Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

Buchmacherei gräbt Fossil aus

Ein kleiner Berliner Verlag hat Richard Müllers »Geschichte der Novemberrevolution« neu herausgebracht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Nov. 2011

»Wer ist Richard Müller?« fragte mich ein Kollege, der seit Jahrzehnten in der Redaktion der jungen Welt arbeitet. »Wußte ich bis vor ein paar Wochen auch nicht«, antwortete ich. Auf meinem Schreibtisch lag das druckfrische Rezensionsexemplar von Müllers dreibändiger »Geschichte der Novemberrevolution«, die nun dank der Initiative des kleinen linken Berliner Verlages »Die Buchmacherei« erstmals seit fast vierzig Jahren wieder in einer Neuauflage erscheint.
Nun ist »Richard Müller« vielleicht ein Allerweltsname, der sich im Gedächtnis nicht verhakt, aber bemerkenswert ist es schon, daß wir als gelernte und politgeschulte DDR-Bürger nie von ihm gehört hatten. Müller war 1918 Vorsitzender des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte von Großberlin und damit immerhin einer der führenden Köpfe der Novemberrevolution. Seit 1914 war er als Leiter der Dreherbranche im Berliner Metallarbeiterverband auf dem linken Flügel der Gewerkschaften federführend an der Organisation eines oppositionellen Netzwerkes gegen den sozialdemokratischen Kriegskurs beteiligt. Im Juni 1916 organisierten diese »Revolutionären Obleute«, wie sie sich nannten, einen eintägigen Generalstreik gegen die Verhaftung Karl Liebknechts. Weitere politische Massenstreiks folgten.

Gemeinsam mit dem Spartakusbund und anderen USPD-Linken bildeten die Obleute das Rückgrat des Aufstands vom 9. November 1918. Müller kämpfte vehement für die volle Machtübernahme durch die Arbeiter- und Soldatenräte und lehnte die von den Mehrheitssozialdemokraten angestrebte Nationalversammlung ab.

Trotz politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen sprach sich Müller 1919 noch gegen eine Beteiligung der Revolutionären Obleute an der KPD aus, solange diese nicht ihren »Putschismus« überwunden hätte. 1920 gehörte Müller zusammen mit Ernst Däumig zur linken USPD-Mehrheit, die sich für den Beitritt zur III. Internationale und die Vereinigung mit der KPD aussprach. Schon 1922 wurde er, wie auch Däumig und der zeitweilige Parteivorsitzende Paul Levi, wieder ausgeschlossen, weil er die »Offensivstrategie«, die zur mißglückten Märzaktion von 1921 geführt hatte, und die sektiererische Linie der »Revolutionären Gewerkschaftsopposition« kritisiert hatte.

Müllers drei Bände liegen nun zusammengefaßt in einem Buch wieder vor. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der Verleger und langjährige Aktivist der Berliner Gewerkschafslinken, Jochen Gester, und Rainer Knirsch als Lektor haben auf Grundlage der Originalausgaben des Malik-Verlages von 1924/25 eine behutsam editierte Neuauflage herausgebracht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gewährte einen Zuschuß zu den Druckkosten.

Müllers »Geschichte« ist wertvoll in dreifacher Hinsicht: Sie ist der erste umfassende Versuch, die deutsche Novemberrevolution aus marxistischer Sicht darzustellen. Sie ist zugleich ein packender Zeitzeugenbericht, geschrieben von einem ihrer Protagonisten (und ähnelt in dieser Hinsicht Trotzkis »Geschichte der russischen Revolution«). Nicht zuletzt aber hat Müller eine reiche Sammlung von Zeitdokumenten und Quellen zusammengetragen, die ein lebendiges Bild dieser Revolution vermitteln. Bedauerlich ist, daß ein Personen- und vielleicht auch Stichwortregister im Anhang fehlt. Auch eine tabellarische Chronik wäre hilfreich gewesen. Die Ausstattung ist insgesamt spartanisch, aber akzeptabel. Es gibt kaum Druckfehler, die Typographie ist gelungen, die Umschlaggestaltung schlicht, aber ansprechend.


Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution - Vom Kaiserreich zur Republik/Die Novemberrevolution/Der Bürgerkrieg in Deutschland. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2011, 756 Seiten, 19,95 Euro

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Hoffrogge und Klaus Gietinger, 28. November, 19 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin

»Man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten«

»Stuttgart 21« zeigt: Frust und Zorn auf die Herrschenden können sich Bahn brechen, wenn niemand damit rechnet. Woher der zündende Funke kommt, ist schwer vorherzusehen. Ein Gespräch mit Tom Adler

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

Tom Adler ist IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat. Er gehört zu den Gründern der linken Betriebsgruppe »Alternative« und engagiert sich bei den »Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21«

Sie sind Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim und einer der Gründer der Betriebsgruppe »Alternative«. Für wen und wozu wollen Sie eine Alternative sein?

Der Name steht nicht nur für ein betriebliches oder gewerkschaftliches, sondern auch für ein gesellschaftspolitisches Programm. Wir treten für eine nicht-kapitalistische Alternative zu den herrschenden Verhältnissen ein, dagegen, daß in diesem Land gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird, daß Demokratie eine leere Hülse geworden ist. Unser Betätigungsfeld ist der Betrieb, insofern diskutieren und entwickeln wir primär Alternativen zur heute dominierenden Betriebsratspolitik im Daimler-Konzern. Diese hat über die Jahre völlig aus den Augen verloren, daß die erreichten Standards nur mit einer kämpferischen, mobilisierenden Politik zu sichern sind, die die Bedürfnisse der Belegschaft gegen die Interessen der Unternehmensleitung stellt. So etwas verursacht heftige Konflikte in Betriebsräten und innergewerkschaftlich, und deshalb wurden wir 2006 gezwungen, eine eigene Liste zur Betriebsratswahl einzureichen.

