Am 1. November startet das Diakonische Werk Berlin wieder seine Kältehilfe für Obdachlose.
In mehr als 71 Einrichtungen, darunter Notübernachtungen, Nachtcafés und Suppenküchen, finden Obdachlose in der kalten Jahreszeit Unterschlupf.
Der Bedarf wächst: Seit Mitte der 90er Jahre steigen nach Angaben der Diakonie die Obdachlosenzahlen wieder an.
Um die 7000 Personen werden derzeit in Berliner Notübernachtungen versorgt, dazu kommt eine Dunkelziffer von zwei bis viertausend Menschen, die ständig auf der Straße leben.
Seit 2005 führt die zuständige Senatsverwaltung für Soziales keine Obdachlosenstatistik mehr. Irgendwie soll das mit den Hartz-IV-Gesetzen zusammenhängen.
Montag, 31. Oktober 2005
Freitag, 28. Oktober 2005
Experten: Fixtarif der Gasag zu teuer
BERLIN, 24. Oktober. Verbraucherschützer haben Gas-Kunden vor zu teuren Fixtarifen der Gasag gewarnt. "Wer glaubt, der Festpreistarif sei der günstigste aller Gasag-Tarife, der irrt", heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Berlin. Bei Berechnungen sei festgestellt worden, dass alle Gasag-Fix-Kunden, die sich bei der Verbraucherzentrale gemeldet hatten, beim Tarif Gasag-Aktiv um 3,2 bis 7,4 Prozent billiger weggekommen wären.
Die Verbraucherschützer beklagten zudem die enormen Preiserhöhungen innerhalb eines Jahres. "Die Gaspreis-Erhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 liegt zwischen 8,62 Prozent bei dem gesetzlichen Tarif und 23,08 Prozent bei dem Tarif Gasag Fix 1 beziehungsweise 25,71 Prozent beim Gasag Fix 2."
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Quelle: Berliner Zeitung, 25.10.2005
Die Verbraucherschützer beklagten zudem die enormen Preiserhöhungen innerhalb eines Jahres. "Die Gaspreis-Erhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 liegt zwischen 8,62 Prozent bei dem gesetzlichen Tarif und 23,08 Prozent bei dem Tarif Gasag Fix 1 beziehungsweise 25,71 Prozent beim Gasag Fix 2."
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Quelle: Berliner Zeitung, 25.10.2005
Mittwoch, 26. Oktober 2005
Wowereit mit leeren Händen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat heute an einer Betriebsversammlung des von Schließung bedrohten Samsung-Werkes in Oberschöneweide teilgenommen.
Leider konnte er den Bildröhren-Werkern keine guten Nachrichten mitbringen.
Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte er sich in einem Brief an die Konzernspitze gewandt und die Fortführung der Produktion in Berlin gefordert. Doch davon ließ sich Samsung nicht beeindrucken.
"Nach der Korrespondenz mit der Konzernleitung kann ich den Beschäftigten leider keine Hoffnung mehr machen", sagte Wowereit, "aber wir werden ihren Kampf weiter unterstützen."
Moralische Unterstützung, das ist es, was den Arbeitern am Ende bleibt. Dem Konzern dagegen ließ die öffentliche Hand solidere Hilfe zukommen: 30 Millionen Euro Subventionen hat Samsung über die letzten zwölf Jahre in Berlin kassiert. In Zukunftstechnologien investiert wurde das Geld aber nicht - jedenfalls nicht in Berlin. Zum Jahresende macht Samsung Oberschöneweide dicht.
750 Arbeiter werden ihren Job verlieren.
Leider konnte er den Bildröhren-Werkern keine guten Nachrichten mitbringen.
Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte er sich in einem Brief an die Konzernspitze gewandt und die Fortführung der Produktion in Berlin gefordert. Doch davon ließ sich Samsung nicht beeindrucken.
"Nach der Korrespondenz mit der Konzernleitung kann ich den Beschäftigten leider keine Hoffnung mehr machen", sagte Wowereit, "aber wir werden ihren Kampf weiter unterstützen."
Moralische Unterstützung, das ist es, was den Arbeitern am Ende bleibt. Dem Konzern dagegen ließ die öffentliche Hand solidere Hilfe zukommen: 30 Millionen Euro Subventionen hat Samsung über die letzten zwölf Jahre in Berlin kassiert. In Zukunftstechnologien investiert wurde das Geld aber nicht - jedenfalls nicht in Berlin. Zum Jahresende macht Samsung Oberschöneweide dicht.
