Pulverfaß Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Aug. 2007

Auf besonderen Wunsch von SPD-Chef Kurt Beck wird der Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der US-geführten »Operation Enduring Freedom« in Afghanistan erst im November – nach dem Parteitag der Sozialdemokraten – entscheiden.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hatten sich die Koalitionsspitzen in der Nacht darauf verständigt, daß das Parlament zunächst nur über die Beteiligung an der NATO-geführten Afghanistan-Truppe ISAF sowie den Tornado-Einsatz abstimmen soll – beide Punkte sollen allerdings in einem Beschluß zusammengefaßt werden.

»Ein Drittel der SPD-Fraktion hatte dem Tornado-Einsatz nicht zugestimmt, deshalb soll dies jetzt mit dem in der SPD weniger umstrittenen ISAF-Mandat verbunden werden«, kommentierte Linksfraktionsvize Monika Knoche in einer Erklärung. Bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz hatten im März 69 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt.

62 Prozent der Bundesbürger halten den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für »eher falsch«, hatte eine Anfang August veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit ergeben. Offenbar wird der SPD-Führung, die an vielen Fronten unter Druck ist, langsam klar, daß sich Afghanistan zum schwer kalkulierbaren Risiko für ihre Partei entwickelt – in dem Maße, wie sich die Sicherheitslage für die Besatzungstruppen verschärft.

Sicherheitsexperten des Verteidigungsministeriums beurteilen die Lage ernster als die Politiker in ihren Sonntagsreden. »Die Bedrohung des ISAF-Kontingents in Afghanistan ist sehr komplex«, heißt es in einem vertraulichen Papier des »Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr/Abteilung Einsatz«, das junge Welt vorliegt. Zwar liege »der Schwerpunkt der Terroraktivitäten im Süden und Osten«, wird darin eingeräumt. »Aber auch im Norden und in Kabul kommt es regelmäßig zu Terroraktionen der Opposing Militant Forces gegen Einrichtungen und Kräfte der Antiterrorkoalition und gegen ISAF.« Insbesondere im Einsatzraum der deutschen Kräfte in Kundus und Feysabad habe sich die Lage »seit Beginn 2006 verschärtft«.

So hätten sich im Berichtszeitraum 2006 die Fälle von Gewaltanwendung gegen Angehörige des deutschen ISAF-Kontingents auf 42 gegenüber 18 im Vorjahr erhöht. Der Bericht führt verschiedene Beispiele an. Da wird eine deutsche Streife »während des Nachtlagers« südöstlich von Feysabad »mit Raketen und Handwaffen beschossen«. Eine andere wird »mit einer Panzerfaust« angegriffen: »Ein Spähwagen ›Fennek‹ wurde getroffen.« Doch nicht alle Angriffe zeichnen sich durch eine »dabei zu erkennende Professionalität« aus, wie der Bericht bemerkt: »Eine deutsche Patrouille wurde im Bereich der Ortschaft Haji-Amapulla durch Kinder mit Steinen beworfen«, heißt es an anderer Stelle. »Der Streifenführer wurde durch mehrere Wurfgeschosse getroffen und im Gesicht verletzt.«

Das Fazit ist dennoch optimistisch: »Die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen ist im Bewußtsein der Öffentlichkeit zur Normalität geworden und war nur selten Gegenstand von Demonstrationen oder ähnlichen Aktionen.« Das allerdings kann sich schnell ändern.

»Bei Air Berlin haben wir neu angefangen«

Piloten schlossen Tarifvertrag mit LTU. Boom der Branche stärkt Gewerkschaften bei den Airlines. Gespräch mit Ilona Ritter

Jörn Boewe, jW 15. Aug. 2007

Ilona Ritter ist Leiterin Tarifpolitik bei der Pilotengewerkschaft Cockpit und führte die Verhandlungen bei LTU

Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat sich am Wochenende mit der Fluggesellschaft LTU auf einen Tarifabschluß geeinigt: Drei Prozent mehr Geld rückwirkend ab 1. Januar und ab 1. Juli 2008 noch einmal zwei Prozent bis Ende 2008. LTU-Chef Jürgen Marbach hat erklärt, er wäre »an die Grenzen des Machbaren« gegangen. Wie bewerten Sie diesen Kompromiß?

