Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten
Von Jörn Boewe, jW 17. März 2009
»Es gibt keinen Halbsatz in einem Arbeitsgesetz, der nicht im Fadenkreuz gegensätzlicher Interessen steht. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen ist die Abhängigkeit des Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis besonders schmerzhaft spürbar.« So lautete eine Kernthese, die der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche auf einer Konferenz zum Thema »Arbeits-Unrecht in Deutschland am Wochenende in Köln zur Diskussion stellte. Organisiert hatte die Veranstaltung der Verein »Business Crime Control«, deren Vorsitzender, der Publizist Werner Rügemer, sich in den letzten Jahren vor allem als Experte für dubiose Geschäfte zur Ausplünderung öffentlicher Kassen durch quasi-wirtschaftskriminelle Konstrukte wie »Public Private Partnership« und »Cross Border Leasing« einen Namen gemacht hat.
Ziel der Konferenz war es, die Mißachtung der Rechte von abhängig Beschäftigten als eine Form von Wirtschaftskriminalität zu thematisieren. Angesichts der öffentliche Debatte um die kürzlich in zweiter Instanz bestätigte Verdachtskündigung gegen die Kaiser’s-Supermarktkassiererin Barbara E. (»Emmely«) ein brandaktuelles Anliegen. Barbara E. war selbst eine der rund 20 Referentinnen und Referenten, die in verschiedenen Arbeitsgruppen mit wohl hundert Interessierten und Aktivisten über »gewerkschaftsfreie Zonen«, das »Kriminalitätspotential« von Hartz-Gesetzen, Subunternehmersystem und Prekarisierung oder die krankmachenden Auswirkungen von Arbeitsverdichtung einerseits und Arbeitslosigkeit anderseits diskutierten.
Die gegenwärtige Krise stellt in Hensches Perspektive nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance für die Linke und die Arbeiterbewegung dar. Es gebe momentan ein »Zeitfenster« für offensive Aktionen, da die »neoliberale Dogmatik delegitimiert« sei. Allerdings werde diese Situation »nicht lange anhalten«, wenn man sie nicht auszunützen verstehe. So habe in den letzten zwei, drei Jahren nicht nur die Streikbereitschaft, sondern auch die Toleranz bzw. sogar Sympathie breiter Bevolkerungsschichten gegenüber Arbeitskämpfen deutlich zugenommen. Ähnliches zeige sich in fast allen zentralen gesellschaftspolitischen Bereichen: »Was auch immer an Reformen in Berlin ausgeheckt wird, sind nicht nur objektiv Reformen gegen die Mehrheit – sie werden auch subjektiv, viel stärker als noch vor wenigen Jahren, als gegen die Mehrheit gerichtet empfunden.
Entschieden sprach sich Hensche für ein Recht auf politischen Streik aus. Zwar gelte dieser in der Bundesrepublik nach – auch in den Gewerkschaften – vorherrschender Lehrmeinung als rechtswidrig. Dies sei jedoch »totaler Unsinn«. Als im Januar 2006 die Hafenarbeiter mit einem 24stündigen europaweiten Ausstand die Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Seehäfen gestoppt hätten, »war das ganz klar ein politischer Streik«. Dennoch wagte niemand, deshalb juristisch gegen die Gewerkschaften vorzugehen.
Das Recht auf politischen Streik könne nur durch den politischen Streik selbst erkämpft werden. »Warum nicht mal gegen Privatisierung streiken? Ohne kalkulierte Regelverletzung durch gewerkschaftliche Aktion wären wir immer noch in der Situation der Sozialistengesetze.« Notfalls müßten die Gewerkschaftsführungen zum Jagen getragen werden: »Jede Rebellion der Basis gegen bürokratische Strukturen verdient Unterstützung«, so der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende. »Allerdings bin ich für Selbstorganisation nicht gegen, sondern in der Gewerkschaft«.
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