Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

Tarifvertrag für »Ground Handling« soll Lohndumping stoppen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Dez. 2012

Berlin. Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF).

Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«

Auch eine Begrenzung des Einsatzes der Einsatzes von Leiharbeitern auf 18 Prozent auf dem Vorfeld und 25 Prozent im Bereich Passage wurde vereinbart. Derzeit liegt der Anteil nach ver.di-Angaben um die 50 Prozent, teilweise auch darüber. Eingeschränkt wird durch den Tarifvertrag auch das Recht der Unternehmen, ihre Beschäftigten zu sogenannten Split-Diensten einzuteilen. Derzeit sind in der Branche geteilte Schichten üblich: ein paar Stunden früh, ein paar Stunden abends. Ab April gelten dafür Höchstgrenzen: Maximal 36 solcher »Split-Dienste« im Jahr dürfen geleistet werden, die Zustimmung des Beschäftigten ist vorher einzuholen. Der Mehraufwand muß durch einen Zuschlag honoriert werden. Ver.di und der Allgemeine Verband der Wirtschaft Berlin und Brandenburg (AWB), in dem die beiden wichtigsten »Ground Handler« der Region, GlobeGround und Acciona, organisiert sind, wollen den Vertrag durch die Landesregierungen und Parlamente in Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklären lassen.

Fluglärm weg, Mieten rauf?

Voraussichtlich nächstes Jahr schließt der Flughafen Tegel – die Aufwertung der bislang stark lärmbelasteten Wohngebiete ist absehbar

Von Jörn Boewe, MieterEcho, Nr. 357/Dez. 2012

Eigentlich sollte Anfang Juni 2012 Schluss sein mit dem Flugbetrieb in Tegel. Nun gibt es einen neuen Termin im Oktober 2013, von dem niemand weiß, ob er realistisch ist. Fest steht aber: Die Konversion des Flughafens Tegel wird eines der zentralen Projekte Berlins im kommenden Jahrzehnt.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellte Ende August den „Masterplan“ für die künftige Nutzung vor: Ein Forschungs- und Industriepark soll hier entstehen – so wünscht es sich zumindest die Landesregierung. Die unmittelbaren Auswirkungen durch die Beendigung des Flugbetriebs auf die heute noch in der Flugschneise liegenden Wohngegenden sind für Politiker und Stadtforscher dagegen bislang kaum ein Thema. Dabei ist klar, dass es für erhebliche Teile der Bezirke Spandau, Reinickendorf, Mitte und Pankow zu deutlichen Lärmentlastungen kommen wird. Ein Zugewinn an Wohnqualität zweifellos, aber ebenso sicher mittelfristig auch ein weiterer mietpreistreibender Faktor.
Repräsentative Daten über Mietvertragsabschlüsse in den Jahren 2011 und 2012 sind derzeit zwar noch nicht zu bekommen, eine Entwicklung wird aber bereits erkennbar: „Eine höhere Zahl von Mietinteressenten stellt sich ein“, bestätigt David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) für die im Verband zusammengeschlossenen Wohnungsbaugesellschaften auf Nachfrage des MieterEchos. Einschränkend fügt er hinzu, dass das „sicher nicht nur“ an der  Aussicht auf den wegfallenden Fluglärm liege.

