Telefonanlage ermöglicht unerkannte Überwachung. Betriebsrat beantragt einstweilige Verfügung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. März 2011
Bei der Textilhandelskette Hennes & Mauritz können nach Gewerkschaftsangaben unerkannt Gespräche von Mitarbeitern abgehört werden. Das hätten Betriebsräte in mehreren Filialen festgestellt, teilte die Stuttgarter ver.di-Bezirksverwaltung kürzlich mit. Bei Anrufen sei nach Betätigung einer Tastenkombination eine akustische Raumüberwachung möglich, ohne daß dies vom jeweils angewählten Anschluß verhindert werden könne, heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft. Bei Eingabe einer gewünschten Durchwahl könne der Anrufende »nach einem kurzen Klingelton in den angewählten Raum hineinhören«.
Weil es auf diesem Weg auch möglich ist, Gespräche in den Betriebsratsbüros bzw. der Beschäftigten an ihren Arbeitsorten abzuhören, hat der Gesamtbetriebsrat den Angaben zufolge eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht auf Unterlassung eingereicht. H&M nehme es offenbar »mit dem Datenschutz nicht so genau«, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft. Betriebsräte hätten »schon länger das Gefühl, daß Gespräche abgehört werden könnten«. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger bezweifelte, daß diese Praktiken ohne Wissen der Konzernleitung möglich seien. In jedem Fall sei es »nicht akzeptabel, daß Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dazu noch ohne ihr Wissen, abgehört werden können«, so Riexinger. »Das muß sofort abgestellt werden.«
Nach Kenntnis der Gewerkschaft könne technisch zwar mit allen Telefonen abgehört werden, aber die Handbücher mit den entsprechenden Codes seien lediglich an die Führungsebene ausgegeben worden.
Was man in Stuttgart für eine Neuigkeit hält, ist in Berlin längst kalter Kaffee. »Wir haben bereits 2004 darauf aufmerksam gemacht, daß diese Möglichkeit der telefonischen Überwachung besteht«, sagte Jan Richter, Betriebsratsvoritzender der H&M-Filiale in der Berliner Friedrichstraße. »Man hielt uns damals für paranoid.« Richter und seine Kollegen erstritten damals vom Unternehmen eine eigene externe Telefonleitung für den Betriebsrat, »um genau dem auszuweichen«. Die Kommunikationstechnik der Beschäftigtenvertreter sei »nicht mit der Telefonalage der restlichen Filiale kompatibel«.
Montag, 28. März 2011
Sonntag, 20. März 2011
Charité-Streik kommt
Nach Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Uniklinikum wird ver.di heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.
Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.
»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.
Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.
Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.
Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.
Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.
»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.
Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.
Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.
Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«
Dienstag, 15. März 2011
Charité im Warnstreik
Berliner Klinikbeschäftigte legten Arbeit nieder. Konzertierte Aktion von ver.di und IG BAU. Unter »Rot-Rot« teilprivatisierte Tochterfirma verweigert seit fünf Jahren Tarifvertrag
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011
Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.
Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.
In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«
Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.
Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.
Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011
Streikende am Dienstag morgen vor dem Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin-Mitte.
Foto: jW/Jörn Boewe
Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.
Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.
In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«
Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.
Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.
Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.
Montag, 14. März 2011
Sigmar Gabriel schockiert Metaller
SPD-Chef: IGM wollte bei »Equal Pay« auf FDP-Linie einschwenken
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2011
IG-Metaller in Baden-Württemberg gelten als Bastion der organisierten Arbeiterbewegung oder dessen, was davon noch übrig ist. Kurzum: Kumpels, die so schnell nichts aus den Latschen haut. Dem politischen Schwergewichtler Sigmar Gabriel ist es, einem Bericht des Reutlinger Blatts, Regionalausgabe des Schwäbischen Tagblatts, am Donnerstag aber gelungen.
Das Treffen in der IG-Metall-Verwaltungsstelle hatte eher internen Charakter. Eingeladen waren die einschlägigen Gewerkschaftssekretäre und an die 50 Betriebsräte und Vertrauensleute, aber glücklicherweise eben auch ein Lokalreporter vom Reutlinger Blatt, dem wir diese Geschichte verdanken.
