Dienstag, 22. Juli 2008

Schily wollte nichts hören

US-Journalistin erhebt Vorwürfe im »Fall al-Masri«: Ehemaliger Bundesinnenminister soll US-Botschafter vorgeschlagen haben, Entführungsopfer Schweigegeld zu zahlen

Von Jörn Boewe, jW 22. Juli 2008

Am 31. Mai 2004, drei Tage nachdem die CIA den im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri in einem albanischen Wald aussetzten, soll der damalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, den seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall informiert haben. Der Sozialdemokrat, so die offizielle Version bis heute, sei der erste Vertreter der »rot-grünen« Bundesregierung gewesen, der von der Entführung erfuhr. Wenn es stimmt, was die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch »The Dark Side« behauptet, wollte Schily von der Geschichte damals eigentlich gar nichts wissen. »Warum erzählen Sie mir so was?« soll er Coats entgegnet haben, berichtete Spiegel online am Sonntag abend unter Berufung auf das Buch. Besonders störte sich Schily offenbar daran, daß bei dem Gespräch ein Mitarbeiter anwesend war, »der sich Notizen machte«, berichtet das Magazin. Mayer schreibt, Schily habe sich bei Coats über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland beklagt. »Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?« soll Schily den Botschafter mit Verweis auf al-Masri gefragt haben.
Ausgesetzt in Albanien
Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri war am 31. Dezember 2003 am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Tabanovce aus einem Reisebus geholt und sodann tagelang wegen angeblicher Al-Qaida-Verbindungen verhört worden – zunächst offenbar von mazedonischen Sicherheitskräften, später von der CIA. Ende Januar 2004 wurde er in ein Geheimgefängnis in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul überführt. Dort wurde al-Masri, wie er später nach seiner Freilassung berichtete, wochenlang verhört und mißhandelt. Im März trat er in den Hungerstreik. Nach einem US-amerikanischen Fernsehbericht soll den dortigen Behörden damals bereits klar gewesen sein, daß al-Masri nicht der Al-Qaida-Mann war, für den man ihn gehalten hatte. Dennoch wurde er erst am 28. Mai unter dubiosen Umständen freigelassen: Ohne seine Familie zu informieren ließen ihn die CIA-Leute ohne Geld in einem Wald in Nordalbanien laufen. Al-Masri berichtete später, er habe seine Freilassung zunächst für eine Finte gehalten und an eine geplante Exekution geglaubt. Bald darauf wurde er von der albanischen Polizei aufgegriffen und wegen seines erbärmlichen Zustands zunächst wieder als Terrorismusverdächtiger festgehalten, bevor man ihn nach Deutschland zurückkehren ließ. Nach offizieller mazedonischer und US-amerikanischer Darstellung soll es sich bei der Verschleppung al-Masris um eine Verwechslung gehandelt haben.
Wer schickte »Sam«?
Auch wenn Schily und andere Vertreter der damaligen und jetzigen Bundesregierung betonen, von der Entführung erst nach der Freilassung al-Masris erfahren zu haben, bleiben nach Ansicht politischer Beobachter einige Ungereimtheiten. So tauchte Mitte Mai nach al-Masris Angaben ein perfekt Deutsch sprechender Ermittler zu seinen Verhören in Kabul auf. Die Identität des Mannes, der sich al-Masri zufolge als »Sam« vorstellte, ist bis heute nicht geklärt. Zumindest bemerkenswert ist, daß der damalige Bundesinnenminister Schily am 10. Mai, also nur wenige Tage bevor »Sam« in Kabul auftauchte, mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet zusammentraf.

Al-Masri, der als Anhänger der sunnitisch-fundamentalistischen Gruppe »Al Tawhid« 1985 als Asylbewerber aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland kam, hatte nach Recherchen des SWR-Magazins »Report Mainz« später Kontakte in die Neu-Ulmer Islamistenszene, insbesondere in das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene »Multikulturhaus«. Insofern liegt es nahe, daß deutsche Nachrichtendienste durchaus ein eigenes Interesse daran hatten, den Deutsch-Libanesen zu vernehmen.

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