Grundstücksnachfrage steigt

In den Bezirksämtern ist man vorsichtig mit Prognosen. „Aussagen zu einer Mietentwicklung können derzeit nicht getätigt werden“, so Martin Lambert (CDU), Baustadtrat von Reinickendorf. Nachfragen beim Quartiersmanagement Letteplatz hätten allerdings ergeben, „dass die derzeitigen Mieter Mietsteigerungen fürchten, diese aber noch nicht eingetreten sind“. Lambert geht davon aus, dass es mit dem Wegfall des Fluglärms insbesondere in Reinickendorf Ost und West „unweigerlich zu einer deutlichen Qualitätssteigerung“ kommen wird. Anzeichen eines künftigen Trends sind bereits nachweisbar. So sei im vergangenen Jahr die Nachfrage nach „Grundstücken, die mit Zwischennutzungen belegt sind“, gestiegen, ebenso die Zahl der entsprechenden Bauanträge. Auch gebe es ein verstärktes Interesse an nachträglichem Dachgeschossausbau. „Es handelt sich hierbei jedoch noch um Einzelfälle“, betont Lambert. Grundsätzlich sei gegenwärtig „ein leichter Anstieg von Grundstücksverkäufen zu verzeichnen“. Eine ähnliche Entwicklung für den nördlichen Wedding sei bislang nicht zu erkennen, heißt es im Vermessungsamt Berlin-Mitte, Abteilung Grundstückswertermittlung. Im Jahr 2011 habe es im Marktsegment Miethäuser „so gut wie keine Verkäufe“ gegeben, meinte ein Mitarbeiter gegenüber dem MieterEcho. Aber: „Die Messen sind mit Sicherheit noch nicht gesungen“ und insbesondere sei „nordwestlich der Seestraße ein Aufwertungstrend nicht auszuschließen“. Das Areal zwischen Müllerstraße, Transvaalstraße, Seestraße, Schillerpark und Lüderitzstraße wurde im März 2011 zum Sanierungsgebiet erklärt.

„Druck aus Prenzlauer Berg“ auf Pankow

Für Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Sache längst gelaufen: „Schon mit dem Schließungsbeschluss 1996 ging das los.“ Die Nachfrage nach Baugrundstücken sei aber erst „in den letzten 5 Jahren kulminiert“ und 2011 sowie Anfang 2012 „noch mal heiß gelaufen“. So seien in der Florastraße – die zum im April 2011 aufgehobenen Sanierungsgebiet Wollankstraße gehört – „die Grundstücke wie warme Semmeln über den Tisch gegangen“. Allerdings sei in Pankow die bevorstehende Flughafenschließung nur eine Ursache unter vielen für diesen Trend. „Der Druck aus Prenzlauer Berg ist generell gestiegen. Erst kam die Welle über die Bornholmer Straße, inzwischen treffen sich nördlich vom Anger, in Niederschönhausen zwei Bewegungen: Die klassischen Einfamilienhausbauer aus den Randlagen und die Baugruppen, die im Prenzlauer Berg keine geeigneten Grundstücke mehr finden.“

Aufwertung in Spandau

Weniger spektakulär geht es westlich des Flughafengeländes, in Spandau, zu. Hier werden die Ortsteile Haselhorst, Hakenfelde, Spandau, Falkenhagener Feld und Staaken deutlich aufgewertet. „Natürlich kann man nicht ausschließen, dass  dadurch eine Mietenentwicklung  nach oben stattfinden wird“, meint der SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Christian Haß. „Vielleicht bekommen wir durch die Schließung von Tegel auch wieder finanzstarke Bürgerinnen  und Bürger nach Spandau, weil diese Stadtteile an Attraktivität gewonnen haben.“ Tatsächlich hat auch im westlichsten Berliner Bezirk die Entwicklung bereits eingesetzt, wenn auch zaghaft, wie sie aus dem GSW-Wohnmarkt-Report 2012 hervorgeht: „Am stärksten war der Anstieg der  Angebotsmieten 2011 in den nördlichen Gebieten Neustadt und Hakenfelde“, heißt es über die Entwicklung in Spandau, was die GSW-Analysten als „Vorbote der Befreiung vom Fluglärm“ werten. Der Bezirksverordnete Dirk Großeholz von der Partei Die Linke hatte im Juli 2012 vom Bezirksamt wissen wollen, ob in den noch lärmbelasteten Ortslagen „verstärkt Kaufaktivitäten registriert worden“ seien, „insbesondere von institutionellen Anlegern“. Das Bezirksamt konnte darauf keine klare Auskunft geben. „Sicherlich sind periodisch immer wie-der verstärkte Aktivitäten zu verzeichnen“, schreibt Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) in seiner Antwort. Diese seien aber „nicht ausschließlich auf die Entwicklung des Betriebs des Flughafens Tegel zurückzuführen“.

