Sieg für Whistleblower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bundesrepublik Deutschland: Kündigung
einer Pflegerin wegen Kritik an Arbeitgeber rechtswidrig

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Juli 2011

Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.

Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren.

Vivantes reagierte, allerdings nicht mit Abstellung der desaströsen Zustände. Statt dessen machte das Unternehmen den Angestellten klar, »daß die Leitung es nicht dulden werde, daß das Personal die angespannte Personalsituation nach außen trage«, dokumentiert das Arbeitsgericht Berlin im späteren Kündigungsschutzprozeß die Ereignisse. »Die Mitarbeiter hätten wohl zu bedenken, was sie Dritten gegenüber äußern, insbesondere Formulierungen wie z. B. ›Ich habe keine Zeit‹, ›Wir sind zu wenig Personal‹ seien für das Unternehmen schädlich und daher zu unterlassen. Sollte hiernach nicht gehandelt werden, werde dies Konsequenzen für den betroffenen Mitarbeiter haben«, drohte die Heimleitung den Gerichtsakten zufolge.

Für Brigitte Heinisch folgten die Konsequenzen sehr rasch: Zunächst wurde ihr im Januar 2005 krankheitsbedingt gekündigt. Als der Geschäftsleitung bekannt wurde, daß die Pflegerin im Dezember 2004, nachdem alle internen Beschwerden erfolglos geblieben waren, Strafanzeige gegen Vivantes gestellt hatte, schob das Unternehmen eine fristlose Kündigung nach. Heinisch hätte Vivantes »durch ihr Verhalten und Äußerungen in Mißkredtit« gebracht und versucht, der Firma »schweren wirtschaftlichen Schaden« zuzufügen.

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg, wurde aber vom Landesarbeitsgericht kassiert. Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen ebenso abgewiesen wie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Erst in Strasbourg kam Heinisch, unterstützt von ihrem Anwalt Benedikt Hopmann, zu ihrem Recht. Hopmann begrüßte das Urteil als »Ermunterung für alle Whistleblower, sich nicht kleinkriegen zu lassen.«

Heinisch erklärte gestern sichtlich bewegt, sie erwarte vom Berliner SPD-Linke-Senat eine »klare Entscheidung«; die Vertreter des Landes im Vivantes-Aufsichtsrat, Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) müßten sich für eine Rücknahme der Kündigung starkmachen. In der Vergangenheit hätten sie sich immer darauf berufen, nicht berechtigt zu sein, der Geschäftsführung des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens »keine Einzelanweisungen« erteilen zu dürfen.