Wie hat sich der Konflikt weiter entwickelt?

Es gab damals uns gegenüber zwar Ausgrenzung aus der Vertrauensleutearbeit, aber keine Ausschlüsse oder Funktions­verbote. Das war der IG Metall zu heiß. Vor der Betriebsratswahl in diesem Frühjahr wurde dann ein Modus Vivendi erreicht: IG Metall und BR-Mehrheit haben akzeptiert, daß wir unsere eigene Betriebszeitung nicht einstellen, wie sie es ursprünglich gefordert hatten. Im Gegenzug sind wir nicht mehr eigenständig, sondern auf einer gemeinsamen IG-Metall-Liste zur BR-Wahl angetreten.

Halten Sie es für eine Grundsatzfrage, ob linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten?

Das ist es meiner Meinung nach nicht, sondern hängt von der konkreten betrieblichen Situation ab. Dort, wo nicht versucht wird, linke Kritiker und die Vertreter kämpferischer Strömungen in der Gewerkschaft mundtot zu machen, wo man sich artikulieren kann, wo es einen offenen, fairen Meinungsstreit gibt, wo um andere Mehrheiten gerungen werden kann, dort wäre es weder gerechtfertigt noch sinnvoll, mit eigenen Listen anzutreten.

Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ist im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde eine »Alternative«-Liste in Konkurrenz zur offiziellen IG-Metall-Liste angetreten. Daraufhin strengte der Ortsvorstand der IGM ein Ausschlußverfahren gegen drei »Rädelsführer« an. Die »Alternative« erreichte ein Viertel der Stimmen und Mandate. Anfang September beschloß der Ortsvorstand nun, die Kollegen nicht auszuschließen, aber mit einem zweijährigen Funktionsverbot zu belegen. Wie bewerten Sie das?

Daß dem ursprünglichen Ausschlußantrag nicht gefolgt wurde, sondern »nur« ein Funktionsverbot verhängt wurde, ist sicher ein Teilerfolg der Proteste dagegen. Allerdings dokumentiert auch das Funktionsverbot, daß diejenigen, die solche Verfahren betreiben, immer noch nicht begriffen haben. Erstens, daß kritische Stimmen dort, wo ein gewisser Grad an Unzufriedenheit der Belegschaft mit der Betriebsratspolitik erreicht ist, nicht mit solchen Methoden mundtot zu machen sind. Zweitens verhindert ein Funktionsverbot gerade, daß man für seine Position in gewerkschaftlichen Gremien kämpfen kann und macht damit die Behauptung, die Strukturen der IG Metall seien so demokratisch, daß eigene Listen illegitim seien, bei allen Unzufriedenen vollends unglaubwürdig.

Die Berliner »Alternative«-Betriebsräte mußten sich nicht nur dem Ausschlußverfahren stellen, sie wurden auch aus linken Kreisen kritisiert. So wurde ihnen, etwa von Teilen der DKP, vorgeworfen, die Einheit der Gewerkschaft zu spalten.

Diese Art von Vorwürfen sind so alt wie die Konflikte um solche Listen. Wenn man Flugblätter aus den 70er Jahren rauskramt, findet man genau die gleichen Argumente. Die Einheit der Belegschaften oder der Gewerkschaft zu spalten ist ein Vorwurf, der denen, die ihn erheben, auf die Füße fällt. Die Einheit der Belegschaften spaltet die von der Mehrheit der Betriebsräte vertretene Politik viel mehr, als es die konkurrierende Kandidatur der Berliner Alternativen je könnte. So wurde z.B. der eherne gewerkschaftliche Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« aufgegeben. Einheit der Gewerkschaft ist etwas, das in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer, gegen den Unternehmer herzustellen ist – im Kampf. Eigene Listen wie damals unsere oder jetzt die in Berlin sind Resultat davon, daß die Betriebsratsmehrheit das nicht mehr geleistet, sondern Belegschaftsinteressen den Rendite-Interessen des Unternehmers untergeordnet hat.

Es gab auch die Kritik, so in der Zeitschrift Arbeiterstimme, daß die Intention der »Alternative« zwar ehrenwert sei, sie sich mit ihrer eigenständigen Kandidatur in Konkurrenz zur IG-Metall-Mehrheit aber in eine Außenseiterposition manövrieren würde.

Dieses Risiko besteht. Aber es hängt ja nicht zuletzt von der eigenen Politik ab, die man macht. Wenn man die Probleme richtig artikuliert, die der Belegschaft auf den Nägeln brennen, wird das mit dem Isolieren nicht so einfach.

Arbeiten bei Daimler ist für viele Menschen in dieser Republik ein Synonym für anständige und gut bezahlte Arbeit – mit anderen Worten, etwas, das von der Lebensrealität für immer mehr Menschen weit entfernt ist und in immer weitere Ferne rückt. Sind Ihre Auseinandersetzungen nur Nachhutgefechte?

