Billigflughafen BER

Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung am neuen Berliner Airport

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet. Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die Verlegung der für den 2. Juni vorgesehen Eröffnung bekanntgegeben. „Die Brandschutzanlagen haben noch nicht den Reifengrad erreicht, der eine Abnahme erlauben würde.“ Doch das erhoffte und seit Jahren gebetsmühlenartig angekündigte Wirtschaftswachstum der Region werde von der Verschiebung nicht negativ beeinflusst, ganz bestimmt, versichert Schwarz.

Jobmaschine für eine ganze Region, 40 000 Arbeitsplätze – sogar beim Bau sollte das Projekt Vorbildcharakter in Sachen Arbeitsschutz haben: Keine Werbeagentur der Welt hätte sich so schillernde Anreize ausdenken können, wie sie von Politik und Flughafengesellschaft aufgefahren wurden, um die Bevölkerung für eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte zu begeistern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwadronierte bei der Grundsteinlegung sogar von „Goldstaub“, den es nur zu heben gelte. Das war 2006. Der geplante Start ist seitdem mehrmals verschoben worden, zuletzt wurde der 17. März 2013 genannt. Die anvisierten Kosten von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro sind auf mindestens drei Milliarden gestiegen. Bei Planung, Konzeption und Bau des Airports haben Politik und Betreibergesellschaft, die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört, von Anfang an auf Risiko gespielt. Natürlich nicht auf das der Kreditgeber und Großauftragnehmer, sondern zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten und künftigen Flugpassagiere.

Dumping-Ausschreibung

So musste im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Baustart, der Auftrag für das neue Terminalgebäude neu ausgeschrieben werden. Grund war eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte zunächst Kosten von 630 Millionen Euro veranschlagt. Das günstigste eingegangene Angebot lag dann bei über einer Milliarde. Rot-rot gab zunächst obskuren Kartellabsprachen der Bauwirtschaft die Schuld, was auch plausibel klang. War es aber nicht, meinte die Baugewerkschaft: Die Offerte sei ein „Förderprogramm für prekäre Beschäftigung“ gewesen, erklärte der damalige IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: „Wer so ausschreibt, kalkuliert Lohndumping ganz bewusst ein.“

Trotz der nach neuer Ausschreibung um ein gutes Drittel aufgestockten Kalkulation wurde auf der Großbaustelle systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. So arbeiteten Anfang 2008 auf dem von der IG BAU kontrollierten Abschnitt „Rohbau Tunnel Bahnhof BBI“ 150 Arbeiter in zwei Schichten „zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche“, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. Laut Wasilewski wurde „flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen“. Und das unter teils katastrophalen Bedingungen: „Keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen, und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen“, beschrieb der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci die Situation.

Dabei taten die mit der Ausführung beauftragten Unternehmen wie auch die öffentlichen Bauherren alles, der Gewerkschaft den Zugang zum Baustellengelände zu verwehren. Obwohl die IG BAU laut Bundesrahmentarifvertrag und brandenburgischer Landesverfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wollten man ihr dies nur zugestehen, wenn sich ihre Vertreter drei Tage im Voraus anmelden würden.

Outsourcing total

Ein anderes Beispiel für die Dumpinglohnspirale ist die Privatisierung des Bodendienstleisters GlobeGround Berlin (GGB). Seit Ende vergangenen Jahres wird in Brüssel ein Richtlinienentwurf zur „Liberalisierung“ der Luftfahrt debattiert. Demnach sollen alle Flughäfen verpflichtet werden, die Abfertigung von Koffern und Passagieren zukünftig nur noch von rechtlich von den Betreibergesellschaften unabhängigen Firmen abwickeln zu lassen. Im November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Kommission den Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Während andere Flughäfen das Vorhaben unter Verweis auf weiteren Preisdruck strikt ablehnen – immerhin beschäftigen sie normalerweise gut zwei Drittel ihrer Angestellten im Bereich Bodenverkehrsdienstleistung – und sogar Verständnis für Protestaktionen von ver.di im vergangenen November zeigten, scheint man in Berlin diese Bedenken nicht zu teilen.