750 Arbeiter werden ihren Job verlieren.
Dienstag, 25. Oktober 2005
Berliner Mütter bekommen erstes Kind jenseits der 30
Waren Berliner Erstgebärende vor fünf Jahren im Schnitt noch 27,5 Jahre alt, liegt das Durchschnittsalter der Mütter seit 2004 jenseits der 30. Gleichzeitig ist in Berlin - gerade auch dank der "Spätgebärenden"! - in den letzten Jahren die Geburtenrate wieder leicht angestiegen. Mit statistischen 1,17 Kindern pro Frau liegt sie aber immer noch fast 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Den Trend zur "späten Geburt" gibt es in allen westlichen Industrienationen. Experten sehen lange Ausbildungszeiten, schwierige Berufseinstiegsphasen und unsichere Perspektiven am Arbeitsmarkt als Gründe dieser Entwicklung.
Seit Mitte der 80er Jahre hat sich die Zahl der späten Erstgebärenden verdreifacht. Heute wird etwa jedes fünfte Baby von einer Frau über 35 Jahren geboren.
Höhere medizinischen Risiken bei Spätgebärenden können meist gut kompensiert werden: In der Regel verhalten sich Frauen, die erst in einem Alter jenseits der 35 schwanger werden, besonders vorbildlich: Die meisten nehmen alle ärztlichen Kontrolltermine wahr, leben gesund und nehmen ihre Schwangerschaft bewusst und entspannt wahr.
Den Trend zur "späten Geburt" gibt es in allen westlichen Industrienationen. Experten sehen lange Ausbildungszeiten, schwierige Berufseinstiegsphasen und unsichere Perspektiven am Arbeitsmarkt als Gründe dieser Entwicklung.
Seit Mitte der 80er Jahre hat sich die Zahl der späten Erstgebärenden verdreifacht. Heute wird etwa jedes fünfte Baby von einer Frau über 35 Jahren geboren.
Höhere medizinischen Risiken bei Spätgebärenden können meist gut kompensiert werden: In der Regel verhalten sich Frauen, die erst in einem Alter jenseits der 35 schwanger werden, besonders vorbildlich: Die meisten nehmen alle ärztlichen Kontrolltermine wahr, leben gesund und nehmen ihre Schwangerschaft bewusst und entspannt wahr.
Montag, 24. Oktober 2005
Berlin - Tor nach Osteuropa
Gerade mal achtzig Kilometer sind es bis zur polnischen Grenze -
120 Kilometer bis zur pommerschen Wirtschaftsmetropole Stettin.
Seit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 ist es einfacher für Unternehmen geworden, in den Betrittsstaaten wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.
Zahlreiche Unternehmen haben nach der Erweiterung Kontakte nach Mittel- und Osteuropa auf- oder ausgebaut - nach einer Umfrage von Wirtschaftsförderung Berlin International und IHK liegt das Engagement Berliner Unternehmen in den neuen EU-Ländern deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Brandenburgische Unternehmen sehen die EU-Erweiterung nach Erkenntnissen der IHK Potsdam ähnlich positiv.
Zöllen sind weggefallen, Transaktionskosten sind günstiger geworden, es gibt einheitliche Standards.
Doch es gibt auch Nachteile und Hemmnisse: der Wettbewerbsdruck wird stärker und die Eisenbahnverbindungen nach Stettin und ins niederschlesische Industrierevier sind aufgrund jahrelanger Vernachlässigung katastrophal.
Dennoch: Die wirtschaftliche Verflechtung Berlins mit seinem östlichen Nachbarn gewinnt an Stärke.
Stettin und Berlin könnten zur Achse einer Wachstumsregion werden.
Doch bis dahin wird wohl noch viel Wasser die Oder hinunter fließen.
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120 Kilometer bis zur pommerschen Wirtschaftsmetropole Stettin.
Seit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 ist es einfacher für Unternehmen geworden, in den Betrittsstaaten wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.
Zahlreiche Unternehmen haben nach der Erweiterung Kontakte nach Mittel- und Osteuropa auf- oder ausgebaut - nach einer Umfrage von Wirtschaftsförderung Berlin International und IHK liegt das Engagement Berliner Unternehmen in den neuen EU-Ländern deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Brandenburgische Unternehmen sehen die EU-Erweiterung nach Erkenntnissen der IHK Potsdam ähnlich positiv.