Ob die Verteidigung tariflicher Standards dieser einigermaßen anständig bezahlten Arbeit ein Nachhutgefecht war, werden wir in ein paar Jahren wissen. Sie ist auf jeden Fall gerechtfertigt und nötig. Denn bekanntlich folgt aus dem Verzicht auf solche »Gefechte« nicht, daß es irgend jemandem woanders besser geht oder daß sich prekäre Arbeitsverhältnisse weniger schnell verbreiten. Die sind doch schon längst auf dem Werksgelände angekommen, Leiharbeit und Fremdvergaben nehmen ständig zu. Das sind keine getrennten Welten mehr. Insofern sind die Verteidigung dessen, was man hat, gegen die Angriffe der Unternehmensleitung und der Kampf dafür, daß diese Prekarisierung gebremst und rückgängig gemacht wird, zwei Seiten einer Medaille.

Die Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse hat aber auch zwei Seiten: Einerseits setzen sie die noch tarifgebundenen unter Druck, anderseits werden die Risiken gewissermaßen ausgelagert: In der Krise durften die Stammbelegschaften bei Kurzarbeit bleiben, weil die Leiharbeiter nach Hause geschickt wurden.

Genau so. Das wurde, auch von Betriebsräten, als Möglichkeit verkauft, die Stammarbeiter an Bord zu halten. Das ist von den Kollegen zwar durchaus als schrecklich für die Leiharbeiter empfunden worden, aber das war nicht die Situation, in der sie rebellisch geworden wären. Da war die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz größer.

Es geht den Unternehmern auch nicht nur darum, daß prekär Beschäftigte billiger sind. Es geht auch darum, Spaltungslinien einzuziehen, um Solidarität zu erschweren. Das ist beabsichtigt und eine reale Gefahr. Andererseits: Unsere Kollegen, die mit Leiharbeitern und den Prekären von Fremdfirmen auf dem Werksgelände zusammenarbeiten, haben meist ein ziemlich sicheres Gespür dafür, daß das eine Sauerei ist. Es gibt auch viel Zustimmung zu Forderungen, das zu stoppen. Aber der Schritt zur Aktion fehlt noch.

Was, glauben Sie, könnte der zündende Funke sein?

Ich denke, man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten, um sie im richtigen Moment an der richtigen Stelle benutzen zu können. Wie man an einem ganz anderen Beispiel, nämlich »Stuttgart 21«, sehen kann: Da bricht sich an einem unerwarteten Punkt plötzlich die tiefe Unzufriedenheit, dieser Frust und dieser Zorn auf die Herrschenden massiv Bahn. Wann und welcher Punkt das sein wird, an dem der zündende Funke über die bloße Zustimmung zu Forderungen hinaus zur Aktion führt, das ist schwer vorherzusagen.

Das Fahrrad neu erfinden

Nachdem »McKinsey« nicht das Richtige war, haben die Gewerkschaften das »Organizing« entdeckt. Kein Kursschwenk, aber eine Chance, meint der Historiker Peter Birke

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

»Es geht voran«, verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund im vergangenen Jahr stolz: »2008 ist es den DGB-Gewerkschaften gelungen, gegenüber dem Vorjahr den Mitgliederrückgang zu halbieren.« Wer solche Erfolgsmeldungen produziert, muß in der Tat verzweifelt sein. Seit Jahrzehnten verlieren die DGB-Gewerkschaften Mitglieder. Vor zehn Jahren organisierten sie noch rund acht Millionen Menschen, von denen heute noch 6,26 Millionen übriggeblieben sind. Eine Trendumkehr gab es in den letzten Jahren lediglich bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei. Aber auch hier sind die Verluste aus dem vergangenen Jahrzehnt längst nicht ausgeglichen.

In den meisten Branchen, egal ob Dienstleistung oder Industrie, ist an Zuwächse nicht zu denken: 3,7 Prozent ihrer Mitgliedschaft verlor die Bahngewerkschaft Transnet im vergangenen Jahr, 3,2 Prozent die IG BAU, 1,9 Prozent die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 1,6 Prozent die IG Metall. Letztere ist, weil ver.di ihre Mitglieder noch schneller verliert, seit ein paar Jahren wieder stärkste Einzelgewerkschaft der Welt. Für das laufende Jahr muß sie, einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge, mit einem dreiprozentigen Rückgang bei den Beitragseinnahmen rechnen. Das sind 13 Millionen Euro, die fehlen und wehtun. »Wenn alles so weiterläuft wie bisher, wird die IG Metall in sechs bis sieben Jahren wegen des Altersaufbaus in der Mitgliedschaft unter eine Million Vollbeitragszahler haben«, heißt es in einem Vorstandspapier von 2009.

Wer verzweifelt ist, braucht klare Anweisungen zum Handeln oder Beten, und irgendwo dazwischen muß man die Rezeption US-amerikanischer »Organizing«-Stategien durch die Apparate der verschiedenen DGB-Branchenverbände einordnen. Nachdem sie gemerkt haben, daß »McKinsey« für sie nicht das Richtige ist, setzen die Gewerkschaften nun wieder verstärkt auf Klassenkampf. Allerdings – und die Einschränkung ist wichtig – nur im Einzelbetrieb und nur in Bereichen, wo sie schwach vertreten sind.

Was aber, bitteschön, bedeutet das neue Zauberwort? »Ausgangspunkt« seien »Beschäftigte und Konflikte am Arbeitsplatz«, heißt es in dem 2005 in erster Auflage erschienenen ver.di-Klassiker »Organizing – Gewerkschaft als soziale Bewegung« von Agnes Schreieder. Die Methode setze »ein Verständnis von Gewerkschaft voraus, das die Beschäftigten, die potentiellen Mitglieder selbst, als Hauptstützen der Gewerkschaft sieht«.