Aus gutem Grund. Denn anders als bei der Konkurrenz in Frankfurt am Main oder München wurde hier von Anfang an auf eigene Bodendienste verzichtet. Die Arbeit wurde gleich an Drittfirmen weitergegeben. Um die Ansiedlung der Billigairline EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GlobeGround 2003/2004 auf Druck der Landesregierung eine Niedriglohntochter: Die Ground Service International (GSI). Auch ver.di stimmte zu. Die Gewerkschaft vertraute der Zusicherung des Senats, dass die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. Das war die Idee: Erst lockt man EasyJet mittels Lohndumping beim Bodendienstleister nach Berlin, später würde man dann die outgesourcte Billigtochter klammheimlich wieder in die Tarifbindung zurückholen. Leider ging diese fabelhafte Strategie nicht auf.
2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG. Seither geht es bei den Bodendiensten richtig prekär zu. Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, dass nicht Wenige auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Tarifpolitischer Sinkflug

Wie sehr in Berlin auf Ausdünnung gesetzt wird, macht auch der Vergleich mit Frankfurt deutlich: Während dort bei einem jährlichen Passagieraufkommen von 56,4 Millionen laut aktuellem Geschäftsbericht knapp 20 000 Menschen für Fraport arbeiten, beschäftigt die Berliner Betreibergesellschaft lediglich 1436, bei rund 24 Millionen Fluggästen im Jahr (in Tegel und Schönefeld bzw. später auf dem BER). Das sind in Frankfurt/M. 360 und in Berlin 60 Beschäftigte je 1 Million Fluggäste.
120 Unternehmen sollen sich laut Betreiber am BER ansiedeln. Die Jobs entstehen vornehmlich im Niedriglohnsegment: Verkäufer, Kellner, Reinigungs- und Hotelfachkräfte. „Die Stellenangebote, die hier dominieren, sind die der 400-Euro- und Leiharbeitsvermittler“, sagt Anke Gerth, Vorsitzende des Linke-Kreisverbands Dahme-Spreewald. Sie hat im Februar eine Jobbörse in Schönefeld besucht und warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Dahme-Spreewald zum Billiglohn-Eldorado.“

Auch die am Flughafen vertretenen Airlines sind vor allem sogenannte Low Cost Carrier – Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Air Berlin. Aber auch der Premiumanbieter Lufthansa, der bislang aufgrund der Billigkonkurrenz in Berlin nur mit einem Minimalangebot in Tegel vertreten war, wird versuchen, den Umzug zu nutzen, um die Löhne zu drücken. Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro, 15 neue Maschinen und 30 zusätzliche internationale Ziele sind geplant. Bislang steuerte das Unternehmen von Tegel aus nur acht Ziele nonstop innerhalb Deutschlands und Europas an. Für den Neustart braucht es Personal. Die Rede ist von vorerst 200 neuen Flugbegleitern und 130 zusätzlichen Piloten. Nur soll es die Ausweitung nicht zu den gültigen tariflichen Bedingungen geben: Zumindest die Stewardessen und Stewards werden über den Personalvermittler Aviation Power, einem Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik und der Leiharbeitsfirma Manpower, angestellt. Laut Lufthansa sollen sie zwar das „exakt“ gleiche Einstiegsentgelt erhalten. Allerdings fallen die im Konzerntarif vorgesehenen automatischen jährlichen Lohnsteigerungen weg. Zudem sollen die Kollegen länger arbeiten und lediglich einen Zweijahresvertrag bekommen. Die zuständigen Gewerkschaften warnen bereits vor einer „Blaupause“ für eine „Lufthansa light“, die mit dem guten Namen des Unternehmens wirbt, aber zu Konditionen der Billigtochter Germanwings arbeitet.

„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“

Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen

>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?

Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.

Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?

Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.

Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?

Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.

Das gilt dann auch für Neueinstellungen?

Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.

Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?


Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.

Saubere Energie, prekäre Jobs

Die Arbeitsbedingungen in der Windkraft- und Solarindustrie sind durch Lohndumping und exzessiven Missbrauch von Leiharbeit geprägt

Von Jörn Boewe, Lunpark 21, Sommer 2011

Die Nutzung erneuerbarer Energieträger hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige entwickelt. Nach Angaben des Bundesumweltministerium arbeiteten hier 2009 rund 340 000 Beschäftigte - 2004 waren es erst um die 160 500. Etwa je ein Drittel entfällt dabei auf Windkraft und Bioenergie, ein gutes Viertel auf die Solarbranche, der Rest auf Geothermie und Wasserkraft. Bis 2020 könnten eine halbe Million Menschen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Doch die Arbeitsbedingungen, auf die sich dieser Boom gründet, blieben bislang weitgehend unbeachtet. Tatsächlich sind Niedriglöhne und Missbrauch von Leiharbeit weit verbreitet, ebenso eine ablehnende Haltung gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten.

Politischer Rückenwind

Im Sommer 2010 richtete die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) eine Anfrage zur Situation beim Cuxhavener Windkraftanlagenbauer AMBAU GmbH an die Bundesregierung. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von Türmen für Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen und betreibt eine konzerneigene Leiharbeitsfirma – die AMBAU Personalservice GmbH. In der Produktionsstätte Cuxhaven war zeitweise jeder zweite der rund hundert Beschäftigten ausgeliehen von dieser Tochterfirma. Dort werden nach Gewerkschaftsangaben Löhne gezahlt, die in der Regel vier bis fünf Euro unter denen der Stammbelegschaft liegen. Die wird ihrerseits deutlich unter dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Einen missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit wollten die politisch Verantwortlichen auf Krellmanns Anfrage hin dennoch nicht erkennen: »Grundsätzlich steht es Unternehmen in Deutschland frei zu entscheiden, mit welchem Einsatz an Personal oder anderen Unternehmen sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen«, erklärte die Bundesregierung. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium antwortete auf eine analoge Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle, man missbillige »selbstverständlich den Missbrauch von Leiharbeit«. Allerdings lägen »keine Erkenntnisse über einen solchen Missbrauch bei der Firma AMBAU vor«. Die Errichtung der Betriebsstätte in Cuxhaven war mit öffentlichen Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro gefördert worden.

AMBAU Cuxhaven ist kein Einzelfall. Konzerneigene Zeitarbeitsfirmen würden »gern genutzt«, Leiharbeiteranteile um die 30, 40, 50 Prozent seien branchenüblich, so die Einschätzung von Sören Niemann-Findeisen, der beim IG-Metall-Vorstand den Bereich »strategische Erschließungsprojekte« leitet. Sein Kollege Karsten Behrenwald aus Bremerhaven kann das bestätigen. Nach dessen Angaben liegt der Leiharbeiteranteil bei der Nummer Drei der deutschen Windkraftbranche, der Repower Systems AG, am wichtigsten Produktionsstandort für Offshore-Anlagen, bei »rund zwei Drittel der gewerblich Beschäftigten« (von insgesamt etwa 75), bei der Konzerntochter PowerBlades, einem der wichtigsten Zulieferer für Rotorblätter, der in Bremerhaven rund 350 Leute beschäftigt, bei 40 Prozent.

Aggressiv gewerkschaftsfeindlich

Traditionell als besonders gewerkschaftsfeindlich gilt Deutschlands Marktführer bei Onshore-Windanlagen, die Enercon GmbH mit Sitz im ostfriesischen Aurich. 2006 war das Unternehmen in die Schlagzeilen geraten, weil es 70 Arbeiter im türkischen Izmir entlassen hatte, als diese in die Gewerkschaft Birlesik Metal-Is eintraten. Bereit 2004 kam es in Mainz zur Kündigung von Kollegen, die versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Ein ähnlicher Fall trug sich im vergangenen Jahr bei der AMBAU zu. Hier hatten sich im April Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall entschlossen, einen Wahlvorstand einzuberufen. Doch auch die Geschäftsführung hatte sich offensichtlich um professionelle Unterstützung bemüht, kam der Gewerkschaft mit der Einberufung einer Wahlversammlung zuvor und lancierte ihre »eigenen« Kandidaten. Zugleich wurde einem der Initiatoren der Betriebsratswahl umgehend gekündigt und Hausverbot erteilt.

