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Donnerstag, 18. März 2010

Opel Spanien vorerst befriedet

Urabstimmung im Werk Saragossa über Lohnstopp und Entlassungen. Jeder dritte sagt nein

Von Jörn Boewe, jW 19. März 2010

Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein.
Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten.

Das Abkommen, das nach mehr als einjährigen Verhandlungen zustande kam, sieht einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE zufolge u. a. vor, die Löhne für zwei Jahre einzufrieren und insgesamt 1500 Beschäftigte in die befristete Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie erhalten die Zusicherung, nach zwei Jahren wieder zu den gleichen Bedingungen wie bisher eingestellt zu werden. Diese Art der »Beschäftigungsregulierung« ist die spanische Entsprechung der deutschen Kurzarbeitsregelung. Immerhin sieht der über vier Jahre laufende Pakt für die Jahre 2011 und 2012 Lohnsteigerungen von jeweils zwei Prozent vor.

Die Annahme der Übereinkunft durch die Belegschaft bedeute »den Abschluß einer langen und für die Arbeiter von Figueruelas harten und schwierigen Etappe«, kommentierte der Präsident des Fabrikkomitees, José Juan Arceiz, und Vertreter der sozialdemokratischen UGT. Auch der Generalsekretär des Industriesektors der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO in der Provinz Aragón, Salvador Salas, begrüßte das Ergebnis, als »unvermeidlichen Schritt zur Beendigung der Ungewißheit, die das Unternehmen im vergangenen Jahr erfaßt hatte«.

Die anarchosyndikalistische CGT, zweitstärkste Gewerkschaft im Betrieb, bezeichnete die geplanten Entlassungen als »inakzeptabel für unsere Gewerkschaft«. Der »Schlüssel zur Gewinnung der Unterstützung von UGT und CCOO« sei die »Komplizenschaft« führender Funktionäre dieser Organisationen gewesen, hieß es weiter. Die CGT hatte Ende Februar Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß GM zwei hochrangige Gewerkschaftssekretäre von UGT und CCOO auf der Gehaltsliste führt, obwohl beide das Unternehmen vor acht bzw. 17 Jahren verlassen haben und seitdem als hauptamtliche Funktionäre ihrer Organisationen tätig sind. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Generalsekretär der Metallarbeiterföderation der UGT Aragón, Luis Tejedor, und das Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der CCOO, Ramón Górriz. Laut CGT wurden die beiden Fälle im Fabrikkomitee bekannt, weil GM sie – möglicherweise irrtümlich – auf eine Liste von Beschäftigten gesetzt hatte, die befristet in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten.

Mittwoch, 24. Februar 2010

Nichts als warme Worte

Opel: Europäische Gewerkschaften beteuern gegenseitige Unterstützung. Antwerpener Betriebsrat bietet Stellenabbau an. Spanische Gewerkschaften gegen Lohnverzicht

Von J. Boewe und H.Wulff, jW 25. Feb. 2010

Die europäischen Gewerkschaften bleiben bei ihrer Linie, verbal Solidarität mit dem von Schließung bedrohten Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu üben, in der Praxis aber nichts zu organisieren. Wie die Vorsitzenden von elf Beschäftigtenorganisationen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien am Dienstag abend in Brüssel erklärten, wollen sie dem Versuch des Konzerns, »die Beschäftigten und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen«, mit der ›Einheit der Gewerkschaften‹ begegnen.
Die Entscheidung der Opel-Mutter General Motors (GM), die belgische Fabrik stillzulegen, sei »völlig inakzeptabel«.

In der von den Gewerkschaftsvorsitzenden unterzeichneten Erklärung heißt es zwar, man »verpflichte sich zu grenzüberschreitenden Aktionen jedweder Art«. Konkreter wird das Papier jedoch nicht. Selbst im vor dem Aus stehenden Antwerpener Werk seien vorerst keine Streiks geplant, betonte der örtliche Betriebsratschef Rudi Kennes am Dienstag in Brüssel. Er bot statt dessen an, bis zu 800 der 2600 Beschäftigten über Abfindungen und Altersteilzeit auf die Straße zu setzen und die Fabrik dafür in Betrieb zu halten.

Deutsche Gewerkschaftsführer erklärten erneut, den geforderten Lohnverzicht von europaweit 265 Millionen Euro im Jahr bei dem jetzigen GM-Konzept abzulehnen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte ebenfalls am Dienstag abend, die Antwerpener Belegschaft habe bereits negative Erfahrungen mit dem Verzicht auf Einkommen gemacht. Die im Gegenzug vereinbarte Produktion eines kleinen Sportgeländewagens sei »über Nacht von GM nach Korea verlagert« worden.