Zöllen sind weggefallen, Transaktionskosten sind günstiger geworden, es gibt einheitliche Standards.
Doch es gibt auch Nachteile und Hemmnisse: der Wettbewerbsdruck wird stärker und die Eisenbahnverbindungen nach Stettin und ins niederschlesische Industrierevier sind aufgrund jahrelanger Vernachlässigung katastrophal.
Dennoch: Die wirtschaftliche Verflechtung Berlins mit seinem östlichen Nachbarn gewinnt an Stärke.
Stettin und Berlin könnten zur Achse einer Wachstumsregion werden.
Doch bis dahin wird wohl noch viel Wasser die Oder hinunter fließen.
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Stunde der Wahrheit im Januar?
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung schlägt einen schärferen Ton gegenüber der Gasag an. Sollte der Monopolist die Preise wie angekündigt im Januar erneut anheben, werde die Senatsverwaltung auf jeden Fall ein kartellrechtliches Prüfverfahren einleiten, sagte Chrsitoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), dem Berliner Tagesspiegel (Ausgabe vom 22. Oktober 2005).
Donnerstag, 20. Oktober 2005
FDP will Bezirksämter abschaffen
Die FDP fordert eine radikale Verschlankunkung der Berliner Verwaltung. Dazu hat die liberale Fraktion im Abgeordnetenhaus heute eine Studie des Staatswissenschaftlers Professor Joachim Jens Hesse vorgestellt. In dem umfangreichen Gutachten favorisiert Hesse unter anderem die Abschaffung der Bezirksämter und die Zusammenlegung einzelner Senatsverwaltungen. An Stelle von gewählten Volksvertretern in den Bezirken, soll es nach diesem Modell im Kiez Bürgerbüros und externe Moderatoren, etwa in der Art des in einigen Statteilen bereits etablierten Quartiersmanagement geben. Die könnten dann z. B. Kiezfeste organisieren.
Gleichzeitig müsse die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - wie bei Wasser- und Gasversorgung bereits geschehen - weiter voran getrieben werden.
Professor Hesse und die Liberalen sehen bei einer Umsetzung des Konzepts jährliche Einsparpotenziale von bis zu 450 Millionen EURO.
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Gleichzeitig müsse die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - wie bei Wasser- und Gasversorgung bereits geschehen - weiter voran getrieben werden.
Professor Hesse und die Liberalen sehen bei einer Umsetzung des Konzepts jährliche Einsparpotenziale von bis zu 450 Millionen EURO.
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ND: »Das Projekt Linkspartei kann nicht darin bestehen, Fundamentalopposition zu machen«,
weist Wolf entsprechende Forderungen der WASG zurück, etwa nach einem Rückkauf der Wasserbetriebe. »Das mache ich gern, wenn die WASG mir zwei Milliarden Euro gibt.«
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Dass die Forderung nach einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im "Neuen Deutschland" als Ausdruck von "Fundamentalopposition" betrachtet wird, ist schon komisch, obwohl es auch ein bisschen traurig ist.
Wenn er nur "zwei Milliarden Euro" hätte, würde er die Berliner Wasserbetriebe gern zurückzukaufen, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Da Berlin dieses Geld leider nicht hat, könne man eben nichts anderes tun, als den Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Was Herr Wolf nicht sagt: Die Fortführung dieses Vertrages kostet das Land Berlin wesentlich mehr - nämlich 3,25 Milliarden. Das Land zahlt also eine Milliarde drauf, die Wasserwerke sind zur Hälfte weg und die Berliner zahlen mit die höchsten Wasserpreise in Europa.
Wolfs Argumentation ist unredlich: Nicht der Rückkauf, sondern die Fortführung des Status quo ist die teuerste Lösung für Berlin.
Natürlich gibt es einige, die mit dieser Lösung gut leben können - die privaten Anteilseigner mit ihrer garantierten Rendite, die notfalls auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muss. Eine Pfründe, die sie sicher erbittert verteidigen würden - was aber gar nicht nötig ist, denn auf das Verständnis von Senator Wolf können sie bauen.