Tarifverträge sind in der Branche »die absolute Ausnahme«, berichtet Reiner Peters-Ackermann, der beim Vorstand der IG Metall für Betriebspolitik zuständig ist. Bislang gibt es sie nur bei Siemens und WeserWind – zwei Tochterfirmen gewerkschaftlich gut organisierter Konzerne. Das branchenübliche Entgeltniveau liegt eher ein Viertel bis ein Drittel unter dem Flächentarifvertrag. Kalkuliere die Metallindustrie ansonsten mit Lohnquoten von 15 bis 17 Prozent vom Umsatz, liege der Anteil im Windkraftanlagenbau nur bei zehn Prozent, so der Gewerkschafter.

Innovative Billiglohnzone

Doch sind diese Verhältnisse zivilisiert, verglichen mit den Zuständen in der Solarindustrie. »Es ist kein Zufall, dass diese Branche vor allem in den neuen Bundesländern produziert«, meint Niemann-Findeisen. Die Regelarbeitszeiten liegen oft bei mehr als 40 Stunden in der Woche. Betriebsräte gibt es kaum, Bruttomonatslöhne von 1300 Euro sind normal. Typisch für die Solarindustrie sei zudem » eine ausgeprägte Klassenteilung in den Unternehmen«. Eine wichtige Rolle spielen Universitätsprofessoren, die aus ihren Fachbereichen Firmen ausgründen, auf diese Weise öffentlich finanziertes Know-how privatisieren und sich mit Private-Equity-Fonds zusammentun. »Man legt Wert darauf, möglichst billige und eingeschüchterte Beschäftigte zu haben«, so Niemann-Findeisen, »die Gewerkschaftsfeindlichkeit ist deutlich ausgeprägter als in der Windkraftbranche«.

Sein Kollege Peter Ernsdorf von der östlichsten Verwaltungsstelle der IG Metall in Frankfurt (Oder) bestätigt diese Sicht. Rund 3000 Menschen arbeiten allein in Ostbrandenburg in der Photovoltaik. Von vielen Firmen werde nur der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen gewährt. »Bei Aleo Solar kriegt jemand, der als Bandarbeiter anfängt, um die 7,50 Euro.« Das Unternehmen produziert im uckermärkischen Prenzlau mit rund 700 Beschäftigten »hochwertige Solarmodule für den deutschen und internationalen Markt« in einer der »größten und modernsten Produktionsstätten in Europa«, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Trotz des ohnehin schon extrem niedrigen Lohnniveaus ist auch in der Solarbranche Leiharbeit weit verbreitet. Beispiel Conergy: Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt (Oder) ist nach eigenen Angaben »einer der führenden Anbieter von Produkten und Lösungen rund um die Photovoltaik« und verspricht »langfristig attraktive Renditen«. Von den rund 650 Beschäftigten sind laut Ernsdorf »mindestens ein Drittel Leiharbeiter«. »Dass sich die Leute nicht wehren, liegt auch an der Chancenlosigkeit«, meint der Gewerkschafter. Bei Gehaltsverhandlungen gehe es »teilweise zu wie auf dem Basar«.

Doch der Osten ist Billiglohnzone und Hochsubventionsgebiet zugleich. Damit wird sogar offensiv geworben. »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, heißt es auf der Internetseite der staatlich finanzierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH«, zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien »möglich«. »Eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Neue Energie

Wie es scheint, ist aber auch die Fähigkeit der Beschäftigten zum kollektiven Widerstand eine erneuerbare Ressource. Ende November gelang es der IG Metall bei der Q-Cells-Tochter Solibro in Bitterfeld-Wolfen einen Warnstreik zu organisieren – soweit bekannt ist, den ersten in der Branche überhaupt. Solibro zahlt Stundenlöhne von 8,33 Euro, die Gewerkschaft fordert eine schrittweise Anhebung auf 14 Euro. Ebenfalls im November brachte die Gewerkschaft Aktivisten aus verschiedenen Unternehmen der Windkraftindustrie in Bremen zusammen. Dort wurde die Marschrichtung auf einen Flächentarifvertrag für die Branche diskutiert.

