Kinderarmut in Deutschland

In Deutschland sind mehr als drei Millionen Kinder von Armut betroffen. Man geht davon aus, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss.
Jedes vierte Kind in Berlin wächst in Armut auf, bei den Unter-Drei-Jährigen ist es fast ein Drittel.

Der US-Fernsehprediger Pat Robertson

(der übrigens wie ein Onkel von George Bush jr. aussieht) hat zum Mord an Venezuelas Präsident Hugo Chavez aufgerufen. Chavez sei ein "gefährlicher Feind in unserem Süden, der die Kontrolle über einen See an Öl hat...Wir haben die Fähigkeit ihn auszuschalten, und ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, von dieser Fähigkeit Gebrauch zu machen."

Das US-Außenministerium nannte die Äußerungen des Predigers "unangebracht", Pentagon-Chef Donald Rumsfeld meinte: "Unsere Abteilung tut so etwas nicht."

Ein Attentat sei billiger als ein Krieg, hatte Robertson argumentiert:

" ... if he thinks we’re trying to assassinate him, I think we really ought to go ahead and do it. It’s a whole lot cheaper than starting a war, and I don’t think any oil shipments will stop."

Der Berliner CDU-General Frank Henkel ist sauer,

weil PDS-Landesgeschäftsführer Carsten Schatz dem Tagesspiegel-Redakteur Lars von Törne gesagt hat, der Mauerbau sei "nicht irrational" gewesen.

So etwas sagt man natürlich nicht im Wahlkampf, und schon gar nicht wenn Herr von Törne mit am Tisch sitzt.

Trotzdem hat Genosse Schatz in der Sache recht.

Der Bau der Mauer war genausowenig "irrational" wie die Industrialisierung Sibiriens durch Sklavenarbeit, die Flächenbombardements mit Napalm und Herbiziden gegen den Viet Cong, die Vergabe hoher Posten in Ministerialbürokratie und Justiz an alte Nazis im Adenauerstaat oder das systematische Belügen der Öffentlichkeit zur psychologischen Kriegsvorbereitung z. B. gegen Jugoslawien 1999 oder den Irak 2002/2003.

Wer meint, "rational" wäre ein moralisches Gütesiegel, hat offenbar Probleme in Kategorien und Begriffen zu denken. Das scheint bei der Westberliner CDU der Fall zu sein. Die Jungs halten sich mit Sicherheit für "rational", aber das wiederum wäre in der Tat irrational ...

Wenn Lafontaine ein "Rattenfänger" ist

- was sind dann wohl sind die Wähler der Linkspartei?

Ganz klar: Leute, die in der Berliner Republik meinen, die besseren Kreise sollte jetzt ein paar ihrer in den letzten zwei Jahrzehnten angehäuften Privilegien einschränken und auch einen Teil zur Überwindung der Krise beitragen, sind "Ratten". Das ist faschistoid.



Es liegt nahe, dass der Pöbel schnell zur Plage werden könnte, gegen die man dann das Rattengift aus dem Schrank holen muss.

Man kann davon ausgehen, dass Bertelsmann und Springer die "Plage" ausrufen würden, sobald die Linkspartei ihren - im Übrigen recht moderaten - Vorschlägen Nachdruck verleihen würde, indem sie ein paar Leute auf die Straßen trommelt. Das wäre wohl schon in naher Zukunft nicht sehr schwierig. Ob unsere Linken dazu genug Arsch in der Hose haben, darf, wenn man sich die Performance von Liebich und Genossen in Berlin ansieht, allerdings mit Recht bezweifelt werden.

Auf Antrag von RWE hat das Landgericht Köln der Organsiation Greenpeace verboten

auf dem katholischen "Weltjugendtag" ein Flugblatt zu verteilen, auf dem die klimazerstörende Strompolitik des Konzerns kritisiert wird.
RWE ist Großsponsor der Papistenshow.

Zur Pressekonferenz des Wirtschaftsenators schicken die Radiosender der Hauptstadt drei halbwüchsige Mädels,

die, anstatt Fragen zu stellen, dem Senator lediglich ihre Mikrofone unter die Nase halten und Sachen sagen wie: "Das mit den Arbeitslosenzahlen hätte ich aber gern nochmal ein bisschen knackiger ..." Wolf tut mir leid, denn "knackig" ist etwas, was er nun wirklich nicht kann.

Der klassische Journalismus wird im Prozess der Modernisierung praktisch aus den Massenmedien verdrängt. Beim Fotojournalismus ist dies schon lange so (der Niedergang des Magazins "Life", 1972 eingestellt, 1978 wieder gestartet, 2000 erneut eingestellt, 2004 dann das endgültige Aus).

Aber so wie sich die Fotoreportage ihre eigenen Wege jenseits der Massenmedien gesucht hat, tut dies auch die geschriebene Reportage, die Nachrichtenstory, das Interview usw.