Harald Wolf ist zwar nicht für das Zustandekommen dieses Ausplünderungsvertrages verantwortlich (das war die große Koalition 1999). Aber er muss sehr wohl verantworten, dass die Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer jährlich steigenden Wasserrechnung die Zeche dieser Privatisierung bezahlen müssen, bis heute nicht einmal Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe nehmen dürfen. Wolfs Behörde ist es, die diese Dokumente unter Verschluss hält. Das Gleiche gilt für die Privatisierungsverträge mit ihrer Renditegarantie für die sogenannten "privaten Investoren" - das sind alles "Geschäftsgeheimnisse".
Dass die Berlinerinnen und Berliner, deren Eigentum hier verschleudert wurde, und auf deren Kosten der famose Vertrag angeblich "alternativlos" fortgeführt werden muss, auch ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, wenigstens die Wahrheit darüber zu erfahren, wie sie über den Tisch gezogen wurden - ein solcher Gedanke ist der Wirtschaftsverwaltung so fremd wie nur irgendwas.
Was für ein Armutszeugnis für einen sozialistischen Wirtschaftssenator und diese ganze "rot-rote" Regierung.
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Dass die Forderung nach einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im "Neuen Deutschland" als Ausdruck von "Fundamentalopposition" betrachtet wird, ist schon komisch, obwohl es auch ein bisschen traurig ist.
Wenn er nur "zwei Milliarden Euro" hätte, würde er die Berliner Wasserbetriebe gern zurückzukaufen, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Da Berlin dieses Geld leider nicht hat, könne man eben nichts anderes tun, als den Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Was Herr Wolf nicht sagt: Die Fortführung dieses Vertrages kostet das Land Berlin wesentlich mehr - nämlich 3,25 Milliarden. Das Land zahlt also eine Milliarde drauf, die Wasserwerke sind zur Hälfte weg und die Berliner zahlen mit die höchsten Wasserpreise in Europa.
Wolfs Argumentation ist unredlich: Nicht der Rückkauf, sondern die Fortführung des Status quo ist die teuerste Lösung für Berlin.
Natürlich gibt es einige, die mit dieser Lösung gut leben können - die privaten Anteilseigner mit ihrer garantierten Rendite, die notfalls auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muss. Eine Pfründe, die sie sicher erbittert verteidigen würden - was aber gar nicht nötig ist, denn auf das Verständnis von Senator Wolf können sie bauen.
Harald Wolf ist zwar nicht für das Zustandekommen dieses Ausplünderungsvertrages verantwortlich (das war die große Koalition 1999). Aber er muss sehr wohl verantworten, dass die Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer jährlich steigenden Wasserrechnung die Zeche dieser Privatisierung bezahlen müssen, bis heute nicht einmal Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe nehmen dürfen. Wolfs Behörde ist es, die diese Dokumente unter Verschluss hält. Das Gleiche gilt für die Privatisierungsverträge mit ihrer Renditegarantie für die sogenannten "privaten Investoren" - das sind alles "Geschäftsgeheimnisse".
Dass die Berlinerinnen und Berliner, deren Eigentum hier verschleudert wurde, und auf deren Kosten der famose Vertrag angeblich "alternativlos" fortgeführt werden muss, auch ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, wenigstens die Wahrheit darüber zu erfahren, wie sie über den Tisch gezogen wurden - ein solcher Gedanke ist der Wirtschaftsverwaltung so fremd wie nur irgendwas.
Was für ein Armutszeugnis für einen sozialistischen Wirtschaftssenator und diese ganze "rot-rote" Regierung.
Dienstag, 18. Oktober 2005
Schiri Hoyzer vor Gericht
Neun Monate nach Bekanntwerden der Fußball-Wett- und Manipulationsaffäre um den ehemaligen Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer hat heute vor dem Berliner Landgericht der erste Strafprozess gegen Hoyzer und fünf Mitangeklagte begonnen.
Neben dem 26-jährigen Hoyzer müssen sich sein ehemaliger Schiedsrichter-Kollege Dominik Marks, Ex-Bundesliga-Speiler Steffen Karl und die kroatischen Brüder Ante, Milan und Filip S. verantworten. Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
23 Spiele listet die Staatsanwaltschaft in ihrer knapp 300 Seiten umfassenden Anklageschrift auf, die nach ihrer Überzeugung manipuliert wurden oder bei denen es zumindest Betrugsversuche gab. Für den Großprozess, in dem 170 Zeugen geladen werden sollen, hat das Gericht bislang 18 Verhandlungstage noch in diesem Jahr angesetzt.