Am 24. Februar gab es einen bundesweiten Protesttag der Gewerkschaft gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit. Bei Repower und PowerBlades in Bremerhaven legten Beschäftigte für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. PowerBlades hatte zuvor in einem Brief an Stammbelegschaft und Zeitarbeiter mit »arbeitsrechtlichen Konsequenzen«, Lohnkürzungen und Schadensersatzforderungen gedroht. Doch der Einschüchterungsversuch blieb ohne Erfolg. In der Solarindustrie dagegen ist man von »wilden Streiks« noch weit entfernt. Bei Aleo Solar in Prenzlau verteilten Metaller Flugblätter vor dem Werkstor, eine Lokalzeitung berichtete. Im weitgehend gewerkschaftsfreien Osten ist selbst das schon ein kleiner Erfolg.

Bürokratische Mogelpackung

»Tarifeinheit«: Über das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts schreiben Rainer Balcerowiak, Detlef Hensche und Thomas Kuczynski in Lunapark 21

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

In demonstrativer Einmütigkeit waren der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und sein Sozialpartner, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, Anfang Juni vor die Presse getreten. Beide stellten gemeinsame Eckpunkte für eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes vor. Den Plänen von DGB und BDA zufolge soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für dessen Laufzeit würde Friedenspflicht bestehen – nicht nur für die Vertragspartner, sondern für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.

Drei Wochen später war klar, was die Spitzenverbände angetrieben hatte: Das Bundesarbeitsgericht gab seinen jahrzehntelang aufrechterhaltenen Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« auf und erklärte den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb für grundsätzlich zulässig. Spontan schloß sich eine große Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Linkspartei der DGB-BDA-Forderung an. »Die Politik muß jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke schließen«, erklärte Linksparteichef Klaus Ernst. »Es darf nicht sein, daß etwa sogenannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muß.«

Linkspartei laviert

Ernst hätte als langjähriger IG-Metall-Funktionär eigentlich besser wissen müssen, daß sich die Sache genau umgekehrt verhält: Die neue Rechtsprechung des BAG erleichtert es sogar, Gefälligkeitsabschlüssen »gelber Gewerkschaften« einen Riegel vorzuschieben. In der Rechtsabteilung der IG Metall hatte man dies längst erkannt: »Der Vorstoß des BAG«, notierte diese in einem Positionspapier, »erschwert es den Arbeitgebern, Flächentarife durch ›speziellere« Dumpingtarife auszuhebeln«. Wochen später, nachdem innerhalb verschiedener DGB-Gewerkschaften Kritik an dem völlig undemokratisch zustande gekommenen Vorstoß von Sommer und Hundt laut geworden war, machte Ernst einen Rückzieher.

Die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Lunapark 21 widmet der Debatte um die sogenannte Tarifeinheit gleich drei Artikel. Rainer Balcerowiak, Politik­redakteur bei der jungen Welt, stellt in seinem Text »Kartell der Lohndrücker« klar, daß sich die Initiative des DGB- und des BDA-Chefs keineswegs gegen unternehmerfreundliche Scheingewerkschaften richtet: Vielmer wolle man sich »unliebsame Konkurrenten bzw. Störenfriede vom Hals schaffen«. Der Autor verweist hier auf »Spartenorganisationen wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC), die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO)«, die seit einigen Jahren »in teilweise spektakulären Tarifkämpfen deutliche Gehaltserhöhungen« durchsetzen konnten. Schlüsselstellung und hoher Organisationsgrad »verleihen diesen Gewerkschaften eine entsprechende Durchsetzungsmacht«. Balcerowiak weist darauf hin, daß es sich bei den genannten »Funktionseliten« um Berufsgruppen handelt, die überwiegend bis vor wenigen Jahren noch von den DGB-Gewerkschaften organisiert wurden. Allerdings hätten diese »die Möglichkeit, diese Durchsetzungsmacht zum Wohle aller Beschäftigten (…) einzusetzen, nie genutzt«.

