Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.
Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.
Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.
Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«
In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.
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Freitag, 22. Juli 2011
Montag, 21. Juni 2010
Lufthansa will NGG gegen ver.di ausspielen
Airline plant 30prozentige Lohnkürzungen in der Cateringsparte
Von Jörn Boewe, jW 22. Juni 2010
Die Lufthansa will einem Medienbericht zufolge den Beschäftigten ihrer Cateringtochter LSG Lohnsenkungen bis zu 30 Prozent aufzwingen. Dazu will der Konzern offenbar aus der Tarifpartnerschaft mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft aussteigen. Spiegel online berichtete am Freitag, die Airline plane, »ver.di zugunsten einer für Lufthansa günstigeren Gewerkschaft zu verlassen«.
Anfang Juni sei am Rande von Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 50000 Beschäftigten durchgesickert, »daß sich der Konzern im Rahmen seines großangelegten Sparprogramms ›Climb 2011‹ angeblich von Teilen seiner Cateringtochter LSG in Deutschland trennen will«. Sollten sich die LSG-Mitarbeiter weigern, Lohneinbußen von bis zu 30 Prozent hinzunehmen, könnten auch die übrigen Beschäftigten nicht mit Verbesserungen bei Arbeitszeit- und Ruhestandsregelungen oder ihrer Gewinnbeteiligung rechnen, schreibt Spiegel online unter Berufung auf Lufthansa-Personalchef Stefan Lauer. Weiter erwäge der Konzern, mit der LSG aus dem Arbeitgeberverband auszutreten sowie zur Konkurrenzgewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) zu wechseln, weil in deren Tarifverträgen die Löhne meist deutlich niedriger seien. »Uns wird das Messer auf die Brust gesetzt«, wird der zuständige ver.di-Beauftragte Erhard Ott in dem Bericht zitiert.
Von konkreten Avancen der Airline war der NGG am Montag aber nichts bekannt. »Ver.di wird seit Jahren von der Lufthansa unter Druck gesetzt«, sagte NGG-Sprecherin Karin Vladimirov auf jW-Nachfrage, »aber wir werden nicht den billigen Jakob machen.«
Das »Climb 2011«-Programm sieht »Einsparungen« von 300 Millionen Euro im laufenden Jahr vor. Davon seien bis dato schon 70 Prozent gesichert, erklärte Projektleiter Thomas Klühr in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitung Lufthanseat. Bis Ende 2011 sollen die jährlichen Kosten im Lufthansa-Bereich Passage um eine Milliarde Euro gedrückt werden. 2009 war der Konzern den Angaben zufolge erstmals seit 2003 in die roten Zahlen gerutscht. Bei 22,3 Milliarden Euro Umsatz fuhr die Airline einen Verlust von 112 Millionen Euro ein. Die Lufthansa Service Gesellschaft ist mit einem Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro und mehr als 28000 Beschäftigten der weltweit führende Anbieter von Flugzeugessen.
Von Jörn Boewe, jW 22. Juni 2010
Die Lufthansa will einem Medienbericht zufolge den Beschäftigten ihrer Cateringtochter LSG Lohnsenkungen bis zu 30 Prozent aufzwingen. Dazu will der Konzern offenbar aus der Tarifpartnerschaft mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft aussteigen. Spiegel online berichtete am Freitag, die Airline plane, »ver.di zugunsten einer für Lufthansa günstigeren Gewerkschaft zu verlassen«.
Anfang Juni sei am Rande von Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 50000 Beschäftigten durchgesickert, »daß sich der Konzern im Rahmen seines großangelegten Sparprogramms ›Climb 2011‹ angeblich von Teilen seiner Cateringtochter LSG in Deutschland trennen will«. Sollten sich die LSG-Mitarbeiter weigern, Lohneinbußen von bis zu 30 Prozent hinzunehmen, könnten auch die übrigen Beschäftigten nicht mit Verbesserungen bei Arbeitszeit- und Ruhestandsregelungen oder ihrer Gewinnbeteiligung rechnen, schreibt Spiegel online unter Berufung auf Lufthansa-Personalchef Stefan Lauer. Weiter erwäge der Konzern, mit der LSG aus dem Arbeitgeberverband auszutreten sowie zur Konkurrenzgewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) zu wechseln, weil in deren Tarifverträgen die Löhne meist deutlich niedriger seien. »Uns wird das Messer auf die Brust gesetzt«, wird der zuständige ver.di-Beauftragte Erhard Ott in dem Bericht zitiert.
Von konkreten Avancen der Airline war der NGG am Montag aber nichts bekannt. »Ver.di wird seit Jahren von der Lufthansa unter Druck gesetzt«, sagte NGG-Sprecherin Karin Vladimirov auf jW-Nachfrage, »aber wir werden nicht den billigen Jakob machen.«
Das »Climb 2011«-Programm sieht »Einsparungen« von 300 Millionen Euro im laufenden Jahr vor. Davon seien bis dato schon 70 Prozent gesichert, erklärte Projektleiter Thomas Klühr in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitung Lufthanseat. Bis Ende 2011 sollen die jährlichen Kosten im Lufthansa-Bereich Passage um eine Milliarde Euro gedrückt werden. 2009 war der Konzern den Angaben zufolge erstmals seit 2003 in die roten Zahlen gerutscht. Bei 22,3 Milliarden Euro Umsatz fuhr die Airline einen Verlust von 112 Millionen Euro ein. Die Lufthansa Service Gesellschaft ist mit einem Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro und mehr als 28000 Beschäftigten der weltweit führende Anbieter von Flugzeugessen.
Dienstag, 25. August 2009
Wer aufmuckt, muß mit Mobbing leben
Betriebsrat bei Catering-Konzern Eurest soll abgewählt werden, weil er überlange Arbeitszeiten anprangerte
Von Jörn Boewe, jW 26. Aug. 2009
Weil er Verstöße seines Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz öffentlich gemacht haben soll, steht ein Betriebsrat bei der Firma Eurest GmbH in Frankfurt/M. unter politischem Druck. Wenn der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Catering-Konzerns am heutigen Mittwoch im Frankfurter DGB-Haus zusammenkommt, steht ein einziger Punkt auf der Tagesordnung: Abwahl des GBR-Mitglieds Harald Stubbe wegen »grober Pflichtverletzung«.
Die Vorgeschichte: Am 19. Juni wurde gegen die Betriebsleitung der Eurest-Kantine im Investment Banking Center (IBC) der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Anzeige wegen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz erstattet. Beamte des 13. Polizeireviers Frankfurt-Bockenheim stellten Kopien von Dienstplänen sicher und nahmen die Personalien möglicher Zeugen auf. Wie die Polizei auf jW-Nachfrage bestätigte, wurde die Anzeige »zuständigkeitshalber« an das Frankfurter Hauptzollamt, Abteilung »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« (FKS) weitergeleitet. Die übergab den Vorgang an die FKS Gießen, in deren Einzugsbereich die Firma angeblich ihren Sitz hat. Erst in Gießen bemerkten aufmerksame Zollbeamte, daß sie für den Fall gar nicht zuständig waren und überwiesen ihn ans Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt mit Sitz in Wiesbaden. Dort harrt er nun seiner Bearbeitung. Dem Catering-Konzern droht, sollten sich die Vorwürfe erhärten, ein Ordnungsgeld bis zu 15000 Euro. Eurest – Bestandteil der international agierenden Compass-Group – ist der größte Betreiber von Werkskantinen in der Bundesrepublik. Die Kette hat in Deutschland nach eigenen Angaben über 8400 Angestellte, die an über 700 Standorten täglich rund 230000 Kunden versorgen.
Zwar wurde die Anzeige nicht von Stubbe erstattet, sondern von einem Aktivisten der Frankfurter Gruppe der »Industrial Workers of the World«, dem IWW-Sekretär Lutz Getzschmann. Doch das macht Stubbe für das Management und seine Helfer im Gesamtbetriebsrat offenbar erst recht verdächtig: Das ehemalige Mitglied im Regionsvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten war Ende 2008 zur IWW übergetreten, weil er mit dem »Schmusekurs« (Stubbe) der NGG gegenüber Eurest unzufrieden war. Die IWW, deren Anhänger auch »Wobblies« genannt werden, ist eine 1905 in den USA gegründete radikale Gewerkschaft, die sich seit drei, vier Jahren verstärkt bemüht, auch in Europa Fuß zu fassen.
Als die Anzeige am 19. Juni gegen 19 Uhr erstattetet wurde, seien Kantinenmitarbeiter bereits »seit 6.30 Uhr« im Einsatz gewesen, so Getzschmann gegenüber jW. Dies sei kein Einzelfall gewesen: Angestellte der IBC-Kantine würden »regelmäßig über alle gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen hinaus bis zu 16 Stunden am Tag« arbeiten.
Der für Eurest zuständigen NGG-Sekretärin Sylvia Artzen ist von solchen wiederholten Verstößen »nichts bekannt«, wie sie am Dienstag auf jW-Nachfrage erklärte. Zwar sei am 19. Juni offenbar die zulässige Höchstarbeitszeitgrenze überschritten worden, doch habe es sich dabei um »ein absolutes Novum« bei Eurest gehandelt, von dem sie »erst im nachhinein« erfahren habe. »Nichtsdestotrotz ist es nicht in Ordnung«, betonte Artzen. Allerdings habe der Caterer – nach eigenen Angaben – den betroffenen Angestellten nach Feierabend Hotelübernachtungen in der Nähe zur Verfügung gestellt. »Das ist dann wohl auch so gemacht worden«, glaubt die Gewerkschafterin.
