Von Jörn Boewe, jW 23. Juni 2009
Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 220000 Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen haben die Gewerkschaften ver.di und GEW am Montag den Arbeitskampf fortgesetzt. Insgesamt hätten rund 25000 Erzieher und Sozialpädagogen ihre Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main mit. Streikschwerpunkte seien Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gewesen.
GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nannte auf einer Kundgebung in Halle das jüngste Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) »eine Zumutung«. Nach deren Vorstellung solle das Einkommen für den Großteil der Erzieherinnen »unter dem Niveau von 1990 eingefroren werden«.
Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp schloß nicht aus, daß die Streiks nach den Sommerferien verstärkt werden. »Das, was Eltern derzeit als Einschränkung wahrnehmen, ist noch eine zahme Form des Streiks«, sagte er. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, während der Ferien würden die Aktionen heruntergefahren. Falls es aber zu keinen neuen Verhandlungen komme, werde der Arbeitskampf im August wieder aufgenommen.
Am Freitag waren in Berlin die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern abgebrochen worden. Einen Termin für neue Gespräche gibt es nicht. Die Streiks sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die kommunalen Arbeitgeber hatten eigenen Angaben zufolge zuletzt eine Tariferhöhung um durchschnittlich mehr als elf Prozent geboten. Die VKA hatte erklärt, bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen, wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen.
Dies hatte Bsirske als »dicken Hund« bezeichnet. Nach dem VKA-Angebot würden Ledige ein Plus von 0,3 Prozent erreichen, Verheiratete müßten dagegen ein Minus von 3,6 Prozent hinnehmen – gegenüber dem Stand von 1990. 80 Prozent der Betroffenen gingen leer aus beziehungsweise hätten Verluste von mehr als 1000 Euro im Jahr.
Rechnerisch haben beide Seiten recht. 2005 schlossen Gewerkschaft und VKA den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der den alten Bundesangestelltentarif (BAT) ablöste: Für die noch zu BAT-Bedingungen eingestellten, derzeit nach einem »Überleitungstarifvertrag« bezahlten Beschäftigten, würden sich Einbußen ergeben, wie sie ver.di vorgerechnet hat. Eine nach 2005 eingestellte Erzieherin würde nach der VKA-Offerte vom Freitag dagegen tatsächlich rund elf Prozent mehr erhalten, wie ein GEW-Sprecher am Montag gegenüber jW bestätigte. Die Frage der Eingruppierungen in Lohn- und Gehaltsgruppen wurde 2005 vertagt, tatsächlich wurde der TVöD dadurch zum Einfallstor für Reallohnabsenkungen bei Neueinstellungen. Ver.di hatte das Tarifwerk seinerzeit als »Jahrhundertreform« bezeichnet.
GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nannte auf einer Kundgebung in Halle das jüngste Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) »eine Zumutung«. Nach deren Vorstellung solle das Einkommen für den Großteil der Erzieherinnen »unter dem Niveau von 1990 eingefroren werden«.
Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp schloß nicht aus, daß die Streiks nach den Sommerferien verstärkt werden. »Das, was Eltern derzeit als Einschränkung wahrnehmen, ist noch eine zahme Form des Streiks«, sagte er. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, während der Ferien würden die Aktionen heruntergefahren. Falls es aber zu keinen neuen Verhandlungen komme, werde der Arbeitskampf im August wieder aufgenommen.
Am Freitag waren in Berlin die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern abgebrochen worden. Einen Termin für neue Gespräche gibt es nicht. Die Streiks sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die kommunalen Arbeitgeber hatten eigenen Angaben zufolge zuletzt eine Tariferhöhung um durchschnittlich mehr als elf Prozent geboten. Die VKA hatte erklärt, bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen, wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen.
Dies hatte Bsirske als »dicken Hund« bezeichnet. Nach dem VKA-Angebot würden Ledige ein Plus von 0,3 Prozent erreichen, Verheiratete müßten dagegen ein Minus von 3,6 Prozent hinnehmen – gegenüber dem Stand von 1990. 80 Prozent der Betroffenen gingen leer aus beziehungsweise hätten Verluste von mehr als 1000 Euro im Jahr.
Rechnerisch haben beide Seiten recht. 2005 schlossen Gewerkschaft und VKA den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der den alten Bundesangestelltentarif (BAT) ablöste: Für die noch zu BAT-Bedingungen eingestellten, derzeit nach einem »Überleitungstarifvertrag« bezahlten Beschäftigten, würden sich Einbußen ergeben, wie sie ver.di vorgerechnet hat. Eine nach 2005 eingestellte Erzieherin würde nach der VKA-Offerte vom Freitag dagegen tatsächlich rund elf Prozent mehr erhalten, wie ein GEW-Sprecher am Montag gegenüber jW bestätigte. Die Frage der Eingruppierungen in Lohn- und Gehaltsgruppen wurde 2005 vertagt, tatsächlich wurde der TVöD dadurch zum Einfallstor für Reallohnabsenkungen bei Neueinstellungen. Ver.di hatte das Tarifwerk seinerzeit als »Jahrhundertreform« bezeichnet.
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