Was Baulöwen wollen

Bauwirtschaft legt politische Forderungen zur Bundestagswahl vor: Kündigungs- und Unfallschutz runter, öffentliche Investitionen rauf

Von Jörn Boewe, jW 24. Juni 2009

Die deutsche Bauwirtschaft hat ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung präsentiert. »Wir brauchen einen klaren ordnungspolitischen Kurs, der die richtigen Anreize für höhere private Investitionen setzt«, erklärte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, am Dienstag in Berlin. Verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur seien dabei genauso »unabdingbar« wie auch »weitere Reformen der Sozialsysteme, die den Faktor Arbeit nachhaltig entlasten«.

Es sei »richtig und wichtig«, daß im Rahmen der Konjunkturprogramme »mehr als 21 Milliarden Euro« zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert werden sollen, so Loewenstein, »weil damit gravierenden Versäumnissen der Vergangenheit etwas entgegengesetzt wird«. Allerdings müßten »die Investitionen auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme ab 2011 auf diesem Niveau gehalten werden«. Insbesondere Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren immer weniger Geld zur Behebung von baulichen Mängeln etwa bei Krankenhäusern, Schulen, Altenpflegeeinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Gebäuden ausgegeben. Während der Bund seine Investitionen weitgehend konstant gehalten habe, seien die der Länder mittlerweile auf 77 Prozent des Niveaus von 1992 gesunken, die der Kommunen gar auf 58 Prozent.

Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und öffentliche Förderung für den Wohnungsneubau forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider. »Leider« habe der Wohnungsbau »in den Konjunkturprogrammen keine Unterstützung erfahren«, bedauerte der Funktionär. Dennoch ruhten »die Hoffnungen der Bauunternehmen für die Jahre 2009 und 2010 nun auf den Impulsen aus den Konjunkturprogrammen«. Erste daraus finanzierte Bauvorhaben würden allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt. Übers Jahr rechne allein das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatzrückgang von zwei Prozent und dem Verlust von 10000 Arbeitsplätzen.

Steuervergünstigungen und öffentliche Aufträge allein reichen nach Vorstellung der Unternehmer dann aber doch nicht, um die Konjunktur wieder anzukurbeln: Letzlich müssen zwischen Kapital und Arbeit die Stellschrauben neu justiert werden: »Einstellungshemmnis Kündigungsschutz beseitigen«, heißt das ganz prosaisch im Forderungskatalog. Künftig soll das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mindestens 20 statt bisher zehn Mitarbeitern gelten sowie generell »in den ersten drei Jahren eines Arbeitsverhältnisses« überhaupt nicht. Ferner müsse die Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt zwei auf drei Jahre verlängert sowie »die mehrfache Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund« ermöglicht werden.

Eher rabiat auch die Forderungen nach einer »grundlegenden Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung«. Hier verlangen die Unternehmer u.a., Wegeunfälle generell aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen. Unfallrenten sollen künftig nicht mehr gezahlt werden, sobald Ansprüche auf Altersrente wirksam werden, weil es »nicht Aufgabe der allein arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung« sei, »auch die Altersversorgung der Arbeitnehmer zu übernehmen«. Außerdem fordern die Unternehmerverbände, Schwarzarbeitern Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung generell zu versagen. Derzeit sind die Berufsgenossenschaften auch gegenüber illegal Beschäftigten verpflichtet, Behandlungskosten zu übernehmen, können hinterher aber Forderungen beim betreffenden Unternehmen geltend machen. Künftig dürfe es »keinen Versicherungsschutz mehr« geben für Personen, die wissen »oder wissen müssen«, daß »für ihre Tätigkeit keine Beiträge zur Unfallversicherung abgeführt werden«.

Streik in den Wahlkampf

Verhandlungen geplatzt: 25 000 Erzieher und Sozialpädagogen legen Arbeit nieder. Ver.di droht mit Verschärfung nach den Sommerferien

Von Jörn Boewe, jW 23. Juni 2009

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 220000 Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen haben die Gewerkschaften ver.di und GEW am Montag den Arbeitskampf fortgesetzt. Insgesamt hätten rund 25000 Erzieher und Sozialpädagogen ihre Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main mit. Streikschwerpunkte seien Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gewesen.

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nannte auf einer Kundgebung in Halle das jüngste Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) »eine Zumutung«. Nach deren Vorstellung solle das Einkommen für den Großteil der Erzieherinnen »unter dem Niveau von 1990 eingefroren werden«.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp schloß nicht aus, daß die Streiks nach den Sommerferien verstärkt werden. »Das, was Eltern derzeit als Einschränkung wahrnehmen, ist noch eine zahme Form des Streiks«, sagte er. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, während der Ferien würden die Aktionen heruntergefahren. Falls es aber zu keinen neuen Verhandlungen komme, werde der Arbeitskampf im August wieder aufgenommen.