Der SPD-Chef berichtete über seine noch nicht allzu lange zurückliegenden Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Vermittlungsausschuß. Dort hätten SPD, Linke und Grüne gern eine gesetzliche »Equal Pay«-Lösung für die halbe Million Leiharbeiter durchgesetzt, die aufgrund verkorkster DGB-Zeitarbeitstarifverträge immer noch zu Niedriglöhnen malochen – nicht zuletzt zum Nutzen deutscher Automobilkonzerne, darunter der im Ländle.
Allgemein bekannt ist, daß sich die Opposition mit ihrem Anliegen im Gremium nicht durchsetzen konnte. Was Sigmar Gabriel aber am Donnerstag aus dem Nähkästchen plauderte, habe die anwesenden Kollegen jedoch »fassungslos« gemacht, schreibt das Reutlinger Blatt. »Wir haben die Positionen mit ver.di, DGB und IG Metall abgestimmt und wollten wissen, wo die absolute Obergrenze ist«, erzählte der SPD-Chef. CDU/CSU wollten einen Anspruch auf gleichen Lohn frühestens nach einem halben Jahr, die FDP erst nach neun Monaten akzeptieren. Am Ende sei er, Gabriel, bereit gewesen, mit ver.di-Chef Frank Bsirske gleichen Lohn nach sechs Monaten zu fordern – bis ihn ein Anruf der IG Metall erreicht habe, neun Monaten, also der FDP-Position, zuzustimmen, um überhaupt eine Regelung zu erhalten, berichtete das Reutlinger Blatt über den Vortrag des SPD-Chefs. Daß das ein heißes Eisen war, war auch Gabriel klar: »Das wollte ich schriftlich haben«, zitiert ihn der Lokalreporter, »und ich habe es bekommen.«
Die Presseabteilung des IG-Metall-Vorstands wollte die Angelegenheit am Montag auf jW-Nachfrage nicht kommentieren. Die Pressestelle des SPD-Vorstands konnte sich bis zum, zugegeben vergleichsweise frühen, Redaktionsschluß dieser Zeitung ebensowenig zu einer Bestätigung der Echtheit der Zitate ihres Vorsitzenden durchringen. Auch fiel im Parteivorstand keine Entscheidung, ob man der jungen Welt von dem, was Sigmar Gabriel von der IG Metall »schriftlich haben« durfte, gegebenenfalls ein Ansichtsexemplar zur Verfügung stellen dürfe.
Absolut glaubhaft liest sich jedenfalls die Schlußwendung von Gabriels Geschichte im Reutlinger Blatt: »Bevor ich neun Monate mache, habe ich es platzen lassen.« Der SPD-Chef rettet das Prekariat, wenn es sein muß, selbst vor den Machenschaften der IG-Metall-Bürokratie in Frankfurt am Main.
Ein bißchen hat das Ganze, wie die Schwaben sagen, ein G’schmäckle von einer persönlichen Retourkutsche. Ende Februar hatte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, der SPD vorgeworfen, die Leiharbeiter hängenzulassen. Gabriel hatte dies in einem Antwortbrief (der zufällig auf einem Schreibtisch in der Redaktion der WAZ landete) empört zurückgewiesen: »Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?« Die SPD habe sich »exakt« an die gemeinsame Linie gehalten.
Hat es den obskuren Anruf aus der IG-Metall-Zentrale auf Gabriels Handy nun gegeben? Die Gewerkschaft konnte, wollte gestern nichts bestätigen noch dementieren.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2011
IG-Metaller in Baden-Württemberg gelten als Bastion der organisierten Arbeiterbewegung oder dessen, was davon noch übrig ist. Kurzum: Kumpels, die so schnell nichts aus den Latschen haut. Dem politischen Schwergewichtler Sigmar Gabriel ist es, einem Bericht des Reutlinger Blatts, Regionalausgabe des Schwäbischen Tagblatts, am Donnerstag aber gelungen.
Das Treffen in der IG-Metall-Verwaltungsstelle hatte eher internen Charakter. Eingeladen waren die einschlägigen Gewerkschaftssekretäre und an die 50 Betriebsräte und Vertrauensleute, aber glücklicherweise eben auch ein Lokalreporter vom Reutlinger Blatt, dem wir diese Geschichte verdanken.
Der SPD-Chef berichtete über seine noch nicht allzu lange zurückliegenden Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Vermittlungsausschuß. Dort hätten SPD, Linke und Grüne gern eine gesetzliche »Equal Pay«-Lösung für die halbe Million Leiharbeiter durchgesetzt, die aufgrund verkorkster DGB-Zeitarbeitstarifverträge immer noch zu Niedriglöhnen malochen – nicht zuletzt zum Nutzen deutscher Automobilkonzerne, darunter der im Ländle.
