Im Medienimperium des britischen Finanzinvestors David Montgomery steuert alles auf einen großen Konflikt zu. Warnstreik beim Berliner Stadtmagazin TIP
Von Jörn Boewe, jW 25. Juli 2008
Mit einem ganztägigen Warnstreik haben die Redakteure und Verlagsmitarbeiter des Berliner Stadtmagazins TIP am Donnerstag gegen die »Sanierungspläne« von Geschäftsführung und Konzernleitung des Berliner Verlages protestiert. Nach deren Vorstellung sollen noch in diesem Jahr 17 Stellen abgebaut werden – das wäre jeder vierte Arbeitsplatz. Die Belegschaft fordert einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, ein Redaktionsstatut und die Übernahme der für die Zeitschriftenbranche geltenden Tarifverträge durch den bisher tariflosen TIP-Verlag.
Die Verlagsgeschäftführung hatte die geplanten Stellenstreichungen im Mai angekündigt, sich bislang jedem Gespräch mit Betriebsrat und Gewerkschaften verweigert. Daß die Chefetage sich am Mittwoch nun immerhin bereit erklärt hat, Anfang August unverbindliche »Sondierungsgespräche« zu führen, »ist ganz sicher schon ein Erfolg dieses Warnstreiks«, so Betriebsratsvorsitzender Thomas Skorloff gegenüber junge Welt.
Kaufen und verkaufen
Daß der Konflikt beim TIP damit nicht beendet sein wird, sehen Betriebsrat und Belegschaft ganz klar. Die zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift gehört – wie die Berliner Zeitung – zum Berliner Verlag, der Ende 2005 von der Mecom Group des britischen Finanzinvestors David Montgomery übernommen wurde – einem Mann, dessen Erfahrungen im Zeitungs- und Zeitschriftengeschäft sich im wesentlichen aufs Zusammenkaufen, »Sanieren« und Wiederverkaufen beschränken. 1992 hatte er – nach dem dubiosen Tod des britischen »Medienzaren« Robert Maxwell – die Geschäftsführung der Mirror-Zeitungsgruppe übernommen. Hunderte Redakteure mußten damals gehen, aber der Börsenwert des Unternehmens stieg. 2003 erwarb er die irische Local Press Group – um sie zwei Jahre später wieder zu verkaufen. Für 170 Millionen Euro übernahm er 2005 den Berliner Verlag. 95 Millionen waren geborgtes Geld – diese Schulden dem Berliner Verlag überzuhelfen, war Montgomerys erster unternehmerischer Coup. Den enormen Renditedruck, unter dem Mecom steht, lindert das nicht – mal ist von 15, 18 oder 20 Prozent die Rede. »Wenn er 20 hätte, würde es heißen, wir können auch 25 schaffen«, meint Skorloff.
Man könne den Mann »nur als multiple Persönlichkeit« begreifen, sagt einer seiner Redakteure über Montgomery. Der Chef der »Medieninvestgruppe« Mecom ist Besitzer diverser Tageszeitungsverlage in Nord-, West- und Osteuropa mit rund 300 Titeln und einer Reichweite von rund 20 Millionen Lesern. »Wenn er früh aufwacht, möchte er gern Verleger sein, aber wenn er die Aktienkurse sieht, ist er nur noch Private-Equity-Manager« – ein Finanzinvestor, der seit ein paar Jahren »in Medien macht«.
Aktienkurs unter Druck
Der Mecom-Aktie geht es nicht gut. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate ist der Kurs um 80 Prozent eingebrochen. Für 92 Pence wurde sie im Juli 2007 gehandelt, gestern dümpelte das Papier zwischen 19 und 20 Pence. Entsprechend sieht Montgomerys Strategie aus, falls man überhaupt von Strategie reden kann. Von den 930 Mitarbeitern, die in der Deutschlandabteilung seines Medienimperiums derzeit noch beschäftigt sind – neben Berliner Zeitung und TIP u.a. bei der Hamburger Morgenpost und der Netzeitung – sollen, schwankenden Angaben zufolge, zwischen 150 und 190 Leute gehen.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß der Verlag plant, bei der Berliner Zeitung mehrere Seiten an externe Dienstleister auszulagern. Nach Plänen von Chefredakteur und Geschäftsführer Josef Depenbrock – im Hause auch als »Montgomerys Statthalter« bekannt – sollen die Themenseiten Medien, Auto und Reise outgesourct werden, hieß es. Kurz zuvor hatte Depenbrock mit der Ankündigung für Unruhe gesorgt, von den rund 130 Redakteursstellen der Berliner sollten 40 wegfallen.
Donnerstag, 24. Juli 2008
Dienstag, 22. Juli 2008
Schily wollte nichts hören
US-Journalistin erhebt Vorwürfe im »Fall al-Masri«: Ehemaliger Bundesinnenminister soll US-Botschafter vorgeschlagen haben, Entführungsopfer Schweigegeld zu zahlen
Von Jörn Boewe, jW 22. Juli 2008
Am 31. Mai 2004, drei Tage nachdem die CIA den im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri in einem albanischen Wald aussetzten, soll der damalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, den seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall informiert haben. Der Sozialdemokrat, so die offizielle Version bis heute, sei der erste Vertreter der »rot-grünen« Bundesregierung gewesen, der von der Entführung erfuhr. Wenn es stimmt, was die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch »The Dark Side« behauptet, wollte Schily von der Geschichte damals eigentlich gar nichts wissen. »Warum erzählen Sie mir so was?« soll er Coats entgegnet haben, berichtete Spiegel online am Sonntag abend unter Berufung auf das Buch. Besonders störte sich Schily offenbar daran, daß bei dem Gespräch ein Mitarbeiter anwesend war, »der sich Notizen machte«, berichtet das Magazin. Mayer schreibt, Schily habe sich bei Coats über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland beklagt. »Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?« soll Schily den Botschafter mit Verweis auf al-Masri gefragt haben.
