Senat will Vertrag über Rückkauf von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe nicht offenlegen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Sept. 2012
Die Gewerkschaft ver.di hat davor gewarnt, den geplanten Rückkauf eines Teils der privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch Einschnitte bei den Beschäftigten zu kompensieren. Die Angestellten seien »besorgt, daß sie zur Finanzierung der Rückkäufe herangezogen werden«, erklärte ver.di-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin.
»Ver.di befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe«, betonte die Gewerkschafterin. Allerdings würde die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe »mehrere hundert Millionen Euro«, also »sehr viel Geld«, kosten.
Das Land Berlin müsse den Beschäftigten signalisieren, »daß ihre Tarifverträge zukünftig weiter gelten, eine Absenkung des Einkommensniveaus nicht vorgesehen sei und ein über die derzeitigen Planungen hinausgehender Arbeitsplatzabbau nicht stattfinden würde«, so Stumpenhusen. »Nur wenn auch sie sehen, daß diese Rekommunalisierung keine weiteren Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen birgt, wird man sie für derartige Vorhaben gewinnen können.« Demnächst wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem geplanten Rückkauf eines Anteilspaketes in Höhe von 24,95 Prozent befassen, das derzeit noch beim Energiekonzern RWE liegt.
Obwohl ein Anfang 2011 per Volksentscheid angenommenes »Offenlegungsgesetz« vorschreibt, daß »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, (…) vorbehaltlos offenzulegen« sind, will der SPD-CDU-Senat die Rückkaufvereinbarung mit RWE offenbar geheim halten. Dies geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) hervor. Darin heißt es: »Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.«
»Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung«, erklärte dazu Gerhard Seyfarth, Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Ende vergangener Woche war zudem bekanntgeworden, daß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Geheimverhandlungen mit Veolia führt. In einem vertraulichen Eckpunktepapier Heilmanns, das die Berliner Zeitung in Auszügen und der Berliner Wassertisch komplett veröffentlichten, wird von einem langfristigen Verbleib des privaten Anteilseigners Veolia bei den Wasserbetrieben ausgegangen.
www.berliner-wassertisch.net
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Mittwoch, 26. September 2012
Mittwoch, 25. Juli 2012
Volksentscheid gegen privates Wasser
Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet. RWE gehören 24,95 Prozent der Anteile an dem 1999 teilprivatisierten, vormals kommunalen, Versorgungsunternehmen. Ein ebensolches Paket hält der französische Mischkonzern Veolia. Dieser hatte Mitte Juni signalisiert, im Falle einer Einigung zwischen RWE und Berlin seine Anteile ebenfalls an das Land rückübertragen zu wollen. Damit bietet sich für das Land die Chance, seine Wasserversorgung nach dreizehn Jahren zu rekommunalisieren.
Mit einer vorzeitigen Beendigung hatte beim Vertragsabschluss 1999 niemand gerechnet. Anfang 2011 war es den Berlinern gelungen, mit einem Volksentscheid den seit zwei Jahrzehnte andauernden Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen und umzukehren. Ein Artilkel im DGB-Magazin Gegenblende > weiter
Mit einer vorzeitigen Beendigung hatte beim Vertragsabschluss 1999 niemand gerechnet. Anfang 2011 war es den Berlinern gelungen, mit einem Volksentscheid den seit zwei Jahrzehnte andauernden Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen und umzukehren. Ein Artilkel im DGB-Magazin Gegenblende > weiter
Mittwoch, 13. Juni 2012
Schneller flüssige Mittel
Nach RWE will nun offenbar auch Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Juni 2012
Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Berliner Morgenpost demzufolge ein entsprechendes Angebot Veolias vorliegen soll. Veolia selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.
Der Essener RWE-Konzern hatte sich Mitte Mai nach monatelangen Verhandlungen bereiterklärt, seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll die Transaktion das Land 654 Millionen Euro kosten. Veolia versuchte am 30. Mai, den geplanten Verkauf der RWE-Anteile an das Land per Eilantrag vom Landgericht Berlin verbieten zu lassen: Das Unternehmen befürchtete, gegenüber dem Land soviel Einfluß zu verlieren, daß sein Anteil »betriebswirtschaftlich entwertet« sei, wie sich ein Veolia-Vertreter vor Gericht ausdrückte. Das klagende Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Rückübertragung privatisierter Anteile an das Land nur im Einvernehmen beider privater Gesellschafter zulässig sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht und wies den Antrag Veolias ab. Offenbar hatte man bei der Privatisierung 1999 vergessen, einen entsprechenden Passus im Vertrag festzuschreiben. Wie die Veolia-Anwälte vor Gericht freimütig einräumten, hatte sich damals einfach niemand vorstellen können, daß es ein paar Jahre später ernsthafte Bestrebungen in Richtung Rekommunalisierung geben würde.
Im Februar 2011 hatten 666000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge gestimmt. RWE, Veolia und das Land waren damit unter enormen politischen Druck geraten. Dieser verstärkte sich noch, als das Bundeskartellamt in diesem Jahr mehrere Preissenkungsverfügungen erließ. Mit der letzten, erst in der vergangenen Woche verhängten, ordnete die Behörde an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Die Senkung entspricht einem Gesamtvolumen von 254 Millionen Euro.
»Bei Veolia sieht man offenbar die Felle davonschwimmen«, kommentierte Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die aktuelle Entwicklung gegenüber junge Welt. Das Verhalten des französischen Konzerns vor Gericht wertet Schermer als Hinweis auf noch unveröffentlichte Vertragsvereinbarungen, die den privaten Anteilseignern innerhalb der Berlin Wasser Holding gegenüber dem Land Berlin eine stärkere Machtstellung verschafften. Genau dieses habe Veolia vor dem Landgericht erfolglos einzuklagen versucht. Da ein solches Übergewicht der Privatunternehmen verfassungswidrig sei, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hier einen Ansatzpunkt finden, die »Verträge zu Fall zu bringen.«
Der von Veolia erzielbare Preis dürfte sich nicht stark von dem mit RWE vereinbarten unterscheiden. Schermer zufolge entspricht die Summe ziemlich genau den vertraglich bis 2028 garantierten Gewinnen für die privaten Anteilseigner in Höhe von rund 1,832 Millionen Euro, abgezinst auf den heutigen Barwert. Bei einem Rückkauf, wie ihn der Finanzsenator derzeit betreibe, seien »die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte«, so Schermer.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Juni 2012
Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Berliner Morgenpost demzufolge ein entsprechendes Angebot Veolias vorliegen soll. Veolia selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.
Der Essener RWE-Konzern hatte sich Mitte Mai nach monatelangen Verhandlungen bereiterklärt, seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll die Transaktion das Land 654 Millionen Euro kosten. Veolia versuchte am 30. Mai, den geplanten Verkauf der RWE-Anteile an das Land per Eilantrag vom Landgericht Berlin verbieten zu lassen: Das Unternehmen befürchtete, gegenüber dem Land soviel Einfluß zu verlieren, daß sein Anteil »betriebswirtschaftlich entwertet« sei, wie sich ein Veolia-Vertreter vor Gericht ausdrückte. Das klagende Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Rückübertragung privatisierter Anteile an das Land nur im Einvernehmen beider privater Gesellschafter zulässig sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht und wies den Antrag Veolias ab. Offenbar hatte man bei der Privatisierung 1999 vergessen, einen entsprechenden Passus im Vertrag festzuschreiben. Wie die Veolia-Anwälte vor Gericht freimütig einräumten, hatte sich damals einfach niemand vorstellen können, daß es ein paar Jahre später ernsthafte Bestrebungen in Richtung Rekommunalisierung geben würde.
Im Februar 2011 hatten 666000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge gestimmt. RWE, Veolia und das Land waren damit unter enormen politischen Druck geraten. Dieser verstärkte sich noch, als das Bundeskartellamt in diesem Jahr mehrere Preissenkungsverfügungen erließ. Mit der letzten, erst in der vergangenen Woche verhängten, ordnete die Behörde an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Die Senkung entspricht einem Gesamtvolumen von 254 Millionen Euro.
»Bei Veolia sieht man offenbar die Felle davonschwimmen«, kommentierte Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die aktuelle Entwicklung gegenüber junge Welt. Das Verhalten des französischen Konzerns vor Gericht wertet Schermer als Hinweis auf noch unveröffentlichte Vertragsvereinbarungen, die den privaten Anteilseignern innerhalb der Berlin Wasser Holding gegenüber dem Land Berlin eine stärkere Machtstellung verschafften. Genau dieses habe Veolia vor dem Landgericht erfolglos einzuklagen versucht. Da ein solches Übergewicht der Privatunternehmen verfassungswidrig sei, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hier einen Ansatzpunkt finden, die »Verträge zu Fall zu bringen.«
Der von Veolia erzielbare Preis dürfte sich nicht stark von dem mit RWE vereinbarten unterscheiden. Schermer zufolge entspricht die Summe ziemlich genau den vertraglich bis 2028 garantierten Gewinnen für die privaten Anteilseigner in Höhe von rund 1,832 Millionen Euro, abgezinst auf den heutigen Barwert. Bei einem Rückkauf, wie ihn der Finanzsenator derzeit betreibe, seien »die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte«, so Schermer.
Dienstag, 17. April 2012
Cash flow beibt lukrativ
Berliner Wasserbetriebe legen Bilanz vor. Gewinnauschüttung an Gesellschafter trotz leichter Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. April 2012
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser bleibt für Fiskus und Privatinvestoren eine lukrative Sache. Die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) überwiesen für das Jahr 2011 an die drei Gesellschafter RWE, Veolia und das Land Berlin einen Gewinn von insgesamt 232,2 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz des größten deutschen Wasserversorgers hervor, die das Unternehmen am Dienstag vorlegte.
Von der Summe gingen 108 Millionen Euro an das Land, das 50,1 Prozent der Anteile hält. 124 Millionen wurden an das Konsortium der privaten Teilhaber abgeführt, dem 49,9 Prozent der BWB gehören und an dem die Konzerne RWE und Veolia paritätisch beteiligt sind. Die Differenz erklärt sich laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon daraus, daß der öffentliche Anteil nach, der private aber vor Steuern angegeben wird. Den Zahlen zufolge sank der Umsatz im vergangegen Jahr leicht um 0,6 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkaufte 188,4 Millionen Kubikmeter Wasser, 4,6 Millionen Kubikmeter weniger als 2010. Das Unternehmen, das in seiner heutigen Form Ergebnis der bislang europaweit größten Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, steht wegen der Wasserpreise seit langem in der Kritik. Damit RWE und Veolia kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, sicherte ihnen der damalige CDU-SPD-Senat 1999 vertraglich eine Mindestrendite zu. Diese gilt als zentrale Ursache für die im deutschen und europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise.