RWE zieht sich aus Wassergeschäft zurück

Die RWE AG will sich vom Wassergeschäft außerhalb der Kernregionen Deutschland, Großbritannien, Zentralosteuropa und USA trennen. RWE hat bereits 70 Prozent ihres Umwelt-Geschäfts abgegeben. Die verbliebenen 30 Prozent machen noch einen Umsatz von rund 300 Mio EUR aus.
(Quelle: www.faz.net)

RWE setzt auf Atomkraft

RWE-Chef Harry Roels hat sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. RWE betreibt selbst zwei Kernkraftwerke und ist an einem weiteren beteiligt.
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)

Niedriges Bildungsniveau ein Standortvorteil

Das Bildungsniveau in Deutschland sinkt, und wenn das bemängelt wird, dann meistens als "Standortnachteil" für "die Wirtschaft". Ich denke, das ist ein bisschen ungerecht, denn für viele Branchen ist das niedrige Bildungsniveau eher ein Standortvorteil.



Z. B. in der Medienbranche - wenigstens in den elektronischen Medien, also beim "Leitmedium Fernsehen", ganz sicher auch bei den Zeitschriften, mehr und mehr auch bei der Tagespresse - ist es mittlerweile üblich, redaktionelle Arbeit weitgehend durch Praktikant(inn)en erledigen zu lassen. Das ist deutlich billiger, denn es kostet praktisch überhaupt nichts - aber wäre das möglich, wenn das allgemeine Bildungsniveau der Zuschauer, Zuhörer, Leser höher wäre? Man müsste journalistischen Aufwand betreiben, d. h. mehr Geld für Recherche und Redaktion ausgeben. Das ist ein sehr gutes Beispiel wie ein niedriges Bildungsniveau die Produktionskosten senkt.

In anderen Branchen ist es ähnlich. Minderwertige und nutzlose Produkte, die niemand braucht, ließen sich an aufgeklärte und kritische Konsumenten viel schwerer verkaufen. Und wenn gewisse Politiker, z. B. Roland Koch, in ihrem Größenwahn ankündigen, das Bildungsniveau in Deutschland wieder anheben zu wollen, sollten sich überlegen, ob sie sich damit wirklich einen Gefallen tun.

Immerhin ist wenig wahrscheinlich, dass jemand wie Roland Koch bei einem einigermaßen hohen allgemeinen Bildungsniveau unter demokratischen Verhältnissen die Chance hätte, in ein öffentliches Amt zu gelangen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat seinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht für 2004 vorgestellt

Die "Gesamttendenz", meint Wolf, hat sich im letzten Jahr leicht verbessert. Wahrscheinlich weil das Bruttoinlandsprodukt der Stadt, zum ersten Mal seit vier Jahren, wieder gestiegen ist - um 0,5 Prozent.

Interessanter sind aber zwei andere Trends.

So stieg die Selbständigenquote auf ein historisches Hoch von 13 Prozent. Fast zwei Drittel der Gewerbeanmeldungen machen dabei sogenannte Ich-AGs aus, bei denen unklar ist, wieviele sich nach Auslauf der Förderzuschüsse, d. h. in ein, zwei Jahren noch halten können.



Und während die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr um 19.400 zunahm, sank gleichzeitig die Zahl regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze um 26.400.

Zwei neue "McJobs" für jeden vernichteten Arbeitsplatz, eine Zunahme der irregulären Jobs um 3 Prozent im Jahr 2004.

Das ist die "Gesamttendenz", falls hier überhaupt eine auszumachen ist.

Und so hat Berlin immerhin eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung prekärer Arbeitsverhältnisse - unsicherer Jobs mit unzureichendem Einkommen. Das dürfte der Binnennachfrage zwar auch nicht auf die Beine helfen. Dennoch meint Genosse Wolf: Berlin ist auf dem richtigen Weg - nur: Wo der wohl hinführen mag, das weiß keiner so genau.

Wer das Wasser hat ...

UN World Water Development Report: Zwei Drittel der Agrarflächen in Afrika und ein Drittel in Asien drohen sich innerhalb der nächsten 20 Jahre in Wüsten zu verwandeln. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wären im schlimmsten Fall 7 Milliarden Menschen in 60 Ländern von Wasserknappheit betroffen. (Quelle: www.zeit.de)

Von: Jörn Boewe An: Senatsverwaltung für Finanzen

"Sehr geehrter Herr K.,

gegen Ihren Bescheid vom 5. Juli 2005 zur Ablehnung meines Antrages auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe lege ich Widerspruch ein ...

Ihre grundsätzlichen Zweifel, ob der Antrag überhaupt zulässig ist sind, m. E. unbegründet. Ihr Argument, die Teilprivatisierung der BWB sei kein öffentlich-rechtlicher, d. h. hoheitlicher Akt, weil dadurch "gerade staatliches Handeln in den Bereich des Privaten verlagert" wurde, ist unlogisch: Auch wenn der Staat ein Hoheitsrechte "verlagert" - wohin auch immer - ist dieses "Verlagern" selbst doch immer noch ein hoheitlicher Akt. Die Privatisierung von 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat von Berlin waren doch wohl - hoffentlich! - durch staatliches Handeln bestimmt. Oder wollen Sie behaupten, der Senat von Berlin wäre bei der Privatisierung lediglich ein willenloses Werkzeug in der Hand privater Interessengruppen gewesen?