Ausgesetzt in Albanien
Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri war am 31. Dezember 2003 am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Tabanovce aus einem Reisebus geholt und sodann tagelang wegen angeblicher Al-Qaida-Verbindungen verhört worden – zunächst offenbar von mazedonischen Sicherheitskräften, später von der CIA. Ende Januar 2004 wurde er in ein Geheimgefängnis in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul überführt. Dort wurde al-Masri, wie er später nach seiner Freilassung berichtete, wochenlang verhört und mißhandelt. Im März trat er in den Hungerstreik. Nach einem US-amerikanischen Fernsehbericht soll den dortigen Behörden damals bereits klar gewesen sein, daß al-Masri nicht der Al-Qaida-Mann war, für den man ihn gehalten hatte. Dennoch wurde er erst am 28. Mai unter dubiosen Umständen freigelassen: Ohne seine Familie zu informieren ließen ihn die CIA-Leute ohne Geld in einem Wald in Nordalbanien laufen. Al-Masri berichtete später, er habe seine Freilassung zunächst für eine Finte gehalten und an eine geplante Exekution geglaubt. Bald darauf wurde er von der albanischen Polizei aufgegriffen und wegen seines erbärmlichen Zustands zunächst wieder als Terrorismusverdächtiger festgehalten, bevor man ihn nach Deutschland zurückkehren ließ. Nach offizieller mazedonischer und US-amerikanischer Darstellung soll es sich bei der Verschleppung al-Masris um eine Verwechslung gehandelt haben.
Wer schickte »Sam«?
Auch wenn Schily und andere Vertreter der damaligen und jetzigen Bundesregierung betonen, von der Entführung erst nach der Freilassung al-Masris erfahren zu haben, bleiben nach Ansicht politischer Beobachter einige Ungereimtheiten. So tauchte Mitte Mai nach al-Masris Angaben ein perfekt Deutsch sprechender Ermittler zu seinen Verhören in Kabul auf. Die Identität des Mannes, der sich al-Masri zufolge als »Sam« vorstellte, ist bis heute nicht geklärt. Zumindest bemerkenswert ist, daß der damalige Bundesinnenminister Schily am 10. Mai, also nur wenige Tage bevor »Sam« in Kabul auftauchte, mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet zusammentraf.
Al-Masri, der als Anhänger der sunnitisch-fundamentalistischen Gruppe »Al Tawhid« 1985 als Asylbewerber aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland kam, hatte nach Recherchen des SWR-Magazins »Report Mainz« später Kontakte in die Neu-Ulmer Islamistenszene, insbesondere in das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene »Multikulturhaus«. Insofern liegt es nahe, daß deutsche Nachrichtendienste durchaus ein eigenes Interesse daran hatten, den Deutsch-Libanesen zu vernehmen.
Von Jörn Boewe, jW 22. Juli 2008
Am 31. Mai 2004, drei Tage nachdem die CIA den im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri in einem albanischen Wald aussetzten, soll der damalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, den seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall informiert haben. Der Sozialdemokrat, so die offizielle Version bis heute, sei der erste Vertreter der »rot-grünen« Bundesregierung gewesen, der von der Entführung erfuhr. Wenn es stimmt, was die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch »The Dark Side« behauptet, wollte Schily von der Geschichte damals eigentlich gar nichts wissen. »Warum erzählen Sie mir so was?« soll er Coats entgegnet haben, berichtete Spiegel online am Sonntag abend unter Berufung auf das Buch. Besonders störte sich Schily offenbar daran, daß bei dem Gespräch ein Mitarbeiter anwesend war, »der sich Notizen machte«, berichtet das Magazin. Mayer schreibt, Schily habe sich bei Coats über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland beklagt. »Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?« soll Schily den Botschafter mit Verweis auf al-Masri gefragt haben.
Ausgesetzt in Albanien
Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri war am 31. Dezember 2003 am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Tabanovce aus einem Reisebus geholt und sodann tagelang wegen angeblicher Al-Qaida-Verbindungen verhört worden – zunächst offenbar von mazedonischen Sicherheitskräften, später von der CIA. Ende Januar 2004 wurde er in ein Geheimgefängnis in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul überführt. Dort wurde al-Masri, wie er später nach seiner Freilassung berichtete, wochenlang verhört und mißhandelt. Im März trat er in den Hungerstreik. Nach einem US-amerikanischen Fernsehbericht soll den dortigen Behörden damals bereits klar gewesen sein, daß al-Masri nicht der Al-Qaida-Mann war, für den man ihn gehalten hatte. Dennoch wurde er erst am 28. Mai unter dubiosen Umständen freigelassen: Ohne seine Familie zu informieren ließen ihn die CIA-Leute ohne Geld in einem Wald in Nordalbanien laufen. Al-Masri berichtete später, er habe seine Freilassung zunächst für eine Finte gehalten und an eine geplante Exekution geglaubt. Bald darauf wurde er von der albanischen Polizei aufgegriffen und wegen seines erbärmlichen Zustands zunächst wieder als Terrorismusverdächtiger festgehalten, bevor man ihn nach Deutschland zurückkehren ließ. Nach offizieller mazedonischer und US-amerikanischer Darstellung soll es sich bei der Verschleppung al-Masris um eine Verwechslung gehandelt haben.
Wer schickte »Sam«?
Auch wenn Schily und andere Vertreter der damaligen und jetzigen Bundesregierung betonen, von der Entführung erst nach der Freilassung al-Masris erfahren zu haben, bleiben nach Ansicht politischer Beobachter einige Ungereimtheiten. So tauchte Mitte Mai nach al-Masris Angaben ein perfekt Deutsch sprechender Ermittler zu seinen Verhören in Kabul auf. Die Identität des Mannes, der sich al-Masri zufolge als »Sam« vorstellte, ist bis heute nicht geklärt. Zumindest bemerkenswert ist, daß der damalige Bundesinnenminister Schily am 10. Mai, also nur wenige Tage bevor »Sam« in Kabul auftauchte, mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet zusammentraf.
Al-Masri, der als Anhänger der sunnitisch-fundamentalistischen Gruppe »Al Tawhid« 1985 als Asylbewerber aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland kam, hatte nach Recherchen des SWR-Magazins »Report Mainz« später Kontakte in die Neu-Ulmer Islamistenszene, insbesondere in das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene »Multikulturhaus«. Insofern liegt es nahe, daß deutsche Nachrichtendienste durchaus ein eigenes Interesse daran hatten, den Deutsch-Libanesen zu vernehmen.
Sonntag, 20. Juli 2008
Kartell der Vertuscher
Regierung legt Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Akten zu BND-Aktivitäten im Frühjahr 2003 in Bagdad vor. Alle relevanten Inhalte sind geschwärzt
Von Jörn Boewe, jW 21. Juli 2008
Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, »daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden«.
Was die Bundesregierung an Akten zum »Komplex Irak« vorgelegt hat, sei »eine Ansammlung von ›schwarzen Löchern‹«, erklärte Königshaus am Freitag. Die Inhalte seien »nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen«. Offenbar habe »bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine ›schwarze Messe‹ stattgefunden«, beschreibt der FDP-Abgeordnete die »dreiste Vorgehensweise« des Kanzleramts, die »in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen« entspräche. Königshaus forderte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, »einzugreifen und dafür zu sorgen, daß das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne daß erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß«.
Was soll verborgen werden? Anfang 2006 schrieb die New York Times unter Berufung auf einen Geheimbericht der deutschen Bundesregierung, daß es unmittelbar vor Beginn der US-geführten Offensive gegen den Irak im Frühjahr 2003 einen deutschen Verbindungsoffizier im Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks gegeben habe. Der Mann soll Informationen von zwei BND-Mitarbeitern aus Bagdad an die USA weitergeleitet haben. Auch der Spiegel berichtete seinerzeit, daß im Februar 2003 der BND in Katar beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha einen Verbindungsbeamten plaziert hatte. Das Hamburger Magazin wußte von »33 Anfragen« der US-Amerikaner an die Deutschen, mit denen sie z. B. herausbekommen wollten, wo Saddam Hussein untergetaucht war, wo genau sich die einzige Synagoge Bagdads befand, in welchem Zustand diverse ausländische Botschaften seien etc. 25 Berichte und »acht Depeschen« hätte der BND damals ans US-Militär weitergeleitet, dabei mindestens zweimal GPS-Koordinaten von Republikanischen Garden Bagdads sowie Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersklubs der irakischen Luftwaffe durchgegeben. Außerdem habe der BND irakische Verteidigungspläne an US-Geheimdienste übermittelt, schrieb das Hamburger Magazin.
Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, soll NYT und Spiegel zufolge vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinem Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und dem damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) getroffen worden sein. Deutsche Bundesregierung wie auch das US-Verteidigungsministerium dementierten seinerzeit die Berichte. Berlin sagte eine rasche und umfassende Aufklärung zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU) erklärte damals, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die beiden BND-Agenten nichts Unrechtes getan hätten. »Wir sollten uns nicht von jeder amerikanischen Zeitung ein Stöckchen hinhalten lassen, über das wir zu springen haben«, sagte er der Ulmer Südwestpresse. Steinmeiers Einlassung klang da schon etwas anders: »Wenn verhindert werden konnte, daß eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun. Dann geht es um das Retten unschuldiger Menschenleben«, erklärte er seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung.
Von Jörn Boewe, jW 21. Juli 2008
Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, »daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden«.
Was die Bundesregierung an Akten zum »Komplex Irak« vorgelegt hat, sei »eine Ansammlung von ›schwarzen Löchern‹«, erklärte Königshaus am Freitag. Die Inhalte seien »nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen«. Offenbar habe »bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine ›schwarze Messe‹ stattgefunden«, beschreibt der FDP-Abgeordnete die »dreiste Vorgehensweise« des Kanzleramts, die »in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen« entspräche. Königshaus forderte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, »einzugreifen und dafür zu sorgen, daß das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne daß erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß«.