Als einziger der Angeklagten noch in Untersuchungshaft - der 29-jährige Ante S.. Er gilt als Drahtzieher der Wett-Affäre. Auf manipulierte Spiele soll er hohe Wettsummen abkassiert haben. Wettanbietern sei dadurch ein Schaden um die zwei Millionen Euro entstanden.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Hoyzer inzwischen auf Lebenszeit gesperrt. Gegenüber den Ermittlern hatte dieser unter anderem eingeräumt, im August 2004 in einem DFB-Pokalspiel dem SC Paderborn durch zwei unberechtigte Elfmeter zum Sieg gegen den Bundesligisten Hamburger SV verholfen zu haben. Der Regionalligist gewann damals 4:2. Allein für dieses Match soll er von Ante S. 20 000 Euro erhalten haben. Hoyzers Verteidiger Thomas Hermes kündigte an, Hoyzer werde sein Geständnis, in dem er auch die Mitangeklagten belastet hatte, im Prozess wiederholen.
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Neben dem 26-jährigen Hoyzer müssen sich sein ehemaliger Schiedsrichter-Kollege Dominik Marks, Ex-Bundesliga-Speiler Steffen Karl und die kroatischen Brüder Ante, Milan und Filip S. verantworten. Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
23 Spiele listet die Staatsanwaltschaft in ihrer knapp 300 Seiten umfassenden Anklageschrift auf, die nach ihrer Überzeugung manipuliert wurden oder bei denen es zumindest Betrugsversuche gab. Für den Großprozess, in dem 170 Zeugen geladen werden sollen, hat das Gericht bislang 18 Verhandlungstage noch in diesem Jahr angesetzt.
Als einziger der Angeklagten noch in Untersuchungshaft - der 29-jährige Ante S.. Er gilt als Drahtzieher der Wett-Affäre. Auf manipulierte Spiele soll er hohe Wettsummen abkassiert haben. Wettanbietern sei dadurch ein Schaden um die zwei Millionen Euro entstanden.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Hoyzer inzwischen auf Lebenszeit gesperrt. Gegenüber den Ermittlern hatte dieser unter anderem eingeräumt, im August 2004 in einem DFB-Pokalspiel dem SC Paderborn durch zwei unberechtigte Elfmeter zum Sieg gegen den Bundesligisten Hamburger SV verholfen zu haben. Der Regionalligist gewann damals 4:2. Allein für dieses Match soll er von Ante S. 20 000 Euro erhalten haben. Hoyzers Verteidiger Thomas Hermes kündigte an, Hoyzer werde sein Geständnis, in dem er auch die Mitangeklagten belastet hatte, im Prozess wiederholen.
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Dienstag, 11. Oktober 2005
Ist der Palast noch zu retten?
Ende des Jahres sollen hier die Abrissbagger rollen : Der Palast der Republik wird geschleift. Noch läuft die europaweite Ausschreibung - doch die Lastkähne für den Abtransport der Trümmer haben schon am Spreeufer festgemacht.
Die meisten Berliner hätten sich wohl gewünscht, dass dieser Tag nie kommen würde - doch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sah dies anders: 2003 beschloss er den Rückbau - und irgendwann von irgendwoher Geld für den Wideraufbau des Hohenzollerschlosses kommt, soll erstmal Gras über den Baugrund wachsen.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Palast der Republik zu einem kreativen Veranstaltungsort in Berlin-Mitte entwickelt.
Künstler und Bürgerinitiativen fordern, unterstützt von Kultursenator Thomas Flierl von der Linkspartei , den Abriss aufzuschieben. Doch mit seiner Position steht Fierl im rot-roten Senat auf verlorenem Posten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im September ein sogenanntes "Machtwort" gesprochen: Der Palast wird abgerissen, Schluss der Debatte.
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Die meisten Berliner hätten sich wohl gewünscht, dass dieser Tag nie kommen würde - doch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sah dies anders: 2003 beschloss er den Rückbau - und irgendwann von irgendwoher Geld für den Wideraufbau des Hohenzollerschlosses kommt, soll erstmal Gras über den Baugrund wachsen.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Palast der Republik zu einem kreativen Veranstaltungsort in Berlin-Mitte entwickelt.