Weil das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie nach einer Klage der Grünen und damaligen PDS für rechtswidrig erklärte, veränderte das Land Berlin Ende 2003 – nun vertreten durch den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – per Gesetz die Abschreibungsmethode. Seither schreiben die BWB ihre Anlagen nicht mehr nach Anschaffungs-, sondern den wesentlich höheren »Wiederbeschaffungszeitwerten « ab. Wie aus einem jW vorliegenden, bislang unveröffentlichten Papier der BWB hervorgeht, rechnen die privaten Gesellschafter als Konsequenz dessen bis zum Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages 2028 mit einem »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro – allein aus der Änderung der Abschreibungsmethode! Das ist mehr als ein Drittel des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro, den die Investoren für den Erwerb ihrer Anteile hinlegten.
Anfang 2011 stimmten 666000 Wahlberechtigte für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der eine vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge vorschreibt. Dagegen klagen RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 2010 ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Ein erstes Ergebnis kam im Dezember: In einer vorläufigen Verfügung forderte die Behörde die BWB auf, die abgabenbereinigten Preise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abzusenken. Dies entspricht einer Summe von 205 Millionen Euro. Nachdem die BWB das Ansinnen in einer Stellungnahme zurückgewiesen hatten, nahm die Behörde Nachprüfungen vor und verschickte Anfang April eine zweite Abmahnung »wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise«. Diese fällt noch drastischer aus. Das Kartellamt fordert nun eine 21prozentige Preissenkung für das laufende, sowie eine 20 prozentige für die vier Folgejahre bis 2015. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 292 Millionen Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. April 2012
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser bleibt für Fiskus und Privatinvestoren eine lukrative Sache. Die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) überwiesen für das Jahr 2011 an die drei Gesellschafter RWE, Veolia und das Land Berlin einen Gewinn von insgesamt 232,2 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz des größten deutschen Wasserversorgers hervor, die das Unternehmen am Dienstag vorlegte.
Von der Summe gingen 108 Millionen Euro an das Land, das 50,1 Prozent der Anteile hält. 124 Millionen wurden an das Konsortium der privaten Teilhaber abgeführt, dem 49,9 Prozent der BWB gehören und an dem die Konzerne RWE und Veolia paritätisch beteiligt sind. Die Differenz erklärt sich laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon daraus, daß der öffentliche Anteil nach, der private aber vor Steuern angegeben wird. Den Zahlen zufolge sank der Umsatz im vergangegen Jahr leicht um 0,6 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkaufte 188,4 Millionen Kubikmeter Wasser, 4,6 Millionen Kubikmeter weniger als 2010. Das Unternehmen, das in seiner heutigen Form Ergebnis der bislang europaweit größten Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, steht wegen der Wasserpreise seit langem in der Kritik. Damit RWE und Veolia kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, sicherte ihnen der damalige CDU-SPD-Senat 1999 vertraglich eine Mindestrendite zu. Diese gilt als zentrale Ursache für die im deutschen und europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise.
Weil das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie nach einer Klage der Grünen und damaligen PDS für rechtswidrig erklärte, veränderte das Land Berlin Ende 2003 – nun vertreten durch den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – per Gesetz die Abschreibungsmethode. Seither schreiben die BWB ihre Anlagen nicht mehr nach Anschaffungs-, sondern den wesentlich höheren »Wiederbeschaffungszeitwerten « ab. Wie aus einem jW vorliegenden, bislang unveröffentlichten Papier der BWB hervorgeht, rechnen die privaten Gesellschafter als Konsequenz dessen bis zum Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages 2028 mit einem »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro – allein aus der Änderung der Abschreibungsmethode! Das ist mehr als ein Drittel des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro, den die Investoren für den Erwerb ihrer Anteile hinlegten.
Anfang 2011 stimmten 666000 Wahlberechtigte für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der eine vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge vorschreibt. Dagegen klagen RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 2010 ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Ein erstes Ergebnis kam im Dezember: In einer vorläufigen Verfügung forderte die Behörde die BWB auf, die abgabenbereinigten Preise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abzusenken. Dies entspricht einer Summe von 205 Millionen Euro. Nachdem die BWB das Ansinnen in einer Stellungnahme zurückgewiesen hatten, nahm die Behörde Nachprüfungen vor und verschickte Anfang April eine zweite Abmahnung »wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise«. Diese fällt noch drastischer aus. Das Kartellamt fordert nun eine 21prozentige Preissenkung für das laufende, sowie eine 20 prozentige für die vier Folgejahre bis 2015. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 292 Millionen Euro.
Dienstag, 13. März 2012
Kriegserklärung: Konzerne klagen gegen Volksentscheid
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. März 2012
»Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (...) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der kommunalen Wasserwerke an ein privates Konsortium verkauft hatten, zogen die Hauptstädter mit ihrem Volksentscheid die Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Natürlich hatten ihnen die Strippenzieher des Deals seinerzeit versprochen, daß die Privaten die Wasserversorgung besser und billiger sichern könnten. Und natürlich lief es wie bei den meisten Privatisierungen: Die Dienstleistung wurde zwar nicht besser, aber teurer: Nach drei Jahren schossen die Wasserpreise nach oben und mit ihnen die Gewinne von RWE und Veolia. Seit 2004, dem ersten Jahr, in dem sie laut Kaufvertrag die Preise anheben durften, fiel die Eigenkapitalrendite der privaten »Wasserpartner« nicht mehr unter neun Prozent, drei Jahre später waren es 13 – nach ihren eigenen Zahlen.
Damit die Konzerne kein unternehmerisches Risiko tragen mußten, hatte ihnen der Berliner Senat eine Renditegarantie gegeben: Mindestens zwei Prozent über den Zinssätzen langfristiger Bundesanleihen – darunter müssen sie sich nicht zufriedengeben. Notfalls werden die Gewinne der Investoren aus dem öffentlichen Haushalt gezahlt. So steht es in den Verträgen, aber wenn es nach dem Willen von RWE, Veolia und sämtlicher Berliner Senate seit 1999 gegangen wäre, wüßten die Berliner überhaupt nichts davon.
»Das einzige, was ich Ihnen zeigen darf, ist die Präambel«, teilte mir der zuständige Beamte der Senatsverwaltung für Finanzen im Mai 2005 zu meinem Antrag auf Akteneinsicht mit. Immerhin: Das war die erste amtliche Bestätigung, daß es sich überhaupt um einen Geheimvertrag handelte. Selbst das war lange bestritten worden, genau wie später noch jahrelang die Existenz der Renditegarantie als Phantasieprodukt verbiesterter Privatisierungsgegner hingestellt wurde. Vor drei Jahren, am 21. März 2009, veröffentlichte dann die junge Welt als erste Zeitung die zentralen Teile des Abkommens.
Möglich war dies nur, weil es über all die Jahre selbst in der Verwaltung und den Wasserbetrieben Beamte und Angestellte mit Zivilcourage gab, die die Ausplünderung des Gemeinwesens nicht hinnehmen wollten. Die Wahrheit kam ans Licht, weil ein paar Leute bereit waren, dafür auch etwas zu riskieren. Ohne ihren Mut und die Hartnäckigkeit einer Handvoll Privatisierungsgegner, die über Jahre aufklärten, argumentierten und organisierten, würden uns der Berliner Senat und seine »Wasserpartner« heute immer noch mit der Präambel abspeisen. Es handelt sich dabei um zweieinhalb DIN-A4-Seiten.
> Konsortialvertrag (Auszüge)
»Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (...) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der kommunalen Wasserwerke an ein privates Konsortium verkauft hatten, zogen die Hauptstädter mit ihrem Volksentscheid die Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Natürlich hatten ihnen die Strippenzieher des Deals seinerzeit versprochen, daß die Privaten die Wasserversorgung besser und billiger sichern könnten. Und natürlich lief es wie bei den meisten Privatisierungen: Die Dienstleistung wurde zwar nicht besser, aber teurer: Nach drei Jahren schossen die Wasserpreise nach oben und mit ihnen die Gewinne von RWE und Veolia. Seit 2004, dem ersten Jahr, in dem sie laut Kaufvertrag die Preise anheben durften, fiel die Eigenkapitalrendite der privaten »Wasserpartner« nicht mehr unter neun Prozent, drei Jahre später waren es 13 – nach ihren eigenen Zahlen.
Damit die Konzerne kein unternehmerisches Risiko tragen mußten, hatte ihnen der Berliner Senat eine Renditegarantie gegeben: Mindestens zwei Prozent über den Zinssätzen langfristiger Bundesanleihen – darunter müssen sie sich nicht zufriedengeben. Notfalls werden die Gewinne der Investoren aus dem öffentlichen Haushalt gezahlt. So steht es in den Verträgen, aber wenn es nach dem Willen von RWE, Veolia und sämtlicher Berliner Senate seit 1999 gegangen wäre, wüßten die Berliner überhaupt nichts davon.
»Das einzige, was ich Ihnen zeigen darf, ist die Präambel«, teilte mir der zuständige Beamte der Senatsverwaltung für Finanzen im Mai 2005 zu meinem Antrag auf Akteneinsicht mit. Immerhin: Das war die erste amtliche Bestätigung, daß es sich überhaupt um einen Geheimvertrag handelte. Selbst das war lange bestritten worden, genau wie später noch jahrelang die Existenz der Renditegarantie als Phantasieprodukt verbiesterter Privatisierungsgegner hingestellt wurde. Vor drei Jahren, am 21. März 2009, veröffentlichte dann die junge Welt als erste Zeitung die zentralen Teile des Abkommens.
Möglich war dies nur, weil es über all die Jahre selbst in der Verwaltung und den Wasserbetrieben Beamte und Angestellte mit Zivilcourage gab, die die Ausplünderung des Gemeinwesens nicht hinnehmen wollten. Die Wahrheit kam ans Licht, weil ein paar Leute bereit waren, dafür auch etwas zu riskieren. Ohne ihren Mut und die Hartnäckigkeit einer Handvoll Privatisierungsgegner, die über Jahre aufklärten, argumentierten und organisierten, würden uns der Berliner Senat und seine »Wasserpartner« heute immer noch mit der Präambel abspeisen. Es handelt sich dabei um zweieinhalb DIN-A4-Seiten.
> Konsortialvertrag (Auszüge)
Dienstag, 19. Juli 2011
Brüssel soll prüfen
Verstieß Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen EU-Recht? Verbraucherzentrale und Transparency International reichen Wettbewerbsbeschwerde ein
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.
Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.
Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.
Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.
Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.
Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.
Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.
Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.
Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.
Freitag, 1. April 2011
Wirtschaft warnt vor Rekommunalisierung
IHK-Gutachten: Keine Preissenkung durch Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu erwarten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011
Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.
Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.
Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliarden Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.
Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.
IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.
Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011
Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.
Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.
Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliarden Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.
Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.
IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.
Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.
Samstag, 12. März 2011
Senat hat Wasserschaden
Folgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Wasserbetrieben erschüttern die Koalition aus SPD und Linkspartei in der Hauptstadt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.
Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.
Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.
Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.
Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.
Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.
Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.
Mittwoch, 23. Februar 2011
Performer des Tages: Wasserprivatisierer
>Von jboe, junge Welt, 24. Feb. 2011
Privatisierung der Wasserversorgung ist in Berlin zur Zeit ein großes Ding. Kürzlich wurde das Thema sogar Gegenstand eines Volksentscheids. Auch wenn man davon außerhalb der Hauptstadt – jedenfalls sofern man von sogenannten Leitmedien wie ARD, ZDF oder Spiegel abhing – nicht viel mitbekam: Das Thema liegt im Trend, und in Berlin ist immer was los. Für Mitte April, zwei Monate nach dem erfolgreichen Referendum, ist schon das nächste einschlägige Großevent geplant. Beim »Global Water Summit 2011«, nach Aussage der Organisatoren das »wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender«, treffen sich am 18. und 19. April in Berlin Vertreter von Versorgungsunternehmen, Technologiefirmen und Getränkeindustrie. Sie wollen durch »Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt« Möglichkeiten zur »dynamischen Verbesserung der Standards der Wasser- und Abwasserdienstleistungen weltweit« suchen und finden.
Mit von der Partie sind der private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, Veolia Water, andere Branchenriesen wie der spanische Mischkonzern Acciona und Softdrinkspezialisten wie Coca-Cola, Pepsi und Nestlé. Auch ehemalige Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen haben sich angesagt, darunter der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus. Der hält passenderweise ein Referat über »Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors«. Wenn der Staat pleite ist, braucht es »neue Wege der Finanzierung«, heißt es im Konferenzprogramm. Wie das funktioniert, darf dann Jörg Simon erklären, der Chef der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe: Die einen verkaufen ihre Infrastruktur, die anderen bekommen eine Renditegarantie. Und in einem sind sich alle einig: »Now is the moment for performance in the water sector.« (jboe)
Privatisierung der Wasserversorgung ist in Berlin zur Zeit ein großes Ding. Kürzlich wurde das Thema sogar Gegenstand eines Volksentscheids. Auch wenn man davon außerhalb der Hauptstadt – jedenfalls sofern man von sogenannten Leitmedien wie ARD, ZDF oder Spiegel abhing – nicht viel mitbekam: Das Thema liegt im Trend, und in Berlin ist immer was los. Für Mitte April, zwei Monate nach dem erfolgreichen Referendum, ist schon das nächste einschlägige Großevent geplant. Beim »Global Water Summit 2011«, nach Aussage der Organisatoren das »wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender«, treffen sich am 18. und 19. April in Berlin Vertreter von Versorgungsunternehmen, Technologiefirmen und Getränkeindustrie. Sie wollen durch »Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt« Möglichkeiten zur »dynamischen Verbesserung der Standards der Wasser- und Abwasserdienstleistungen weltweit« suchen und finden.
Mit von der Partie sind der private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, Veolia Water, andere Branchenriesen wie der spanische Mischkonzern Acciona und Softdrinkspezialisten wie Coca-Cola, Pepsi und Nestlé. Auch ehemalige Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen haben sich angesagt, darunter der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus. Der hält passenderweise ein Referat über »Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors«. Wenn der Staat pleite ist, braucht es »neue Wege der Finanzierung«, heißt es im Konferenzprogramm. Wie das funktioniert, darf dann Jörg Simon erklären, der Chef der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe: Die einen verkaufen ihre Infrastruktur, die anderen bekommen eine Renditegarantie. Und in einem sind sich alle einig: »Now is the moment for performance in the water sector.« (jboe)
Donnerstag, 17. Februar 2011
Wassertisch macht Druck
Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«. Stopp der Verhandlungen mit RWE gefordert
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2011
Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.
Der Wassertisch hatte zu seiner ersten Pressekonferenz nach der erfolgreichen Abstimmung vom Sonntag geladen, und seine Sprecher und Vertrauensleute, Gerlinde Schermer, Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau, Rainer Heinrich und Michel Tschuschke, stellten sich den Fragen der Journalisten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der seit Januar mit RWE verhandelt, hatte am Dienstag angekündigt, das Unternehmen wolle »noch im Februar« ein konkretes Angebot vorlegen. »Der Senat verhandelt doch mit RWE auf Grundlage der völlig überhöhten Renditegarantien in den Altverträgen«, kritisierte Gerlinde Schermer. Die darin vereinbarten Gewinnzusagen würden mittlerweile von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als unanständig bezeichnet. »Auf keinen Fall« dürfe daher ein »Rückkauf stattfinden, der solche Vertragspassagen als Wertermittlungsbasis hat«. Der Wassertisch wolle die Teilprivatisierung nicht um jeden Preis rückgängig machen, sondern strebe »eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung« an.
Die Idee des Senats, eine unabhängige Person mit der Sichtung und Prüfung gegebenenfalls zu veröffentlichender Dokumente zu beauftragen, wies die Bürgerinitiative zurück. Statt dessen müsse das Abgeordnetenhaus in den nächsten Monaten ein öffentlich arbeitendes Gremium unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen einrichten, erklärte Tschuschke. Der Wassertisch, als Initiator des Volksentscheids, müsse daran beteiligt werden, fügte Heinrich hinzu: »Zum Senat und seinen Beauftragten haben wir kein Vertrauen mehr, seien sie auch noch so ehrenwert und honorig.«
Unabhängig von dem, was Abgeordnetenhaus und Senat in die Wege leiten, plant die Initiative eigene Schritte. Die in Paragraph 3 des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« vorgesehene öffentliche Prüfung werde man, so Schermer, »aktiv begleiten – als Partner des Parlaments, nicht als Konkurrenz«. Dazu werde eine Arbeitsgruppe namens »Klärwerk« eingerichtet, in der die Inititiative »eigene Expertise, aber auch den Rat und die Mitarbeit aller, die uns dabei helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen«, einbringen wollte. Wenn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus glauben sollte, sie könne »die Dinge auf die lange Bank schieben«, mach sei die Angelegenheit »zum Wahlkampfthema«, warnte Schermer.
Der Berliner Wasservolksentscheid sei »ebenso wie Stuttgart 21 ein Meilenstein der neuen direkten Demokratiebewegung«, ergänzt Ulrike von Wiesenau. Das Ergebnis sei »im In- und Ausland mit großem Interesse verfolgt« worden. Selbst der bolivianische Botschafter habe sich auf der Party nach der erfolgreichen Abstimmung am Sonntag blicken lassen. Das südamerikanische Land war vor einem Jahrzehnt Schauplatz eines der heftigsten Konflikte um die Privatisierung von Trinkwasser weltweit.
»Wir wollten dieses Gesetz, und das haben wir geschafft«, resümierte Dorothea Härlin den Ausgang des Volksentscheids. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Die Linke hatten das Votum im nachhinein als Rückenwind für ihre Politik gewertet. »Jetzt, wo nichts mehr zu verhindern ist, werden sie uns alle loben«, kommentierte Härlin. Die Politik des Senats gegenüber dem Wassertisch sei über Jahre von »Winkelzügen« geprägt gewesen. Das »Mißtrauen gegenüber solchen Anbiederungsversuchen« sei bei der Bürgerinitiative deshalb »abgrundtief«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2011
Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.
Der Wassertisch hatte zu seiner ersten Pressekonferenz nach der erfolgreichen Abstimmung vom Sonntag geladen, und seine Sprecher und Vertrauensleute, Gerlinde Schermer, Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau, Rainer Heinrich und Michel Tschuschke, stellten sich den Fragen der Journalisten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der seit Januar mit RWE verhandelt, hatte am Dienstag angekündigt, das Unternehmen wolle »noch im Februar« ein konkretes Angebot vorlegen. »Der Senat verhandelt doch mit RWE auf Grundlage der völlig überhöhten Renditegarantien in den Altverträgen«, kritisierte Gerlinde Schermer. Die darin vereinbarten Gewinnzusagen würden mittlerweile von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als unanständig bezeichnet. »Auf keinen Fall« dürfe daher ein »Rückkauf stattfinden, der solche Vertragspassagen als Wertermittlungsbasis hat«. Der Wassertisch wolle die Teilprivatisierung nicht um jeden Preis rückgängig machen, sondern strebe »eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung« an.
Die Idee des Senats, eine unabhängige Person mit der Sichtung und Prüfung gegebenenfalls zu veröffentlichender Dokumente zu beauftragen, wies die Bürgerinitiative zurück. Statt dessen müsse das Abgeordnetenhaus in den nächsten Monaten ein öffentlich arbeitendes Gremium unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen einrichten, erklärte Tschuschke. Der Wassertisch, als Initiator des Volksentscheids, müsse daran beteiligt werden, fügte Heinrich hinzu: »Zum Senat und seinen Beauftragten haben wir kein Vertrauen mehr, seien sie auch noch so ehrenwert und honorig.«
Unabhängig von dem, was Abgeordnetenhaus und Senat in die Wege leiten, plant die Initiative eigene Schritte. Die in Paragraph 3 des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« vorgesehene öffentliche Prüfung werde man, so Schermer, »aktiv begleiten – als Partner des Parlaments, nicht als Konkurrenz«. Dazu werde eine Arbeitsgruppe namens »Klärwerk« eingerichtet, in der die Inititiative »eigene Expertise, aber auch den Rat und die Mitarbeit aller, die uns dabei helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen«, einbringen wollte. Wenn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus glauben sollte, sie könne »die Dinge auf die lange Bank schieben«, mach sei die Angelegenheit »zum Wahlkampfthema«, warnte Schermer.
Der Berliner Wasservolksentscheid sei »ebenso wie Stuttgart 21 ein Meilenstein der neuen direkten Demokratiebewegung«, ergänzt Ulrike von Wiesenau. Das Ergebnis sei »im In- und Ausland mit großem Interesse verfolgt« worden. Selbst der bolivianische Botschafter habe sich auf der Party nach der erfolgreichen Abstimmung am Sonntag blicken lassen. Das südamerikanische Land war vor einem Jahrzehnt Schauplatz eines der heftigsten Konflikte um die Privatisierung von Trinkwasser weltweit.
»Wir wollten dieses Gesetz, und das haben wir geschafft«, resümierte Dorothea Härlin den Ausgang des Volksentscheids. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Die Linke hatten das Votum im nachhinein als Rückenwind für ihre Politik gewertet. »Jetzt, wo nichts mehr zu verhindern ist, werden sie uns alle loben«, kommentierte Härlin. Die Politik des Senats gegenüber dem Wassertisch sei über Jahre von »Winkelzügen« geprägt gewesen. Das »Mißtrauen gegenüber solchen Anbiederungsversuchen« sei bei der Bürgerinitiative deshalb »abgrundtief«.
Dienstag, 15. Februar 2011
»Rot-Rot« lenkt ein
Berliner Senat will nicht gegen Ergebnis des Wasser-Volksentscheids klagen. Unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungsverträge angekündigt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.
Eine Klage wäre denkbar gewesen, weil der Senat einen Teil des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig hält. Dabei geht es um eine Klausel, wonach alle nicht veröffentlichten Dokumente binnen eines Jahres unwirksam werden sollen. Wolf erklärte, der Senat habe eine »Abwägungsentscheidung« getroffen. Man halte die Klausel zwar für rechtswidrig, gehe aber davon aus, daß sie wegen der bereits vollzogenen Veröffentlichung ohnehin nicht mehr zur Anwendung komme.
Senator Wolf, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, wandte sich damit gegen seinen eigenen Landesverband. Dessen Vorsitzender Klaus Lederer hatte am Montag abend gefordert, die Koalition müsse gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen. Die Linke fordere »eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin«. Senat und Abgeordnetenhaus hätten vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes argumentiert. »Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen«, um »Gewißheit und Rechtssicherheit« herzustellen.
SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte sich bereits am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gegen die Normenkontrollklage ausgesprochen: »Ich neige dazu, nicht den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil ich das Gesetz für überflüssig halte, weil die Veröffentlichung der Verträge bereits erfolgt ist.« Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich in der Frage nicht geäußert, aber betont, der Senat habe »nichts zu verbergen«.
In der Vergangenheit hatten SPD und Linke gewarnt, im Falle eines Erfolgs des Volksentscheids könnten die privaten Anteilseigner RWE und Veolia gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist das aber offenbar nicht deren Absicht. »Wir werden definitiv nicht dagegen klagen«, erklärte Veolia-Sprecherin Barbara Helten am Dienstag auf jW-Nachfrage. Bei RWE war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Allerdings hat der Konzern nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft bereits angekündigt, noch im Februar ein Verkaufsangebot für die Rückübertragung seiner BWB-Anteile an das Land Berlin zu machen.
Wie Wolf weiter berichtete, will der Senat »unabhängige Persönlichkeiten, deren Integrität außer Zweifel steht«, damit beauftragen, noch nicht zugängliche Dokumente daraufhin zu überprüfen, ob sie veröffentlicht werden müßten. Auch die erst zwei Tage vor dem Volksentscheid bekannt gewordenen Unterlagen würden jetzt offengelegt, obwohl dazu laut Gesetzentwurf keine Pflicht bestehe, erklärte der Senator.
Bei dem Volksentscheid hatten am Sonntag rund 98,2 Prozent der mehr als 678000 Teilnehmer für die komplette Offenlegung der Wasserverträge samt aller Zusatzdokumente und Nebenabreden gestimmt. Laut Senat sind alle Verträge bereits im November im Internet veröffentlicht worden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.
Eine Klage wäre denkbar gewesen, weil der Senat einen Teil des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig hält. Dabei geht es um eine Klausel, wonach alle nicht veröffentlichten Dokumente binnen eines Jahres unwirksam werden sollen. Wolf erklärte, der Senat habe eine »Abwägungsentscheidung« getroffen. Man halte die Klausel zwar für rechtswidrig, gehe aber davon aus, daß sie wegen der bereits vollzogenen Veröffentlichung ohnehin nicht mehr zur Anwendung komme.
Senator Wolf, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, wandte sich damit gegen seinen eigenen Landesverband. Dessen Vorsitzender Klaus Lederer hatte am Montag abend gefordert, die Koalition müsse gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen. Die Linke fordere »eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin«. Senat und Abgeordnetenhaus hätten vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes argumentiert. »Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen«, um »Gewißheit und Rechtssicherheit« herzustellen.
SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte sich bereits am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gegen die Normenkontrollklage ausgesprochen: »Ich neige dazu, nicht den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil ich das Gesetz für überflüssig halte, weil die Veröffentlichung der Verträge bereits erfolgt ist.« Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich in der Frage nicht geäußert, aber betont, der Senat habe »nichts zu verbergen«.
In der Vergangenheit hatten SPD und Linke gewarnt, im Falle eines Erfolgs des Volksentscheids könnten die privaten Anteilseigner RWE und Veolia gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist das aber offenbar nicht deren Absicht. »Wir werden definitiv nicht dagegen klagen«, erklärte Veolia-Sprecherin Barbara Helten am Dienstag auf jW-Nachfrage. Bei RWE war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Allerdings hat der Konzern nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft bereits angekündigt, noch im Februar ein Verkaufsangebot für die Rückübertragung seiner BWB-Anteile an das Land Berlin zu machen.
Wie Wolf weiter berichtete, will der Senat »unabhängige Persönlichkeiten, deren Integrität außer Zweifel steht«, damit beauftragen, noch nicht zugängliche Dokumente daraufhin zu überprüfen, ob sie veröffentlicht werden müßten. Auch die erst zwei Tage vor dem Volksentscheid bekannt gewordenen Unterlagen würden jetzt offengelegt, obwohl dazu laut Gesetzentwurf keine Pflicht bestehe, erklärte der Senator.
Bei dem Volksentscheid hatten am Sonntag rund 98,2 Prozent der mehr als 678000 Teilnehmer für die komplette Offenlegung der Wasserverträge samt aller Zusatzdokumente und Nebenabreden gestimmt. Laut Senat sind alle Verträge bereits im November im Internet veröffentlicht worden.
Montag, 14. Februar 2011
Befreiungsschlag
Berliner Wasser-Volksentscheid
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.
Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke.
Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, versuchten sie, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Teil ihrer Forderungen aufgriffen und in ein neues »Informationsfreiheitsgesetz« packten. Freilich nur in entschärfter Form, nämlich ohne Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Und als Ende Oktober 2010 mit der Übergabe von 320000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin klar war, daß sich ein Volksentscheid nicht mehr verhindern lassen würde, rangen sich Senat und seine privaten »Wasserpartner« sogar zur Veröffentlichung der wichtigsten Vertragsbestandteile durch – etwas, das SPD und Linke nahezu ein Jahrzehnt lang als Ding der Unmöglichkeit hingestellt hatten.
Daß damit längst nicht alle relevanten Dokumente, einschließlich Beschlüssen und Nebenabreden, wie es der »Wassertisch« fordert, offengelegt waren, zeigte sich am Freitag: Als da plötzlich Hinweise auf weitere Verträge auftauchten, bestritt der Senat zwar nicht deren Existenz, erklärte aber kurzerhand, es handele sich um »rein konzerninterne Unterlagen«.
Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet zwei linke oder zumindest halblinke Parteien nicht begriffen haben, daß es genau dieses obrigkeitsstaatliche, technokratische und kaltschnäuzige Abserviertwerden ist, das einem nicht mehr zu ignorierenden Teil der Staatsbürger zum Halse heraushängt – in Berlin nicht weniger als in Stuttgart. Die Berliner, wenigstens jene gut 665000 von ihnen, die am Sonntag ihren Arsch hochkriegten und den Entwurf der Initiative per Bürgervotum zum Gesetz machten, haben den Unterschied, zwischen dem, was der »Wassertisch« forderte, und dem, was ihnen SPD und Linkspartei zugestehen wollten, offenbar sehr gut begriffen. All ihre Nebelkerzen haben den Regierungsparteien am Ende nicht geholfen, sondern nur dazu beigetragen, das politische Klima im Land weiter zu verpesten. Das Votum der Berliner war dagegen ein Befreiungsschlag.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.
Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke.
Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, versuchten sie, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Teil ihrer Forderungen aufgriffen und in ein neues »Informationsfreiheitsgesetz« packten. Freilich nur in entschärfter Form, nämlich ohne Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Und als Ende Oktober 2010 mit der Übergabe von 320000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin klar war, daß sich ein Volksentscheid nicht mehr verhindern lassen würde, rangen sich Senat und seine privaten »Wasserpartner« sogar zur Veröffentlichung der wichtigsten Vertragsbestandteile durch – etwas, das SPD und Linke nahezu ein Jahrzehnt lang als Ding der Unmöglichkeit hingestellt hatten.
Daß damit längst nicht alle relevanten Dokumente, einschließlich Beschlüssen und Nebenabreden, wie es der »Wassertisch« fordert, offengelegt waren, zeigte sich am Freitag: Als da plötzlich Hinweise auf weitere Verträge auftauchten, bestritt der Senat zwar nicht deren Existenz, erklärte aber kurzerhand, es handele sich um »rein konzerninterne Unterlagen«.
Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet zwei linke oder zumindest halblinke Parteien nicht begriffen haben, daß es genau dieses obrigkeitsstaatliche, technokratische und kaltschnäuzige Abserviertwerden ist, das einem nicht mehr zu ignorierenden Teil der Staatsbürger zum Halse heraushängt – in Berlin nicht weniger als in Stuttgart. Die Berliner, wenigstens jene gut 665000 von ihnen, die am Sonntag ihren Arsch hochkriegten und den Entwurf der Initiative per Bürgervotum zum Gesetz machten, haben den Unterschied, zwischen dem, was der »Wassertisch« forderte, und dem, was ihnen SPD und Linkspartei zugestehen wollten, offenbar sehr gut begriffen. All ihre Nebelkerzen haben den Regierungsparteien am Ende nicht geholfen, sondern nur dazu beigetragen, das politische Klima im Land weiter zu verpesten. Das Votum der Berliner war dagegen ein Befreiungsschlag.
Aus für Geheimverträge
Berliner beschließen Volksgesetz zur Offenlegung aller Vereinbarungen über die Teilprivatisierung ihrer Wasserbetriebe. SPD und Linke wirken derangiert
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.
In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
1999 hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erworben. Das Land gab den privaten Teilhabern vertraglich eine Renditegarantie, die vom Landesverfassungsgericht für unwirksam erklärt, faktisch aber erfüllt wurde. Seit der Privatisierung stieg der Wasserpreis in Berlin um rund 35 Prozent. Auch die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition hatte in der Vergangenheit Anträge auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Investoren, aber auch des Landes Berlin selbst abgelehnt.
SPD und Linke hatten die Bürger aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Ihrer Ansicht nach wurden bereits Anfang November, nachdem klar war, daß es zum Volksentscheid kommen würde, alle Vereinbarungen einvernehmlich durch das Land und die privaten Anteilseigner offengelegt. Am Freitag waren jedoch Hinweise auf weitere, bislang nicht publizierte Dokumente aufgetaucht. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte, es handele sich dabei nur um »konzerninterne Unterlagen«.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte am Montag, er sei »auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daranzusetzen, der das alles einmal nachvollzieht«. Auch die am Freitag genannten Dokumente sollten veröffentlicht werden, »wenn es dem Rechtsfrieden dient« und »sofern es rechtlich möglich ist«, so Wowereit.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der am Donnerstag noch erklärt hatte, die Abstimmung sei überflüssig, betonte am Montag im RBB, die im Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge sei »nur ein Teil« des Bürgerwillens. Es gehe »den Menschen und auch dem Senat« um mehr – etwa darum, den Zustand zu ändern, »daß private Investoren am Wasser – an einem öffentlichen Gut - sich eine goldene Nase verdienen«.
Unter den 1,7 Prozent, die mit Nein stimmten, war auch die stellvertretende Linksparteivorsitzende Halina Wawzyniak. Wie sie in ihrem Blog mitteilte, ist sie zwar auch gegen Geheimverträge, störte sich aber daran, daß der Volksentscheid dies »nur« im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung und »nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen« gefordert hatte. »Zu Inkonsequenz«, so Wawzyniak, könne sie »nicht Ja sagen«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.
In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
1999 hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erworben. Das Land gab den privaten Teilhabern vertraglich eine Renditegarantie, die vom Landesverfassungsgericht für unwirksam erklärt, faktisch aber erfüllt wurde. Seit der Privatisierung stieg der Wasserpreis in Berlin um rund 35 Prozent. Auch die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition hatte in der Vergangenheit Anträge auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Investoren, aber auch des Landes Berlin selbst abgelehnt.
SPD und Linke hatten die Bürger aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Ihrer Ansicht nach wurden bereits Anfang November, nachdem klar war, daß es zum Volksentscheid kommen würde, alle Vereinbarungen einvernehmlich durch das Land und die privaten Anteilseigner offengelegt. Am Freitag waren jedoch Hinweise auf weitere, bislang nicht publizierte Dokumente aufgetaucht. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte, es handele sich dabei nur um »konzerninterne Unterlagen«.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte am Montag, er sei »auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daranzusetzen, der das alles einmal nachvollzieht«. Auch die am Freitag genannten Dokumente sollten veröffentlicht werden, »wenn es dem Rechtsfrieden dient« und »sofern es rechtlich möglich ist«, so Wowereit.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der am Donnerstag noch erklärt hatte, die Abstimmung sei überflüssig, betonte am Montag im RBB, die im Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge sei »nur ein Teil« des Bürgerwillens. Es gehe »den Menschen und auch dem Senat« um mehr – etwa darum, den Zustand zu ändern, »daß private Investoren am Wasser – an einem öffentlichen Gut - sich eine goldene Nase verdienen«.
Unter den 1,7 Prozent, die mit Nein stimmten, war auch die stellvertretende Linksparteivorsitzende Halina Wawzyniak. Wie sie in ihrem Blog mitteilte, ist sie zwar auch gegen Geheimverträge, störte sich aber daran, daß der Volksentscheid dies »nur« im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung und »nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen« gefordert hatte. »Zu Inkonsequenz«, so Wawzyniak, könne sie »nicht Ja sagen«.
Donnerstag, 10. Februar 2011
Alles klar in Berlin?
Am Sonntag können die Hauptstädter über die Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge entscheiden. Nicht nötig, meint der Senat. Allein deshalb sollte man hingehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Feb. 2011
Überraschung: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Die Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. »Ich werde nicht zur Abstimmung gehen«, kündigte Wolf am Donnerstag an. Sämtliche Dokumente seien vollständig veröffentlicht, es gebe keine Geheimverträge mehr.
2,47 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten zustimmt – das sind etwa 615000 Berliner. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Konsortium verkauft, das je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Vivendi (heute Veolia) gebildet wurde. Der Senat hatte nach dem Fall der Mauer zehn Jahre weiter Geld ausgegeben, wie das in Westberlin 40 Jahre lang üblich war, obwohl der Bund seine großzügige Frontstadtförderung innerhalb weniger Jahre eingestellt hatte. Mißglückte Renommierprojekte wie die 1993 gescheiterte Berliner Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zur Jahrtausendwende oder die ab 1997 durch ihre spekulativen Immobiliengeschäfte ins Trudeln geratene halböffentliche/halbprivate Bankgesellschaft Berlin verschlechterten die Kassenlage zusätzlich.
Der Verkauf der BWB-Anteile brachte immerhin 3,3 Milliarden D-Mark. Das Problem war, wie es im deutschen Titel eines Kriminalromans von Ross MacDonald heißt: Geld kostet zuviel. Damit die privaten Teilhaber kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, gab ihnen das Land Berlin eine Gewinngarantie. Egal, wie die Geschäfte laufen würden, die privaten Investoren sollten immer eine Rendite erhalten, die zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe liegen würde. Sollten die Einnahmen aus den Gebühren nicht ausreichen, würde das Land (das mit 50,1 Prozent weiterhin Mehrheitseigner der BWB blieb) auf seinen Anteil verzichten. Notfalls würden die garantierten Gewinne von RWE und Veolia aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Festgeschrieben wurde dies in Verträgen und in einem Gesetz.
Gegen das Gesetz klagten PDS und Grüne, damals beide in der Opposition, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Dieser erklärte es in Teilen für verfassungswidrig – insbesondere die Renditegarantie (»r + 2 Prozent«). Doch Senat und Wasserkonzerne hatten vorgesorgt. Im Paragraph 23.7 des Konsortialvertrages war vereinbart worden, daß, wenn die Renditegarantie »ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt« würde, der Senat verpflichtet sei, »die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen«. Mit anderen Worten: Das Land Berlin müßte nach Mitteln und Wegen suchen, um die für verfassungswidrig erklärte Gewinngarantie dennoch zu erfüllen. Ein bereits 2003 für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstelltes, aber erst vor ein paar Wochen veröffentliches Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß eine derartige Regelung, die ausschließlich dazu dient, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, ihrerseits verfassungswidrig ist (siehe Randspalte).
Die 2002 an die Regierung gekommene »rot-rote« Koalition hat die Konstruktion der öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Wasserbetrieben in der Öffentlichkeit immer als Erblast dargestellt. Das ist höchstens zur Hälfte richtig. Architektin der Teilprivatisierung war die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (die, was in Berlin nur Insidern bekannt ist, immer noch im Abgeordnetenhaus sitzt). Architekt der Neuregelung, mit der Berlin nach dem Verfassungsgerichtsurteil RWE und Veolia dennoch ihre garantierten Gewinne sicherte, war der frühere Oppositionsführer und jetzige Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (PDS/Die Linke). Dies geschah u. a., indem in der Tarifkalkulation die Abschreibungsmethode geändert wurde. Wie die frühere SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer (eine der wenigen aus der SPD, die damals gegen die Privatisierung gestimmt hatten) ausrechnete, hat man allein durch diese Veränderung in sechs Jahren 428 Millionen Euro mehr von den Berlinern eingenommen. Davon gingen »vielleicht 20 Prozent in die Rücklage«, so Schermer gegenüber jW. Der Rest diente »sicher auch dazu, die Rendite der Privaten zu sichern«. Wenn Harald Wolf heute abrät, am Volksentscheid teilzunehmen, sollte man das angesichts seiner Rolle als dringende Empfehlung verstehen, auf jeden Fall hinzugehen und mit Ja zu stimmen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Feb. 2011
Überraschung: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Die Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. »Ich werde nicht zur Abstimmung gehen«, kündigte Wolf am Donnerstag an. Sämtliche Dokumente seien vollständig veröffentlicht, es gebe keine Geheimverträge mehr.
2,47 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten zustimmt – das sind etwa 615000 Berliner. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Konsortium verkauft, das je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Vivendi (heute Veolia) gebildet wurde. Der Senat hatte nach dem Fall der Mauer zehn Jahre weiter Geld ausgegeben, wie das in Westberlin 40 Jahre lang üblich war, obwohl der Bund seine großzügige Frontstadtförderung innerhalb weniger Jahre eingestellt hatte. Mißglückte Renommierprojekte wie die 1993 gescheiterte Berliner Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zur Jahrtausendwende oder die ab 1997 durch ihre spekulativen Immobiliengeschäfte ins Trudeln geratene halböffentliche/halbprivate Bankgesellschaft Berlin verschlechterten die Kassenlage zusätzlich.
Der Verkauf der BWB-Anteile brachte immerhin 3,3 Milliarden D-Mark. Das Problem war, wie es im deutschen Titel eines Kriminalromans von Ross MacDonald heißt: Geld kostet zuviel. Damit die privaten Teilhaber kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, gab ihnen das Land Berlin eine Gewinngarantie. Egal, wie die Geschäfte laufen würden, die privaten Investoren sollten immer eine Rendite erhalten, die zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe liegen würde. Sollten die Einnahmen aus den Gebühren nicht ausreichen, würde das Land (das mit 50,1 Prozent weiterhin Mehrheitseigner der BWB blieb) auf seinen Anteil verzichten. Notfalls würden die garantierten Gewinne von RWE und Veolia aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Festgeschrieben wurde dies in Verträgen und in einem Gesetz.
Gegen das Gesetz klagten PDS und Grüne, damals beide in der Opposition, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Dieser erklärte es in Teilen für verfassungswidrig – insbesondere die Renditegarantie (»r + 2 Prozent«). Doch Senat und Wasserkonzerne hatten vorgesorgt. Im Paragraph 23.7 des Konsortialvertrages war vereinbart worden, daß, wenn die Renditegarantie »ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt« würde, der Senat verpflichtet sei, »die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen«. Mit anderen Worten: Das Land Berlin müßte nach Mitteln und Wegen suchen, um die für verfassungswidrig erklärte Gewinngarantie dennoch zu erfüllen. Ein bereits 2003 für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstelltes, aber erst vor ein paar Wochen veröffentliches Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß eine derartige Regelung, die ausschließlich dazu dient, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, ihrerseits verfassungswidrig ist (siehe Randspalte).