Mit der geplanten Abwahl Stubbes habe die NGG »nichts zu tun« – ob die Mehrheit der GBR nun bei ihr organisiert seien oder nicht. »Das muß der Gesamtbetriebsrat mit sich ausmachen.« Das Gewerkschaftshaus werde nur deshalb gestellt, »weil gerade kein anderer Versammlungsraum verfügbar war und es für alle Betriebsräte gut erreichbar ist«, so Artzen.
Von Jörn Boewe, jW 26. Aug. 2009
Weil er Verstöße seines Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz öffentlich gemacht haben soll, steht ein Betriebsrat bei der Firma Eurest GmbH in Frankfurt/M. unter politischem Druck. Wenn der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Catering-Konzerns am heutigen Mittwoch im Frankfurter DGB-Haus zusammenkommt, steht ein einziger Punkt auf der Tagesordnung: Abwahl des GBR-Mitglieds Harald Stubbe wegen »grober Pflichtverletzung«.
Die Vorgeschichte: Am 19. Juni wurde gegen die Betriebsleitung der Eurest-Kantine im Investment Banking Center (IBC) der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Anzeige wegen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz erstattet. Beamte des 13. Polizeireviers Frankfurt-Bockenheim stellten Kopien von Dienstplänen sicher und nahmen die Personalien möglicher Zeugen auf. Wie die Polizei auf jW-Nachfrage bestätigte, wurde die Anzeige »zuständigkeitshalber« an das Frankfurter Hauptzollamt, Abteilung »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« (FKS) weitergeleitet. Die übergab den Vorgang an die FKS Gießen, in deren Einzugsbereich die Firma angeblich ihren Sitz hat. Erst in Gießen bemerkten aufmerksame Zollbeamte, daß sie für den Fall gar nicht zuständig waren und überwiesen ihn ans Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt mit Sitz in Wiesbaden. Dort harrt er nun seiner Bearbeitung. Dem Catering-Konzern droht, sollten sich die Vorwürfe erhärten, ein Ordnungsgeld bis zu 15000 Euro. Eurest – Bestandteil der international agierenden Compass-Group – ist der größte Betreiber von Werkskantinen in der Bundesrepublik. Die Kette hat in Deutschland nach eigenen Angaben über 8400 Angestellte, die an über 700 Standorten täglich rund 230000 Kunden versorgen.
Zwar wurde die Anzeige nicht von Stubbe erstattet, sondern von einem Aktivisten der Frankfurter Gruppe der »Industrial Workers of the World«, dem IWW-Sekretär Lutz Getzschmann. Doch das macht Stubbe für das Management und seine Helfer im Gesamtbetriebsrat offenbar erst recht verdächtig: Das ehemalige Mitglied im Regionsvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten war Ende 2008 zur IWW übergetreten, weil er mit dem »Schmusekurs« (Stubbe) der NGG gegenüber Eurest unzufrieden war. Die IWW, deren Anhänger auch »Wobblies« genannt werden, ist eine 1905 in den USA gegründete radikale Gewerkschaft, die sich seit drei, vier Jahren verstärkt bemüht, auch in Europa Fuß zu fassen.
Als die Anzeige am 19. Juni gegen 19 Uhr erstattetet wurde, seien Kantinenmitarbeiter bereits »seit 6.30 Uhr« im Einsatz gewesen, so Getzschmann gegenüber jW. Dies sei kein Einzelfall gewesen: Angestellte der IBC-Kantine würden »regelmäßig über alle gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen hinaus bis zu 16 Stunden am Tag« arbeiten.
Der für Eurest zuständigen NGG-Sekretärin Sylvia Artzen ist von solchen wiederholten Verstößen »nichts bekannt«, wie sie am Dienstag auf jW-Nachfrage erklärte. Zwar sei am 19. Juni offenbar die zulässige Höchstarbeitszeitgrenze überschritten worden, doch habe es sich dabei um »ein absolutes Novum« bei Eurest gehandelt, von dem sie »erst im nachhinein« erfahren habe. »Nichtsdestotrotz ist es nicht in Ordnung«, betonte Artzen. Allerdings habe der Caterer – nach eigenen Angaben – den betroffenen Angestellten nach Feierabend Hotelübernachtungen in der Nähe zur Verfügung gestellt. »Das ist dann wohl auch so gemacht worden«, glaubt die Gewerkschafterin.
Mit der geplanten Abwahl Stubbes habe die NGG »nichts zu tun« – ob die Mehrheit der GBR nun bei ihr organisiert seien oder nicht. »Das muß der Gesamtbetriebsrat mit sich ausmachen.« Das Gewerkschaftshaus werde nur deshalb gestellt, »weil gerade kein anderer Versammlungsraum verfügbar war und es für alle Betriebsräte gut erreichbar ist«, so Artzen.
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