Von Jörn Boewe, jW 24. Juni 2009
Die deutsche Bauwirtschaft hat ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung präsentiert. »Wir brauchen einen klaren ordnungspolitischen Kurs, der die richtigen Anreize für höhere private Investitionen setzt«, erklärte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, am Dienstag in Berlin. Verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur seien dabei genauso »unabdingbar« wie auch »weitere Reformen der Sozialsysteme, die den Faktor Arbeit nachhaltig entlasten«.
Es sei »richtig und wichtig«, daß im Rahmen der Konjunkturprogramme »mehr als 21 Milliarden Euro« zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert werden sollen, so Loewenstein, »weil damit gravierenden Versäumnissen der Vergangenheit etwas entgegengesetzt wird«. Allerdings müßten »die Investitionen auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme ab 2011 auf diesem Niveau gehalten werden«. Insbesondere Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren immer weniger Geld zur Behebung von baulichen Mängeln etwa bei Krankenhäusern, Schulen, Altenpflegeeinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Gebäuden ausgegeben. Während der Bund seine Investitionen weitgehend konstant gehalten habe, seien die der Länder mittlerweile auf 77 Prozent des Niveaus von 1992 gesunken, die der Kommunen gar auf 58 Prozent.
Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und öffentliche Förderung für den Wohnungsneubau forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider. »Leider« habe der Wohnungsbau »in den Konjunkturprogrammen keine Unterstützung erfahren«, bedauerte der Funktionär. Dennoch ruhten »die Hoffnungen der Bauunternehmen für die Jahre 2009 und 2010 nun auf den Impulsen aus den Konjunkturprogrammen«. Erste daraus finanzierte Bauvorhaben würden allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt. Übers Jahr rechne allein das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatzrückgang von zwei Prozent und dem Verlust von 10000 Arbeitsplätzen.
Steuervergünstigungen und öffentliche Aufträge allein reichen nach Vorstellung der Unternehmer dann aber doch nicht, um die Konjunktur wieder anzukurbeln: Letzlich müssen zwischen Kapital und Arbeit die Stellschrauben neu justiert werden: »Einstellungshemmnis Kündigungsschutz beseitigen«, heißt das ganz prosaisch im Forderungskatalog. Künftig soll das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mindestens 20 statt bisher zehn Mitarbeitern gelten sowie generell »in den ersten drei Jahren eines Arbeitsverhältnisses« überhaupt nicht. Ferner müsse die Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt zwei auf drei Jahre verlängert sowie »die mehrfache Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund« ermöglicht werden.
Eher rabiat auch die Forderungen nach einer »grundlegenden Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung«. Hier verlangen die Unternehmer u.a., Wegeunfälle generell aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen. Unfallrenten sollen künftig nicht mehr gezahlt werden, sobald Ansprüche auf Altersrente wirksam werden, weil es »nicht Aufgabe der allein arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung« sei, »auch die Altersversorgung der Arbeitnehmer zu übernehmen«. Außerdem fordern die Unternehmerverbände, Schwarzarbeitern Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung generell zu versagen. Derzeit sind die Berufsgenossenschaften auch gegenüber illegal Beschäftigten verpflichtet, Behandlungskosten zu übernehmen, können hinterher aber Forderungen beim betreffenden Unternehmen geltend machen. Künftig dürfe es »keinen Versicherungsschutz mehr« geben für Personen, die wissen »oder wissen müssen«, daß »für ihre Tätigkeit keine Beiträge zur Unfallversicherung abgeführt werden«.
Es sei »richtig und wichtig«, daß im Rahmen der Konjunkturprogramme »mehr als 21 Milliarden Euro« zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert werden sollen, so Loewenstein, »weil damit gravierenden Versäumnissen der Vergangenheit etwas entgegengesetzt wird«. Allerdings müßten »die Investitionen auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme ab 2011 auf diesem Niveau gehalten werden«. Insbesondere Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren immer weniger Geld zur Behebung von baulichen Mängeln etwa bei Krankenhäusern, Schulen, Altenpflegeeinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Gebäuden ausgegeben. Während der Bund seine Investitionen weitgehend konstant gehalten habe, seien die der Länder mittlerweile auf 77 Prozent des Niveaus von 1992 gesunken, die der Kommunen gar auf 58 Prozent.
Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und öffentliche Förderung für den Wohnungsneubau forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider. »Leider« habe der Wohnungsbau »in den Konjunkturprogrammen keine Unterstützung erfahren«, bedauerte der Funktionär. Dennoch ruhten »die Hoffnungen der Bauunternehmen für die Jahre 2009 und 2010 nun auf den Impulsen aus den Konjunkturprogrammen«. Erste daraus finanzierte Bauvorhaben würden allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt. Übers Jahr rechne allein das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatzrückgang von zwei Prozent und dem Verlust von 10000 Arbeitsplätzen.
Steuervergünstigungen und öffentliche Aufträge allein reichen nach Vorstellung der Unternehmer dann aber doch nicht, um die Konjunktur wieder anzukurbeln: Letzlich müssen zwischen Kapital und Arbeit die Stellschrauben neu justiert werden: »Einstellungshemmnis Kündigungsschutz beseitigen«, heißt das ganz prosaisch im Forderungskatalog. Künftig soll das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mindestens 20 statt bisher zehn Mitarbeitern gelten sowie generell »in den ersten drei Jahren eines Arbeitsverhältnisses« überhaupt nicht. Ferner müsse die Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt zwei auf drei Jahre verlängert sowie »die mehrfache Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund« ermöglicht werden.
Eher rabiat auch die Forderungen nach einer »grundlegenden Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung«. Hier verlangen die Unternehmer u.a., Wegeunfälle generell aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen. Unfallrenten sollen künftig nicht mehr gezahlt werden, sobald Ansprüche auf Altersrente wirksam werden, weil es »nicht Aufgabe der allein arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung« sei, »auch die Altersversorgung der Arbeitnehmer zu übernehmen«. Außerdem fordern die Unternehmerverbände, Schwarzarbeitern Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung generell zu versagen. Derzeit sind die Berufsgenossenschaften auch gegenüber illegal Beschäftigten verpflichtet, Behandlungskosten zu übernehmen, können hinterher aber Forderungen beim betreffenden Unternehmen geltend machen. Künftig dürfe es »keinen Versicherungsschutz mehr« geben für Personen, die wissen »oder wissen müssen«, daß »für ihre Tätigkeit keine Beiträge zur Unfallversicherung abgeführt werden«.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen