Alles klar in Berlin?

Am Sonntag können die Hauptstädter über die Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge entscheiden. Nicht nötig, meint der Senat. Allein deshalb sollte man hingehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Feb. 2011

Überraschung: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Die Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. »Ich werde nicht zur Abstimmung gehen«, kündigte Wolf am Donnerstag an. Sämtliche Dokumente seien vollständig veröffentlicht, es gebe keine Geheimverträge mehr.

2,47 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten zustimmt – das sind etwa 615000 Berliner. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«.

1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Konsortium verkauft, das je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Vivendi (heute Veolia) gebildet wurde. Der Senat hatte nach dem Fall der Mauer zehn Jahre weiter Geld ausgegeben, wie das in Westberlin 40 Jahre lang üblich war, obwohl der Bund seine großzügige Frontstadtförderung innerhalb weniger Jahre eingestellt hatte. Mißglückte Renommierprojekte wie die 1993 gescheiterte Berliner Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zur Jahrtausendwende oder die ab 1997 durch ihre spekulativen Immobiliengeschäfte ins Trudeln geratene halböffentliche/halbprivate Bankgesellschaft Berlin verschlechterten die Kassenlage zusätzlich.

Der Verkauf der BWB-Anteile brachte immerhin 3,3 Milliarden D-Mark. Das Problem war, wie es im deutschen Titel eines Kriminalromans von Ross MacDonald heißt: Geld kostet zuviel. Damit die privaten Teilhaber kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, gab ihnen das Land Berlin eine Gewinngarantie. Egal, wie die Geschäfte laufen würden, die privaten Investoren sollten immer eine Rendite erhalten, die zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe liegen würde. Sollten die Einnahmen aus den Gebühren nicht ausreichen, würde das Land (das mit 50,1 Prozent weiterhin Mehrheitseigner der BWB blieb) auf seinen Anteil verzichten. Notfalls würden die garantierten Gewinne von RWE und Veolia aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Festgeschrieben wurde dies in Verträgen und in einem Gesetz.

Gegen das Gesetz klagten PDS und Grüne, damals beide in der Opposition, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Dieser erklärte es in Teilen für verfassungswidrig – insbesondere die Renditegarantie (»r + 2 Prozent«). Doch Senat und Wasserkonzerne hatten vorgesorgt. Im Paragraph 23.7 des Konsortialvertrages war vereinbart worden, daß, wenn die Renditegarantie »ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt« würde, der Senat verpflichtet sei, »die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen«. Mit anderen Worten: Das Land Berlin müßte nach Mitteln und Wegen suchen, um die für verfassungswidrig erklärte Gewinngarantie dennoch zu erfüllen. Ein bereits 2003 für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstelltes, aber erst vor ein paar Wochen veröffentliches Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß eine derartige Regelung, die ausschließlich dazu dient, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, ihrerseits verfassungswidrig ist (siehe Randspalte).

Die 2002 an die Regierung gekommene »rot-rote« Koalition hat die Konstruktion der öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Wasserbetrieben in der Öffentlichkeit immer als Erblast dargestellt. Das ist höchstens zur Hälfte richtig. Architektin der Teilprivatisierung war die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (die, was in Berlin nur Insidern bekannt ist, immer noch im Abgeordnetenhaus sitzt). Architekt der Neuregelung, mit der Berlin nach dem Verfassungsgerichtsurteil RWE und Veolia dennoch ihre garantierten Gewinne sicherte, war der frühere Opposi­tionsführer und jetzige Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (PDS/Die Linke). Dies geschah u. a., indem in der Tarifkalkulation die Abschreibungsmethode geändert wurde. Wie die frühere SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer (eine der wenigen aus der SPD, die damals gegen die Privatisierung gestimmt hatten) ausrechnete, hat man allein durch diese Veränderung in sechs Jahren 428 Millionen Euro mehr von den Berlinern eingenommen. Davon gingen »vielleicht 20 Prozent in die Rücklage«, so Schermer gegenüber jW. Der Rest diente »sicher auch dazu, die Rendite der Privaten zu sichern«. Wenn Harald Wolf heute abrät, am Volksentscheid teilzunehmen, sollte man das angesichts seiner Rolle als dringende Empfehlung verstehen, auf jeden Fall hinzugehen und mit Ja zu stimmen.