Daß dies nun als unerhört neu angepriesen wird, zeigt vor allem, wie sehr die Gewerkschaften hierzulande auf den Hund gekommen sind. Hier wird offenbar das Fahrrad neu erfunden. Abhängig Beschäftigte, die, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, solidarisch zusammenschließen, um ihren Chef unter Dampf zu setzen – das ist schließlich die Grundlage gewerkschaftlicher Tätigkeit. »Organizing« ist nicht eine »Option« unter vielen, sondern das A und O jeder Arbeiterbewegung. Nur ist diese Binsenweisheit in den fetten Jahren des rheinischen Kapitalismus und in der Kuschelecke der halbstaatlichen FDGB-Gewerkschaften verschütt gegangen. Sie war weg, als mit der Mauer auch die letzten Hemmungen des westdeutschen Kapitals fielen und man sie am nötigsten gebraucht hätte. Fast zwei Jahrzehnte neoliberalen Durchmarschs unter verschiedenen parteipolitischen Farben inklusive der Hartzschen »Schocktherapie« waren nötig, damit in den Schaltzentralen der gesamtdeutschen Arbeiterbürokratie der Groschen fällt: »Weniger Co-Management – mehr konfliktorische Auseinandersetzung.« So steht es in einem Strategiepapier des 2. Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, und anderer führender Funktionäre von 2008. »Weniger Stellvertreterpolitik – mehr direkte Beteiligung und Übernahme von Verantwortung«, und: »Es geht um Emanzipation, nicht um Reklame«. Man reibt sich die Augen, fühlt sich irgendwie veräppelt. Aber unterm Strich kann man nur zustimmen.

Dies tut auch Peter Birke, Soziologe und Historiker und einer der Köpfe der »Gruppe Blauer Montag«, einem politischen Zusammenschluß, den wir hier dem Verständnis unserer Leser zuliebe etwas lax dem marxistisch/syndikalistisch orientierten Teil der Hamburger »autonomen Szene« zuschlagen wollen. In seinem beim Verlag »Assoziation A« erschienenen Buch »Die große Wut und die kleinen Schritte« zeigt er aber auch die Zwiespältigkeit der »Organizing«-Bestrebungen, die zumindest von Teilen des Gewerkschaftsapparats lediglich als neuer »Marketingtrend« verstanden und praktiziert werden. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von der »bequemen Vorstellung (…), daß es beim Organizing vorrangig um eine neue Technik gehe, um einen systematisch komponierten Komplex von Handlungsanweisungen, der hinsichtlich seiner sozialen und politischen Bedeutungen neutral sei«.

Ohne Wenn und Aber begrüßt Birke gewerkschaftliche Versuche, Unzufriedenheit, Unmut und diffusen Widerstand unter den Beschäftigten (»labor unrest«) in (politische) Form zu bringen, zu organisieren: »Eine alltägliche Arbeit an innerbetrieblichen Konflikten und ihrer kollektiven Artikulation kann als der vielleicht größte Verdienst der Organizing-Projekte angesehen werden«, schreibt er. »Im Zentrum stehen hier die Arbeitenden selbst. Das Gewerkschaftsverständnis, das auf dieser Grundlage ins Spiel kommt, unterscheidet sich in diesem Sinne grundlegend von allen traditionellen Ansätzen, einschließlich der meisten marxistischen Varianten.«

Birke ist aber unabhängig genug, den »ambivalenten Charakter der bisherigen Organizing-Politik« zu erkennen: »Diese ist davon geprägt, daß es einerseits um das Ziel geht, die Gewerkschaft als (letztlich bürokratischen) Apparat zu retten, andererseits um den Wunsch nach einer basisdemokratischen und kämpferischen Gewerkschaftspolitik.« Und so stößt man in der gewerkschaftlichen Praxis neben ermutigenden Ansätzen immer wieder auch auf jene Spielart des »Organizings«, die letzlich nichts als eine »Innovation autoritärer Sozialtechniken« ist, »entpolitisierte Psychotechnik« zur »Rationalisierung« von »Hierarchie und Bürokratie«.

Wenngleich man »das aktuelle Interesse einiger Gewerkschaftsführer« also nicht als Entscheidung mißverstehen darf, »sich mangels Tanzpartnern wieder mehr am Ringkampf zu orientieren«, tun sich dennoch neue Perspektiven für eine kämpferische Klassenpolitik auf: »Die Chance besteht aus meiner Sicht nicht darin, daß sich dieser oder jener Gewerkschaftsführer so oder so entscheidet«, betont Birke, »sondern in der Offenheit der Situation.« Die Arbeits- und Lebenswelt sei »nunmehr auch in der Bundesrepublik von einer massenhaften Erfahrung entgarantierter und diskontinuierlicher Arbeitsverhältnisse geprägt«. Die Arbeiterklasse ist nicht mehr das, was sie mal war, unter dem Druck der neoliberalen Angriffe wird der Gesamtarbeiter aufgemischt und gezwungen, sich neu zu sortieren. In dieser Umbruchsituation kann durch Organizing »ein möglicher Beitrag zu dem geleistet werden, was die Operaisten früher als Umschlag von der technischen in die politische Neuzusammensetzung der Klasse bezeichnet haben«. »Dabei ist es allerdings entscheidend, wer das Wort ergreift – und nicht gelegentlich zum Schweigen gebracht wird. Organizing, so verstanden, ist weder Boxen noch Tanzen, keine neue Waffe im Arsenal der Gewerkschaftsstrategen, sondern die mögliche Aneignung des Rings durch eine neue soziale Figur, die auf der Grundlage der bis jetzt noch sehr verstreuten Konflikte ihre sozialen und politischen Rechte einfordern wird.«