Allgemein bekannt ist, daß sich die Opposition mit ihrem Anliegen im Gremium nicht durchsetzen konnte. Was Sigmar Gabriel aber am Donnerstag aus dem Nähkästchen plauderte, habe die anwesenden Kollegen jedoch »fassungslos« gemacht, schreibt das Reutlinger Blatt. »Wir haben die Positionen mit ver.di, DGB und IG Metall abgestimmt und wollten wissen, wo die absolute Obergrenze ist«, erzählte der SPD-Chef. CDU/CSU wollten einen Anspruch auf gleichen Lohn frühestens nach einem halben Jahr, die FDP erst nach neun Monaten akzeptieren. Am Ende sei er, Gabriel, bereit gewesen, mit ver.di-Chef Frank Bsirske gleichen Lohn nach sechs Monaten zu fordern – bis ihn ein Anruf der IG Metall erreicht habe, neun Monaten, also der FDP-Position, zuzustimmen, um überhaupt eine Regelung zu erhalten, berichtete das Reutlinger Blatt über den Vortrag des SPD-Chefs. Daß das ein heißes Eisen war, war auch Gabriel klar: »Das wollte ich schriftlich haben«, zitiert ihn der Lokalreporter, »und ich habe es bekommen.«
Die Presseabteilung des IG-Metall-Vorstands wollte die Angelegenheit am Montag auf jW-Nachfrage nicht kommentieren. Die Pressestelle des SPD-Vorstands konnte sich bis zum, zugegeben vergleichsweise frühen, Redaktionsschluß dieser Zeitung ebensowenig zu einer Bestätigung der Echtheit der Zitate ihres Vorsitzenden durchringen. Auch fiel im Parteivorstand keine Entscheidung, ob man der jungen Welt von dem, was Sigmar Gabriel von der IG Metall »schriftlich haben« durfte, gegebenenfalls ein Ansichtsexemplar zur Verfügung stellen dürfe.
Absolut glaubhaft liest sich jedenfalls die Schlußwendung von Gabriels Geschichte im Reutlinger Blatt: »Bevor ich neun Monate mache, habe ich es platzen lassen.« Der SPD-Chef rettet das Prekariat, wenn es sein muß, selbst vor den Machenschaften der IG-Metall-Bürokratie in Frankfurt am Main.
Ein bißchen hat das Ganze, wie die Schwaben sagen, ein G’schmäckle von einer persönlichen Retourkutsche. Ende Februar hatte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, der SPD vorgeworfen, die Leiharbeiter hängenzulassen. Gabriel hatte dies in einem Antwortbrief (der zufällig auf einem Schreibtisch in der Redaktion der WAZ landete) empört zurückgewiesen: »Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?« Die SPD habe sich »exakt« an die gemeinsame Linie gehalten.
Hat es den obskuren Anruf aus der IG-Metall-Zentrale auf Gabriels Handy nun gegeben? Die Gewerkschaft konnte, wollte gestern nichts bestätigen noch dementieren.
Samstag, 12. März 2011
Senat hat Wasserschaden
Folgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Wasserbetrieben erschüttern die Koalition aus SPD und Linkspartei in der Hauptstadt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.
Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.
Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.
Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.
Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.
Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.
Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.
Donnerstag, 3. März 2011
Es gibt noch Normalität
Leiharbeit, Befristung, Minijob: Fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile »atypisch«. Die Wissenschaftler der Arbeitsagentur beunruhigt das nicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. März 2011
Zwischen 40 und 45 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten mittlerweile in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, aber: »Das Normalarbeitsverhältnis ist kein Auslaufmodell.« Man kann es eben auch positiv ausdrücken, und wenn man, wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist, muß man das wahrscheinlich sogar. Das IAB stützt sich, anders als manch neoliberaler Thinktank der Republik, immerhin auf seriös erhobene empirische Daten. Umso phantasievoller die Interpretationen. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.
Am Donnerstag stellte das Institut in Berlin jüngste Ergebnisse zu Entwicklungen des Arbeitsmarktes vor.