Die 2002 an die Regierung gekommene »rot-rote« Koalition hat die Konstruktion der öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Wasserbetrieben in der Öffentlichkeit immer als Erblast dargestellt. Das ist höchstens zur Hälfte richtig. Architektin der Teilprivatisierung war die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (die, was in Berlin nur Insidern bekannt ist, immer noch im Abgeordnetenhaus sitzt). Architekt der Neuregelung, mit der Berlin nach dem Verfassungsgerichtsurteil RWE und Veolia dennoch ihre garantierten Gewinne sicherte, war der frühere Oppositionsführer und jetzige Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (PDS/Die Linke). Dies geschah u. a., indem in der Tarifkalkulation die Abschreibungsmethode geändert wurde. Wie die frühere SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer (eine der wenigen aus der SPD, die damals gegen die Privatisierung gestimmt hatten) ausrechnete, hat man allein durch diese Veränderung in sechs Jahren 428 Millionen Euro mehr von den Berlinern eingenommen. Davon gingen »vielleicht 20 Prozent in die Rücklage«, so Schermer gegenüber jW. Der Rest diente »sicher auch dazu, die Rendite der Privaten zu sichern«. Wenn Harald Wolf heute abrät, am Volksentscheid teilzunehmen, sollte man das angesichts seiner Rolle als dringende Empfehlung verstehen, auf jeden Fall hinzugehen und mit Ja zu stimmen.
Sonntag, 30. Januar 2011
»Eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zu den BWB könnte zum Präzendenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin in der Vergangenheit und in der Zukunft werden«
Eine der Legenden, die der Senat von Berlin um die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe spinnt, lautet: SPD und Linkspartei waren immer schon für die Offenlegung, nur die privaten Teilhaber RWE und Veolia hätten sich bis Ende November vergangenen Jahres dagegen gesperrt.
»Der Senat von Berlin ist für größtmögliche Transparenz und hat in Verhandlungen mit den Vertragspartnern die vollständige Veröffentlichung der Vereinbarungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht«, heißt es in den »Argumenten des Senats von Berlin« zum Volksentscheid am 13. Februar (»Drei gute Gründe, warum Sie mit Nein stimmen sollten«)
Dies ist schlicht falsch. Höflicher kann man es nicht ausdrücken.
Oktober 2007. Unter dem Druck des Volksbegehrens und eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nach einem zwei Jahre währenden Verfahren dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zuspricht, gibt es eine überraschende Wende. Ein paar Tage nach dem Urteil erklärt am 6. Oktober einer der beiden privaten Anteilseigner, der Veolia-Konzern, man würde einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege stehen, müsse das aber noch juristisch prüfen.
Die nächsten, die die Bedeutung des OVG-Urteils erkennen, sind die führenden Genossen des Landesverbandes der Linkspartei. Erst vor sechs Wochen hat ihr Landesvorstand beschlossen, den Kreisverbänden das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren in den Parteilokalen zu verbieten. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze der Bewegung. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärt Wolf am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus. Parteichef Lederer nimmt tags darauf den Ball auf: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Für die Hauptstadtpresse ist das alles noch kein Thema. Ich frage bei RWE nach. Dort ist man »überrascht«, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Man müsse die Angelegenheit prüfen, erklärt mir der Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua, Eric Beckedahl. Zunächst müssen man eine Antwort auf die Frage bekommen: »Wie sieht der Senat das wirklich?« (!) Denn: »Wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen.«
Ich frage bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach. Dort muss man auch prüfen. Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei »eindeutig dagegen«, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird« (!).
Es sind nicht in erster Linie die privaten Anteilseigner, die sich gegen eine Offenlegung sperren - es ist die Landesregierung von Berlin. In diesem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung wird erklärt, warum:
»Der Senat von Berlin ist für größtmögliche Transparenz und hat in Verhandlungen mit den Vertragspartnern die vollständige Veröffentlichung der Vereinbarungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht«, heißt es in den »Argumenten des Senats von Berlin« zum Volksentscheid am 13. Februar (»Drei gute Gründe, warum Sie mit Nein stimmen sollten«)
Dies ist schlicht falsch. Höflicher kann man es nicht ausdrücken.
Oktober 2007. Unter dem Druck des Volksbegehrens und eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nach einem zwei Jahre währenden Verfahren dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zuspricht, gibt es eine überraschende Wende. Ein paar Tage nach dem Urteil erklärt am 6. Oktober einer der beiden privaten Anteilseigner, der Veolia-Konzern, man würde einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege stehen, müsse das aber noch juristisch prüfen.
Die nächsten, die die Bedeutung des OVG-Urteils erkennen, sind die führenden Genossen des Landesverbandes der Linkspartei. Erst vor sechs Wochen hat ihr Landesvorstand beschlossen, den Kreisverbänden das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren in den Parteilokalen zu verbieten. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze der Bewegung. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärt Wolf am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus. Parteichef Lederer nimmt tags darauf den Ball auf: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Für die Hauptstadtpresse ist das alles noch kein Thema. Ich frage bei RWE nach. Dort ist man »überrascht«, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Man müsse die Angelegenheit prüfen, erklärt mir der Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua, Eric Beckedahl. Zunächst müssen man eine Antwort auf die Frage bekommen: »Wie sieht der Senat das wirklich?« (!) Denn: »Wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen.«
Ich frage bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach. Dort muss man auch prüfen. Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei »eindeutig dagegen«, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird« (!).
Es sind nicht in erster Linie die privaten Anteilseigner, die sich gegen eine Offenlegung sperren - es ist die Landesregierung von Berlin. In diesem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung wird erklärt, warum:
Montag, 17. Januar 2011
Offene Fragen großgeschrieben
»Berliner Wassertisch« startet Kampagne zum Volksentscheid über Geheimverträge
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Jan. 2011
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Montag ihre Kampagne zum Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eröffnet. Rund 320000 Wahlberechtigte hatten mit ihrer Unterschrift bis Ende Oktober ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. Da Senat und Abgeordnetenhaus sich jedoch weigerten, den Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen, kommt es nun am 13. Februar zum Volksentscheid. Das Gesetz ist angenommen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 612000 Bürger, mit Ja stimmen.
Die in Berlin regierenden Parteien SPD und Die Linke hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Abstimmung sei eigentlich überflüssig, da die Verträge bereits vollständig veröffentlicht seien. Unmittelbar nachdem klar war, daß deutlich mehr als die erforderlichen 172000 Berliner das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, spielte ein Informant der taz eine rund 100seitige Fassung des Konsortialvertrages zu, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, erklärte, damit sei »jetzt Transparenz hergestellt«, die seiner Partei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb, eine Veröffentlichung durch den Senat sei damit »eigentlich gar nicht mehr notwendig«.
In der SPD schätzte man die Situation offenbar etwas anders ein. Anderthalb Wochen später stellten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine etwa 700seitige Fassung ins Internet. Im Gegensatz zur taz-Veröffentlichung handele es sich dabei um eine »vollständige und uneingeschränkte Publikation«, betonte die Senatskanzlei, wenn auch mit der etwas doppelbödigen Einschränkung, nun sei das »der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig«.
Die Bürgerinitiative ist sich allerdings sicher, daß »noch lange nicht alles auf dem Tisch« liegt. »Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner«, erklärte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Montag vor Journalisten. So sei es auch nicht verwunderlich, daß sich bis heute »kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt«.
In den bislang nicht publizierten Beschlüssen und Nebenabreden stehe, »was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müßte«, erklärte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die seinerzeit im Parlament gegen die Privatisierung gestimmt hatte. »Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müßte – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben.«
Die Wähler in den nächsten vier Wochen auf diese Probleme aufmerksam machen, will der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)« mit seiner Aktion »Wollt ihr wissen«. Zettel mit insgesamt über 100 Fragen sollen überall in der Stadt plakatiert werden, etwa: »Wollt ihr wissen, was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE so vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der Deutschen Bahn?« »Jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, daß die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden«, erklärte Carl Waßmuth vom Trägerkreis.
berliner-wassertisch.net
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Jan. 2011
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Montag ihre Kampagne zum Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eröffnet. Rund 320000 Wahlberechtigte hatten mit ihrer Unterschrift bis Ende Oktober ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. Da Senat und Abgeordnetenhaus sich jedoch weigerten, den Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen, kommt es nun am 13. Februar zum Volksentscheid. Das Gesetz ist angenommen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 612000 Bürger, mit Ja stimmen.
Die in Berlin regierenden Parteien SPD und Die Linke hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Abstimmung sei eigentlich überflüssig, da die Verträge bereits vollständig veröffentlicht seien. Unmittelbar nachdem klar war, daß deutlich mehr als die erforderlichen 172000 Berliner das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, spielte ein Informant der taz eine rund 100seitige Fassung des Konsortialvertrages zu, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, erklärte, damit sei »jetzt Transparenz hergestellt«, die seiner Partei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb, eine Veröffentlichung durch den Senat sei damit »eigentlich gar nicht mehr notwendig«.
In der SPD schätzte man die Situation offenbar etwas anders ein. Anderthalb Wochen später stellten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine etwa 700seitige Fassung ins Internet. Im Gegensatz zur taz-Veröffentlichung handele es sich dabei um eine »vollständige und uneingeschränkte Publikation«, betonte die Senatskanzlei, wenn auch mit der etwas doppelbödigen Einschränkung, nun sei das »der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig«.
Die Bürgerinitiative ist sich allerdings sicher, daß »noch lange nicht alles auf dem Tisch« liegt. »Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner«, erklärte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Montag vor Journalisten. So sei es auch nicht verwunderlich, daß sich bis heute »kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt«.
In den bislang nicht publizierten Beschlüssen und Nebenabreden stehe, »was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müßte«, erklärte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die seinerzeit im Parlament gegen die Privatisierung gestimmt hatte. »Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müßte – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben.«
Die Wähler in den nächsten vier Wochen auf diese Probleme aufmerksam machen, will der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)« mit seiner Aktion »Wollt ihr wissen«. Zettel mit insgesamt über 100 Fragen sollen überall in der Stadt plakatiert werden, etwa: »Wollt ihr wissen, was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE so vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der Deutschen Bahn?« »Jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, daß die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden«, erklärte Carl Waßmuth vom Trägerkreis.
berliner-wassertisch.net
Donnerstag, 11. November 2010
Sie lügen wie gedruckt
Der Berliner Senat demonstriert, warum das vom Volksbegehren geforderte Gesetz über die vollständige Offenlegung der Wasserverträge notwendig ist
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Nov. 2010
Ist doch klar, die haben nicht alles veröffentlicht«, sagt der Müllwerker. »Deshalb geh ich zum Volksentscheid.« Nein, das ist nicht Teil eines Dialogs aus dem neuen Werbespot der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Der Text ist echt, authentisch, Donnerstag früh so aufgeschnappt in den Straßen von Berlin. Und wie der BSR-Mann denken viele. Nachhaltigkeit ist ein Schlagwort, das heutzutage jeder Politiker, egal welcher Parteirichtung, ganz oben auf der Liste haben muß, aber das Nachhaltigste, was die politische Klasse bislang produziert hat, ist ein tiefsitzendes Mißtrauen der Staatsbürger gegenüber ihrem Staat.