... die Berliner Wasserbetriebe haben eine Monopolstellung in Berlin, es gibt keine Konkurrenz im oder um den Berliner Markt. Ihr Verweis auf andere Unternehmen oder Kommunen, die im globalen Markt miteinander konkurrieren und aus den Privatisierungsverträgen Rückschlüsse auf diese oder jene Schwerpunktsetzung der Beteiligten ("was den Investoren in einer Privatisierung wirklich wichtig ist", "worauf sich das Land Berlin eingelassen hat") ziehen könnten, ist rein spekulativ. Die Global Player im Wassergeschäft können sich diese doch recht allgemeinen Informationen über ihre Mitbewerber auch auf anderen Wegen beschaffen. Die Versuche, einen konkreten wirtschaftlichen Schaden bzw. Nachteil für die Investoren bzw. das Land Berlin nachzuweisen, der durch die Veröffentlichung entstehen würde, sind spekulativ ...


Das Argument, eine Veröffentlichung dessen, "worauf das Land Berlin sich eingelassen hat", würde dem Land schaden, ist schon interessanter. Der weitaus größere Schaden für das Land und seine Bürger ist aber wohl das, "worauf sich das Land Berlin eingelassen hat". Das ist durchaus nicht nur meine persönliche Meinung. Gestützt wird diese Ansicht u. a. durch Berechnungen aus ihrem Hause, wonach selbst ein Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen und Rückkauf der privatisierten Anteile um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung. Dies wirft ein gleichermaßen bezeichnendes Licht auf das Vertragswerk wie auch auf die Geheimhaltungsbemühungen.

Wäre Ihr Argument richtig, dürfte Politik wohl nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Ich denke nicht, dass das dem Geist und Buchstaben der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde ...

Ich denke, es besteht sehr wohl ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das sich aus dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums und der Volkssouveränität ableitet.

Wie Sie richtig bemerken, handelte es sich hier um die Privatisierung des größten Wasserversorgers Europas und eines der wichtigsten Landesunternehmens Berlins.

Die Privatisierungsverträge wurden - wie Sie schreiben - nicht einmal dem Parlament bekannt gemacht - lediglich die zu besonderer Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder eines Unterausschusses (!) wurden informiert. Es ist offenkundig dass damit – wenn überhaupt – nur noch von einer höchst eingeschränkten demokratischen und parlamentarischen Kontrolle die Rede sein kann.

Den Bürgern dieser Stadt, deren Eigentum hier hinter verschlossenen Türen privatisiert wurde, nun auch noch im Nachhinein die Einsicht in die Verträge zu verweigern, würde bedeuten, ihnen auch noch den letzten Rest an demokratischer Kontrolle zu verweigern ...

In der Tat bin ich der Meinung, dass weitgehende Transparenz bei Privatisierungen öffentlichen Eigentums, öffentlich-privaten Partnerschaften, Ausschreibungen und Auftragsvergaben das wirksamste, vielleicht einzig wirksame Mittel gegen Korruption und Untreue ist. Gerade aus diesem Grunde gibt es ein überwiegendes Allgemeininteresse daran, den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in allen Fällen, wo öffentliches Eigentum im Spiel ist, eng auszulegen um eine weitgehende Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Dieser Gedanke scheint Ihnen völlig fremd zu sein, was nach den - zumindest für die Allgemeinheit, nicht für einzelne Privatpersonen - bitteren Erfahrungen mit der Bankgesellschaft und diversen anderen Berliner Wirtschaftsabenteuern, bei denen die Steuerzahler grundsätzlich die Zeche begleichen mussten - einigermaßen erstaunt.

Was den konkreten Fall der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe betrifft, habe ich, wie sie richtig vermuten, keine Beweise gegen irgendjemanden in der Hand, die ich der Staatsanwaltschaft übergeben könnte. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und das ergibt sich in diesem Fall u.a. auch aus diversen Indizien, die daraufhin deuten, dass diese Privatisierung eben nicht zum Wohle des Landes Berlin abgelaufen ist. Da wäre z. B die Renditegarantie ("r+2%"), die zwar vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde, via vertraglich vereinbarten "Nachteilsausgleich" aber faktisch fortbesteht. Da wäre das erwähnte Ausstiegsszenario, das der Finanzsenator hat errechnen lassen. Da wären die Anwaltskanzleien, die gleichzeitig für die Investoren und das Land arbeiteten usw...

Das Argument, eine sinnvolle Trennung des Vertragswerks in zu schützende und zu veröffentlichende Teile sei nicht möglich, halte ich insbesondere vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen für hinfällig. Wenn Sie schwärzen müssen, dann schwärzen Sie ..."