Gewerkschaften gespalten

Betriebsrat der Opel-Fabrik in Saragossa stimmt heute über Magna-Plan ab

Von Jörn Boewe, 27. Okt. 2009

Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird.

Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der so­zialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab.

Der am Donnerstag abend in Madrid zwischen Betriebsrat, Magna und Vertretern der spanischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Aragon vereinbarte »Vorvertrag« sieht den Abbau von 900 der insgesamt 7200 Arbeitsplätze vor. Ursprünglich hatte Magna in seiner Eigenschaft als möglicher strategischer Investor die Streichung von 1700 Jobs verlangt. Nach Protesten war die Zahl Anfang Oktober auf 1300 reduziert worden.

Allerdings waren an den Verhandlungen in Madrid von seiten des Betriebsrates lediglich Vertreter von UGT und CCOO beteiligt. Beide Organisationen haben zusammen eine Mehrheit in dem 35köpfigen Gremium. Die der Regierungspartei PSOE nahestehende UGT stellt elf, die kommunistisch geführte CCCO acht Mitglieder. Ebenfalls mit acht Delegierten vertreten ist die anarchosyndikalistische CGT, die OSTA mit drei, Acumagme und USO mit je zwei Mitgliedern, dazu kommt ein »Unabhängiger«.

Als erste hatten die Anarchosyndikalisten am Sonnabend ihre Mitglieder im Betrieb versammelt, um über das von UGT-Mann Pedro Bona und CCOO-Vertreter José María Fernando ausgehandelte Papier abzustimmen. Wie die CGT am Wochenende mitteilte, lehnt sie das Abkommen ab. Der vereinbarte Arbeitsplatzabbau sei »widerwärtig«, zudem garantiere der Pakt keineswegs die Zukunft des Betriebes, hieß es. Sollte die Betriebsratsmehrheit den Streikaufruf zurückziehen, werde man sich deren Entscheidung jedoch unterordnen.

Am Montag beriefen UGT und CCOO Mitgliederversammlungen ein. Wie die Tageszeitung Expansion auf ihrer Internetseite meldete, stimmten die CCOO-Mitglieder ihrem Vertreter José María Fernando zufolge mit »überwältigender Mehrheit« für den Kompromiß. Trotz einiger »schwarzer Punkte« hätten um die 95 Prozent für den Kompromiß votiert. Eine »immense Mehrheit« gab es nach Worten ihres Sekretär Pedro Bona auch bei der UGT. Zwar seien die geforderten 900 Entlassungen »sehr schmerzhaft«, seine Gewerkschaft werde jedoch keine »Anstrengung« scheuen, dafür zu kämpfen, daß diese unter »wirklich würdigen« Bedingungen vonstatten gingen.

Unter diesen Bedingungen kommt der dritten Kraft unter den großen Gewerkschaften, der CGT, eine Schlüsselstellung zu; daß sie notfalls auch allein handlungsfähig sind, haben die Anarchosyndikalisten bereits am 6. Okober mit einem vierstündigen Warnstreik bewiesen. Mehrere hundert Arbeiter legten die Arbeit nieder, 700 Fahrzeuge wurden nicht produziert.