Peter Birke: Die große Wut und die kleinen Schritte. Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010, 12,80 Euro

Koalitionsrecht verteidigt

Ob sich eine Beschäftigtenorganisation Gewerkschaft nennt, entscheiden allein ihre Mitglieder. Berliner Kammergericht hebt Verbotsurteil gegen die FAU auf

Von Jörn Boewe, jW 11. Juni 2010

Ein Unternehmer kann einer Interessenvereinigung von Beschäftigten nicht untersagen, als »Gewerkschaft« aufzutreten, auch wenn sie noch nicht tariffähig ist. Die Selbstbezeichnung ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung grundgesetzlich geschützt. Zu diesem Urteil kam das Kammergericht Berlin (so heißt in der Hauptstadt das Oberlandesgericht) in einer Berufungsverhandlung im Fall Freie Arbeiterunion (FAU) gegen Neue Babylon GmbH am gestrigen Donnerstag.

Der Vorsitzende Richter Stefan Neuhaus stellte gleich zu Verhandlungsbeginn klar, daß die Berufung der Anarchosyndikalisten »aus unserer Sicht Erfolg haben« werde. Eine Koalition von Arbeitnehmern müsse »für sich reklamieren können, daß sie eine Gewerkschaft sei, und zwar unabhängig davon, ob sie es arbeitsrechtlich tatsächlich ist«. Die Selbstbezeichung sei »keine Tatsachenbehauptung«, sondern eine »Interpretation«, die durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei.

Der Geschäftsführer des Traditionskinos Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Timothy Grossman, hatte am 11. Dezember 2009 eine einstweilige Verfügung gegen die in dem von ihm geleiteten Kinobetrieb organisierte anarchosyndikalistische FAU erwirkt. Darin wurde der Vereinigung untersagt, sich selbst, z.B. auf Flugblättern und sogar in ihrer Satzung, als »Gewerkschaft« oder »Basisgewerkschaft« zu bezeichnen. Grossman und seine Rechtsbeistände stützten sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009, das der FAU aufgrund ihrer zu geringen Durchsetzungsmacht die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.

Das von der FAU angerufene Landgericht bestätigte das Verbot am 6. Januar. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro oder ersatzweise Haft von bis zu sechs Monaten angedroht.

Grossman, der mit der FAU im Clinch liegt, spätestens seit sie vor einem Jahr einen Tarifvertrag für die rund 30 Beschäftigten forderte, ließ sich nicht lange bitten. Zwei Wochen nach dem erstinstanzlichen Urteil stellte er den ersten von mehreren Anträgen auf »ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe« oder »Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären« der FAU, weil diese das Wort »Gewerkschaft« nicht schnell genug aus ihrer Satzung entfernt hatten. Im April wies das Landgericht die Anarchisten an, 200 Euro in die Justizkasse zu zahlen oder, falls nicht, für vier Tage ins Gefängnis zu gehen.

Nicht nur für Grossman, den Betreiber des einzigen vom Land Berlin subventionierten Lichtspielhauses, sondern auch für den 10. Zivilsenat des Landgerichts ist das gestrige Berufungsurteil eine schallende Ohrfeige. Keiner der Richter ließ die geringsten Zweifel an der Rechtslage erkennen, und schon nach einer Viertelstunde schloß der Vorsitzende mit den Worten: »Ich denke, daß die Sache damit ausverhandelt ist.« Grossman selbst hatte sich nicht geäußert, seine beiden Rechtsanwältinnen versuchten vergeblich, das Gericht davon zu überzeugen, daß ihrem Mandanten ein »wirtschaftlicher Schaden« entstehe, würde die FAU sich weiterhin Gewerkschaft nennen.

Tatsächlich hatte der 10. Senat des Landgerichts seine Verbotsentscheidung im Januar so begründet und der FAU einen »rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Verfügungsklägerin (der Neuen Babylon GmbH – die Red.) am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb« zur Last gelegt. Weil in Flugblättern der Anarchosyndikalisten »der Eindruck erweckt« wurde, »die Verfügungsklägerin diskriminiere Gewerkschaftsmitglieder gerade wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, obwohl es sich bei der Verfügungsbeklagten tatsächlich nicht um eine Gewerkschaft handelt«, erleide »die Verfügungsklägerin einen Rufschaden und Umsatzeinbußen«. Eine Sichtweise, die Richter Neuhaus gestern anzweifelte: Ob dem Kino nachweislicher Schaden entstanden sei, weil die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat, sei »sehr fraglich«.

FAU-Sekretär Lars Röhm kommentierte die gestrige Entscheidung erfreut: »Wir sind glücklich, daß es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, daß das Mittel der einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen.«

Opel Spanien vorerst befriedet

Urabstimmung im Werk Saragossa über Lohnstopp und Entlassungen. Jeder dritte sagt nein

Von Jörn Boewe, jW 19. März 2010

Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein.
Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten.