Starke für Schwache

Ähnlich beurteilt dies der frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Grundsätzlich sei das industriegewerkschaftliche Prinzip, »wonach die Starken ihre Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwachen einsetzen«, einer »tarifpolitischen Sezession der Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer« vorzuziehen. »Daß es aber dazu kam, hat nicht zuletzt hausgemachte Ursachen«, betont Hensche. Zu lange hätten die Großgewerkschaften des DGB »die notwendige Sensibilität gegenüber den spezifischen Problemen einzelner Berufe vermissen« lassen und »gar eine Kultur vermeintlicher Kernmitgliedschaften« mit »Abgrenzungstorheiten nach oben« gepflegt. Auch für Hensche steht fest: »Nicht der eigentlichen Krise des Tarifsystems, dem Unterlaufen tarifvertraglicher Normen, gilt die Sorge der Einheitsallianz aus DGB und BDA, sondern dem umgekehrten Phänomen, der wechselseitigen Überbietung.« Eine »gesetzlich dekretierte Tarifeinheit« lehnt er entschieden ab: »Was verharmlosend als ›Ausdehnung der Friedenspflicht‹ etikettiert wird, erweist sich für die nachrangigen Gewerkschaften als Streikverbot.«

Erkämpftes Grundrecht

Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski erinnert daran, daß die Koalitionsfreiheit der Lohnarbeiter »keine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft« war, sondern »ganz im Gegenteil« im 19. Jahrhundert vom Proletariat in langwierigen Kämpfen gegen die Bourgeoisie durchgefochten werden mußte. Auch die revolutionären Fraktionen des französischen Bürgertums, einschließlich der Jakobiner, lehnten »Arbeiterkoalitionen« ab – »mit der Begründung, daß mit ihnen die in der Revolution abgeschafften feudalen Korporationen (Zünfte, Gilden usw.) wiederhergestellt würden«. Wenn »Bürger, die denselben Gewerben, Handwerken und Berufen angehören, Beratungen aufnehmen oder untereinander Abmachungen treffen, um einvernehmlich die Leistungen ihres Gewerbes oder ihrer Arbeit zu verweigern oder nur zu einem bestimmten Preis zu gewähren«, seien diese Handlungen als »Attentate auf die Freiheit und die Erklärung der Menschenrechte« zu werten, zitiert Kuczynski das revolutionäre Gesetz von 1791. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts konnte in Frankreich wie auch in England und Deutschland das Recht auf »wirklich freie gewerkschaftliche Betätigung« erzwungen werden.

In dieser historischen Perspektive käme eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes im Sinne der DGB-BDA-Forderungen einem »Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit« gleich: »Nun soll dies schwer erkämpfte Recht für die abhängig Beschäftigten in Deutschland erneut abgeschafft, zumindest aber eingeschränkt werden«. Wie die anderen beiden Autoren weist auch Kuczynski das von DGB-Seite vorgebrachte Argument, die Initiative würde sich gegen »Gefälligkeitsabschlüsse« richten, als vorgeschoben zurück. Die »Tarifverträge berufsgruppenorientierter Gewerkschaften sind nicht mit denen zu verwechseln, die unternehmerfreundliche ›gelbe‹ Gewerkschaften abschließen. Sie stehen vielmehr in der Tradition der freien Gewerkschaften in ihrer Aufstiegsphase« bis zum Ersten Weltkrieg«, schreibt der Historiker. Die »erneute Bildung berufsorientierter Gewerkschaften« sei »lediglich der Versuch, zu den Ursprüngen zurückzukehren, um wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage abhängig Beschäftigter zu erreichen«. Zwar seien »Risiken einer Zersplitterung nicht zu ignorieren, aber vielleicht bewirken ja gerade sie, daß die DGB-Mitglieder eine Führung wählen, die dem Großtanker neue Fahrt gibt. Damit wäre schon viel gewonnen.«

Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Heft 11, Herbst 2010, EUR 5,50

www.lunapark21.net

Eigentlich ganz praktisch?

