Billigflieger droht Streik

Seit einem halben Jahr blockiert easyJet die Bildung eines Betriebsrates. Jetzt schließt ver.di gewerkschaftliche Aktionen nicht mehr aus

Von Jörn Boewe, jW 16. Feb. 2010

Die Tarifverhandlungen über einen Mitbestimmungstarifvertrag für die rund 300 easyJet-Beschäftigten in Berlin-Schönefeld eskalieren. »Nach sieben erfolglosen Verhandlungstagen ist unsere Geduld am Ende«, teilte Holger Rößler, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und zuständiger Betreuungssekretär im Bereich Luftfahrt, in einer am Montag verbreiteten Erklärung mit. Die Billigfluggesellschaft easyJet verweigert nach Gewerkschaftsangaben bisher den Beschäftigten eine in Deutschland übliche Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Allerdings gehören Fluggesellschaften – ähnlich wie Reedereien oder »Tendenzbetriebe« (z. B. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Tageszeitungen) – zu den Unternehmen, für die das Betriebsverfassungsgesetz nur eingeschränkt gilt. So muß vor Errichtung eines Betriebsrates für das fliegende Personal (»im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer«) ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen werden. Juristisch kann das Unternehmen dazu nicht gezwungen werden. Letztlich entscheidet das betriebliche Kräfteverhältnis, anders ausgedrückt: die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaft bzw. ihrer Organisation.

Die Auseinandersetzung zieht sich seit dem Sommer 2009 hin. Im August hatte der Spiegel berichtet, daß am Berliner Sitz der Gesellschaft mit Hilfe ver.dis im Herbst erstmals ein Betriebsrat gewählt werden sollte. Außerdem würden die rund 350 Piloten und Kabinenbeschäftigten planen, Vertreter in eine gemeinsame Tarifkommission mit ihren britischen Kollegen zu entsenden, um Dienst- und Tarifverträge nach deutschem Recht durchzusetzen. Grund für die Unzufriedenheit sei, daß easyJet – eine Aktiengesellschaft mit Sitz am Flughafen London-Luton – ihre deutschen Angestellten nach britischem Recht behandelt habe. Dem Bericht zufolge hatten die deutschen Angestellten damals grundsätzlich noch britische Arbeitsverträge, und durch den Kursverfall des Pfunds gegenüber dem Euro waren die Gehälter unter Druck geraten. Das Unternehmen kündigte damals an, die Verträge in deutsches Recht zu überführen, doch nach einem Bericht der Berliner Morgenpost von Ende Januar hat die Mehrzahl der Berliner EasyJet-Beschäftigten immer noch britische »contracts«.

Im Spätsommer bildeten die Angestellten in Berlin-Schönefeld einen Wahlvorstand. Doch wie ver.di Mitte September mitteilen mußte, bekamen dessen Mitglieder umgehend Post vom Anwalt des Unternehmens. Darin wurden sie ultimativ aufgefordert, schriftlich zu erklären, daß sie ihr Mandat niederlegen und alle Wahlaktivitäten einstellen würden. Nach Auffassung von EasyJet bestanden die Voraussetzungen zur Betriebsratswahl nicht, ver.di sah sie als gegeben an.

Der Streit kam vor das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das im Oktober die Rechtsauffassung der Gewerkschaft zurückwies. Daraufhin forderte ver.di von EasyJet Verhandlungen über einen Mitbestimmungstarifvertrag. Die Airline reagiert erst gar nicht und spielte in der Folge auf Zeit. Die Gewerkschaft bekräftigte ihre Forderungen »mit Nachdruck«, bis sie im Dezember zu einem zweistündigen Warnstreik aufrief.