EU sieht Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Unionspolitiker wettern gegen Kommissarin
Von Jörn Boewe (mit AFP/AP), 19. Okt. 2009
Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken geäußert. Es gebe »deutliche Hinweise«, daß die Unterstützung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche, erklärte die EU-Kommission am Freitag abend. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, daß der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, heißt es in der Erklärung. Guttenberg hatte zuvor mitgeteilt, daß sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzögere.
Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.
EU-Parlamentarier der CDU/CSU griffen Kroes am Wochenende scharf an. Der Brief reihe sich »nahtlos ein in ihre antideutsche Bilanz«, zitierte die Welt am Sonntag Werner Langen, den Vorsitzenden der deutschen Unions-Parlamentarier im EU-Parlament.
Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied von Volvo müsse Kroes sich fragen lassen, ob sie mit ihren Entscheidungen nicht versuche, eine Marktbereinigung durch die Hintertür zugunsten ihres früheren Partners Volvo – heute Ford – durchzusetzen. Kommissionschef José Manuel Barroso müsse darauf achten, daß »eine hochumstrittene Kommissarin nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit Europa durcheinanderbringt«.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt: »Wenn die Verhandlungen mit Magna weiter so gut laufen, gehen Brüssel schnell die Argumente aus. Denn zur Opel-Gesamtlösung sollen eben nicht nur die deutschen Standorte gehören, sondern auch die in Polen, in den Niederlanden und in Portugal.«Allerdings gibt es in den Niederlanden gar kein Opel-Werk. Die einzige Fabrik in Portugal wurde bereits vor drei Jahren geschlossen.
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