Das Abkommen, das nach mehr als einjährigen Verhandlungen zustande kam, sieht einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE zufolge u. a. vor, die Löhne für zwei Jahre einzufrieren und insgesamt 1500 Beschäftigte in die befristete Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie erhalten die Zusicherung, nach zwei Jahren wieder zu den gleichen Bedingungen wie bisher eingestellt zu werden. Diese Art der »Beschäftigungsregulierung« ist die spanische Entsprechung der deutschen Kurzarbeitsregelung. Immerhin sieht der über vier Jahre laufende Pakt für die Jahre 2011 und 2012 Lohnsteigerungen von jeweils zwei Prozent vor.

Die Annahme der Übereinkunft durch die Belegschaft bedeute »den Abschluß einer langen und für die Arbeiter von Figueruelas harten und schwierigen Etappe«, kommentierte der Präsident des Fabrikkomitees, José Juan Arceiz, und Vertreter der sozialdemokratischen UGT. Auch der Generalsekretär des Industriesektors der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO in der Provinz Aragón, Salvador Salas, begrüßte das Ergebnis, als »unvermeidlichen Schritt zur Beendigung der Ungewißheit, die das Unternehmen im vergangenen Jahr erfaßt hatte«.

Die anarchosyndikalistische CGT, zweitstärkste Gewerkschaft im Betrieb, bezeichnete die geplanten Entlassungen als »inakzeptabel für unsere Gewerkschaft«. Der »Schlüssel zur Gewinnung der Unterstützung von UGT und CCOO« sei die »Komplizenschaft« führender Funktionäre dieser Organisationen gewesen, hieß es weiter. Die CGT hatte Ende Februar Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß GM zwei hochrangige Gewerkschaftssekretäre von UGT und CCOO auf der Gehaltsliste führt, obwohl beide das Unternehmen vor acht bzw. 17 Jahren verlassen haben und seitdem als hauptamtliche Funktionäre ihrer Organisationen tätig sind. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Generalsekretär der Metallarbeiterföderation der UGT Aragón, Luis Tejedor, und das Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der CCOO, Ramón Górriz. Laut CGT wurden die beiden Fälle im Fabrikkomitee bekannt, weil GM sie – möglicherweise irrtümlich – auf eine Liste von Beschäftigten gesetzt hatte, die befristet in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten.

Nichts als warme Worte

Opel: Europäische Gewerkschaften beteuern gegenseitige Unterstützung. Antwerpener Betriebsrat bietet Stellenabbau an. Spanische Gewerkschaften gegen Lohnverzicht

Von J. Boewe und H.Wulff, jW 25. Feb. 2010

Die europäischen Gewerkschaften bleiben bei ihrer Linie, verbal Solidarität mit dem von Schließung bedrohten Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu üben, in der Praxis aber nichts zu organisieren. Wie die Vorsitzenden von elf Beschäftigtenorganisationen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien am Dienstag abend in Brüssel erklärten, wollen sie dem Versuch des Konzerns, »die Beschäftigten und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen«, mit der ›Einheit der Gewerkschaften‹ begegnen.
Die Entscheidung der Opel-Mutter General Motors (GM), die belgische Fabrik stillzulegen, sei »völlig inakzeptabel«.

In der von den Gewerkschaftsvorsitzenden unterzeichneten Erklärung heißt es zwar, man »verpflichte sich zu grenzüberschreitenden Aktionen jedweder Art«. Konkreter wird das Papier jedoch nicht. Selbst im vor dem Aus stehenden Antwerpener Werk seien vorerst keine Streiks geplant, betonte der örtliche Betriebsratschef Rudi Kennes am Dienstag in Brüssel. Er bot statt dessen an, bis zu 800 der 2600 Beschäftigten über Abfindungen und Altersteilzeit auf die Straße zu setzen und die Fabrik dafür in Betrieb zu halten.

Deutsche Gewerkschaftsführer erklärten erneut, den geforderten Lohnverzicht von europaweit 265 Millionen Euro im Jahr bei dem jetzigen GM-Konzept abzulehnen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte ebenfalls am Dienstag abend, die Antwerpener Belegschaft habe bereits negative Erfahrungen mit dem Verzicht auf Einkommen gemacht. Die im Gegenzug vereinbarte Produktion eines kleinen Sportgeländewagens sei »über Nacht von GM nach Korea verlagert« worden.

Daraus gelernt haben offenbar auch die Opel-Arbeiter in Spanien. Das Fabrikkomitee am Standort Saragossa hat die GM-Forderungen nach Lohnverzicht bzw. einem Einfrieren der Gehälter zurückgewiesen. Anläßlich der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag forderte das Gremium am Montag eine Entgelterhöhung »zwischen einem und anderthalb Prozent«, erklärte der Delegierte der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), José María Fernando, gegenüber dem Internetinformationsdienst Europa Press. Konkret verlangt die Beschäftigtenvertretung eine Erhöhung von einem Prozent für 2009 und 2010 sowie 1,5 Prozent für 2011 sowie zusätzlich einen 0,5prozentigen Inflationsausgleich. Außerdem will das Komitee eine Vereinbarung durchsetzen, nach der die Produktion des Opel-Kleinwagens Corsa zu 70 Prozent in Saragossa und zu 30 Prozent im thüringischen Eisenach abgewickelt wird.

