Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller beantragt öffentliche Förderung für Tarifflucht und Massenentlassung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. März 2011
Der Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia aus Birkenwerder hat seine Pläne zur Produktionsverlagerung konkretisiert. Dem Betriebsrat seien am Montag Pläne vorgelegt worden, nach denen die Geschäftsführung am Hauptsitz rund 120 tariflich bezahlte Mitarbeiter entlassen und in Wittenberge (Prignitz) eine neue Produktionslinie mit bis zu 50 untertariflich bezahlten Arbeitskräften aufbauen will. Dies teilte die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber jW mit.
Das Unternehmen, das zur Zeit in Birkenwerder bei Berlin noch rund 380 Mitarbeiter beschäftigt, versucht seit Sommer 2010, Betriebsrat und Gewerkschaft zur Hinnahme von Massenentlassungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu erpressen. Wenn der Betriebsrat bis 31. Dezember 2010 nicht zustimme, würde man die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagern, hieß es.
Nun ist es offenbar soweit. Für die Produktion von 50 Prototypen der neuen Frankiermaschine »Phoenix« habe man provisorisch einen leerstehenden Baumarkt in Weisen zwischen Wittenberge und Perleberg angemietet, bestätigte Jahn einen Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Dienstag. Dafür sollen demnächst Leute eingestellt werden, »aber keine 50, sondern nicht mal zehn«. Im Laufe des Jahres soll die Produktionsstätte dann noch mal verlagert werden: Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens berichtet, soll der endgültige Standort in einem Gebäude der ehemaligen Dosensuppenfabrik Winko auf dem Gewerbegebiet Wittenberge-Nord untergebracht werden, das zuletzt als Diskohalle genutzt wurde. In Birkenwerder habe man Durchschnittslöhne von 3000 Euro zahlen müssen, in Wittenberge rechne man mit 1800.
Warum erst Baumarkt, dann Dosensuppenfabrik? Die Winko-Halle sei momentan noch in einem »maroden Zustand«, so Jahn, und müsse komplett renoviert werden. Die Frage ist, wer das bezahlt.Wie das Wirtschaftministerium des Landes Brandenburg am Mittwoch auf jW-Anfrage bestätigte, hat das Unternehmen einen Antrag auf öffentliche Fördermittel zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« gestellt. Dabei geht es um eine halbe Million Euro. Entschieden worden sei noch nichts. »Für die strukturschwache Prignitz ist die Ansiedlung natürlich ein Gewinn«, so der Ministeriumssprecher.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Betriebsrat und IG Metall in einem Brief an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) vor einer möglichen Subventionierung von Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht gewarnt. »Wir haben ihm deutlich zu verstehen gegeben, daß wir dafür kein Verständnis hätten und eine derartige Politik nicht hinnehmen könnten«, so Jahn gegenüber jW. Bislang habe der Minister auf das Schreiben allerdings nicht reagiert. Anders seine Genossen Klaus Ernst und Werner Dreibus – erster Parteivorsitzender, zweiter Fraktionsvize. Beide hätten sich in dem Konflikt auf die Seite der Belegschaft und der örtlichen IG Metall gestellt.
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