Die Linke setzt auf Aktion

Partei hat ein Antikrisenprogramm vorgelegt. Verwirklichen kann sie es nur durch Konfrontation mit Kapital und Besitzbürgertum

Von Jörn Boewe, jW 28. März 2009

Schutzschirm für die Menschen« steht über dem »Antikrisenprogramm« der Partei Die Linke. Unwillkürlich wird man an das geflügelte DDR-Wort von »unseren Menschen« erinnert. Aber Nostalgie, »Ostalgie« oder Provinzialität welcher Couleur auch immer ist nicht, was den Tenor des Mitte März vom Parteivorstand angenommenen Papiers ausmacht. Vielmehr wird eine Strategie für Massenaktionen skizziert, die sich bemerkenswert klar gegen die Interessen des Finanzkapitals und der privilegierten Klassen richtet. Sollte die Partei ernsthaft an die Umsetzung gehen, wird sie nicht um eine Konfrontation mit dem Establishment herumkommen, in dem nicht wenige ihrer Funktionäre und Mandatsträger erst seit ein paar Jahren glücklich angekommen sind.

Der gegenwärtige Niedergang wird als »die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts« beschrieben. Wer diese überwinden wolle, müsse »einerseits über Sofortmaßnahmen die notwendige Reorganisation der Ökonomie und Finanzsphäre in Gang setzen und zugleich Schritte einleiten, die das bestehende kapitalistische Wirtschaftsmodell in Frage stellen«.

Kern der Vorschläge ist die Forderung nach einem Programm für massive staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zudem sollen Privatisierungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden, Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Transport und Kommunikation in die Hand »von öffentlichen, nichtprofitorientierten Unternehmen« gelegt werden.

Finanziert werden soll das durch eine stärkere Besteuerung der Reichen: »Bezahlen sollen dafür jene, die die vorausgegangenen Spekulationen verantwortet und davon profitiert haben.« Vermögen über einer Million Euro will die Partei mit einer fünfprozentigen Steuer belegen. Außerdem müßten »erheblich höhere« Abgaben für große Unternehmen, Erbschaften und Finanztransaktionen erhoben werden, heißt es in dem Papier.

Angesichts der Überkapazitäten in industriellen Branchen wie dem Autobau schlägt die Partei einen »Zukunftsfonds« vor, der Unternehmen »bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte« unterstützen soll. Allerdings nicht zum Nulltarif: »Jeder Euro Steuergeld, der zugunsten eines privaten Unternehmens fließt«, müsse »zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen«, Verstaatlichungen dürften »kein Tabu« sein. Komplett vergesellschaften will Die Linke private Großbanken. Finanzmarktspekulation soll verboten werden. Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird eine Verkürzung der Arbeitswoche auf perspektivisch 30 Stunden gefordert.

»Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigten in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Zusammen entspricht das einer Enteignung der großen Mehrheit der Menschen um eine Billion Euro«, heißt es in dem Dokument. »Diese Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt und umgekehrt werden.« Ebenso treffend wie atypisch für die Politik der Partei heißt es abschließend: »Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße.« Für die Linke gehe es darum, gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften »alle Proteste und Widerstandsaktionen« voranzutreiben. »Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.«