Eine aufschlußreiche Korrespondenz, die mir zufällig in die Hände fiel.
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DOKUMENTIERT:
Rainer Thiel, Dorfstr. XX XYZ Tel/Fax XXXXXXXXXXX
Lothar Bisky schrieb am 9. Juni:
„Lieber Rainer Thiel,
in einem quasi offenen Brief weißt Du am besten, was jetzt zu tun ist, um in der Partei eine neue Phase der Entwicklung einzuleiten.
Als Vorsitzender höre ich dazu viele überlegte Stimmen, lerne aus Erfahrungen der – auch in Brandenburg engagierten – Landespolitik vieler Sympathisanten und PDS-Mitglieder in der Basis, in Initiativen und im Parlamenten und übernehme gleichfalls Verantwortung für Schritte, die in einer aufgeweckten, streitbare Linken bundesweit und auch in europäischer Kooperation aus der Defensive helfen. Dabei brauchen wir alle Ermutigung.
Insofern danke ich Dir für den broschierten und postalischen Einspruch und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen gez. Lothar Bisky.“
Darauf antworte ich:
Lieber Lothar Bisky,
gewiss gibt es einige engagierte Sympathisanten und Mitglieder der PDS. Ich war einer von ihnen. Aber es sind nur wenige, und die PDS ist so mutlos, aber selbstgefällig, dass sie in Brandenburg einer entstehenden bildungspolitisch orientierten Bürgerbewegung in den Rücken gefallen ist. Es wäre anständig von Dir, wenn Du Dich endlich bei den Bürgern Brandenburgs entschuldigen würdest. Die Bürgerinitiativen hätten der PDS im Landtag zu der Oppositionsrolle verholfen, die ihr lt. Verfassung garantiert ist. Jetzt berufst Du Dich auf Stimmen von Mitgliedern und Sympathisanten. Wo sind denn diese Stimmen gewesen, als es galt, dem Unrecht entgegenzutreten, das von der Regierung ausging? Wo sind sie gewesen, als es galt, Bürger und Kinder vor der Untreue eines Staatssekretärs zu schützen, der sogar den Landtag belogen hat? Wo sind sie gewesen, als rechtspopulistischen Kreisen entgegenzutreten war? Selbstgefällig selbst gegenüber Warnungen! Jetzt ist es höchste Zeit, Dich im Namen der PDS zu entschuldigen.
In bildungspolitischen Dingen gab es engagierten Widerstand vieler Bürger, der bis zu Hungerstreik und Sammlung von 106 000 Unterschriften reichte. Das wurde anfangs von Euch akzeptiert, doch bald ausgebremst, weil es außerparlamentarisch war und weil es gegen Gesetzwidrigkeiten in Regierungskreisen gerichtet war, die Ihr schonen wolltet in der Hoffnung, dafür mit einem Koalitionsangebot belohnt zu werden. Doch mit nichts als Schmusen erwirbt man keine Achtung. Euer Ansatz endete kläglich, den Bürgern zum Schaden.
Selbstgefällig sind auch Eure Wertungen von Wahlergebnissen. Erstens ist die Politik der Regierenden so katastrophal, dass man fragen muss, warum der potentielle Wähleranteil der PDS stagniert. Zweitens bringen Wählerstimmen vor allem zum Ausdruck, was Wähler von der PDS erwarten, und nicht die Bestätigung bisherigen Einsatzes. Eure Selbstgefälligkeit hindert Euch am Nachdenken.
Alles hat seine Vorgeschichte. In der Anlage überreiche ich Dir einen Text vom Juni 2000, den ich der PDS zur Verfügung gestellt hatte, um sie zu ermutigen. Jetzt liegt Euch mein Bericht „Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (168 Seiten, ISBN 3-9809400-3-9) vor. Darin ist die aufrichtige Unterstützung für Euch dokumentiert, die ich für selbstverständlich hielt. Und darin ist Untreue der PDS gegenüber Bürgern und Kindern des Landes Brandenburg dokumentiert. Deine Zeilen (s.o.) zeigen, dass die PDS immer noch nicht beginnt, ihre Selbstgefälligkeit zu zügeln. Eure Selbstgefälligkeit hat tiefe Wurzeln, deshalb ist sie so gefährlich.
Du pflegst die Selbstgefälligkeit, die Dich umgibt. Woher soll dann die Wende kommen? „Neue Phase der Entwicklung“ höre ich seit Jahren, von Dir und anderen, ohne dass sich etwas tut. Nur mit einem hast Du recht: „.....weißt Du am besten, was jetzt zu tun ist, um in der Partei eine neue Phase der Entwicklung einzuleiten.“ (s.o.) Nach allem, was geschehen ist – empirisch und dokumentarisch belegt, ausführlich und mit Akribie: Das ist gründlichst auszuwerten! Das beste wäre, Du tätest es selber. Meine Hilfe könntest Du haben. Doch wenn Du immer noch nicht wahrnimmst, was auf dem Spiele steht, dann geht Dein Bonus zur Neige, und die Schere öffnet sich weiter: Loyalität gegenüber der PDS oder Loyalität gegenüber den Bürgern, denen ich mich verpflichtet fühle.
Mit sozialistischen Grüssen
Gez. Rainer Thiel
Anlage
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