Daraus gelernt haben offenbar auch die Opel-Arbeiter in Spanien. Das Fabrikkomitee am Standort Saragossa hat die GM-Forderungen nach Lohnverzicht bzw. einem Einfrieren der Gehälter zurückgewiesen. Anläßlich der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag forderte das Gremium am Montag eine Entgelterhöhung »zwischen einem und anderthalb Prozent«, erklärte der Delegierte der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), José María Fernando, gegenüber dem Internetinformationsdienst Europa Press. Konkret verlangt die Beschäftigtenvertretung eine Erhöhung von einem Prozent für 2009 und 2010 sowie 1,5 Prozent für 2011 sowie zusätzlich einen 0,5prozentigen Inflationsausgleich. Außerdem will das Komitee eine Vereinbarung durchsetzen, nach der die Produktion des Opel-Kleinwagens Corsa zu 70 Prozent in Saragossa und zu 30 Prozent im thüringischen Eisenach abgewickelt wird.

Zentrale Forderung des Fabrikkomitees ist die Verhinderung des GM-Planes, die Löhne in Saragossa für fünf Jahre einzufrieren. Dieses Gremium des Großbetriebes mit immer noch rund 7500 Beschäftigten ist im Gegensatz zu einem deutschen Betriebsrat befugt, Tarifverträge abzuschließen und zu Streiks aufzurufen. Das Forderungspaket wurde den Angaben zufolge von einer Mehrheit aus sozialdemokratischer UGT und der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO sowie zwei kleineren Gewerkschaften beschlossen. Die anarchosyndikalistische CGT– zweitstärkster Verband im Komitee– und die kleinere, linksnationalistische OSTA stimmten den Angaben zufolge dagegen. Beide Organisationen verlangen, daß das Paket von einer Betriebsversammlung diskutiert und beschlossen wird und lehnen die Verquickung der Verhandlungen über den Kollektivvertrag und die von GM geforderten »Umstrukturierungen« ab. GM plant nach eigenen Angaben, in Saragossa 900 Stellen zu streichen. Die CGT geht davon aus, daß dies »in der Essenz« auf den Verlust von 1800 Arbeitsplätzen hinauslaufen wird. Die Anarchosyndikalisten haben angedroht, ab März Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

Weiteres Ungemach droht General Motors aus Deutschland. Laut Handelsblatt vom Mittwoch hat die Opel GmbH 2008 einen Verlust von 1,1 Milliarden und 2007 von 363 Millionen Euro eingefahren. Nach den Regeln des »Deutschlandfonds«, aus dem der Konzern Zuschüsse erhalten will, ist aber Bedingung, daß das Unternehmen zum 1.Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatte. Ein Konzernsprecher erklärte, die Opel GmbH von 2008 sei mit der heutigen Opel/Vauxhall-Gesellschaft nicht vergleichbar.

Dienstag, 27. Oktober 2009

Gewerkschaften gespalten

Betriebsrat der Opel-Fabrik in Saragossa stimmt heute über Magna-Plan ab

Von Jörn Boewe, 27. Okt. 2009

Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird.

Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der so­zialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab.

Der am Donnerstag abend in Madrid zwischen Betriebsrat, Magna und Vertretern der spanischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Aragon vereinbarte »Vorvertrag« sieht den Abbau von 900 der insgesamt 7200 Arbeitsplätze vor. Ursprünglich hatte Magna in seiner Eigenschaft als möglicher strategischer Investor die Streichung von 1700 Jobs verlangt. Nach Protesten war die Zahl Anfang Oktober auf 1300 reduziert worden.

Allerdings waren an den Verhandlungen in Madrid von seiten des Betriebsrates lediglich Vertreter von UGT und CCOO beteiligt. Beide Organisationen haben zusammen eine Mehrheit in dem 35köpfigen Gremium. Die der Regierungspartei PSOE nahestehende UGT stellt elf, die kommunistisch geführte CCCO acht Mitglieder. Ebenfalls mit acht Delegierten vertreten ist die anarchosyndikalistische CGT, die OSTA mit drei, Acumagme und USO mit je zwei Mitgliedern, dazu kommt ein »Unabhängiger«.

Als erste hatten die Anarchosyndikalisten am Sonnabend ihre Mitglieder im Betrieb versammelt, um über das von UGT-Mann Pedro Bona und CCOO-Vertreter José María Fernando ausgehandelte Papier abzustimmen. Wie die CGT am Wochenende mitteilte, lehnt sie das Abkommen ab. Der vereinbarte Arbeitsplatzabbau sei »widerwärtig«, zudem garantiere der Pakt keineswegs die Zukunft des Betriebes, hieß es. Sollte die Betriebsratsmehrheit den Streikaufruf zurückziehen, werde man sich deren Entscheidung jedoch unterordnen.