Am Mittwoch hatte der Berliner Senat die zwölf Jahre lang unter Verschluß gehaltenen Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht – im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia. Zwei Wochen zuvor hatten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen« 280000 gültige Unterstützungsunterschriften – gut 100000 mehr als vorgeschrieben – für ihren Entwurf eines Offenlegungsgesetzes an die Landeswahlleiterin übergeben. Damit war klar, daß es spätestens Anfang nächsten Jahres einen Volksentscheid zu der Frage geben würde.
Drei Tage später veröffentlichte die taz im Internet eine Kopie des Vertrages, den sie, wie sie schrieb, »exklusiv« von einem »Informanten« bekommen hatte, dessen Identität sie natürlich nicht preisgeben konnte. Anderthalb Wochen später, am Mittwoch, zog Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinen »Wasserpartnern« offiziell nach. Was der Senat nun veröffentlicht hat, seien »sämtliche Unterlagen, auch alle Änderungsvereinbarungen«. Das Konvolut umfaßt rund 700 Seiten, im Gegensatz zu den knapp 200 Seiten, die die taz ins Netz gestellt hatte. Die kommentierte umgehend, der Volksentscheid sei nunmehr »überflüssig«, denn: »Es gibt nichts mehr zu entscheiden.«
Doch ist nun tatsächlich der vollständige Vertrag veröffentlicht – inklusive aller rechtlich verbindlichen »Beschlüsse und Nebenabreden«, wie es das Volksbegehren gefordert hatte? Auf das Urteil der taz kann man sich dabei nicht verlassen, denn die hielt schon das vor zwei Wochen von ihr online gestellte Dokument für den »kompletten Vertrag« – ohne ihren Lesern zu verraten, woher sie das wissen wollte. Aber auch für das Mißtrauen gegenüber dem Senat von Berlin gibt es gute Gründe. Nicht nur daß SPD und Linkspartei sich acht Jahre lang bemühten, das Konvolut unter Verschluß zu halten und erst, als eine Veröffentlichung praktisch nicht mehr zu verhindern war, die Flucht nach vorn antraten. Nein, die zuständigen Senatsverwaltungen haben in den letzten Tagen – vorsätzlich oder grob fahrlässig – nachweislich falsche Informationen an die Presse gegeben.
Am 2. Nobember, drei Tage nachdem die taz ihren »kompletten Vertrag« ins Netz gestellt hatte, fragte die junge Welt bei der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Wirtschaft nach, ob sie die Echtheit und Vollständigkeit des Vertragswerkes bestätigen könnten. Die Antwort kam ungewöhnlich schnell: Beide Ressorts versicherten umgehend, die Dokumente seien authentisch und im wesentlichen vollständig. Über das von der taz veröffentlichte Material hinaus gebe es »nur noch formelle Anlagen« wie etwa »Geschäftsordnungen«, »Gesprächsprotokolle«, aber nichts, was den eigentlichen Privatisierungsverträgen zugerechnet werden könne.
Wie die Veröffentlichung vom Mittwoch zeigt, war dies eine Falschinformation.Tatsächlich fehlten umfangreiche Bestandteile wie die Verträge über stille Gesellschaften, der Interessenwahrungsvertrag und mindestens eine Änderungsvereinbarung zum ursprünglichen Konsortialvertrag. Der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) erklärte gestern auf Nachfrage, er habe lediglich »von wesentlichen Vertragsbestandteilen« und »nicht vom kompletten Vertrag« gesprochen. Möglicherweise hätten »die turbulenten Arbeitsbedingungen an jenem Tage durchaus zu Mißverständnissen geführt«. Die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) erklärte: »Ihre damalige Anfrage, ob die Veröffentlichung der taz den Kernvertrag umfaßt, habe ich bestätigt. Die in der taz-Veröffentlichung nicht einbegriffene 6. Änderungsvereinbarung bezieht sich auf die technische Umsetzung eines Urteils, nicht auf vertragliche Kernvereinbarungen.«
Wer noch eine offizielle Bestätigung braucht, daß der Berliner Senat immer nur soviel zugibt, wie er gerade meint zugeben zu müssen: Das ist sie.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Nov. 2010
Ist doch klar, die haben nicht alles veröffentlicht«, sagt der Müllwerker. »Deshalb geh ich zum Volksentscheid.« Nein, das ist nicht Teil eines Dialogs aus dem neuen Werbespot der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Der Text ist echt, authentisch, Donnerstag früh so aufgeschnappt in den Straßen von Berlin. Und wie der BSR-Mann denken viele. Nachhaltigkeit ist ein Schlagwort, das heutzutage jeder Politiker, egal welcher Parteirichtung, ganz oben auf der Liste haben muß, aber das Nachhaltigste, was die politische Klasse bislang produziert hat, ist ein tiefsitzendes Mißtrauen der Staatsbürger gegenüber ihrem Staat.
Am Mittwoch hatte der Berliner Senat die zwölf Jahre lang unter Verschluß gehaltenen Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht – im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia. Zwei Wochen zuvor hatten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen« 280000 gültige Unterstützungsunterschriften – gut 100000 mehr als vorgeschrieben – für ihren Entwurf eines Offenlegungsgesetzes an die Landeswahlleiterin übergeben. Damit war klar, daß es spätestens Anfang nächsten Jahres einen Volksentscheid zu der Frage geben würde.
Drei Tage später veröffentlichte die taz im Internet eine Kopie des Vertrages, den sie, wie sie schrieb, »exklusiv« von einem »Informanten« bekommen hatte, dessen Identität sie natürlich nicht preisgeben konnte. Anderthalb Wochen später, am Mittwoch, zog Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinen »Wasserpartnern« offiziell nach. Was der Senat nun veröffentlicht hat, seien »sämtliche Unterlagen, auch alle Änderungsvereinbarungen«. Das Konvolut umfaßt rund 700 Seiten, im Gegensatz zu den knapp 200 Seiten, die die taz ins Netz gestellt hatte. Die kommentierte umgehend, der Volksentscheid sei nunmehr »überflüssig«, denn: »Es gibt nichts mehr zu entscheiden.«
Doch ist nun tatsächlich der vollständige Vertrag veröffentlicht – inklusive aller rechtlich verbindlichen »Beschlüsse und Nebenabreden«, wie es das Volksbegehren gefordert hatte? Auf das Urteil der taz kann man sich dabei nicht verlassen, denn die hielt schon das vor zwei Wochen von ihr online gestellte Dokument für den »kompletten Vertrag« – ohne ihren Lesern zu verraten, woher sie das wissen wollte. Aber auch für das Mißtrauen gegenüber dem Senat von Berlin gibt es gute Gründe. Nicht nur daß SPD und Linkspartei sich acht Jahre lang bemühten, das Konvolut unter Verschluß zu halten und erst, als eine Veröffentlichung praktisch nicht mehr zu verhindern war, die Flucht nach vorn antraten. Nein, die zuständigen Senatsverwaltungen haben in den letzten Tagen – vorsätzlich oder grob fahrlässig – nachweislich falsche Informationen an die Presse gegeben.
Am 2. Nobember, drei Tage nachdem die taz ihren »kompletten Vertrag« ins Netz gestellt hatte, fragte die junge Welt bei der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Wirtschaft nach, ob sie die Echtheit und Vollständigkeit des Vertragswerkes bestätigen könnten. Die Antwort kam ungewöhnlich schnell: Beide Ressorts versicherten umgehend, die Dokumente seien authentisch und im wesentlichen vollständig. Über das von der taz veröffentlichte Material hinaus gebe es »nur noch formelle Anlagen« wie etwa »Geschäftsordnungen«, »Gesprächsprotokolle«, aber nichts, was den eigentlichen Privatisierungsverträgen zugerechnet werden könne.
Wie die Veröffentlichung vom Mittwoch zeigt, war dies eine Falschinformation.Tatsächlich fehlten umfangreiche Bestandteile wie die Verträge über stille Gesellschaften, der Interessenwahrungsvertrag und mindestens eine Änderungsvereinbarung zum ursprünglichen Konsortialvertrag. Der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) erklärte gestern auf Nachfrage, er habe lediglich »von wesentlichen Vertragsbestandteilen« und »nicht vom kompletten Vertrag« gesprochen. Möglicherweise hätten »die turbulenten Arbeitsbedingungen an jenem Tage durchaus zu Mißverständnissen geführt«. Die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) erklärte: »Ihre damalige Anfrage, ob die Veröffentlichung der taz den Kernvertrag umfaßt, habe ich bestätigt. Die in der taz-Veröffentlichung nicht einbegriffene 6. Änderungsvereinbarung bezieht sich auf die technische Umsetzung eines Urteils, nicht auf vertragliche Kernvereinbarungen.«
Wer noch eine offizielle Bestätigung braucht, daß der Berliner Senat immer nur soviel zugibt, wie er gerade meint zugeben zu müssen: Das ist sie.
Mittwoch, 10. November 2010
Flucht nach vorn
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Nov. 2010
Der Berliner Senat hat die Wasserverträge veröffentlicht. Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch die strittigen Dokumente ins Internet gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Schritt sei im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia erfolgt.
Der Senat betonte in seiner Presseerklärung, daß es sich bei den Texten, die interessierte Leser seit gestern 13Uhr auf den Internetseiten der »Wasserpartner Berlin« und der Senatsverwaltung für Finanzen finden, tatsächlich um das komplette Vertragswerk handelt – »im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die tageszeitung in der vorletzten Woche«. Fest steht, daß das nun offiziell veröffentlichte Material um ein Vielfaches umfangreicher ist, als das von der taz unter der Überschrift »Der komplette Vertrag« publizierte. Sowohl die Senatsverwaltung für Finanzen als auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hatten noch in der vergangenen Woche auf jW-Nachfrage versichert, es handele sich bei der taz-Veröffentlichung um das vollständige Vertragswerk.
Die nun vorgenommene amtliche Offenlegung bestätigt die Richtigkeit der bereits vor anderthalb Jahren durch die junge Welt veröffentlichten zentralen Vereinbarungen des Privatisierungsdeals. In diesen wird den Investoren eine ungewöhnlich hohe Rendite garantiert. Für den Fall, daß dies etwa durch Rechtsprechung, beschnitten werden sollte, verpflichtet sich das Land Berlin, den privaten Anteilseignern »die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste… auszugleichen«.
Seit SPD und Linke (damals noch PDS) 2002 die Landesregierung übernahmen, hatten sie die Geheimhaltung der 1998 von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD abgeschlossenen Verträge vehement verteidigt. Zur Begründung hieß es immer wieder, eine Veröffentlichung würde Betriebs- und Geschäftgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte sowohl der privaten Investoren als auch des Landes Berlin verletzen. 2007 startete die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« ein Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge. Ende Oktober 2010 stellte sich heraus, daß die Initiative wider Erwarten erfolgreich war: Mehr als 280000 Berliner, weit mehr als die erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten, verlangten mit ihrer Unterschrift die Veröffentlichung der Dokumente.