Und die sind viel erfreulicher, als es uns unser beschränkter Alltagsverstand oft wahrhaben lassen will. Ja: Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitjobs und das, was bis vor wenigen Jahren so treffend »Scheinselbständigkeit« hieß, weiten sich aus, Niedriglohnsektor und Aufstockerei dito. Aber: Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten »sogar verlängert«, betonte Möller. Standen abhängig Beschäftigte 1992 noch im Schnitt 10,3 Jahre in einem Arbeitsverhältnis, sind es mittlerweile 10,8 Jahre. »Die große Mehrheit der Arbeitnehmer erfreut sich weiterhin langer Betriebszugehörigkeiten und stabiler Arbeitsplätze«, so der IAB-Direktor. »Erfreuen« sie sich tatsächlich? Vielleicht klammern sich Beschäftigte heute viel stärker an eine Festanstellung, wenn sie einmal eine haben, weil der Arbeitsmarkt viel geschlossener ist als vor zwei oder drei Jahrzehnten? Die Frage kommt dem IAB nicht in den Sinn, obwohl sie naheliegt: Fast jede zweite Neueinstellung ist mittlerweile befristet, noch vor zehn Jahren lag der Anteil bei weniger als einem Drittel. Laut IAB gibt es heute 2,7 Millionen befristet Beschäftigte außerhalb der Leiharbeitsbranche und damit etwa eine Million mehr als Mitte der 90er Jahre.
Bei Jüngeren sinkt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer im übrigen: Liegt sie bei den 1969 Geborenen noch bei 800 Tagen, sind es beim Jahrgang 1977 nur noch 600 Tage. Wer heutzutage Mitte 30 ist und im Berufsleben steht, war also im Schnitt nirgends länger als zwei Jahre angestellt. Aber wie das so ist mit statistischen Durchschnittswerten: Natürlich gibt es auch 30jährige mit stabilen Arbeitsverhältnissen. Ihnen stehen andere gegenüber, die es nie auf mehr als ein paar Wochen oder Monate am Stück gebracht haben.
Zum Beispiel die Leiharbeiter. Nur jeder zweite hat einen Vertrag über drei Monate oder länger, bei immerhin elf Prozent dauert das Arbeitsverhältnis nicht mal eine Woche. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 1994 verfünffacht. 2004, als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Zuge der »Hartz-I-Reform« weitgehend liberalisiert wurde, gab es rund 140000 Leiharbeiter, mittlerweile sind es fast eine Million. Drastisch zugenommen hat auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten: Innerhalb von 15 Jahren hat sie sich von 4,35 auf 8,7 Millionen verdoppelt. Noch gar nicht eingerechnet sind hier die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro, von denen es mittlerweile 4,8 Millionen gibt.
Leiharbeiter erhalten laut IAB im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn als Festangestellte für vergleichbare Tätigkeiten. Möller nutzte die Gelegenheit, einen Vorschlag »zur Erreichung von ›Equal Pay‹« zu unterbreiten. Auf Nachfrage stellte sich allerdings heraus, daß es sich dabei um einen Vorschlag zur Abschaffung von Equal Pay handelt. Das IAB schlägt ein Stufenmodell vor, wonach die Lohndifferenz nach zwei Monaten um ein Drittel und nach vier Monaten um ein weiteres Drittel verringert werden soll, bis nach einem halben Jahr gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Der gesetzliche Anspruch auf Equal Pay, wie er derzeit für Leiharbeiter gilt, die nicht das Pech haben, einem Zeitarbeitstarifvertrag des DGB zu unterliegen, sei »nicht sinnvoll«, erläuterte der IAB-Direktor auf Nachfrage. Schließlich müsse es »einen gewissen finanziellen Anreiz für die Firmen geben, von diesem Instrument Gebrauch zu machen«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. März 2011
Zwischen 40 und 45 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten mittlerweile in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, aber: »Das Normalarbeitsverhältnis ist kein Auslaufmodell.« Man kann es eben auch positiv ausdrücken, und wenn man, wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist, muß man das wahrscheinlich sogar. Das IAB stützt sich, anders als manch neoliberaler Thinktank der Republik, immerhin auf seriös erhobene empirische Daten. Umso phantasievoller die Interpretationen. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.
Am Donnerstag stellte das Institut in Berlin jüngste Ergebnisse zu Entwicklungen des Arbeitsmarktes vor.