Am Montag beriefen UGT und CCOO Mitgliederversammlungen ein. Wie die Tageszeitung Expansion auf ihrer Internetseite meldete, stimmten die CCOO-Mitglieder ihrem Vertreter José María Fernando zufolge mit »überwältigender Mehrheit« für den Kompromiß. Trotz einiger »schwarzer Punkte« hätten um die 95 Prozent für den Kompromiß votiert. Eine »immense Mehrheit« gab es nach Worten ihres Sekretär Pedro Bona auch bei der UGT. Zwar seien die geforderten 900 Entlassungen »sehr schmerzhaft«, seine Gewerkschaft werde jedoch keine »Anstrengung« scheuen, dafür zu kämpfen, daß diese unter »wirklich würdigen« Bedingungen vonstatten gingen.

Unter diesen Bedingungen kommt der dritten Kraft unter den großen Gewerkschaften, der CGT, eine Schlüsselstellung zu; daß sie notfalls auch allein handlungsfähig sind, haben die Anarchosyndikalisten bereits am 6. Okober mit einem vierstündigen Warnstreik bewiesen. Mehrere hundert Arbeiter legten die Arbeit nieder, 700 Fahrzeuge wurden nicht produziert.

Dienstag, 13. Oktober 2009

Opel-Deal vor Abschluß

GM-Chef hält Opel-Verkauf diese Woche für möglich. Widerstand aus Spanien und Großbritannien. Magna-Vertreter verhandelt in Madrid. Gewerkschaften gespalten

Von Jörn Boewe (mit AP), jW 14. Okt. 2009

Der Opel-Mutterkonzern General Motors rechnet noch für diese Woche mit dem Verkauf des deutschen Autobauers an Magna. GM-Chef Fritz Henderson nannte es am Dienstag in Schanghai »durchaus möglich«, daß die Verträge diese Woche unterschrieben werden. Ursprünglich war der gestrige Dienstag als Termin genannt worden. Jetzt soll es Presseberichten zufolge am Donnerstag sein.

Henderson erklärte, trotz der Widerstände der Gewerkschaften wegen möglicher Arbeitsplatzverluste gehe der Verkauf der Marken Opel und Vauxhall wahrscheinlich über die Bühne. Der kanadische Autozulieferer Magna will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent von Opel kaufen. Henderson sagte, da 35 Prozent von Opel bei General Motors blieben, sei GM am Erfolg der Übernahme interessiert.

Als Gründe für die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung nannte das Handelsblatt am Dienstag die noch andauernden Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat sowie Finanzierungsfragen. Pro Jahr sollen die europaweit 50 000 Mitarbeiter über Verzicht beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Millionen Euro einsparen helfen. Im Gegenzug werden sie mit zehn Prozent an »New Opel« beteiligt.

Auch stünden die Kaufverträge noch unter dem Vorbehalt einer Einigung über die staatliche Flankierung des Opel-Geschäfts mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bislang hätten die anderen Opel-Standortländer Spa­nien, Großbritannien und Belgien keine konkreten Zusagen gemacht, sich an der Staatshilfe zu beteiligen.

In Madrid trafen sich am Dienstag der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und der Magna-Vertreter Siegfried Wolf, um über die Zukunft der Opel-Fabrik im nordspanischen Figueruelas bei Zaragoza zu verhandeln. Spaniens Regierung macht eine finanzielle Beteiligung an den Beihilfen von einer Änderung der Magna-Pläne für den Standort abhängig. Bislang hatte Magna angekündigt, rund 1700 der insgesamt 7500 Stellen in Figueruelas zu streichen. Die derzeit zwei Produktionslinien sollen zu einer zusammengelegt werden. Konkret planen die neuen Mehrheitseigner, die Produktion des dreitürigen Corsa-Modells komplett nach Eisenach zu verlegen. Ebenfalls nach Deutschland gehen soll ein Großteil der fünftürigen Version des Kleinwagens. Man kann davon ausgehen, daß die deutsche Bundesregierung sowie die IG Metall an diesen Plänen nicht unbeteiligt war.

Magna hatte die Zahl der geplanten Entlassungen nach heftigen Protesten der Beschäftigten in der vergangenen Woche um 350 reduziert. Die sozial­demokratische Gewerkschaft UGT und die kommunistische CCOO hatten dies als Fortschritt begrüßt. Die anarchosyndikalistische CGT hatte dagegen am Dienstag vor einer Woche im Alleingang zu einem vierstündigen Streik aufgerufen. Mehrere hundert Arbeiter beteiligten sich Presseberichten zufolge an dem Ausstand, der Produktionsausfall summierte sich auf 700 Fahrzeuge.