Was soll verborgen werden? Anfang 2006 schrieb die New York Times unter Berufung auf einen Geheimbericht der deutschen Bundesregierung, daß es unmittelbar vor Beginn der US-geführten Offensive gegen den Irak im Frühjahr 2003 einen deutschen Verbindungsoffizier im Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks gegeben habe. Der Mann soll Informationen von zwei BND-Mitarbeitern aus Bagdad an die USA weitergeleitet haben. Auch der Spiegel berichtete seinerzeit, daß im Februar 2003 der BND in Katar beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha einen Verbindungsbeamten plaziert hatte. Das Hamburger Magazin wußte von »33 Anfragen« der US-Amerikaner an die Deutschen, mit denen sie z. B. herausbekommen wollten, wo Saddam Hussein untergetaucht war, wo genau sich die einzige Synagoge Bagdads befand, in welchem Zustand diverse ausländische Botschaften seien etc. 25 Berichte und »acht Depeschen« hätte der BND damals ans US-Militär weitergeleitet, dabei mindestens zweimal GPS-Koordinaten von Republikanischen Garden Bagdads sowie Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersklubs der irakischen Luftwaffe durchgegeben. Außerdem habe der BND irakische Verteidigungspläne an US-Geheimdienste übermittelt, schrieb das Hamburger Magazin.
Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, soll NYT und Spiegel zufolge vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinem Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und dem damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) getroffen worden sein. Deutsche Bundesregierung wie auch das US-Verteidigungsministerium dementierten seinerzeit die Berichte. Berlin sagte eine rasche und umfassende Aufklärung zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU) erklärte damals, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die beiden BND-Agenten nichts Unrechtes getan hätten. »Wir sollten uns nicht von jeder amerikanischen Zeitung ein Stöckchen hinhalten lassen, über das wir zu springen haben«, sagte er der Ulmer Südwestpresse. Steinmeiers Einlassung klang da schon etwas anders: »Wenn verhindert werden konnte, daß eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun. Dann geht es um das Retten unschuldiger Menschenleben«, erklärte er seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung.
Montag, 14. Juli 2008
Stärkste Partei des Tages: CDU? SPD?
Den beiden größeren der drei Volksparteien laufen die Mitglieder davon. Weil dabei die SPD schneller schrumpft als die CDU, werden die Sozialdemokraten allen Prognosen zufolge demnächst nicht mehr »stärkste der Parteien« sein. Vielleicht sind sie es schon nicht mehr. Wer bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen gerad die Nase vorn hat, kann keiner so genau wissen, denn beide Parteien wollen seit einer Woche keine Zahlen mehr herausrücken.
»Wir nennen erstmal unsere Mitgliederzahlen nicht, bevor nicht auch die CDU sie nennt«, wird SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt am Freitag von Focus Online zitiert. Normalerweise geben die Sozialdemokraten den aktuellen Stand zu Beginn jeden Monats bekannt.
Da es im Juni so aussah, als könnte die CDU die SPD erstmals als mitgliederstärkste Partei ablösen, hatten beide Parteien laut Gorholt vereinbart, am Montag vor einer Woche ihre jeweiligen aktuellen Zahlen zu veröffentlichen.
Doch die CDU ließ den Termin verstreichen, so Gorholt. Als neues Datum sei der vergangene Donnerstag genannt worden, aber auch da hätten keine Zahlen aus dem Konrad-Adenauer-Haus vorgelegen. »Entweder die manipulieren noch oder sie rufen noch einmal alle Ausgetretenen an«, unkte der SPD-Mann auf Focus online.
Die Sozialdemokraten wollten nun abwarten, bis CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Daten vorlege. Es sei klar, daß »Pofalla schon seine Kanone aufgestellt hat, die dann losböllern soll, daß sie mehr Mitglieder haben als die SPD«, so Gorholt. Ende Mai hatte die 531737 Mitglieder – und lag damit nur noch um 438 Mitglieder vor der CDU (531299). 2007 hatte die SPD etwa 20000 Mitglieder verloren, die CDU »nur« rund 15000. 1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940000 Mitglieder, die Christdemokraten fast 780000. (jboe)
junge Welt, 14. Juli 2008
»Wir nennen erstmal unsere Mitgliederzahlen nicht, bevor nicht auch die CDU sie nennt«, wird SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt am Freitag von Focus Online zitiert. Normalerweise geben die Sozialdemokraten den aktuellen Stand zu Beginn jeden Monats bekannt.
Da es im Juni so aussah, als könnte die CDU die SPD erstmals als mitgliederstärkste Partei ablösen, hatten beide Parteien laut Gorholt vereinbart, am Montag vor einer Woche ihre jeweiligen aktuellen Zahlen zu veröffentlichen.
Doch die CDU ließ den Termin verstreichen, so Gorholt. Als neues Datum sei der vergangene Donnerstag genannt worden, aber auch da hätten keine Zahlen aus dem Konrad-Adenauer-Haus vorgelegen. »Entweder die manipulieren noch oder sie rufen noch einmal alle Ausgetretenen an«, unkte der SPD-Mann auf Focus online.