Und die sind viel erfreulicher, als es uns unser beschränkter Alltagsverstand oft wahrhaben lassen will. Ja: Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitjobs und das, was bis vor wenigen Jahren so treffend »Scheinselbständigkeit« hieß, weiten sich aus, Niedriglohnsektor und Aufstockerei dito. Aber: Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten »sogar verlängert«, betonte Möller. Standen abhängig Beschäftigte 1992 noch im Schnitt 10,3 Jahre in einem Arbeitsverhältnis, sind es mittlerweile 10,8 Jahre. »Die große Mehrheit der Arbeitnehmer erfreut sich weiterhin langer Betriebszugehörigkeiten und stabiler Arbeitsplätze«, so der IAB-Direktor. »Erfreuen« sie sich tatsächlich? Vielleicht klammern sich Beschäftigte heute viel stärker an eine Festanstellung, wenn sie einmal eine haben, weil der Arbeitsmarkt viel geschlossener ist als vor zwei oder drei Jahrzehnten? Die Frage kommt dem IAB nicht in den Sinn, obwohl sie naheliegt: Fast jede zweite Neueinstellung ist mittlerweile befristet, noch vor zehn Jahren lag der Anteil bei weniger als einem Drittel. Laut IAB gibt es heute 2,7 Millionen befristet Beschäftigte außerhalb der Leiharbeitsbranche und damit etwa eine Million mehr als Mitte der 90er Jahre.
Bei Jüngeren sinkt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer im übrigen: Liegt sie bei den 1969 Geborenen noch bei 800 Tagen, sind es beim Jahrgang 1977 nur noch 600 Tage. Wer heutzutage Mitte 30 ist und im Berufsleben steht, war also im Schnitt nirgends länger als zwei Jahre angestellt. Aber wie das so ist mit statistischen Durchschnittswerten: Natürlich gibt es auch 30jährige mit stabilen Arbeitsverhältnissen. Ihnen stehen andere gegenüber, die es nie auf mehr als ein paar Wochen oder Monate am Stück gebracht haben.
Zum Beispiel die Leiharbeiter. Nur jeder zweite hat einen Vertrag über drei Monate oder länger, bei immerhin elf Prozent dauert das Arbeitsverhältnis nicht mal eine Woche. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 1994 verfünffacht. 2004, als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Zuge der »Hartz-I-Reform« weitgehend liberalisiert wurde, gab es rund 140000 Leiharbeiter, mittlerweile sind es fast eine Million. Drastisch zugenommen hat auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten: Innerhalb von 15 Jahren hat sie sich von 4,35 auf 8,7 Millionen verdoppelt. Noch gar nicht eingerechnet sind hier die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro, von denen es mittlerweile 4,8 Millionen gibt.
Leiharbeiter erhalten laut IAB im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn als Festangestellte für vergleichbare Tätigkeiten. Möller nutzte die Gelegenheit, einen Vorschlag »zur Erreichung von ›Equal Pay‹« zu unterbreiten. Auf Nachfrage stellte sich allerdings heraus, daß es sich dabei um einen Vorschlag zur Abschaffung von Equal Pay handelt. Das IAB schlägt ein Stufenmodell vor, wonach die Lohndifferenz nach zwei Monaten um ein Drittel und nach vier Monaten um ein weiteres Drittel verringert werden soll, bis nach einem halben Jahr gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Der gesetzliche Anspruch auf Equal Pay, wie er derzeit für Leiharbeiter gilt, die nicht das Pech haben, einem Zeitarbeitstarifvertrag des DGB zu unterliegen, sei »nicht sinnvoll«, erläuterte der IAB-Direktor auf Nachfrage. Schließlich müsse es »einen gewissen finanziellen Anreiz für die Firmen geben, von diesem Instrument Gebrauch zu machen«.
Mittwoch, 2. März 2011
Subvention für Jobvernichtung?
Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller beantragt öffentliche Förderung für Tarifflucht und Massenentlassung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. März 2011
Der Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia aus Birkenwerder hat seine Pläne zur Produktionsverlagerung konkretisiert. Dem Betriebsrat seien am Montag Pläne vorgelegt worden, nach denen die Geschäftsführung am Hauptsitz rund 120 tariflich bezahlte Mitarbeiter entlassen und in Wittenberge (Prignitz) eine neue Produktionslinie mit bis zu 50 untertariflich bezahlten Arbeitskräften aufbauen will. Dies teilte die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber jW mit.