Wir sind sehr zufrieden. Wir haben neben der Gehaltserhöhung einige Elemente des Manteltarifvertrages verbessern können, etwa die Ruhezeit- oder Freie-Tage-Regelungen. Ein ganz wichtiger Punkt ist natürlich die Besitzstandszusage jetzt nach dem Eigentümerwechsel und die Wachstumszusage.

Was heißt das genau?

Das bedeutet, daß wir die Tarifstrukturen bei der LTU erhalten konnten, und daß bei einem Wachstum unseres neuen Eigentümers Air Berlin Group jedes fünfte Flugzeug bei der LTU fliegen wird – von LTU-Piloten zu LTU-Bedingungen.

In bezug auf den Air-Berlin-Konzern verschärfen sich die Einkommensunterschiede zwischen den Piloten. Strebt Cockpit strategisch eine Angleichung des Tarifsystems im Konzern an?

Ich würde es nicht Angleichung, sondern Harmonisierung nennen. Man kann LTU nicht so einfach mit Air Berlin vergleichen. Die LTU hat seit über dreißig Jahren Traifverträge, bei Air Berlin haben wir neu angefangen. Außerdem fliegen die Piloten bislang in unterschiedlichen Segmenten: Bei der Air Berlin gibt es noch keine Langstreckenflüge.

Air-Berlin-Chef Joachim Hunold ist bekanntlich einer größten Gewerkschaftsfeinde im Land. Werden jetzt die Zeiten für Cockpit bei LTU härter oder werden sie härter für Herrn Hunold?

Vielleicht weder noch. Ich glaube, daß Herr Hunold angesichts des Konsolidierungsprozesses im Luftverkehr erkannt hat, daß es durchaus Sinn macht, sich auch für die Air Berlin mit der Vereinigung Cockpit in eine Tarifpartnerschaft zu begeben.

Der Arbeitsmarkt für Piloten ist weitgehend globalisiert?

Ja, aber er ist auch sehr eng geworden für die Airlines, eben weil die Piloten überall in der Welt fliegen können. Ich glaube, jeder Arbeitgeber weiß, daß er gut beraten ist, sich etwas einfallen zu lassen, um die Piloten in seinem Unternehmen zu halten. Vielleicht ist auch das ein Aspekt, warum die Air Berlin einen Tarifvertrag mit uns abgeschlossen hat. Für die Unternehmen ist es sehr schwer, geeigneten Nachwuchs zu bekommen. Gleichzeitig ist die Luftfahrtindustrie eine Wachstumsbranche.

Eine günstige Situation für eine Gewerkschaft.

Kann man so sagen, ja.

Ist für Cockpit als reinem Berufsverband auch interessant, was sich in anderen gewerkschaftlichen Bereichen tut – vor allem denen, die relativ dicht dran sind, bei Flugsicherung, Flugbegleitern, Bodenpersonal?

Es ist ja nicht so, daß wir auf einer Insel leben. Allerdings richten wir uns mit unseren Forderungen nicht nach anderen Gewerkschaften. Wir haben überall Haustarifverträge. Die Tarifkommissionen entscheiden jeweils, was kann ich meinem Umternehmen zumuten an Forderungen bei Gehalt, Arbeitsbedingungen, Versorgungsleistungen usw. Wir beobachten natürlich, wie sich die großen Gewerkschaften in Deutschland insgesamt in der politischen Landschaft aufstellen. Wir sind ja keine unpolitische Organisation.