Die Sozialdemokraten wollten nun abwarten, bis CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Daten vorlege. Es sei klar, daß »Pofalla schon seine Kanone aufgestellt hat, die dann losböllern soll, daß sie mehr Mitglieder haben als die SPD«, so Gorholt. Ende Mai hatte die 531737 Mitglieder – und lag damit nur noch um 438 Mitglieder vor der CDU (531299). 2007 hatte die SPD etwa 20000 Mitglieder verloren, die CDU »nur« rund 15000. 1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940000 Mitglieder, die Christdemokraten fast 780000. (jboe)
junge Welt, 14. Juli 2008
Donnerstag, 10. Juli 2008
Integriert im McJob
Cheeseburger als Chance. Staatsministerin besucht Kreuzberger »McDonald’s«
Von Jörn Boewe, jW 10. Juli 2008Neues Design, neue Produkte, soziales Engagement, Sportförderung, Kaffee aus »nachhaltigem Anbau«, Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung, Lieferwagen mit »Biodiesel« – die Zielstrebig- und Betriebsamkeit, mit der der McDonald’s-Konzern seit einigen Jahren sein Image aufpoliert, ist atemberaubend. Neuerdings werden sogar Betriebsräte toleriert, und seit Januar existiert erstmals seit sieben Jahren wieder ein Tarifvertrag. Am Mittwoch gab’s jetzt noch den regierungsamtlichen Segen von Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. »McDonald’s fördert seine Mitarbeiter bei der Entfaltung individueller Fähigkeiten und bietet ihnen berufliche Perspektiven, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und Geschlecht«, begeisterte sich die Ministerin vor gut zwei Dutzend Kameraleuten, Mikrofonhinhaltern und Agenturfotografen.
Auf die Idee, den Billigjob zwischen Kühlraum und Fritteuse als Musterbeispiel sozialer Intergration von wem auch immer anzusehen, muß man erstmal kommen. »Ich will ein Zeichen setzen«, sagt sie, »hier mitten in Berlin, mitten im Kiez.« Zeichen wofür? »Daß McDonald’s Chancen bietet, daß die Perspektiven für die zweite und dritte Generation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland besser werden.« Das Wort »Chance« gehört zu Frau Böhmers Lieblingswörtern. »Sie müssen ihre Chancen wahrnehmen«, rät sie den McDonald’s-Mitarbeitern, »die beispielhafte Unternehmenskultur« des Fast-Food-Konzerns beweise, »daß Vielfalt eine Chance ist«, und seine Geschäftsbilanz, »daß es sich lohnt, jungen Menschen eine Chance zu geben«.
Das klingt zwar wie für teures Geld von einer PR-Agentur ausgedachtes Zeug, ist es aber nicht. Böhmer meint es ernst: Daß junge Migranten für wenig Geld Fertiggerichte auftauen und frittieren, »ist auch ein Vorteil für die deutsche Gesellschaft, eine Win-Win-Situation«. Für die Integration von Migranten schaffe McDonald’s »ideale Bedingungen«. So unterstütze der Konzern seine Mitarbeiter bei der Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse, und Frau Böhmer weiß auch warum: »Wenn ich so ein Unternehmen führe, muß ich den Mitarbeitern ja Anweisungen geben können.« Das macht sie dann auch noch, indem sie ihnen zum Abschluß des Fotoshootings zuruft: »Strengt euch an, sagt ja zu Deutschland.«
In den 1300 deutschen McDonald`s-Filialen arbeiten Menschen aus 120 Ländern. Daß es für einige von ihnen Aufstiegsmöglichkeiten ins Management gibt, liegt in der Logik des Weltkonzerns. Deutschland-Chef Bane Knezevic ist gebürtiger Serbe. Ein Musterunternehmen, »frei von Vorurteilen und Ausgrenzung«, wie die Staatsministerin glaubt, ist der Fast-Food-Riese dennoch nicht, meint Guido Zeitler, bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) zuständig für die Gastronomiebranche. Selbst die aufwendigen Bemühungen um die Verbesserung des Konzernimages stießen schnell an Grenzen, »wenn es um die Renditeforderungen innerhalb des Unternehmens geht«. Beispiel Mindestlohn: Es wäre für McDonald’s ein Leichtes gewesen, in den Tarifverhandlungen von 2007 seinen Mitarbeitern »ehrliche 7,50 Euro« zuzugestehen, meint der Gewerkschafter. Statt dessen bekommen sie im Westen 7,05 Euro, im Osten 6,14 Euro, was einem Bruttoentgelt von 1191 bzw. 1050 Euro entspricht – bei einem Vollzeitjob. Bis 2010 soll der Stundenlohn auf 7,50 Euro (West) und 6,75 (Ost) steigen.
Auf die Idee, den Billigjob zwischen Kühlraum und Fritteuse als Musterbeispiel sozialer Intergration von wem auch immer anzusehen, muß man erstmal kommen. »Ich will ein Zeichen setzen«, sagt sie, »hier mitten in Berlin, mitten im Kiez.« Zeichen wofür? »Daß McDonald’s Chancen bietet, daß die Perspektiven für die zweite und dritte Generation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland besser werden.« Das Wort »Chance« gehört zu Frau Böhmers Lieblingswörtern. »Sie müssen ihre Chancen wahrnehmen«, rät sie den McDonald’s-Mitarbeitern, »die beispielhafte Unternehmenskultur« des Fast-Food-Konzerns beweise, »daß Vielfalt eine Chance ist«, und seine Geschäftsbilanz, »daß es sich lohnt, jungen Menschen eine Chance zu geben«.
