Von Jörn Boewe, jW 13. Juni 2009
Der Berliner Senat droht der S-Bahn mit der vorzeitigen Kündigung des Verkehrsvertrages. Der Grund: Leistungseinschränkungen und Qualitätsverlust haben ein für die Fahrgäste schwer erträgliches Ausmaß angenommen. Eine vorzeitige Kündigung des 2017 auslaufenden Vertrages sei »durchaus eine Möglichkeit«, hatte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag im Parlament auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling geantwortet. Ob Berlin nun ernsthaft einen Ausstieg prüft, konnte oder wollte am Freitag in der zuständigen Senatsverwaltung zwar niemand bestätigen. Aber offenbar sieht sich die Landesregierung zumindest in der Pflicht, so etwas wie eine Drohkulisse aufzubauen.
Die Verkehrsleistung der S-Bahn hat in den vergangenen zwei, drei Jahren deutlich nachgelassen. Das Ausmaß der Verspätungen erreichte 2008 einen historischen Rekordstand; im Winter brach der Zugverkehr wiederholt zusammen. Um Kosten zu sparen, wurden Fahrzeuge verschrottet statt repariert und Wartungsintervalle verlängert. Mittlerweile sind auf zahlreichen stark frequentierten Linien nur noch verkürzte, oft überfüllte Züge unterwegs. Nach Einschätzung der Verkehrsexpertin Hämmerling erbringt die S-Bahn heute im Vergleich zu 2006 »bestenfalls noch 75 Prozent der Beförderungsleistung«.
Hintergrund ist der – im Herbst 2008 vorerst stornierte – Börsengang der Deutschen Bahn AG, der die S-Bahn Berlin GmbH zu hundert Prozent gehört. 2004 hatte der SPD/PDS-Senat den Verkehrsvertrag geschlossen, 2006 und 2007 wechselte die DB AG die S-Bahn-Vorstände aus. »Die ersten bösen Anzeichen« habe er damals bemerkt, erinnert sich Enrico Forchheim, Ortsgruppenvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Mittels Betriebsvereinbarung wurde die Arbeitszeit abgesenkt, das Bahnsteigpersonal sukzessive abgebaut und die Zugabfertigung auf die Triebfahrzeugführer übertragen. Seither wurde rund ein Viertel des Personals »wegrationalisiert«. Forchheim: »Es wurde deutlich: Die wollen soviel wie nur möglich aus der S-Bahn herausholen.« Die Zahlen sprechen für sich: 2007 war das erste Jahr, in dem die S-Bahn die – ohnehin sehr weich formulierten – Qualitätsziele des Verkehrsvertrages nicht mehr erfüllte. Gleichzeitig konnte die neue Führung den erzielten »Gewinne« exorbitant steigern: Von 24 Millionen Euro 2006 auf 34,1 Millionen Euro 2007. 2008 waren es schon 56 Millionen. Nach einem »Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag« wird der Überschuß komplett an den Mutterkonzern weitergereicht.
Rund 250 Millionen Euro erhält die S-Bahn jährlich von den Ländern Berlin und Brandenburg, wobei Berlin mit 220 bis 225 Millionen den Hauptanteil trägt. Ein Viertel dieses öffentlichen Zuschusses leitet die S-Bahn inzwischen an den Bahn-Konzern weiter. Für nicht erbrachte Leistungen kann Berlin zwar Strafzahlungen verhängen – diese dürfen jedoch höchstens bei fünf Prozent des Landeszuschusses liegen. Für Berlin wären dies rund elf Millionen. Tatsächlich hat der SPD/Linke-Senat angekündigt, in diesem Jahr fünf Millionen Euro für nicht erbrachte Verkehrsleistungen geltend zu machen. Dies würde den aus der S-Bahn gepreßten Gewinn nur unwesentlich auf 51 Millionen Euro schmälern. »Für die Deutsche Bahn AG ist das immer noch ein hervorragendes Geschäft«, so Hämmerling am Freitag gegenüber jW.
Die Verkehrsleistung der S-Bahn hat in den vergangenen zwei, drei Jahren deutlich nachgelassen. Das Ausmaß der Verspätungen erreichte 2008 einen historischen Rekordstand; im Winter brach der Zugverkehr wiederholt zusammen. Um Kosten zu sparen, wurden Fahrzeuge verschrottet statt repariert und Wartungsintervalle verlängert. Mittlerweile sind auf zahlreichen stark frequentierten Linien nur noch verkürzte, oft überfüllte Züge unterwegs. Nach Einschätzung der Verkehrsexpertin Hämmerling erbringt die S-Bahn heute im Vergleich zu 2006 »bestenfalls noch 75 Prozent der Beförderungsleistung«.
Hintergrund ist der – im Herbst 2008 vorerst stornierte – Börsengang der Deutschen Bahn AG, der die S-Bahn Berlin GmbH zu hundert Prozent gehört. 2004 hatte der SPD/PDS-Senat den Verkehrsvertrag geschlossen, 2006 und 2007 wechselte die DB AG die S-Bahn-Vorstände aus. »Die ersten bösen Anzeichen« habe er damals bemerkt, erinnert sich Enrico Forchheim, Ortsgruppenvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Mittels Betriebsvereinbarung wurde die Arbeitszeit abgesenkt, das Bahnsteigpersonal sukzessive abgebaut und die Zugabfertigung auf die Triebfahrzeugführer übertragen. Seither wurde rund ein Viertel des Personals »wegrationalisiert«. Forchheim: »Es wurde deutlich: Die wollen soviel wie nur möglich aus der S-Bahn herausholen.« Die Zahlen sprechen für sich: 2007 war das erste Jahr, in dem die S-Bahn die – ohnehin sehr weich formulierten – Qualitätsziele des Verkehrsvertrages nicht mehr erfüllte. Gleichzeitig konnte die neue Führung den erzielten »Gewinne« exorbitant steigern: Von 24 Millionen Euro 2006 auf 34,1 Millionen Euro 2007. 2008 waren es schon 56 Millionen. Nach einem »Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag« wird der Überschuß komplett an den Mutterkonzern weitergereicht.
Rund 250 Millionen Euro erhält die S-Bahn jährlich von den Ländern Berlin und Brandenburg, wobei Berlin mit 220 bis 225 Millionen den Hauptanteil trägt. Ein Viertel dieses öffentlichen Zuschusses leitet die S-Bahn inzwischen an den Bahn-Konzern weiter. Für nicht erbrachte Leistungen kann Berlin zwar Strafzahlungen verhängen – diese dürfen jedoch höchstens bei fünf Prozent des Landeszuschusses liegen. Für Berlin wären dies rund elf Millionen. Tatsächlich hat der SPD/Linke-Senat angekündigt, in diesem Jahr fünf Millionen Euro für nicht erbrachte Verkehrsleistungen geltend zu machen. Dies würde den aus der S-Bahn gepreßten Gewinn nur unwesentlich auf 51 Millionen Euro schmälern. »Für die Deutsche Bahn AG ist das immer noch ein hervorragendes Geschäft«, so Hämmerling am Freitag gegenüber jW.
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