Das Unternehmen, das zur Zeit in Birkenwerder bei Berlin noch rund 380 Mitarbeiter beschäftigt, versucht seit Sommer 2010, Betriebsrat und Gewerkschaft zur Hinnahme von Massenentlassungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu erpressen. Wenn der Betriebsrat bis 31. Dezember 2010 nicht zustimme, würde man die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagern, hieß es.
Nun ist es offenbar soweit. Für die Produktion von 50 Prototypen der neuen Frankiermaschine »Phoenix« habe man provisorisch einen leerstehenden Baumarkt in Weisen zwischen Wittenberge und Perleberg angemietet, bestätigte Jahn einen Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Dienstag. Dafür sollen demnächst Leute eingestellt werden, »aber keine 50, sondern nicht mal zehn«. Im Laufe des Jahres soll die Produktionsstätte dann noch mal verlagert werden: Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens berichtet, soll der endgültige Standort in einem Gebäude der ehemaligen Dosensuppenfabrik Winko auf dem Gewerbegebiet Wittenberge-Nord untergebracht werden, das zuletzt als Diskohalle genutzt wurde. In Birkenwerder habe man Durchschnittslöhne von 3000 Euro zahlen müssen, in Wittenberge rechne man mit 1800.
Warum erst Baumarkt, dann Dosensuppenfabrik? Die Winko-Halle sei momentan noch in einem »maroden Zustand«, so Jahn, und müsse komplett renoviert werden. Die Frage ist, wer das bezahlt.Wie das Wirtschaftministerium des Landes Brandenburg am Mittwoch auf jW-Anfrage bestätigte, hat das Unternehmen einen Antrag auf öffentliche Fördermittel zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« gestellt. Dabei geht es um eine halbe Million Euro. Entschieden worden sei noch nichts. »Für die strukturschwache Prignitz ist die Ansiedlung natürlich ein Gewinn«, so der Ministeriumssprecher.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Betriebsrat und IG Metall in einem Brief an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) vor einer möglichen Subventionierung von Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht gewarnt. »Wir haben ihm deutlich zu verstehen gegeben, daß wir dafür kein Verständnis hätten und eine derartige Politik nicht hinnehmen könnten«, so Jahn gegenüber jW. Bislang habe der Minister auf das Schreiben allerdings nicht reagiert. Anders seine Genossen Klaus Ernst und Werner Dreibus – erster Parteivorsitzender, zweiter Fraktionsvize. Beide hätten sich in dem Konflikt auf die Seite der Belegschaft und der örtlichen IG Metall gestellt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. März 2011
Der Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia aus Birkenwerder hat seine Pläne zur Produktionsverlagerung konkretisiert. Dem Betriebsrat seien am Montag Pläne vorgelegt worden, nach denen die Geschäftsführung am Hauptsitz rund 120 tariflich bezahlte Mitarbeiter entlassen und in Wittenberge (Prignitz) eine neue Produktionslinie mit bis zu 50 untertariflich bezahlten Arbeitskräften aufbauen will. Dies teilte die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber jW mit.
Das Unternehmen, das zur Zeit in Birkenwerder bei Berlin noch rund 380 Mitarbeiter beschäftigt, versucht seit Sommer 2010, Betriebsrat und Gewerkschaft zur Hinnahme von Massenentlassungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu erpressen. Wenn der Betriebsrat bis 31. Dezember 2010 nicht zustimme, würde man die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagern, hieß es.
Nun ist es offenbar soweit. Für die Produktion von 50 Prototypen der neuen Frankiermaschine »Phoenix« habe man provisorisch einen leerstehenden Baumarkt in Weisen zwischen Wittenberge und Perleberg angemietet, bestätigte Jahn einen Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Dienstag. Dafür sollen demnächst Leute eingestellt werden, »aber keine 50, sondern nicht mal zehn«. Im Laufe des Jahres soll die Produktionsstätte dann noch mal verlagert werden: Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens berichtet, soll der endgültige Standort in einem Gebäude der ehemaligen Dosensuppenfabrik Winko auf dem Gewerbegebiet Wittenberge-Nord untergebracht werden, das zuletzt als Diskohalle genutzt wurde. In Birkenwerder habe man Durchschnittslöhne von 3000 Euro zahlen müssen, in Wittenberge rechne man mit 1800.