Künstler und Bürgerinitiativen fordern, unterstützt von Kultursenator Thomas Flierl von der Linkspartei , den Abriss aufzuschieben. Doch mit seiner Position steht Fierl im rot-roten Senat auf verlorenem Posten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im September ein sogenanntes "Machtwort" gesprochen: Der Palast wird abgerissen, Schluss der Debatte.
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Freitag, 7. Oktober 2005
Samsung-Bildröhrenwerker protestieren gegen geplante Betriebssschließung
Mit einem Autokorso von Oberschöneweide zum Charlottenburger Tor haben heute mehrere hundert Beschäftigte des Samsung-Bildröhrenwerk Berlins gegen die geplante Schließung zum 31.12. dieses Jahres protestiert.
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
> Link
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
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Wirtschaftssenator stellt neue Subventionen für Samsung in Aussicht
Mit einem Autokorso von Oberschöneweide zum Charlottenburger Tor haben heute mehrere hundert Beschäftigte des Samsung-Bildröhrenwerk Berlins gegen die geplante Schließung zum 31.12. dieses Jahres protestiert.
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
Donnerstag, 6. Oktober 2005
Wolf legt falsche Zahlen vor
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) hat dem Abgeordnetenhaus vor einer Woche falsche Zahlen zur jüngsten Preisrunde der GASAG vorgelegt. Ein kartellrechrechtliches Einschreiten gegen die im Schnitt 11prozentige Preiserhöhung sei nicht möglich, weil sich die GASAG bundesweit im unteren Preisbereich bewege, hatte Wolf auf mehrere mündliche Anfragen von Abgeordneten aus Linskpartei PDS, SPD und Grünen argumentiert. Nur 13 Gasversorger in ganz Deutschland seien günstiger als die GASAG.
Doch das war schlecht recherchiert. Ein Blick in die Gaspreistabelle des WDR-Journalisten Michael Houben wäre hilfreich gewesen: Mindestens 474 - und nicht dreizehn - Versorger sind günstiger als die Gasag, darunter auch solche in Großstädten wie Hamburg, Bremen oder Köln. Mit ihren Tarifen liegt die GASAG auf Rang 158, also im oberen Viertel der Preisspanne - ist also sehr wohl teurer als vergleichbare Anbieter.
Bislang hatte der Senator immer behauptet, es gebe keine Indizien, dass die GASAG ihre Monopolstellung missbrauche. Jetzt stellt sich die Frage neu: Muss Wolf jetzt doch ein kartellrechtliches Verfahren einleiten?
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Doch das war schlecht recherchiert. Ein Blick in die Gaspreistabelle des WDR-Journalisten Michael Houben wäre hilfreich gewesen: Mindestens 474 - und nicht dreizehn - Versorger sind günstiger als die Gasag, darunter auch solche in Großstädten wie Hamburg, Bremen oder Köln. Mit ihren Tarifen liegt die GASAG auf Rang 158, also im oberen Viertel der Preisspanne - ist also sehr wohl teurer als vergleichbare Anbieter.
Bislang hatte der Senator immer behauptet, es gebe keine Indizien, dass die GASAG ihre Monopolstellung missbrauche. Jetzt stellt sich die Frage neu: Muss Wolf jetzt doch ein kartellrechtliches Verfahren einleiten?
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Mittwoch, 5. Oktober 2005
474 Gasversorger - nicht 13 - sind preiswerter als die Gasag
Von: Jörn Boewe
An: SenWAF Pressestelle
Sehr geehrter Herr ...
Die Abgeordneten haben's nicht gemerkt, die dpa hat's nicht gemerkt, RBB und Morgenpost haben's - wie so oft - tumb abgeschrieben.
Das wundert mich alles nicht - aber eins wüßte ich dann doch noch ganz gern: Hat Ihr Chef es auch nicht gemerkt?
Was er da am 29. im Abgeordnetenhaus erzählt hat: "Im bundesweiten Vergleich mit 161 Gasversorgern ergibt sich, dass es lediglich 13 Gasversorger - zumeist in Kleinstädten - gibt, die preiswerter sind als die Gasag."
Wo hat er denn diesen Unsinn her? War das einfach nur schlecht recherchiert oder sollte das eine besonders raffinierte Kommunikationsoffensive werden? Oder sitzt bei Ihnen jemand, der den Senator abschießen will, indem er ihm falsche Zahlen unterschiebt?
