Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2013
Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage.
Am 12. Januar hatte jW berichtet, daß mit »Weitblick-Personalpartner« ein Unternehmen des DGB seit Jahren im Leiharbeitsgeschäft tätig war. Zuvor hatte der Bremerhavener Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, Sascha Schomacker, mit einer Pressemitteilung auf die Existenz der Firma aufmerksam gemacht. Noch im Januar hatte »Weitblick« über die Bundesagentur für Arbeit Supermarktkassiererinnen für 7,89 Euro die Stunde angeworben. Damit verstieß das Unternehmen nicht nur gegen den gewerkschaftlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die angebotene Bezahlung lag zudem unter dem seit November gültigen Zeitarbeitstariflohn von 8,13 Euro und der Mindestlohnforderung des DGB von 8,50 Euro. Darüber hinaus wurden die Kassiererinnen durch eine falsche Eingruppierung benachteiligt.
»Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt.
Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen. Der bisher zuständige Prokurist und verantwortliche Leiter der Weitblick GmbH wurde zum 31.1.2013 von seinen Aufgaben entbunden. Die Einleitung weitergehender Schritte wird geprüft.«
An die Stelle des bisherigen Prokuristen Werner Schäfer tritt den Angaben zufolge Thomas Bierhoff. Er soll »insbesondere für die Aufarbeitung der Vorgänge in Neunkirchen« verantwortlich sein, hieß es beim Bfw. Bierhoff selbst teilte mit, die Bfw-Aufsichtsgremien hätten die »Weitblick«-Geschäftsleitung »unmißverständlich aufgefordert, die Anwerbung neuer Leiharbeitnehmer einzustellen und den Ausstieg aus der Arbeitnehmerüberlassung unverzüglich einzuleiten«. »Dieser Prozeß ist Mitte Januar angelaufen. Die Weitblick-Personalpartner GmbH in Neunkirchen zieht sich aus der Leiharbeit zurück – der Standort wird in Gänze aufgegeben.« Den Beschäftigten fühle man sich verpflichtet und werde sie »nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen«, betonte Bierhoff. »Es ist unser Ziel, sie so schnell wie möglich in eine dauerhaft und gerecht bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt sorgen wir für die tarifgerechte Eingruppierung.«
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Sonntag, 17. Februar 2013
Samstag, 9. Februar 2013
Gegen die Regeln der Kunst: Das Vortäuschen eigener Recherche
Schön, daß nach der Saarbrücker Zeitung auch Spiegel online die Angelegenheit mit der DGB-Leiharbeitsfirma weitblick-personalpartner aufgeriffen hat. Schön auch, daß das Magazin jetzt noch mal nachlegt. Unangenehm und gegen die Regeln der Kunst und des simplen Anstandes ist es aber, wenn man einen bereits in einem anderen Medium erschienen Artikel eine Woche später noch mal "neu schreibt", sich ein paar telefonische Zitate besorgt, um den Eindruck eigener Recherche zu erwecken, und dann das ganze Ding als eigene Leistung ausgibt und den Bericht, von dem man sich hat "inspirieren" lassen, nicht mehr als Quelle anführt. Was soll's. Ihr Amateure müsst einfach früher aufstehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Spiegel online und Journalismus. Wartet meine nächste Geschichte über weitblick ab.
Sonntag, 20. Januar 2013
Saarbrücker Zeitung greift DGB-Leiharbeitsaffäre auf
Eine Woche nach meiner Geschichte über die DGB-Leiharbeitsfirma »weitblick-personalpartner«, die bis vor wenigen Tagen noch Supermarktkassierinnen für 7,89 Euro die Stunde suchte, hat die Saarbrücker Zeitung den Fall aufgegriffen. »Offenbar erst nach gezielten Anfragen von Journalisten und einer ersten Online-Veröffentlichung (›Junge Welt‹)« sei das Angebot aus der Jobbörse der Arbeitsagentur entfernt worden, schreibt Michael Jungmann. In einem Kommentar schreibt er Autor, es falle »schwer, an ein Versehen zu glauben. Hier waren wohl eher Vorsatz und Profitstreben im Spiel. Oder weiß beim DGB die linke Hand nicht, was die rechte tut?« > mehr
Sonntag, 13. Januar 2013
DGB im Leiharbeitsgeschäft
Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro
Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013
Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.
Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.
Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.
Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.
Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.
Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.
Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.
Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013
Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.
Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.
Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.
Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.
Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.
Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.
Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.
Montag, 17. Dezember 2012
Der Querdenker
An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012
»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«
Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«
Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«
»Flensburger Konto«
Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«
Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm Schultze« zu wählen (jW berichtete).
»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«
Globalisierung
Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«
Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«
Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.
All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012
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Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Foto: Privat |
»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«
Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«
Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«
»Flensburger Konto«
Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«
Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm Schultze« zu wählen (jW berichtete).
»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«
Globalisierung
Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«
Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«
Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.
All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.
Dienstag, 2. Oktober 2012
»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«
Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Gespräch mit Wolfgang Kurz
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012
Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«
Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?
Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.
Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?
Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.
Ist contterm tariffähig?
Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.
Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?
Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.
Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?
Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.
Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?
In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.
Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?
Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.
Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?
Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.
Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012
Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«
Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?
Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.
Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?
Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.
Ist contterm tariffähig?
Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.
Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?
Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.
Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?
Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.
Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?
In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.
Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?
Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.
Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?
Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.
Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Donnerstag, 16. August 2012
Hartz spaltet Republik
Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.
»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.
»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«
Dienstag, 20. Dezember 2011
Symbolischer Wert. Mindestlohn in der Leiharbeit
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.
Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.
Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.
Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.
Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.
Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.
Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.
Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.
Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Kurs halb-schräg-links
Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011
Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.
Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.
Vollkasko für Anleger
Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.
Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presseerklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.
Europäischer »New Deal«
Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.
Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.
Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.
Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011
Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.
Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.
Vollkasko für Anleger
Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.
Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presseerklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.
Europäischer »New Deal«
Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.
Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.
Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.
Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.
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