Halbherzige Parade

Kommunale Wasserversorger lehnen Deregulierungspläne von Schwarz-Gelb ab. Studie zu Preisgefüge läßt aber Privatisierungen außen vor

Von Jörn Boewe, jW 29. Okt. 2009

Die kommunalen Versorgungsunternehmen lehnen die Forderung der neuen Regierungskoalition nach mehr Wettbewerb bei der Wasserversorgung ab. Ein solcher würde nicht zu niedrigeren Preisen, sondern allenfalls zu schlechterer Wasserqualität führen ...

..., sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Andreas Schirmer, am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Anlaß war die Vorstellung eines Gutachtens zur Vergleichbarkeit der Trinkwasserpreise in der Bundesrepublik, das das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig im Auftrag der VKU erarbeitet hatte. Der Studie zufolge erklären sich die teilweis
e deutlichen regionalen Preisunterschiede zwischen den Versorgungsunternehmen überwiegend aus externen Kostenfaktoren, die von den Wasserwerken nicht zu beeinflussen sind. Als solche nannte der Autor des Gutachtens, Robert Holländer, u.a. naturräumliche Gegebenheiten (wie Verfügbarkeit, Förderbedingungen, Bodenverhältnisse) und siedlungsdemographische Besonderheiten (Größe und Struktur des Versorgungsgebietes, Verkehrsdichte usw.). Grundsätzlich liege der Anteil der Fixkosten für die Infrastruktur am Gesamtaufwand bei rund 80 Prozent.
Ein simples Ranking der Wasserpreise sei nicht aussagekräftig, betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: »Da werden oft Äpfel mit Birnen verglichen«. »Wie ein Wasserpreis zustande kommt, kann immer nur unter den örtlichen Bedingungen beurteilt werden«, fügte Schirmer hinzu, der im Hauptberuf technischer Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig ist.
Bemerkenswert an der Studie ist, daß sie die Effekte von Privatisierungen oder Teilprivatisierungen bei kommunalen Versorgern auf die Preisentwicklung völlig ausklammert.
»Die Auswirkungen der Eigentümerstrukturen waren nicht Teil des Untersuchungsauftrages«, sagte Holländer auf Nachfrage. Auch zum Problem der Berliner Wasserpreise, die seit der Teilprivatisierung des ehemals kommunalen Versorgers vor zehn Jahren um mehr als ein Fünftel gestiegen sind, wollten sich die VKU-Funktionäre nicht äußern. Generell sollten Verbraucher, die wissen wollten, wie sich der von ihnen gezahlte Wasserpreis zusammensetze, einfach an ihr Versorgungsunternehmen wenden, schlug Reck vor.

Zumindest in Berlin aber ist das kompliziert. Dort wird die Offenlegung der Preiskalkulation vom SPD-Linke-Senat bis heute mit dem Verweis auf »Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse« der privaten Anteilseigner verweigert. Mit der gleichen Begründung hält die Landesregierung die Privatisierungsverträge unter Verschluß. Ein Volksbegehren, das deren Offenlegung fordert, erklärte der Senat im März für unzulässig. Obwohl der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung Anfang Oktober kassierte, bleibt »Rot-Rot« weiterhin bei seiner ablehnenden Haltung. Für die Landesregierung sei das Verlangen nach wie vor für »nicht verfassungskonform«, weil es in die »schutzwürdigen Rechte« der privaten Investoren eingreife, erklärte Finanzstaatssekretär Christian Sundermann in der vergangenen Woche. Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet, das innerhalb von vier Monaten über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens entscheiden muß. Schließt sich das Parlament nicht der Vorlage der Initiatoren an, können diese die nächste Stufe einleiten. Gelingt es, innerhalb weiterer vier Monate 170000 Unterschriften zusammenzubringen, muß der Senat einen Volksentscheid einleiten. Hier gilt: Der Entwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten zustimmt.