In sieben Volkswirtschaften der Eurozone gibt es Lohnanpassung an die Inflation

Von Jörn Boewe, Lunapark21, 04/2008

Obwohl die Nominallöhne 2007/2008 in Deutschland so stark zulegten wie seit Jahren nicht, frisst die Inflation die Zuwächse weiter auf. 2007 stiegen die Tariflöhne im Schnitt um 2,2 Prozent. Obwohl dies die kräftigste Steigerung seit Jahren war, konnte damit nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen werden: Die Lebenshaltung verteuerte sich im selben Zeitraum um 2,3 Prozent. Allerdings kommen immer weniger Beschäftigte in den Genuss von Tariflöhnen. Die tatsächlich gezahlten Nominalentgelte blieben weit dahinter zurück. Die effektiven Stundenlöhne stiegen 2007 laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes im Schnitt um 1,2 Prozent. Der mittlere Reallohnverlust im Boomjahr 2007 lag für die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland also bei 1,1 Prozent gegenüber 2006. Wie der WSI-Experte für Europäische Tarifpolitik, Thorsten Schulten, betont, verzeichnete Deutschland damit die stärksten Reallohneinbußen aller Volkswirtschaften der Eurozone. Doch auch in der EU insgesamt war 2007, trotz Aufschwungs, der Saldo negativ. Selbst bei den Tarifentgelten musste ein Reallohnverlust von 0,2 Prozent hingenommen werden.

Angesichts der Finanzkrise und milliardenschwerer staatlicher Rettungspakete ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es bei der aktuellen Inflation von zwei plus x Prozent bleibt. Mittlerweile haben etliche Industriestaaten gigantische Verluste privater Banken sozialisiert, die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft hat ein 500-Milliarden-Euro-Paket aus Zuschüssen und Garantien geschnürt, das praktisch einer unbegrenzten Staatshaftung für die institutionalisierte Finanzspekulation gleichkommt. Sollte es in größerem Umfang in Anspruch genommen werden, sind die einzigen logisch möglichen Alternativen, wie Rainer Balcerowiak in der jungen Welt anmerkte, „entweder eine Hyperinflation nebst gigantischer Absatzkrise oder der Staatsbankrott“.

Umkämpftes Terrain

In Belgien legten Anfang Juni landesweite Massenstreiks drei Tage lang diverse Branchen lahm. Auslöser waren Pläne der Regierung, den „Index“, das System der Koppelung der Löhne und Gehälter an die Inflationsrate, abzuschaffen. Belgien ist eine von sieben Volkswirtschaften in der Europäischen Union, in denen es mehr oder weniger umfassende Mechanismen zur automatischen Anpassung der Arbeitseinkommen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt. Sobald der Viermonatsdurchschnitt der Teuerung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet (in der Vergangenheit meist zwei Prozent), werden die Löhne angeglichen. Nach Angaben der EZB werden davon sämtliche Staatsangestellten und „fast 100 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor erfasst“.

Eine vergleichbare umfassende Regelung existiert in Luxemburg. Wenn der Sechsmonatsdurchschnitt der Inflation höher ist als 2,5 Prozent, wird eine entsprechende „Tranche“ auf die Arbeitsentgelte aufgeschlagen. Auch hier geriet das Indexsystem unter Druck. 2006 ließen sich der Gewerkschaftsbund OGBL auf das „Tripartite-Abkommen“ mit Regierung und Unternehmern ein, das die Auszahlung der Tranchen auf höchstens eine im Jahr beschränkte, was mit einer zeitlichen Verzögerung der Entgeltanpassungen und bei Inflationsraten deutlich über 2,5 Prozent mit Reallohnverlusten verbunden ist. Gegenwärtig führt der OGBL eine Kampagne für die vorzeitige Aufkündigung des bis Ende 2009 laufenden Paktes.

Einen anderen Weg sind die Gewerkschaften in Spanien gegangen. Hier gibt es keine gesetzliche Indexierung, doch die meisten Tarifverträge enthalten Klauseln zum automatischen Inflationsausgleich. Laut EZB profitieren davon „rund 68 Prozent“ der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft.

In Frankreich wird der gesetzliche Mindestlohn (auf dessen Niveau immerhin 13 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor arbeiten) mindestens einmal im Jahr um die Teuerungsrate zuzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Reallohnsteigerung der Arbeiter erhöht.

Ähnliche Lohnanpassungssysteme existieren in drei kleineren Ländern: Zweimal jährlich werden die Löhne in Zypern an die Teuerung der vergangenen sechs Monate angeglichen (Abdeckung rund 65 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor), in Slowenien jeweils im Juli um die erwartete Inflation (Abdeckung rund 20 Prozent). In Malta werden die Mindestlöhne einmal im Jahr an die durchschnittliche Teuerungsrate der vergangenen zwölf Monate angepasst.