Das klingt zwar wie für teures Geld von einer PR-Agentur ausgedachtes Zeug, ist es aber nicht. Böhmer meint es ernst: Daß junge Migranten für wenig Geld Fertiggerichte auftauen und frittieren, »ist auch ein Vorteil für die deutsche Gesellschaft, eine Win-Win-Situation«. Für die Integration von Migranten schaffe McDonald’s »ideale Bedingungen«. So unterstütze der Konzern seine Mitarbeiter bei der Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse, und Frau Böhmer weiß auch warum: »Wenn ich so ein Unternehmen führe, muß ich den Mitarbeitern ja Anweisungen geben können.« Das macht sie dann auch noch, indem sie ihnen zum Abschluß des Fotoshootings zuruft: »Strengt euch an, sagt ja zu Deutschland.«
In den 1300 deutschen McDonald`s-Filialen arbeiten Menschen aus 120 Ländern. Daß es für einige von ihnen Aufstiegsmöglichkeiten ins Management gibt, liegt in der Logik des Weltkonzerns. Deutschland-Chef Bane Knezevic ist gebürtiger Serbe. Ein Musterunternehmen, »frei von Vorurteilen und Ausgrenzung«, wie die Staatsministerin glaubt, ist der Fast-Food-Riese dennoch nicht, meint Guido Zeitler, bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) zuständig für die Gastronomiebranche. Selbst die aufwendigen Bemühungen um die Verbesserung des Konzernimages stießen schnell an Grenzen, »wenn es um die Renditeforderungen innerhalb des Unternehmens geht«. Beispiel Mindestlohn: Es wäre für McDonald’s ein Leichtes gewesen, in den Tarifverhandlungen von 2007 seinen Mitarbeitern »ehrliche 7,50 Euro« zuzugestehen, meint der Gewerkschafter. Statt dessen bekommen sie im Westen 7,05 Euro, im Osten 6,14 Euro, was einem Bruttoentgelt von 1191 bzw. 1050 Euro entspricht – bei einem Vollzeitjob. Bis 2010 soll der Stundenlohn auf 7,50 Euro (West) und 6,75 (Ost) steigen.
Samstag, 5. Juli 2008
Redakteure unterliegen / Eigentum verpflichtet
Arbeitsgericht weist Klage des Redaktionsausschusses der Berliner Zeitung ab. Verlagsgeschäftsführer darf gleichzeitig Chefredakteur sein
Von Jörn Boewe, jW 3. Juli 2008
Die Redaktion der Berliner Zeitung ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrer Klage gegen Chefredakteur und Geschäftsführer Josef Depenbrock gescheitert. Richter Andreas Dittert wies das Begehren »auf Beschäftigung bzw. Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlages ist«, ab, weil es im Redaktionsstatut, auf das sich die Kläger berufen hatten, dafür »keine Rechtsgrundlage« gebe. Mit ihrer von den Gewerkschaften Deutsche Journalistenunion (dju in ver.di) und Deutscher Journalistenverband (DJV) unterstützten Klage wollten die beiden Journalisten Thomas Rogalla und Ewald B. Schulte stellvertretend für den Redaktionsausschuß erreichen, daß Depenbrock eines seiner beiden Ämter niederlegt.
Mit dem 2006 vereinbarten Redaktionsstatut hatten die Journalisten verhindern wollen, »daß die Redaktion unter kaufmännische Kuratel gestellt wird«, führte Schulte vor Gericht aus. Das angestrebte Vetorecht bei der Ernennung bzw. Entlassung des Chefredakteurs konnten sie seinerzeit aber nicht gegen den Verlag durchsetzen. Ebensowenig wurde eine personelle Trennung von Verlag und Chefredaktion festgeschrieben, wie Richter Dittert betonte.
»Aus heutiger Sicht stimme ich der Einschätzung des Gerichts, daß das geregelt sein müßte, vollständig zu«, räumte Schulte ein. »Wir waren damals, was Statuten angeht, einigermaßen dumme Leute.«
DJV und dju kommentierten das Urteil umgehend. »Für Herrn Depenbrock kann dies zu einem Pyrrhussieg werden«, erkärte der für die Montgomery-Zeitungsgruppe zuständige ver.di-Sekretär Martin Dieckmann. Im Berliner Verlag stünden Auseinandersetzungen bevor, die Depenbrocks Position erschüttern könnten. Auch DJV-Chef Michael Konken kündigte an, Depenbrock werde mit seinem Ziel der Renditesteigerung auf den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften treffen.
Depenbrock ist seit Juni 2006 Chefredakteur und seit August 2007 Geschäftsführer der Mecom-Tochter Deutsche Zeitungsholding und des Berliner Verlages. In der vergangenen Woche hatte er davon gesprochen, die Zahl von rund 130 angestellten Journalisten der Berliner Zeitung auf etwa 90 zu reduzieren.
____________________________________________________________________
Eigentum verpflichtet. Investor schlägt Redaktion
Von Jörn Boewe, jW 3. Juli 2008
Die unternehmerischen Interessen eines Zeitungsverlegers stehen über den Ansprüchen angestellter Journalisten auf redaktionelle Unabhängigkeit. Ob der Verleger publizistische oder politische Ziele welcher Couleur auch immer verfolgt, oder ob er lediglich an einer möglichst hohen Nettokapitalrendite interessiert ist, spielt dabei keine Rolle. Kein Verlagsbesitzer kann gezwungen werden, eine gute Zeitung zu machen, genausowenig wie man einem Unternehmer verbieten kann, dumme Entscheidungen zu fällen, seinen Laden dichtzumachen oder sein Geld zu verbrennen, solange er dabei nicht gegen Brandschutzbestimmungen verstößt. Das ist die geltende Rechtslage, und, wenig überraschend, hat das Arbeitsgericht Berlin sie am Mittwoch noch einmal bestätigt: Der Berliner Verlag darf zum Chefredakteur seiner Berliner Zeitung ernennen, wen immer er will, und sei es den eigenen Geschäftsführer.
