Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.
Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.
»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.
Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.
Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.
Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen