Streikverbot bleibt begrenzt

Ver.di: Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Kiel für Ausstand an anderen Orten und Tagen nicht bindend. Gewerkschaft prüft Rechtsmittel

Von Jörn Boewe, jW 20. Mai 2009

Nach dem Verbot eines geplanten Kita-Streiks in Kiel durch das dortige Arbeitsgericht am Montag abend hat die Gewerkschaft ihren Arbeitskampf im Bezirk Kiel-Plön für einen Tag ausgesetzt. Das Gericht hatte ver.di mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, die Beschäftigten des Bezirks für den 19. Mai zum Streik aufzurufen.

Die Gewerkschaft nahm’s gelassen und weitete ihre Streiks am Dienstag wie geplant aus. Betroffen waren laut ver.di alle Bundesländer außer Ostdeutschland sowie Berlin und Hamburg. Der Kieler Beschluß sei »eine Meinung des hiesigen Arbeitsgerichtes und entfaltet weder bundesweite Bedeutung noch hindert es uns an weiteren Streiks«, erklärte der Sprecher des ver.di-Landesbezirks Nord, Frank Schischefsky. Die Verfügung sei regional auf die Orte Kiel und Plön und zeitlich auf den 19. Mai beschränkt. »Für alle weiteren Tage und vor allem auch andere Streikorte entfaltet der Beschluß des Arbeitsgerichts keine Wirkung. Wir warten nun auf die Begründung und werden Rechtsmittel gegen diesen Beschluß prüfen.« Ver.di-Bundesvorstandsmitglied ­Achim Meerkamp erklärte, die Gewerkschaft sei »überzeugt, daß unser Arbeitskampf rechtmäßig ist« und habe »keine Veranlassung, von weiteren Aktivitäten abzusehen«. Ver.di fordert einen Gesundheitsschutztarifvertrag für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Das Kieler Arbeitsgericht sah durch den Streikaufruf der Gewerkschaften das »Ultima-ratio-Prinzip« verletzt. Insbesondere bemängelte die Richterin, daß zum von ver.di geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag noch keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Nach Darstellung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hatte die Gewerkschaft ihre Forderung erst Ende März formal erhoben und eine willkürliche Frist von vier Wochen gesetzt, obwohl die VKA zugesichert habe, sich »in der nächsten Verhandlungsrunde, am 27. Mai zu der Forderung zu äußern«. Ver.di wies dies am Dienstag zurück. Laut Meerkamp hatten die Gewerkschaften ihre Forderung bereits am 20. Januar übermittelt.

Die kommunalen Arbeitgeber verlangten von ver.di am Dienstag erneut auf, den Ausstand bundesweit abzubrechen. »Der Streik ist überflüssig und – wie das Kieler Arbeitsgericht bestätigte – rechtswidrig. Wir fordern die Gewerkschaften auf, die Streiks einzustellen und in der kommenden Woche mit uns konstruktiv eine Lösung zu suchen«, erklärte VKA-Präsident Thomas Böhle. Es zeuge »von bemerkenswerter Ignoranz, nun so zu tun, als ob die gerichtlichen Argumente nur in Kiel gelten würden«.

Eine schriftliche Begründung lag auch am Dienstag bis Redaktionsschluß nicht vor. Wie jW aus Arbeitgeberkreisen erfuhr, wird sie nicht vor Montag erwartet – eine Woche nach einer Eilentscheidung in einem laufenden Arbeitskampf.