Investoren in Wartestellung

Die Immobilienbranche selbst beurteilt die Perspektiven positiv. „Für den Wohnbereich wird das von großem Vorteil sein“, erklärte Marco Mendler, Prokurist  beim Immobilienunternehmen Alt + Kelber, auf Nachfrage bei einem Pressegespräch Ende August. Aber macht sich die Aussicht auf das Ende des Flugbetriebs jetzt schon in einem gesteigerten Kaufinteresse bemerkbar – insbesondere in den stark lärmbelasteten Gebieten östlich des Kurt-Schumacher-Platzes und des Eichborndamms? „Ich habe noch nicht bemerkt, dass sich das positiv entwickelt“, so Jacopo Mingazzini, Geschäftsführer des auf „die Privatisierung großer Wohnungsportfolios“ spezialisierten Unternehmens Accentro. Dass die betreffenden Stadtteile deutlich an Attraktivität gewinnen werden, steht aber außer Zweifel – gerade, weil sie noch zu den preisgünstigen gehören. „Die Nachfrage nach Immobilien mit besonders niedrigem Mietniveau in einfachen Lagen hat stark angezogen“, so Katja Giller vom Wertermittlungsausschuss des IVD (Immobilienverband Deutschland) Berlin-Brandenburg. Entscheidend sei vor allem das „hohe Entwicklungspotenzial“ dieser Quartiere. Fazit: Noch passiert nicht viel in den Flugschneisen zu beiden Seiten des Flugshafens Tegel, aber ist der Betrieb erst einmal eingestellt, kann es sehr fix gehen. „Die Anpassung an den Mietspiegel wird sehr schnell kommen“, ist Sigmar Gude vom Stadtforschungsinstitut Topos überzeugt. Allerdings erwartet der Experte „keine so spektakuläre Entwicklung“ wie in Neukölln. Dort stieg das durchschnittliche Mietniveau nach der Schließung des Flughafens Tempelhof um 13%.

Deal bei asola

Fehler bei Massenentlassungen in Thüringer Solarunternehmen soll »geheilt« werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Dez. 2012

Das Erfurter Unternehmen asola Quantum Solarpower versucht, die Verfahrensfehler bei einer Massenentlassung nachträglich zu »heilen«. Der im Zuge der allgemeinen Branchenkrise in die Schieflage geratene Hersteller von Photovoltaikmodulen hatte Ende September knapp 60 Mitarbeitern gekündigt, ohne zuvor ordnungsgemäß den Betriebsrat anzuhören (jW vom 9. Oktober). Rund 40 der Entlassenen waren vors Arbeitsgericht gezogen. Nun sollen sie eine Abfindung erhalten - wenn sie ihre Kündigungsschutzklage zurückziehen, erklärte Finanzvorstand Erich Klosterkamp am Freitag auf jW-Nachfrage. Rund 15 der Gekündigten hätten das Anfang vergangener Woche unterbreitete Angebot bislang angenommen. Ein entsprechender Sozialplan sei mit dem Betriebsrat Ende Oktober vereinbart worden.

»Wir sind im Moment froh, wenn wir die Arbeitsplätze der 43 verbleibenden Mitarbeiter erhalten können«, betonte der Unternehmer. 2009 hatte die Firma einen Förderzuschuß in Höhe von 1,6 Millionen Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Bis August 2014 hätte asola im Gegenzug 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Wirtschaftsministerium die Bedingungen geändert, bestätigte Klosterkamp: »Der Beobachtungszeitraum wurde um drei Jahre verlängert.« Der Unternehmer geht davon aus, »daß wir ab Mitte 2015 wieder Beschäftigung aufbauen«.

»Das ist eine verzwickte Sache«, kommentierte der amtierende Vorsitzende des Betriebsrates, Horst Suchomil, auf telefonische Nachfrage. »Wir müssen die verbliebenen Arbeitsplätze sichern.« Anfang vergangener Woche hatte die bisherige Vorsitzende des Gremiums ihren Rücktritt erklärt.