Senat hat Wasserschaden

Folgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Wasserbetrieben ­erschüttern die Koalition aus SPD und Linkspartei in der Hauptstadt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011

Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.

Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.

Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.

Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.