Ein Angriff auf alle

Niedriglohnsektor erfüllt seinen Zweck

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Man sollte diesen Satz in Stein meißeln, am besten überm Hauptportal des Reichstags in Berlin. Dieser Satz, vorgetragen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, markiert nicht nur die zentrale Lebensleistung dieses kleinen Mannes, sondern auch das historische Verdienst der ersten und bislang einzigen Mitte-Links-Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.

Im Januar 2005 trat das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in Kraft, besser bekannt als »Hartz IV«. Mit diesem und seinen Vorgängergesetzen Hartz I (Deregulierung der Leiharbeit), Hartz II (Ausweitung der »Minijobs«) und Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur«) schaffte es »Rot-Grün«, den Lohnabhängigen in Ost und West jene »geistig-moralische Wende« aufzuzwingen, von der Konservative und Liberale unter Helmut Kohl ein Vierteljahrhundert lang nur geträumt hatten. »Schwarz-Gelb« hatte die Ideen geliefert, aber erst »Rot-Grün« machte sie zur materiellen Gewalt.

Wie gut das Modell funktioniert, belegten gestern aufs neue zwei aktuelle Erhebungen. Der Sektor »atypischer« Arbeitsverhältnisse ist mittlerweile auf fast acht Millionen angewachsen, hat das Statistische Bundesamt herausgefunden. Als »atypisch« gelten den Statistikern Teilzeitarbeit von 20 Stunden oder weniger, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Wohlgemerkt: Schüler, Studenten und Rentner, die sich etwas »dazuverdienen«, sind von dieser Erhebung gar nicht erfaßt. Dies ungeachtet der Tatsache, daß der »Nebenjob« bei vielen von ihnen mittlerweile längst kein »Dazuverdienen«, sondern schlichter Broterwerb ist. Acht von 31 Millionen abhängig Beschäftigten kennen mittlerweile kein »Normalarbeitsverhältnis« mehr – das ist mehr als jeder Vierte, Tendenz steigend.

Allerdings werden die Niedriglöhner nicht nur immer mehr – sie verdienen auch immer weniger. Wie Markus Grabka, ein Mann, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren verdienstvoll um die Erforschung der Reichtums- und Einkommensverteilung bemüht, herausgefunden hat, sind die Löhne jener, die am schlechtesten bezahlt werden, in den vergangenen zehn Jahren fast um ein Viertel gesunken.

Es ist richtig, wenn auch banal, darauf hinzuweisen, daß Frauen, Migranten, Ostdeutsche in diesem neuen Prekariat überrepräsentiert sind. Die Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist heute weniger denn je ein Problem von »Minderheiten«. Sie ist ein Angriff auf alle, denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zum Marktpreis anzubieten – oder Almosen anzunehmen. Ein Angriff auf alle, die für ihr Geld arbeiten müssen (im Gegensatz zu denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können). Oder, wie man das früher, als es noch Klassen gab, nannte – ein Angriff auf die gesamte Klasse.