Ob z.B. das Kabinenpersonal in einem Unternehmen, wo Sie vertreten sind, einen Tarifvertrag hat oder nicht, ist Ihnen also nicht gleichgültig?

Das betrifft ja insgesamt die Entwicklung der Gewerkschaften: Wie stellen sie sich auf, wie gelingt es, immer mehr Leute auch dort in Tarifverträge zu bringen – das ist uns natürlich nicht egal.

Beobachten Sie den aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer mit besonderem Interesse – auch wegen der Auseinandersetzung ums Arbeitskampfrecht?

Ganz sicher. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Gewerkschaft der Lokführer die älteste eingetragene deutsche Gewerkschaft ist, kann es nicht sein, daß Gerichte in die Tarifautonomie eingreifen. Das beobachten wir durchaus mit Sorge.

Ermittlungen gegen KSK

Fall Kurnaz: Staatsanwalt nimmt Verfahren wieder auf. Neue Belastungszeugen sollen Mißhandlung durch deutsche Soldaten in Afghanistan belegen

Von Jörn Boewe, jW 8. Aug. 2007

In den Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz kommt Bewegung: Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Soldaten des Bundeswehrkommandos Spezialkräfte (KSK) wieder aufgenommen, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart laut AP am Montag.

Grund für den erneuten Anlauf in dem Ende Mai eingestellten Verfahren sei, daß Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke zwei neue Zeugen benannt hatte. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer am Dienstag gegenüber jW sagte, handelt es sich um zwei in Großbritannien lebende Personen, die Dockes Angaben zufolge Anfang 2002 gemeinsam mit Kurnaz vom US-Militär im afghanischen Kandahar gefangengehalten worden sein sollen. Man werde versuchen, die beiden »auf dem Weg der Rechtshilfe« zu vernehmen.

Kurnaz behauptet, von den beiden KSK-Soldaten, die seinerzeit als Wachverstärkung für das US-Militär Dienst taten, mißhandelt worden zu sein. Man habe ihn mit Handschellen gefesselt hinter einen Militärlastwagen geführt, der zur Entsorgung von Fäkalien diente. Dort habe er sich mit dem Bauch auf den Boden legen müssen. Einer der beiden habe ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Dabei habe er »Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft, das KSK« gerufen.

Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen einer »fehlenden Aufklärungsmöglichkeit in einem zentralen Punkt« eingestellt - »trotz verbleibender Bedenken an der Darstellung der Beschuldigten und trotz der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit der Darstellung des Murat Kurnaz«, wie Vollmer damals in seiner Erklärung betonte.

Der »zentrale Punkt«, an dem die Ermittler nicht weiterkamen: Nach Aussage aller 21 vernommenen Soldaten gab es im Januar 2002 im Lager Kandahar keine Lastwagen zur Fäkalienentsorgung - diese habe man damals in Tonnen verbrannt. Immerhin räumte ein Oberfeldarzt in den damaligen Ermittlungen ein, Anfang Januar 2002 einen »Tankwagen russischer Bauart« im Militärcamp Kandahar gesehen zu haben - ob dieser auch in das Gefangenenlager gelangte, konnte er jedoch nicht sagen. Nun sollen die britischen Zeugen für Aufklärung sorgen.

Abgeordnete der Opposition begrüßten gestern die neuen Ermittlungen. »Die Einstellung der Ermittlungen war schon von Anfang an widersprüchlich und rechtlich zweifelhaft, weil die Staatsanwaltschaft selbst von der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Kurnaz ausgegangen war«, erklärte Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) gegenüber jW. Seine Fraktionskollegin Inge Höger nannte es »einen Skandal, daß man nicht schon früher auf die Idee gekommen ist, ehemalige Mitgefangene zu befragen«. Der Grüne Hans-Christian Ströbele forderte, auch der BND-Untersuchungsausschuß »sollte die wichtigen ausländischen Zeugen zur Verhandlung laden«.