So wird Josef Depenbrock, Vertrauensmann des Finanzinvestors David Montgomery, auf absehbare Zeit weiterhin beide Posten in Personalunion besetzen. Montgomery braucht einen starken Mann, der seine Gewinnerwartungen – 15 bis 20 Prozent – umsetzt, und Depenbrock, der im Nebenjob Großaktionär des Schweizer Kapitalanlage- und -vertriebsmagazins Cash ist, hat da so seine Ideen. So schlug er in der vergangenen Woche vor, daß man das Blatt auch mit 90 statt der derzeit noch 120 angestellten Redakteure weiterführen könne – eine bemerkenswerte Einstellung für einen Chefredakteur, dem doch daran gelegen sein müßte, möglichst viele und vor allem gute Leute zu halten. Doch gerade die guten gehen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag mitteilte, wird der ehemalige Leitende Redakteur der Berliner, Ewald B. Schulte, zum Holtzbrinck-Blatt wechseln und dort die investigative Recherche betreuen. Schulte war 2001 neben seinem US-amerikanischen Kollegen Mathew D. Rose maßgeblich an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt, wofür er 2002 den »Wächterpreis der deutschen Tagespresse« erhielt.
Überhaupt ist Holtzbrinck der große Gewinner. Erst strich die Verlagsgruppe 2005 den Kaufpreis von 170 Millionen Euro für den Berliner Verlag ein, und jetzt richtet ein von aberwitzigen Renditezielen getriebener Finanzinvestor ohne jede Erfahrung im Zeitungsgeschäft das wichtigste Konkurrenzblatt zugrunde. Angeblich soll Michael Grabner, der Mann, der den Berliner Verlag an Montgomery verkaufte, von diesem »enttäuscht« sein, schreibt der Spiegel. »Ich würde ihm aktuell keinen Gebrauchtwagen mehr abkaufen«, zitiert das Magazin den früheren Holtzbrinck-Manager.
Bleibt die Frage, ob sich überhaupt jemand findet, der Montgomery in ein paar Jahren seinen »Gebrauchtwagen« abkauft. Nicht nur, daß der jetzt schon ein bißchen ramponiert aussieht. Um die 170 Millionen Euro für den Kauf zahlen zu können, hatte Montgomery seinerzeit einen 95 Millionen-Kredit aufgenommen. Die Verbindlichkeiten liegen aber nicht mehr beim Investor, sondern beim Berliner Verlag.
Von Jörn Boewe, jW 3. Juli 2008
Die Redaktion der Berliner Zeitung ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrer Klage gegen Chefredakteur und Geschäftsführer Josef Depenbrock gescheitert. Richter Andreas Dittert wies das Begehren »auf Beschäftigung bzw. Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlages ist«, ab, weil es im Redaktionsstatut, auf das sich die Kläger berufen hatten, dafür »keine Rechtsgrundlage« gebe. Mit ihrer von den Gewerkschaften Deutsche Journalistenunion (dju in ver.di) und Deutscher Journalistenverband (DJV) unterstützten Klage wollten die beiden Journalisten Thomas Rogalla und Ewald B. Schulte stellvertretend für den Redaktionsausschuß erreichen, daß Depenbrock eines seiner beiden Ämter niederlegt.
Mit dem 2006 vereinbarten Redaktionsstatut hatten die Journalisten verhindern wollen, »daß die Redaktion unter kaufmännische Kuratel gestellt wird«, führte Schulte vor Gericht aus. Das angestrebte Vetorecht bei der Ernennung bzw. Entlassung des Chefredakteurs konnten sie seinerzeit aber nicht gegen den Verlag durchsetzen. Ebensowenig wurde eine personelle Trennung von Verlag und Chefredaktion festgeschrieben, wie Richter Dittert betonte.
»Aus heutiger Sicht stimme ich der Einschätzung des Gerichts, daß das geregelt sein müßte, vollständig zu«, räumte Schulte ein. »Wir waren damals, was Statuten angeht, einigermaßen dumme Leute.«
DJV und dju kommentierten das Urteil umgehend. »Für Herrn Depenbrock kann dies zu einem Pyrrhussieg werden«, erkärte der für die Montgomery-Zeitungsgruppe zuständige ver.di-Sekretär Martin Dieckmann. Im Berliner Verlag stünden Auseinandersetzungen bevor, die Depenbrocks Position erschüttern könnten. Auch DJV-Chef Michael Konken kündigte an, Depenbrock werde mit seinem Ziel der Renditesteigerung auf den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften treffen.
Depenbrock ist seit Juni 2006 Chefredakteur und seit August 2007 Geschäftsführer der Mecom-Tochter Deutsche Zeitungsholding und des Berliner Verlages. In der vergangenen Woche hatte er davon gesprochen, die Zahl von rund 130 angestellten Journalisten der Berliner Zeitung auf etwa 90 zu reduzieren.