Warum erst Baumarkt, dann Dosensuppenfabrik? Die Winko-Halle sei momentan noch in einem »maroden Zustand«, so Jahn, und müsse komplett renoviert werden. Die Frage ist, wer das bezahlt.Wie das Wirtschaftministerium des Landes Brandenburg am Mittwoch auf jW-Anfrage bestätigte, hat das Unternehmen einen Antrag auf öffentliche Fördermittel zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« gestellt. Dabei geht es um eine halbe Million Euro. Entschieden worden sei noch nichts. »Für die strukturschwache Prignitz ist die Ansiedlung natürlich ein Gewinn«, so der Ministeriumssprecher.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Betriebsrat und IG Metall in einem Brief an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) vor einer möglichen Subventionierung von Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht gewarnt. »Wir haben ihm deutlich zu verstehen gegeben, daß wir dafür kein Verständnis hätten und eine derartige Politik nicht hinnehmen könnten«, so Jahn gegenüber jW. Bislang habe der Minister auf das Schreiben allerdings nicht reagiert. Anders seine Genossen Klaus Ernst und Werner Dreibus – erster Parteivorsitzender, zweiter Fraktionsvize. Beide hätten sich in dem Konflikt auf die Seite der Belegschaft und der örtlichen IG Metall gestellt.
Dienstag, 1. März 2011
Kein »Equal Pay« beim DGB
Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege
Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. März 2011
Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.
Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen war im Herbst 2002 von ursprünglich sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gegründet worden. 2010 gehören ihr noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« an. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die CGZP-Gewerkschaften zusammen nur etwa 1400 Mitglieder. »Tarifverträge« abgeschlossen haben sie jedoch mit rund 280000 Beschäftigen.
Diese haben nun Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte. Die Forderungen können rückwirkend bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. Das Jahr, in dem sie entstanden sind, zählt dabei nicht mit. So konnte etwa eine Nachzahlung für Januar 2007 noch bis zum 31. Dezember 2010 verlangt werden. Die Lohndifferenz liegt nach Schätzungen der IG Metall im Schnitt um die 30 Prozent.
Auch die Sozialkassen können Nachforderungen stellen. Bei diesen umfaßt die Verjährungsfrist ein Jahr mehr. Um die entsprechenden Ansprüche aus dem Jahr 2006 nicht verfallen zu lassen, hatten die Rentenversicherungsträger noch im Dezember ungefähr 1400 Unternehmen der Branche angeschrieben, bei denen sie davon ausgingen, daß sie CGZP-Regelungen anwandten. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen gegenüber den Leihfirmen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.
Grundlage für die Nachzahlungsansprüche ist das 2003/2004 im Zuge der »Hartz-I-Reform« geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die »rot-grüne« Koalition hatte darin sowohl den »Gleichstellungsgrundsatz« als auch den »Tarifvorbehalt« festgeschrieben. Das bedeutet: Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf »die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts« (»Equal Pay«). Es sei denn, in einem speziellen Tarifvertrag werden »abweichende Regelungen« getroffen.
Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. März 2011
Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.
Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen war im Herbst 2002 von ursprünglich sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gegründet worden. 2010 gehören ihr noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« an. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die CGZP-Gewerkschaften zusammen nur etwa 1400 Mitglieder. »Tarifverträge« abgeschlossen haben sie jedoch mit rund 280000 Beschäftigen.
Diese haben nun Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte. Die Forderungen können rückwirkend bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. Das Jahr, in dem sie entstanden sind, zählt dabei nicht mit. So konnte etwa eine Nachzahlung für Januar 2007 noch bis zum 31. Dezember 2010 verlangt werden. Die Lohndifferenz liegt nach Schätzungen der IG Metall im Schnitt um die 30 Prozent.
Auch die Sozialkassen können Nachforderungen stellen. Bei diesen umfaßt die Verjährungsfrist ein Jahr mehr. Um die entsprechenden Ansprüche aus dem Jahr 2006 nicht verfallen zu lassen, hatten die Rentenversicherungsträger noch im Dezember ungefähr 1400 Unternehmen der Branche angeschrieben, bei denen sie davon ausgingen, daß sie CGZP-Regelungen anwandten. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen gegenüber den Leihfirmen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.
Grundlage für die Nachzahlungsansprüche ist das 2003/2004 im Zuge der »Hartz-I-Reform« geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die »rot-grüne« Koalition hatte darin sowohl den »Gleichstellungsgrundsatz« als auch den »Tarifvorbehalt« festgeschrieben. Das bedeutet: Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf »die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts« (»Equal Pay«). Es sei denn, in einem speziellen Tarifvertrag werden »abweichende Regelungen« getroffen.
Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung.
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