Nichts als warme Worte

Opel: Europäische Gewerkschaften beteuern gegenseitige Unterstützung. Antwerpener Betriebsrat bietet Stellenabbau an. Spanische Gewerkschaften gegen Lohnverzicht

Von J. Boewe und H.Wulff, jW 25. Feb. 2010

Die europäischen Gewerkschaften bleiben bei ihrer Linie, verbal Solidarität mit dem von Schließung bedrohten Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu üben, in der Praxis aber nichts zu organisieren. Wie die Vorsitzenden von elf Beschäftigtenorganisationen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien am Dienstag abend in Brüssel erklärten, wollen sie dem Versuch des Konzerns, »die Beschäftigten und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen«, mit der ›Einheit der Gewerkschaften‹ begegnen.
Die Entscheidung der Opel-Mutter General Motors (GM), die belgische Fabrik stillzulegen, sei »völlig inakzeptabel«.

In der von den Gewerkschaftsvorsitzenden unterzeichneten Erklärung heißt es zwar, man »verpflichte sich zu grenzüberschreitenden Aktionen jedweder Art«. Konkreter wird das Papier jedoch nicht. Selbst im vor dem Aus stehenden Antwerpener Werk seien vorerst keine Streiks geplant, betonte der örtliche Betriebsratschef Rudi Kennes am Dienstag in Brüssel. Er bot statt dessen an, bis zu 800 der 2600 Beschäftigten über Abfindungen und Altersteilzeit auf die Straße zu setzen und die Fabrik dafür in Betrieb zu halten.

Deutsche Gewerkschaftsführer erklärten erneut, den geforderten Lohnverzicht von europaweit 265 Millionen Euro im Jahr bei dem jetzigen GM-Konzept abzulehnen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte ebenfalls am Dienstag abend, die Antwerpener Belegschaft habe bereits negative Erfahrungen mit dem Verzicht auf Einkommen gemacht. Die im Gegenzug vereinbarte Produktion eines kleinen Sportgeländewagens sei »über Nacht von GM nach Korea verlagert« worden.

Daraus gelernt haben offenbar auch die Opel-Arbeiter in Spanien. Das Fabrikkomitee am Standort Saragossa hat die GM-Forderungen nach Lohnverzicht bzw. einem Einfrieren der Gehälter zurückgewiesen. Anläßlich der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag forderte das Gremium am Montag eine Entgelterhöhung »zwischen einem und anderthalb Prozent«, erklärte der Delegierte der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), José María Fernando, gegenüber dem Internetinformationsdienst Europa Press. Konkret verlangt die Beschäftigtenvertretung eine Erhöhung von einem Prozent für 2009 und 2010 sowie 1,5 Prozent für 2011 sowie zusätzlich einen 0,5prozentigen Inflationsausgleich. Außerdem will das Komitee eine Vereinbarung durchsetzen, nach der die Produktion des Opel-Kleinwagens Corsa zu 70 Prozent in Saragossa und zu 30 Prozent im thüringischen Eisenach abgewickelt wird.

Zentrale Forderung des Fabrikkomitees ist die Verhinderung des GM-Planes, die Löhne in Saragossa für fünf Jahre einzufrieren. Dieses Gremium des Großbetriebes mit immer noch rund 7500 Beschäftigten ist im Gegensatz zu einem deutschen Betriebsrat befugt, Tarifverträge abzuschließen und zu Streiks aufzurufen. Das Forderungspaket wurde den Angaben zufolge von einer Mehrheit aus sozialdemokratischer UGT und der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO sowie zwei kleineren Gewerkschaften beschlossen. Die anarchosyndikalistische CGT– zweitstärkster Verband im Komitee– und die kleinere, linksnationalistische OSTA stimmten den Angaben zufolge dagegen. Beide Organisationen verlangen, daß das Paket von einer Betriebsversammlung diskutiert und beschlossen wird und lehnen die Verquickung der Verhandlungen über den Kollektivvertrag und die von GM geforderten »Umstrukturierungen« ab. GM plant nach eigenen Angaben, in Saragossa 900 Stellen zu streichen. Die CGT geht davon aus, daß dies »in der Essenz« auf den Verlust von 1800 Arbeitsplätzen hinauslaufen wird. Die Anarchosyndikalisten haben angedroht, ab März Arbeitsniederlegungen zu organisieren.

Weiteres Ungemach droht General Motors aus Deutschland. Laut Handelsblatt vom Mittwoch hat die Opel GmbH 2008 einen Verlust von 1,1 Milliarden und 2007 von 363 Millionen Euro eingefahren. Nach den Regeln des »Deutschlandfonds«, aus dem der Konzern Zuschüsse erhalten will, ist aber Bedingung, daß das Unternehmen zum 1.Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatte. Ein Konzernsprecher erklärte, die Opel GmbH von 2008 sei mit der heutigen Opel/Vauxhall-Gesellschaft nicht vergleichbar.