Oder soll die Sache mit den "161 Gasversorgern" ein ganz toller Taschenspielertrick sein? Wie aber kommt er denn nun wieder auf diese Zahl? Warum nicht 148? Dann wäre ja, nach seinen Zahlen, die Gasag bundesweit sogar der billigste Anbieter? Das gäbe bestimmt prima Schlagzeilen!
Hier noch ein paar Zahlen für Ihren Chef: Laut Gaspreisdatenbank des WDR (Stand 1.10.2005) gibt es bundesweit 632 Gasversorger. Wenn wir von einem Privathaushalt mit Jahresverbrauch von 20.000 kWh ausgehen, liegt die Gasag im Preisvergleich auf Rang 158, also im oberen Viertel. 474 Gasversorger sind preiswerter als die Gasag.
Beste Grüße an den Senator.
Auf Interpretationshilfe Ihrerseits freut sich
freundlichst
Jörn Boewe
An: SenWAF Pressestelle
Sehr geehrter Herr ...
Die Abgeordneten haben's nicht gemerkt, die dpa hat's nicht gemerkt, RBB und Morgenpost haben's - wie so oft - tumb abgeschrieben.
Das wundert mich alles nicht - aber eins wüßte ich dann doch noch ganz gern: Hat Ihr Chef es auch nicht gemerkt?
Was er da am 29. im Abgeordnetenhaus erzählt hat: "Im bundesweiten Vergleich mit 161 Gasversorgern ergibt sich, dass es lediglich 13 Gasversorger - zumeist in Kleinstädten - gibt, die preiswerter sind als die Gasag."
Wo hat er denn diesen Unsinn her? War das einfach nur schlecht recherchiert oder sollte das eine besonders raffinierte Kommunikationsoffensive werden? Oder sitzt bei Ihnen jemand, der den Senator abschießen will, indem er ihm falsche Zahlen unterschiebt?
Oder soll die Sache mit den "161 Gasversorgern" ein ganz toller Taschenspielertrick sein? Wie aber kommt er denn nun wieder auf diese Zahl? Warum nicht 148? Dann wäre ja, nach seinen Zahlen, die Gasag bundesweit sogar der billigste Anbieter? Das gäbe bestimmt prima Schlagzeilen!
Hier noch ein paar Zahlen für Ihren Chef: Laut Gaspreisdatenbank des WDR (Stand 1.10.2005) gibt es bundesweit 632 Gasversorger. Wenn wir von einem Privathaushalt mit Jahresverbrauch von 20.000 kWh ausgehen, liegt die Gasag im Preisvergleich auf Rang 158, also im oberen Viertel. 474 Gasversorger sind preiswerter als die Gasag.
Beste Grüße an den Senator.
Auf Interpretationshilfe Ihrerseits freut sich
freundlichst
Jörn Boewe
Dienstag, 4. Oktober 2005
Harald Wolf will's wissen: Ist Gaspreisanhebung gerechtfertig? Was er schon weiß: Zu verhindern ist sie nicht.
Der Berliner Senat will die Gaspreiserhöhungen nun doch nicht einfach so hinnehmen.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will ein "Auskunftsersuchen" an die GASAG richten, ob der jüngste Preisanstieg (ca. 11 Prozent zum 1. Oktober) gerechtfertigt sei.
Eine mutige Frage, die dem GASAG-Vorstand wahrscheinlich mächtig Kopfzerbrechen bereiten wird.
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, stellte Wolf im selben Atemzug klar, dass die aktuellen Preiserhöhungen damit aber "nicht zu verhindern" seien.
Wozu dann aber noch die Frage, ob sie "gerechtfertigt" sind?
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will ein "Auskunftsersuchen" an die GASAG richten, ob der jüngste Preisanstieg (ca. 11 Prozent zum 1. Oktober) gerechtfertigt sei.
Eine mutige Frage, die dem GASAG-Vorstand wahrscheinlich mächtig Kopfzerbrechen bereiten wird.
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, stellte Wolf im selben Atemzug klar, dass die aktuellen Preiserhöhungen damit aber "nicht zu verhindern" seien.
Wozu dann aber noch die Frage, ob sie "gerechtfertigt" sind?
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