Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.
Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.
Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.
Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«
In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.
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