Zentrale Forderung des Fabrikkomitees ist die Verhinderung des GM-Planes, die Löhne in Saragossa für fünf Jahre einzufrieren. Dieses Gremium des Großbetriebes mit immer noch rund 7500 Beschäftigten ist im Gegensatz zu einem deutschen Betriebsrat befugt, Tarifverträge abzuschließen und zu Streiks aufzurufen. Das Forderungspaket wurde den Angaben zufolge von einer Mehrheit aus sozialdemokratischer UGT und der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO sowie zwei kleineren Gewerkschaften beschlossen. Die anarchosyndikalistische CGT– zweitstärkster Verband im Komitee– und die kleinere, linksnationalistische OSTA stimmten den Angaben zufolge dagegen. Beide Organisationen verlangen, daß das Paket von einer Betriebsversammlung diskutiert und beschlossen wird und lehnen die Verquickung der Verhandlungen über den Kollektivvertrag und die von GM geforderten »Umstrukturierungen« ab. GM plant nach eigenen Angaben, in Saragossa 900 Stellen zu streichen. Die CGT geht davon aus, daß dies »in der Essenz« auf den Verlust von 1800 Arbeitsplätzen hinauslaufen wird. Die Anarchosyndikalisten haben angedroht, ab März Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

Weiteres Ungemach droht General Motors aus Deutschland. Laut Handelsblatt vom Mittwoch hat die Opel GmbH 2008 einen Verlust von 1,1 Milliarden und 2007 von 363 Millionen Euro eingefahren. Nach den Regeln des »Deutschlandfonds«, aus dem der Konzern Zuschüsse erhalten will, ist aber Bedingung, daß das Unternehmen zum 1.Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatte. Ein Konzernsprecher erklärte, die Opel GmbH von 2008 sei mit der heutigen Opel/Vauxhall-Gesellschaft nicht vergleichbar.

Noch nicht tarifmächtig

Landesarbeitsgericht: FAU darf weiterhin nicht zu Boykott des Babylon-Kinos aufrufen

Von Jörn Boewe, jW 17. Feb. 2010

Ein partieller Rückschlag für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU): Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen deren »Allgemeines Syndikat Berlin« bestätigt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte der FAU in erster Instanz am 7. Oktober 2009 untersagt, zum Boykott gegen die »Neue Babylon Berlin GmbH« aufzurufen, die das traditionsreiche Babylon-Kino am Rosa-Luxemburg-Platz betreibt. Mit der Kampfmaßnahme hatten die Anarchosyndikalisten die Geschäftsleitung des Kinos zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag zwingen wollen.

Das Urteil kam weder für die zahlreich erschienenen Unterstützer der FAU noch für Beobachter der seit dem Sommer vergangenen Jahres andauernden Auseinandersetzung zwischen der Organisation und dem Filmtheater überraschend. Der Vorsitzende Richter Friedbert Rancke machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, daß ihm die Rechtslage kaum Spielraum ließ. Zwar sei der »Ansatz« der Anarchosyndikalisten als »kleine, schlagkräftige Truppe« ihre Kräfte auf einzelne Betriebe zu konzentrieren, »nicht uninteressant«. Dennoch sei die FAU nach den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – zumindest bislang – keine tariffähige Gewerkschaft, »weil sie nicht genügend organisationsmächtig ist«. Zwar erfülle die FAU offenbar andere wesentliche Voraussetzungen, um als Gewerkschaft gelten zu können: So sei sie augenscheinlich »überbetrieblich organisiert« und verfüge auch über einen »funktionsfähigen Apparat« (»auch wenn Sie dieses Wort vielleicht nicht mögen«). Auch daß sei intern demokratisch aufgebaut sei, sei »hier nicht streitig«, so Rancke. Schließlich habe die Organisation sogar bewiesen, daß sie »mächtig genug« sei, »den Arbeitgeber unter Druck und etwas in Gang zu setzen«, betonte der Richter. »Vielleicht haben Sie sogar den Tarifvertrag von ver.di in Gang gesetzt«, gab Rancke zu bedenken, womit er für Heiterkeit im Saal sorgte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatte, nachdem sie sich lange Zeit nicht sonderlich um die Babylon-Beschäftigten gekümmert hatte, nach dem Boykott­aufruf der FAU sehr zügig und mit Erfolg einen eigenen Haustarifvertrag auf die Beine gestellt. Um den Abschluß zu beschleunigen, hatte sich ver.di-Landesvize Andreas Köhn beim Berliner SPD-Linke-Senat persönlich für eine Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse eingesetzt.

Auch sei ein »Boykott in einem Arbeitskampf grundsätzlich zulässig«, stellte Rancke klar. Woran es hapere: Das FAU-Syndikat könne nicht glaubhaft machen, in dem von ihm beanspruchten Geltungsbereich – alle Branchen in Berlin und Brandenburg – tatsächlich fähig zu sein, Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Ob ein Arbeitskampf in einem Kino mit um die zwanzig Beschäftigten und einer Organsiation mit hundert und ein paar Mitgliedern dazu ausreiche, sei »sehr fraglich«. Insofern sei die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom Oktober »nicht zu beanstanden, wenn es der FAU die Tarifmächtigkeit im Sinne des deutschen Arbeitskampfrechts abspricht«, so Rancke, der im übrigen erstaunlich viel Verständnis und Empathie für die Anarchosyndikalisten durchblicken ließ.