Dienstag, 29. September 2009

»Es wird bedeutende Konflikte geben«

Gewerkschaften bei Opel España kündigen weiteren Widerstand gegen Magna-Pläne an. Ein Viertel der Belegschaft von Entlassung bedroht


Rund 7500 Beschäftigte arbeiten derzeit noch in der spanischen Opel-Niederlassung Figueruelas bei Saragossa (Aragon). Bei der Übertragung der Mehrheitsanteile der europäischen General-Motors-Tochter an den austro-kanadischen Automobilzulieferer Magna und seinen russischen Geschäftspartner Sberbank sehen sie sich klar als Verlierer. Alle drei bei Opel Spanien vertreten Gewerkschaften – die sozialdemokratische UGT, die kommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die anarchosyndikalistische CGT – kündigten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats vom 10.September Widerstand gegen die angekündigten Entlassungen und »Sparpläne« an.

Das im Juli vorgelegte Konzept von Magna sieht nach Berichten der spanischen Tageszeitung El País eine Reduzierung der Produktion von derzeit 465000 Fahrzeugen jährlich auf 320000 vor. Von den rund 10500 Stellen, die Magna europaweit streichen will, sollen allein in Figueruelas 1700 verschwinden – das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Insider wie der Generalsekretär der UGT-Sektion bei Opel España, Pedro Bona, meinen, der Magna-Plan lege nahe, daß es »sogar mehr werden« könnten.

Konkret planen die neuen Opel-Eigner, die zwei Produktionslinien in Figueruelas zu einer zusammenzulegen. Der bislang noch hier gebaute Corsa-Dreitürer soll künftig komplett im thüringischen Eisenach produziert werden. Die Fertigung des Fünftürer-Modells soll auf vermindertem Niveau weitergeführt werden, etwa die Hälfte der bisherigen Produktion – so der Plan – geht ebenfalls nach Deutschland.

Für die spanischen Gewerkschaften ist der Magna-Deal das »worst-case«-Szenario: alle anderen Optionen – Verkauf an RHJI, Verbleib bei General Motors (GM) – hätten aus ihrer Sicht den Standort Figueruelas weniger stark benachteiligt. Entsprechend harsch waren die Reaktionen. Bereits am 19. September demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte in Saragossa. General Motors werde »Probleme bekommen«, drohte der Generalsekretär der Metallersparte der UGT, Luis Tejedor unmittelbar nach Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung. Warum der Gewerkschafter GM noch für den richtigen Adressaten hielt, war allerdings unklar. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der kommunistischen Gewerkschaft: »Entweder wird das industrielle Projekt modifiziert und man begibt sich in Verhandlungen und korrigiert es nach logischen Kriterien, oder es wird bedeutende Konflikte geben«, erklärte Salvador Salas, Generalsekretär des Industriesektors der CCOO-Aragon. Die »logischen Kriterien« sind ganz einfach betriebswirtschaftliche: Das spanische Werk, wo die Modelle Corsa und Meriva montiert werden, sei das rentabelste und produktivste des Konzerns in Europa, reklamierte der Vorsitzende des Betriebsrates in Figueruelas, José Juan Arcéiz. Magna wäre besser beraten, sich nach ökonomischen und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu richten. Vergleichsweise einsilbig kündigte die anarchistische CGT an, sie könne »keinerlei Aktion ausschließen«, sollte Magna an den geplanten 1700 Stellenstreichungen festhalten.

Auch wenn dies ein bißchen wie Pfeifen im Walde klingt – in einem Punkt sind die spanischen Gewerkschafter ihren Kollegen von der deutschen IG Metall klar voraus: Staatliche Subventionen für Arbeitsplatzvernichtung lehnen sie ab. Falls Magna sein Konzept vom Juli aufrechterhalte, werde der Betriebsrat der Regierung der Region Aragon »empfehlen, dieses Projekt nicht mit öffentlichem Geld zu unterstützen«, stellte UGT-Mann Bona klar. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE am 7. September meldete, fordern die Anarchosyndikalisten von der Regierung in Madrid darüber hinaus »eine erschöpfende Kontrolle der öffentlichen Hilfen für den Automobilsektor«. Da die staatliche Unterstützung »nicht mehr funktioniert, um die Beschäftigung zu erhalten, muß sie an die Verpflichtung geknüpft werden, die Arbeitszeit zu verkürzen«, erklärte der CGT-Delegierte im Betriebsrat von Ford España, Manuel Martinez Sanchez – und zwar »bei vollem Lohnausgleich«. Bei einem Treffen im spanischen Industrieministerium legte die CGT Anfang September eine Reihe von Vorschlägen zur Neuorientierung der Autoindustrie auf die Produktion »von Fahrzeugen, die nicht mit Erdölderivaten, sondern auf der Basis nachhaltiger und für die Bevölkerung erschwinglicher Energien funktionieren«, vor. Für dieses Ziel biete die CGT der Regierung ihre »Unterstützung im Kampf gegen die Lobbies der Energiemonopole sowohl der Erdöl- als auch der Nuklearindustrie« an, erklärte die Gewerkschaft.