Redakteure unterliegen / Eigentum verpflichtet

Arbeitsgericht weist Klage des Redaktionsausschusses der Berliner Zeitung ab. Verlagsgeschäftsführer darf gleichzeitig Chefredakteur sein

Von Jörn Boewe, jW 3. Juli 2008

Die Redaktion der Berliner Zeitung ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrer Klage gegen Chefredakteur und Geschäftsführer Josef Depenbrock gescheitert. Richter Andreas Dittert wies das Begehren »auf Beschäftigung bzw. Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlages ist«, ab, weil es im Redaktionsstatut, auf das sich die Kläger berufen hatten, dafür »keine Rechtsgrundlage« gebe. Mit ihrer von den Gewerkschaften Deutsche Journalistenunion (dju in ver.di) und Deutscher Journalistenverband (DJV) unterstützten Klage wollten die beiden Journalisten Thomas Rogalla und Ewald B. Schulte stellvertretend für den Redaktionsausschuß erreichen, daß Depenbrock eines seiner beiden Ämter niederlegt.

Mit dem 2006 vereinbarten Redaktionsstatut hatten die Journalisten verhindern wollen, »daß die Redaktion unter kaufmännische Kuratel gestellt wird«, führte Schulte vor Gericht aus. Das angestrebte Vetorecht bei der Ernennung bzw. Entlassung des Chefredakteurs konnten sie seinerzeit aber nicht gegen den Verlag durchsetzen. Ebensowenig wurde eine personelle Trennung von Verlag und Chefredaktion festgeschrieben, wie Richter Dittert betonte.

»Aus heutiger Sicht stimme ich der Einschätzung des Gerichts, daß das geregelt sein müßte, vollständig zu«, räumte Schulte ein. »Wir waren damals, was Statuten angeht, einigermaßen dumme Leute.«

DJV und dju kommentierten das Urteil umgehend. »Für Herrn Depenbrock kann dies zu einem Pyrrhussieg werden«, erkärte der für die Montgomery-Zeitungsgruppe zuständige ver.di-Sekretär Martin Dieckmann. Im Berliner Verlag stünden Auseinandersetzungen bevor, die Depenbrocks Position erschüttern könnten. Auch DJV-Chef Michael Konken kündigte an, Depenbrock werde mit seinem Ziel der Renditesteigerung auf den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften treffen.

Depenbrock ist seit Juni 2006 Chefredakteur und seit August 2007 Geschäftsführer der Mecom-Tochter Deutsche Zeitungsholding und des Berliner Verlages. In der vergangenen Woche hatte er davon gesprochen, die Zahl von rund 130 angestellten Journalisten der Berliner Zeitung auf etwa 90 zu reduzieren.

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Eigentum verpflichtet. Investor schlägt Redaktion

Von Jörn Boewe, jW 3. Juli 2008

Die unternehmerischen Interessen eines Zeitungsverlegers stehen über den Ansprüchen angestellter Journalisten auf redaktionelle Unabhängigkeit. Ob der Verleger publizistische oder politische Ziele welcher Couleur auch immer verfolgt, oder ob er lediglich an einer möglichst hohen Nettokapitalrendite interessiert ist, spielt dabei keine Rolle. Kein Verlagsbesitzer kann gezwungen werden, eine gute Zeitung zu machen, genausowenig wie man einem Unternehmer verbieten kann, dumme Entscheidungen zu fällen, seinen Laden dichtzumachen oder sein Geld zu verbrennen, solange er dabei nicht gegen Brandschutzbestimmungen verstößt. Das ist die geltende Rechtslage, und, wenig überraschend, hat das Arbeitsgericht Berlin sie am Mittwoch noch einmal bestätigt: Der Berliner Verlag darf zum Chefredakteur seiner Berliner Zeitung ernennen, wen immer er will, und sei es den eigenen Geschäftsführer.

So wird Josef Depenbrock, Vertrauensmann des Finanzinvestors David Montgomery, auf absehbare Zeit weiterhin beide Posten in Personalunion besetzen. Montgomery braucht einen starken Mann, der seine Gewinnerwartungen – 15 bis 20 Prozent – umsetzt, und Depenbrock, der im Nebenjob Großaktionär des Schweizer Kapitalanlage- und -vertriebsmagazins Cash ist, hat da so seine Ideen. So schlug er in der vergangenen Woche vor, daß man das Blatt auch mit 90 statt der derzeit noch 120 angestellten Redakteure weiterführen könne – eine bemerkenswerte Einstellung für einen Chefredakteur, dem doch daran gelegen sein müßte, möglichst viele und vor allem gute Leute zu halten. Doch gerade die guten gehen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag mitteilte, wird der ehemalige Leitende Redakteur der Berliner, Ewald B. Schulte, zum Holtzbrinck-Blatt wechseln und dort die investigative Recherche betreuen. Schulte war 2001 neben seinem US-amerikanischen Kollegen Mathew D. Rose maßgeblich an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt, wofür er 2002 den »Wächterpreis der deutschen Tagespresse« erhielt.

Überhaupt ist Holtzbrinck der große Gewinner. Erst strich die Verlagsgruppe 2005 den Kaufpreis von 170 Millionen Euro für den Berliner Verlag ein, und jetzt richtet ein von aberwitzigen Renditezielen getriebener Finanzinvestor ohne jede Erfahrung im Zeitungsgeschäft das wichtigste Konkurrenzblatt zugrunde. Angeblich soll Michael Grabner, der Mann, der den Berliner Verlag an Montgomery verkaufte, von diesem »enttäuscht« sein, schreibt der Spiegel. »Ich würde ihm aktuell keinen Gebrauchtwagen mehr abkaufen«, zitiert das Magazin den früheren Holtzbrinck-Manager.

Bleibt die Frage, ob sich überhaupt jemand findet, der Montgomery in ein paar Jahren seinen »Gebrauchtwagen« abkauft. Nicht nur, daß der jetzt schon ein bißchen ramponiert aussieht. Um die 170 Millionen Euro für den Kauf zahlen zu können, hatte Montgomery seinerzeit einen 95 Millionen-Kredit aufgenommen. Die Verbindlichkeiten liegen aber nicht mehr beim Investor, sondern beim Berliner Verlag.