»Aber wo soll ich mich denn organisieren, wenn ich mich als Beschäftigte von den DGB-Gewerkschaften nicht vertreten fühle?« wollte eine Zwischenruferin wissen. »Lachen Sie nicht«, wies Rancke ein paar andere Zuhörer zurecht. »Das ist doch eine sehr kluge Frage. Ich weiß es auch nicht. Sie könnten sich entweder einer Organisation wie der FAU anschließen und dafür sorgen, daß diese tarifmächtig wird. Oder Sie schließen sich einer Organisation an, die schon tariffähig ist, obwohl sie ihren Vorstellungen nicht ganz entspricht.«

Der Rechtsanwalt der FAU, Klaus Stähle, gab zu bedenken, daß sich Tariflandschaft und Arbeitswelt in den vergangenen zwanzig Jahren tiefgreifend geändert hätten: Flächentarifverträge würden weite Bereiche nicht mehr erfassen, prekäre Jobs verdrängten nach und nach sogenannte Normalarbeitsverhältnisse. All dies erfordere auch eine Anpassung des Arbeitskampfrechts. Hier gab ihm Rancke recht. Allerdings sei ein Eilverfahren nicht der geeignete Ort, solche Grundsatzfragen zu klären. Ein Antrag der FAU auf Feststellung ihrer Tariffähigkeit nach Paragraph 97 (1) des Arbeitsgerichtsgesetzes könne allerdings »ein erfolgversprechender Weg« sein.

UN PUEBLO EN ARMAS

Video de archivo histórico de la Guerra Civil española realizado por la CNT.



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Wer aufmuckt, muß mit Mobbing leben

Betriebsrat bei Catering-Konzern Eurest soll abgewählt werden, weil er überlange Arbeitszeiten anprangerte

Von Jörn Boewe, jW 26. Aug. 2009

Weil er Verstöße seines Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz öffentlich gemacht haben soll, steht ein Betriebsrat bei der Firma Eurest GmbH in Frankfurt/M. unter politischem Druck. Wenn der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Catering-Konzerns am heutigen Mittwoch im Frankfurter DGB-Haus zusammenkommt, steht ein einziger Punkt auf der Tagesordnung: Abwahl des GBR-Mitglieds Harald Stubbe wegen »grober Pflichtverletzung«.

Die Vorgeschichte: Am 19. Juni wurde gegen die Betriebsleitung der Eurest-Kantine im Investment Banking Center (IBC) der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Anzeige wegen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz erstattet. Beamte des 13. Polizeireviers Frankfurt-Bockenheim stellten Kopien von Dienstplänen sicher und nahmen die Personalien möglicher Zeugen auf. Wie die Polizei auf jW-Nachfrage bestätigte, wurde die Anzeige »zuständigkeitshalber« an das Frankfurter Hauptzollamt, Abteilung »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« (FKS) weitergeleitet. Die übergab den Vorgang an die FKS Gießen, in deren Einzugsbereich die Firma angeblich ihren Sitz hat. Erst in Gießen bemerkten aufmerksame Zollbeamte, daß sie für den Fall gar nicht zuständig waren und überwiesen ihn ans Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt mit Sitz in Wiesbaden. Dort harrt er nun seiner Bearbeitung. Dem Catering-Konzern droht, sollten sich die Vorwürfe erhärten, ein Ordnungsgeld bis zu 15000 Euro. Eurest – Bestandteil der international agierenden Compass-Group – ist der größte Betreiber von Werkskantinen in der Bundesrepublik. Die Kette hat in Deutschland nach eigenen Angaben über 8400 Angestellte, die an über 700 Standorten täglich rund 230000 Kunden versorgen.

Zwar wurde die Anzeige nicht von Stubbe erstattet, sondern von einem Aktivisten der Frankfurter Gruppe der »Industrial Workers of the World«, dem IWW-Sekretär Lutz Getzschmann. Doch das macht Stubbe für das Management und seine Helfer im Gesamtbetriebsrat offenbar erst recht verdächtig: Das ehemalige Mitglied im Regionsvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten war Ende 2008 zur IWW übergetreten, weil er mit dem »Schmusekurs« (Stubbe) der NGG gegenüber Eurest unzufrieden war. Die IWW, deren Anhänger auch »Wobblies« genannt werden, ist eine 1905 in den USA gegründete radikale Gewerkschaft, die sich seit drei, vier Jahren verstärkt bemüht, auch in Europa Fuß zu fassen.

Als die Anzeige am 19. Juni gegen 19 Uhr erstattetet wurde, seien Kantinenmitarbeiter bereits »seit 6.30 Uhr« im Einsatz gewesen, so Getzschmann gegenüber jW. Dies sei kein Einzelfall gewesen: Angestellte der IBC-Kantine würden »regelmäßig über alle gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen hinaus bis zu 16 Stunden am Tag« arbeiten.

Der für Eurest zuständigen NGG-Sekretärin Sylvia Artzen ist von solchen wiederholten Verstößen »nichts bekannt«, wie sie am Dienstag auf jW-Nachfrage erklärte. Zwar sei am 19. Juni offenbar die zulässige Höchstarbeitszeitgrenze überschritten worden, doch habe es sich dabei um »ein absolutes Novum« bei Eurest gehandelt, von dem sie »erst im nachhinein« erfahren habe. »Nichtsdestotrotz ist es nicht in Ordnung«, betonte Artzen. Allerdings habe der Caterer – nach eigenen Angaben – den betroffenen Angestellten nach Feierabend Hotelübernachtungen in der Nähe zur Verfügung gestellt. »Das ist dann wohl auch so gemacht worden«, glaubt die Gewerkschafterin.

Mit der geplanten Abwahl Stubbes habe die NGG »nichts zu tun« – ob die Mehrheit der GBR nun bei ihr organisiert seien oder nicht. »Das muß der Gesamtbetriebsrat mit sich ausmachen.« Das Gewerkschaftshaus werde nur deshalb gestellt, »weil gerade kein anderer Versammlungsraum verfügbar war und es für alle Betriebsräte gut erreichbar ist«, so Artzen.