Strategische Option

Angesichts wachsender Teuerungsraten, die möglicherweise krisenbedingt noch ansteigen, und Reallohnverlusten, die offenkundig mit dem traditionellen tarifpolitischen Arsenal nicht rückholbar sind, drängt sich die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala geradezu auf. Dennoch spielen Indexierungsmodelle in den strategischen Überlegungen der DGB-Gewerkschaften bislang praktisch keine Rolle. Nicht anders sieht es bei der Linkspartei aus. Die gleitende Lohnskala ist in diesen Kreisen nicht nur unpopulär, es gibt sogar starke Aversionen dagegen. Für den DGB-Tarifexperten Reinhard Dombre ist die Angelegenheit „kein Thema“ – schon weil damit ein Eingriff in die Tarifautonomie verbunden wäre. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Werner Dreibus, hält die gleitende Lohnskala gar für eine „reaktionäre Variante“ der Lohnpolitik, allenfalls vertretbar für südeuropäische Länder mit schwachen Gewerkschaften. Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, befürchtet, dass bei einem automatischen Inflationsausgleich das Mobilisierungspotenzial schwinden würde. „Für 0,8 Prozent“ – den erwarteten volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwachs in diesem Jahr – „kann man doch niemanden zum Streik aufrufen.“

An all diesen Einwänden ist etwas dran. Allein: Sie spiegeln in erster Linie die Sicht noch (oder ehemals) kampfstarker Branchenverbände wider, die für ihre Mitglieder in der Vergangenheit tatsächlich Reallohnzuwächse durchsetzen konnten. Vergessen wird bei diesen Einwänden, dass sowohl die Zuwächse als auch der Kreis derer, die in ihren Genuss kommen, immer kleiner werden und die Gewerkschaften für die Mehrzahl ihrer Mitglieder in den vergangenen Jahren noch nicht einmal einen Inflationsausgleich erreichten. Offenkundig ist auch die Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ lang andauernder Nachkriegsprosperität – etwa wenn Dreibus die Strategie der „gleitenden Lohnskala“ mit dem Verweis auf „die politökonomischen Erfahrungen aus 40, 50 Jahren alter Republik“ zurückweist und stattdessen darauf setzt, „die Tarifmächtigkeit der Gewerkschaften wiederherzustellen“. So wünschenswert dies aus Gewerkschaftersicht sein mag: Nichts zeichnet sich derzeit weniger ab, als eine Rückkehr zum „rheinischen Kapitalismus“, im Gegenteil: Der vorerst letzte Konjunkturzyklus (2005-2008) war der bislang erste, in dem die Reallöhne sogar während des Aufschwungs zurückgingen.

Und noch ein Punkt wird ausgeblendet: Gewerkschaften brauchen – gerade in Zeiten rückläufiger Tarifbindung – eine gesellschaftspolitische Strategie, die nicht nur die ökonomischen Interessen ihrer eigenen Klientel, sondern der arbeitenden Klasse insgesamt, einschließlich der „industriellen Reservearmee“ im Auge hat. Wollen sie dieses Feld nicht den Parteien überlassen, kommen sie schnell an einen Punkt, wo sich die Frage nach dem politischen Streik stellt. Damit wären wir dann allerdings beim nächsten Reizthema.

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Zitierte oder zugrunde liegende Literatur:

Rainer Balcerowiak, in: junge Welt vom 14. Oktober 2008

Reinhard Bispinck: Verteilungskämpfe und Modernisierung, Hamburg 2008

Europäische Zentralbank (EZB), Monatsbericht Mai 2008

Fédération Générale du Travail de Belgique (FTGB): Communiqué de presse, 13. Juni 2008

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): IAB-Kurzbericht 16/2008

Camille Logeay / Rudolf Zwiener: Realeinkommensverluste für Arbeitnehmer, in: WSI-Mitteilungen 8/2008

Thorsten Schulten, in: WSI-Mitteilungen 9/2008