____________________________________________________________________
Eigentum verpflichtet. Investor schlägt Redaktion
Von Jörn Boewe, jW 3. Juli 2008
Die unternehmerischen Interessen eines Zeitungsverlegers stehen über den Ansprüchen angestellter Journalisten auf redaktionelle Unabhängigkeit. Ob der Verleger publizistische oder politische Ziele welcher Couleur auch immer verfolgt, oder ob er lediglich an einer möglichst hohen Nettokapitalrendite interessiert ist, spielt dabei keine Rolle. Kein Verlagsbesitzer kann gezwungen werden, eine gute Zeitung zu machen, genausowenig wie man einem Unternehmer verbieten kann, dumme Entscheidungen zu fällen, seinen Laden dichtzumachen oder sein Geld zu verbrennen, solange er dabei nicht gegen Brandschutzbestimmungen verstößt. Das ist die geltende Rechtslage, und, wenig überraschend, hat das Arbeitsgericht Berlin sie am Mittwoch noch einmal bestätigt: Der Berliner Verlag darf zum Chefredakteur seiner Berliner Zeitung ernennen, wen immer er will, und sei es den eigenen Geschäftsführer.
So wird Josef Depenbrock, Vertrauensmann des Finanzinvestors David Montgomery, auf absehbare Zeit weiterhin beide Posten in Personalunion besetzen. Montgomery braucht einen starken Mann, der seine Gewinnerwartungen – 15 bis 20 Prozent – umsetzt, und Depenbrock, der im Nebenjob Großaktionär des Schweizer Kapitalanlage- und -vertriebsmagazins Cash ist, hat da so seine Ideen. So schlug er in der vergangenen Woche vor, daß man das Blatt auch mit 90 statt der derzeit noch 120 angestellten Redakteure weiterführen könne – eine bemerkenswerte Einstellung für einen Chefredakteur, dem doch daran gelegen sein müßte, möglichst viele und vor allem gute Leute zu halten. Doch gerade die guten gehen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag mitteilte, wird der ehemalige Leitende Redakteur der Berliner, Ewald B. Schulte, zum Holtzbrinck-Blatt wechseln und dort die investigative Recherche betreuen. Schulte war 2001 neben seinem US-amerikanischen Kollegen Mathew D. Rose maßgeblich an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt, wofür er 2002 den »Wächterpreis der deutschen Tagespresse« erhielt.
Überhaupt ist Holtzbrinck der große Gewinner. Erst strich die Verlagsgruppe 2005 den Kaufpreis von 170 Millionen Euro für den Berliner Verlag ein, und jetzt richtet ein von aberwitzigen Renditezielen getriebener Finanzinvestor ohne jede Erfahrung im Zeitungsgeschäft das wichtigste Konkurrenzblatt zugrunde. Angeblich soll Michael Grabner, der Mann, der den Berliner Verlag an Montgomery verkaufte, von diesem »enttäuscht« sein, schreibt der Spiegel. »Ich würde ihm aktuell keinen Gebrauchtwagen mehr abkaufen«, zitiert das Magazin den früheren Holtzbrinck-Manager.
Bleibt die Frage, ob sich überhaupt jemand findet, der Montgomery in ein paar Jahren seinen »Gebrauchtwagen« abkauft. Nicht nur, daß der jetzt schon ein bißchen ramponiert aussieht. Um die 170 Millionen Euro für den Kauf zahlen zu können, hatte Montgomery seinerzeit einen 95 Millionen-Kredit aufgenommen. Die Verbindlichkeiten liegen aber nicht mehr beim Investor, sondern beim Berliner Verlag.
Freitag, 4. Juli 2008
Fidel Castro: "Nunca debieron ser secuestrados los civiles ...Ningún propósito revolucionario lo podía justificar"
Nunca debieron ser secuestrados los civiles, ni mantenidos como prisioneros los militares en las condiciones de la selva. Eran hechos objetivamente crueles. Ningún propósito revolucionario lo podía justificar. En su momento, será necesario analizar con profundidad los factores subjetivos.
En Cuba ganamos nuestra guerra revolucionaria poniendo de inmediato en libertad y sin condición alguna a los prisioneros. Entregábamos a la Cruz Roja Internacional a los soldados y oficiales capturados en cada batalla, ocupando solo sus armas. Ningún soldado las depone si lo espera la muerte o un tratamiento cruel.
Observamos con preocupación cómo el imperialismo trata de explotar lo ocurrido en Colombia para ocultar y justificar sus horrendos crímenes de genocidio con otros pueblos, desviar la atención internacional de sus planes intervencionistas en Venezuela y Bolivia, y la presencia de la IV Flota en apoyo de la línea política que pretende liquidar totalmente la independencia y apoderarse de los recursos naturales de los demás países al sur de Estados Unidos.
Reflexiones del compañero Fidel, 03-07-2008, www.cubadebate.cu
En Cuba ganamos nuestra guerra revolucionaria poniendo de inmediato en libertad y sin condición alguna a los prisioneros. Entregábamos a la Cruz Roja Internacional a los soldados y oficiales capturados en cada batalla, ocupando solo sus armas. Ningún soldado las depone si lo espera la muerte o un tratamiento cruel.
Observamos con preocupación cómo el imperialismo trata de explotar lo ocurrido en Colombia para ocultar y justificar sus horrendos crímenes de genocidio con otros pueblos, desviar la atención internacional de sus planes intervencionistas en Venezuela y Bolivia, y la presencia de la IV Flota en apoyo de la línea política que pretende liquidar totalmente la independencia y apoderarse de los recursos naturales de los demás países al sur de Estados Unidos.
Reflexiones del compañero Fidel, 03-07-2008, www.cubadebate.cu
Abonnieren
Posts (Atom)