Am Freitag waren in Berlin die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern abgebrochen worden. Einen Termin für neue Gespräche gibt es nicht. Die Streiks sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die kommunalen Arbeitgeber hatten eigenen Angaben zufolge zuletzt eine Tariferhöhung um durchschnittlich mehr als elf Prozent geboten. Die VKA hatte erklärt, bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen, wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen.

Dies hatte Bsirske als »dicken Hund« bezeichnet. Nach dem VKA-Angebot würden Ledige ein Plus von 0,3 Prozent erreichen, Verheiratete müßten dagegen ein Minus von 3,6 Prozent hinnehmen – gegenüber dem Stand von 1990. 80 Prozent der Betroffenen gingen leer aus beziehungsweise hätten Verluste von mehr als 1000 Euro im Jahr.

Rechnerisch haben beide Seiten recht. 2005 schlossen Gewerkschaft und VKA den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der den alten Bundesangestelltentarif (BAT) ablöste: Für die noch zu BAT-Bedingungen eingestellten, derzeit nach einem »Überleitungstarifvertrag« bezahlten Beschäftigten, würden sich Einbußen ergeben, wie sie ver.di vorgerechnet hat. Eine nach 2005 eingestellte Erzieherin würde nach der VKA-Offerte vom Freitag dagegen tatsächlich rund elf Prozent mehr erhalten, wie ein GEW-Sprecher am Montag gegenüber jW bestätigte. Die Frage der Eingruppierungen in Lohn- und Gehaltsgruppen wurde 2005 vertagt, tatsächlich wurde der TVöD dadurch zum Einfallstor für Reallohnabsenkungen bei Neueinstellungen. Ver.di hatte das Tarifwerk seinerzeit als »Jahrhundert­reform« bezeichnet.

Tributsystem im Nahverkehr

Berliner S-Bahn: Je heruntergewirtschafteter desto besser für die DB AG. Verkehrsleistung und Rendite umgekehrt proportional

Von Jörn Boewe, jW 13. Juni 2009

Der Berliner Senat droht der S-Bahn mit der vorzeitigen Kündigung des Verkehrsvertrages. Der Grund: Leistungseinschränkungen und Qualitätsverlust haben ein für die Fahrgäste schwer erträgliches Ausmaß angenommen. Eine vorzeitige Kündigung des 2017 auslaufenden Vertrages sei »durchaus eine Möglichkeit«, hatte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag im Parlament auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling geantwortet. Ob Berlin nun ernsthaft einen Ausstieg prüft, konnte oder wollte am Freitag in der zuständigen Senatsverwaltung zwar niemand bestätigen. Aber offenbar sieht sich die Landesregierung zumindest in der Pflicht, so etwas wie eine Drohkulisse aufzubauen.

Die Verkehrsleistung der S-Bahn hat in den vergangenen zwei, drei Jahren deutlich nachgelassen. Das Ausmaß der Verspätungen erreichte 2008 einen historischen Rekordstand; im Winter brach der Zugverkehr wiederholt zusammen. Um Kosten zu sparen, wurden Fahrzeuge verschrottet statt repariert und Wartungsintervalle verlängert. Mittlerweile sind auf zahlreichen stark frequentierten Linien nur noch verkürzte, oft überfüllte Züge unterwegs. Nach Einschätzung der Verkehrsexpertin Hämmerling erbringt die S-Bahn heute im Vergleich zu 2006 »bestenfalls noch 75 Prozent der Beförderungsleistung«.

Hintergrund ist der – im Herbst 2008 vorerst stornierte – Börsengang der Deutschen Bahn AG, der die S-Bahn Berlin GmbH zu hundert Prozent gehört. 2004 hatte der SPD/PDS-Senat den Verkehrsvertrag geschlossen, 2006 und 2007 wechselte die DB AG die S-Bahn-Vorstände aus. »Die ersten bösen Anzeichen« habe er damals bemerkt, erinnert sich Enrico Forchheim, Ortsgruppenvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Mittels Betriebsvereinbarung wurde die Arbeitszeit abgesenkt, das Bahnsteigpersonal sukzessive abgebaut und die Zugabfertigung auf die Triebfahrzeugführer übertragen. Seither wurde rund ein Viertel des Personals »wegrationalisiert«. Forchheim: »Es wurde deutlich: Die wollen soviel wie nur möglich aus der S-Bahn herausholen.« Die Zahlen sprechen für sich: 2007 war das erste Jahr, in dem die S-Bahn die – ohnehin sehr weich formulierten – Qualitätsziele des Verkehrsvertrages nicht mehr erfüllte. Gleichzeitig konnte die neue Führung den erzielten »Gewinne« exorbitant steigern: Von 24 Millionen Euro 2006 auf 34,1 Millionen Euro 2007. 2008 waren es schon 56 Millionen. Nach einem »Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag« wird der Überschuß komplett an den Mutterkonzern weitergereicht.