Der Volksentscheid über das vom Wassertisch geforderte »Transparenzgesetz« soll allerdings trotz der gestrigen Veröffentlichung stattfinden. Als voraussichtlicher Termin wurde in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag abend der 13.Februar genannt. Die Option, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im wesentlichen zu übernehmen, käme für die Koalition nicht in Frage, erklärte Wowereits Sprecher Richard Meng gestern gegenüber jW. Grund sei ein Passus, nach dem Verträge, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden, für unwirksam erklärt werden. Der Senat sei der Auffassung, daß eine solche rückwirkende Außerkraftsetzung juristisch nicht haltbar sei, so Meng.
Der Berliner Senat hat die Wasserverträge veröffentlicht. Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch die strittigen Dokumente ins Internet gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Schritt sei im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia erfolgt.
Der Senat betonte in seiner Presseerklärung, daß es sich bei den Texten, die interessierte Leser seit gestern 13Uhr auf den Internetseiten der »Wasserpartner Berlin« und der Senatsverwaltung für Finanzen finden, tatsächlich um das komplette Vertragswerk handelt – »im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die tageszeitung in der vorletzten Woche«. Fest steht, daß das nun offiziell veröffentlichte Material um ein Vielfaches umfangreicher ist, als das von der taz unter der Überschrift »Der komplette Vertrag« publizierte. Sowohl die Senatsverwaltung für Finanzen als auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hatten noch in der vergangenen Woche auf jW-Nachfrage versichert, es handele sich bei der taz-Veröffentlichung um das vollständige Vertragswerk.
Die nun vorgenommene amtliche Offenlegung bestätigt die Richtigkeit der bereits vor anderthalb Jahren durch die junge Welt veröffentlichten zentralen Vereinbarungen des Privatisierungsdeals. In diesen wird den Investoren eine ungewöhnlich hohe Rendite garantiert. Für den Fall, daß dies etwa durch Rechtsprechung, beschnitten werden sollte, verpflichtet sich das Land Berlin, den privaten Anteilseignern »die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste… auszugleichen«.
Seit SPD und Linke (damals noch PDS) 2002 die Landesregierung übernahmen, hatten sie die Geheimhaltung der 1998 von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD abgeschlossenen Verträge vehement verteidigt. Zur Begründung hieß es immer wieder, eine Veröffentlichung würde Betriebs- und Geschäftgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte sowohl der privaten Investoren als auch des Landes Berlin verletzen. 2007 startete die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« ein Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge. Ende Oktober 2010 stellte sich heraus, daß die Initiative wider Erwarten erfolgreich war: Mehr als 280000 Berliner, weit mehr als die erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten, verlangten mit ihrer Unterschrift die Veröffentlichung der Dokumente.
Der Volksentscheid über das vom Wassertisch geforderte »Transparenzgesetz« soll allerdings trotz der gestrigen Veröffentlichung stattfinden. Als voraussichtlicher Termin wurde in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag abend der 13.Februar genannt. Die Option, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im wesentlichen zu übernehmen, käme für die Koalition nicht in Frage, erklärte Wowereits Sprecher Richard Meng gestern gegenüber jW. Grund sei ein Passus, nach dem Verträge, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden, für unwirksam erklärt werden. Der Senat sei der Auffassung, daß eine solche rückwirkende Außerkraftsetzung juristisch nicht haltbar sei, so Meng.
Dienstag, 9. November 2010
Berlin: Amtliches Endergebnis des Wasser-Volksbegehrens bekanntgegeben
Von Jörn Boewe, jW, 10. Nov. 2010
Berlin. Zwei Wochen nach Übergabe der letzten Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben steht das endgültige Ergebnis fest. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte, liegen der Behörde 280887 gültige Zustimmungserklärungen vor. Das sind 11,4 Prozent der Wähler und damit mehr als der erforderliche Anteil.
Für ein Zustandekommen mußten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Eingereicht wurden insgesamt 320700 Unterschriften. Am letzten Tag der Eintragungsfrist, dem 27. Oktober 2010, seien in der Hauptstadt 2455190 Personen stimmberechtigt gewesen, hieß es weiter.
»Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, daß die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und daß das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist«, so die Behörde. Die meisten Unterstützer wohnen den Angaben zufolge in den Bezirken Pankow (36125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16671) und Spandau (11697).
Die taz hatte drei Tage nach Übergabe der Unterschriften das Vertragswerk auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die der in Berlin mitregierenden Linkspartei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb daraufhin, eine Veröffentlichung der Geheimverträge durch den Senat sei nun »eigentlich gar nicht mehr notwendig«. »Damit ist jetzt Transparenz hergestellt«, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) dem Blatt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußert sich seit Ablauf der Unterschriftsfrist überhaupt nicht mehr zum Inhalt des Volksbegehrens. Wie es gestern aus der Senatskanzlei auf Nachfrage hieß, ist bis auf Weiteres auch nicht mit einer Stellungnahme Wowereits zu rechnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten an ihrer Forderung nach einer offiziellen Veröffentlichung fest. Nur so kämen die Voraussetzungen für eine juristische Überprüfung der Verträge zustande.
Berlin. Zwei Wochen nach Übergabe der letzten Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben steht das endgültige Ergebnis fest. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte, liegen der Behörde 280887 gültige Zustimmungserklärungen vor. Das sind 11,4 Prozent der Wähler und damit mehr als der erforderliche Anteil.
Für ein Zustandekommen mußten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Eingereicht wurden insgesamt 320700 Unterschriften. Am letzten Tag der Eintragungsfrist, dem 27. Oktober 2010, seien in der Hauptstadt 2455190 Personen stimmberechtigt gewesen, hieß es weiter.
»Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, daß die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und daß das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist«, so die Behörde. Die meisten Unterstützer wohnen den Angaben zufolge in den Bezirken Pankow (36125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16671) und Spandau (11697).
Die taz hatte drei Tage nach Übergabe der Unterschriften das Vertragswerk auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die der in Berlin mitregierenden Linkspartei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb daraufhin, eine Veröffentlichung der Geheimverträge durch den Senat sei nun »eigentlich gar nicht mehr notwendig«. »Damit ist jetzt Transparenz hergestellt«, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) dem Blatt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußert sich seit Ablauf der Unterschriftsfrist überhaupt nicht mehr zum Inhalt des Volksbegehrens. Wie es gestern aus der Senatskanzlei auf Nachfrage hieß, ist bis auf Weiteres auch nicht mit einer Stellungnahme Wowereits zu rechnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten an ihrer Forderung nach einer offiziellen Veröffentlichung fest. Nur so kämen die Voraussetzungen für eine juristische Überprüfung der Verträge zustande.
Dienstag, 26. Oktober 2010
Berlin: Landeswahlleiter warnt vor fehlenden Briefkästen
Das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Wasserprivatisierungsverträge zwischen Berlin und den Konzernen RWE und Veolia scheint es geschafft zu haben: Mehr als 200 000 Unterschriften hatte der Berliner Wassertisch bis Montag abend gesammelt - 172 000 (gültige) sind nötig. Die Initiative will ihre Unterlagen am Mittwoch um 13 Uhr übergeben. Wann aber endet die amtliche Abgabefrist, bis wann also können Kurzentschlossene noch ihre Unterschrift bei den Behörden abliefern? Hier schreibt jeder etwas anderes. Springers BZ ebenso wie die taz ließen sie schon am Dienstag enden, der Tagesspiegel ("die Bürgerämter nehmen bis Mittwochmittag Unterschriftenlisten entgegen") gab immerhin einen halben Tag Verlängerung.
Ein Anruf beim Landeswahlleiter klärt die Angelegenheit: Die amtlichen Auslegungsstellen schließen um am Mittwoch um 13 Uhr, ausgefüllte Unterschriftsbögen (die Formulare bekommt man im Internet) können bis Mitternacht bei den Ämtern abgegeben bzw. eingeworfen werden. "Falls nicht geöffnet: Briefkasten benutzen", empfiehlt der Berliner Wassertisch. Hier fehlt der Hinweis: falls da einer hängt. Denn viele Bürgerämter haben überhaupt keine Briefkästen.
Das ist kein Witz, ehrlich - so etwas Komisches könnte ich mir gar nicht ausdenken. Das Büro des Landeswahlleiters empfiehlt aus diesem Grund (jedenfalls machen sie das, wenn man anruft und nachfragt), besser zu den Rathäusern zu gehen, dort finde man mit Sicherheit eine Möglichkeit, sein Papier einzuwerfen.
Ist das nicht faszinierend? Was es in Berlin alles gibt: Bürgerämter ohne Briefkästen! Ich meine, was will uns die Stadtverwaltung eigentlich damit sagen? "Bitte belästigen Sie uns nicht mit ihrem Privatkram" oder: "Egal was es ist, wir sind nicht zuständig"? Ich finde, "Rot-Rot" sollte das als Berliner Modell des Bürokratieabbaus viel offensiver vermarkten, als innovative Variante "progressiver Entstaatlichung". Denkt darüber nach Genossen, Ihr braucht dringend ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf ...
Ein Anruf beim Landeswahlleiter klärt die Angelegenheit: Die amtlichen Auslegungsstellen schließen um am Mittwoch um 13 Uhr, ausgefüllte Unterschriftsbögen (die Formulare bekommt man im Internet) können bis Mitternacht bei den Ämtern abgegeben bzw. eingeworfen werden. "Falls nicht geöffnet: Briefkasten benutzen", empfiehlt der Berliner Wassertisch. Hier fehlt der Hinweis: falls da einer hängt. Denn viele Bürgerämter haben überhaupt keine Briefkästen.
Das ist kein Witz, ehrlich - so etwas Komisches könnte ich mir gar nicht ausdenken. Das Büro des Landeswahlleiters empfiehlt aus diesem Grund (jedenfalls machen sie das, wenn man anruft und nachfragt), besser zu den Rathäusern zu gehen, dort finde man mit Sicherheit eine Möglichkeit, sein Papier einzuwerfen.
Ist das nicht faszinierend? Was es in Berlin alles gibt: Bürgerämter ohne Briefkästen! Ich meine, was will uns die Stadtverwaltung eigentlich damit sagen? "Bitte belästigen Sie uns nicht mit ihrem Privatkram" oder: "Egal was es ist, wir sind nicht zuständig"? Ich finde, "Rot-Rot" sollte das als Berliner Modell des Bürokratieabbaus viel offensiver vermarkten, als innovative Variante "progressiver Entstaatlichung". Denkt darüber nach Genossen, Ihr braucht dringend ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf ...
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