Rund 250 Millionen Euro erhält die S-Bahn jährlich von den Ländern Berlin und Brandenburg, wobei Berlin mit 220 bis 225 Millionen den Hauptanteil trägt. Ein Viertel dieses öffentlichen Zuschusses leitet die S-Bahn inzwischen an den Bahn-Konzern weiter. Für nicht erbrachte Leistungen kann Berlin zwar Strafzahlungen verhängen – diese dürfen jedoch höchstens bei fünf Prozent des Landeszuschusses liegen. Für Berlin wären dies rund elf Millionen. Tatsächlich hat der SPD/Linke-Senat angekündigt, in diesem Jahr fünf Millionen Euro für nicht erbrachte Verkehrsleistungen geltend zu machen. Dies würde den aus der S-Bahn gepreßten Gewinn nur unwesentlich auf 51 Millionen Euro schmälern. »Für die Deutsche Bahn AG ist das immer noch ein hervorragendes Geschäft«, so Hämmerling am Freitag gegenüber jW.

Neue Bescheidenheit

Pilotabschluß im Einzelhandel: Vier Nullmonate und angeblich 3,5 Prozent mehr Gehalt. Tatsächlicher Einkommenszuwachs nur knapp über Teuerungsrate von 2008

Von Jörn Boewe, jW 12. Juni 2009

In der seit Anfang Mai laufenden Tarifrunde im Einzelhandel haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen auf einen Abschluß geeinigt. Wie beide Seiten am Donnerstag bekanntgaben, sollen die 440000 Angestellten im Bundesland ab September 2009 zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen. Eine weitere Anhebung um 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 150 Euro ist zum 1. September 2010 geplant. Weitere 150 Euro stehen den Beschäftigten für das Jahr 2011 im Rahmen eines separat vereinbarten Tarifvertrags als nicht tabellenwirksame, einmalige Vorsorgeleistung zu. Der Tarifabschluß tritt rückwirkend zum 1. Mai in Kraft und läuft über 24 Monate.

Sowohl ver.di als auch die Unternehmerberbände HDE und BAG erklärten, der Abschluß in Nordrhein-Westfalen könne Pilotfunktion für die Branche haben. Er stelle »eine schwierige, aber nicht unmögliche Gratwanderung zwischen Einkommensperspektive und verantwortbarer Kostenbelastung dar«, heißt es bei den Unternehmern. »Wir gehen davon aus, daß dieses Verhandlungsergebnis die Basis für die Abschlüsse im Einzelhandel der anderen Bundesländer ist«, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane in Berlin. Die Tarifverhandlungen im deutschen Einzelhandel werden regional geführt. Die Branche beschäftigt bundesweit rund 2,7 Millionen Angestellte. Ursprünglich hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent, mindestens aber 135 Euro monatlich gefordert. Die Unternehmer hatten dagegen 1,5 Prozent mehr Gehalt in einer ersten Stufe und weitere 0,5 Prozent in einer zweiten angeboten. Ver.di hatte dies als »nicht verhandlungsfähig« zurückgewiesen und mehrere Warnstreiks durchgeführt.

Von »stufenweise insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt« (so die offizielle ver.di-Sprachregelung) ist das Ergebnis jedoch weit entfernt. Der tatsächliche Nominallohnzuwachs über die 24monatige Laufzeit liegt lediglich bei etwa 2,8 Prozent – die Einmalzahlung für 2010 und den Vorsorgebeitrag für 2011 schon eingerechnet. Beispiel: Einer Einzelhandelskauffrau mit einem Brutto von 2000 Euro (in NRW liegen die Tarifgehälter der Branche bislang je nach Vergütungsgruppe zwischen 1622 und 2066 Euro) bringt der gestern vereinbarten Abschluß einen Einkommenszuwachs von insgesamt 1340 Euro in zwei Jahren: Gar keinen in den ersten vier Monaten, je 40 Euro (zwei Prozent) von September 2009 bis August 2010 und schließlich für die restlichen acht Monate bis Ende April 2011 70 Euro monatlich. Innerhalb der der ersten sechzehn Monate erhält sie 480 Euro mehr, 560 Euro Gehaltszuwachs kann sie von September 2010 bis April 2011 verbuchen. Nimmt man Einmalzahlung und Vorsorgebeitrag von je 150 Euro dazu, ergibt sich ein Plus von 1340 Euro zu ihrem bisherigen Gehalt von 48000 Euro in 24 Monaten. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 2,79 Prozent.

»Unser Hauptziel war eine spürbare Anhebung der Reallöhne. Dies ist mit Blick auf die Preissteigerungsraten gelungen«, betonte Margret Mönig-Raane am Donnerstag. Offensichtlich spielte sie damit auf die im Mai 2009 erstmals seit 22 Jahren auf null gesunkene Inflation an. Die ver.di-Vize »vergaß« allerdings zu erwähnen, daß die Teuerung 2008 im Jahresmittel bei 2,6 Prozent lag – so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Mönig-Raane fügte hinzu, die Insolvenz von Hertie und Karstadt habe die Gewerkschaften in den Verhandlungen unter Druck gesetzt: »Natürlich drückt das.« Andernfalls wären einige Prozentpunkte mehr möglich gewesen – »hinter dem Komma«.