Ver.di entschleunigt öffentlichen Dienst, Bild-Zeitung reißt der Geduldsfaden, SPD erfindet »Schutzschirm« für verarmte Gemeinden
Von Jörn Boewe, jW 6. Feb. 2010
Geschlossene Ämter, fehlender Winterdienst, streikende U-Bahnfahrer: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am Freitag den Druck auf die Vertreter von Bund und Kommunen weiter erhöht. Der dritte Tag der Warnstreiks betraf Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluß gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung an.
In Hessen waren die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen, in Frankfurt/Main fielen nach Angaben der Verkehrsgesellschaft alle U- und Straßenbahnen aus, nur einige Busse sowie die S-Bahnen fuhren. Auch der Nahverkehr in Gießen und Hanau habe brachgelegen, berichtete die Gewerkschaft ver.di. Kitas blieben den Angaben zufolge geschlossen, Einschränkungen gab es bei der Müllabfuhr, der Straßenreinigung und dem Schleusenbetrieb auf dem Main. In Frankfurt traten zudem Beschäftigte der Städtischen Bühnen in den Ausstand. Insgesamt berichtete ver.di von hessenweit rund 7300 Streikenden. Bei einer Kundgebung in Kassel verteidigte Bsirske den Angaben zufolge die Forderung nach im Gesamtvolumen fünf Prozent mehr Geld.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt legten nach Gewerkschaftsangaben rund 1 200 Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. Betroffen waren unter anderem die Stadtverwaltungen in Leipzig, Chemnitz, Halle, Wittenberg und Köthen. Im sächsischen Zschopau sollten den ganzen Tag keine Knöllchen verteilt werden, dort blieb auch das Standesamt geschlossen. In mehreren Städten rückten die Fahrzeuge des Winterdienstes zeitweise nicht aus. Auch Beschäftigte von Bundeseinrichtungen beteiligten sich, darunter Bedienstete in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen in Sachsen. Mehrere Wasser- und Schiffahrtsämter schränkten ihren Betrieb ein. So fuhren in Wittenberg die Eisbrecher nicht aus, Schiffe mußten liegenbleiben. Zur Gesamtzahl der Streikenden machte die Gewerkschaft keine Angaben. Am Donnerstag hatten 52000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt, am Tag zuvor waren es mehr als 20000 gewesen.
Ver.di-Chef Bsirske bot den Gemeinden an, gemeinsam mit den Beschäftigten »den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt«. Das sei mit Blick auf die zu erwartenden Milliardendefizite »bitter nötig«, sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
Immerhin auf die Agenda der SPD schaffte es Bsirskes Hilferuf. Deren Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag einen »Rettungsschirm über die kommunalen Finanzen«. Der frühere Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder verkündete seinen Vorschlag nach Beratungen mit SPD-Bürgermeistern im Düsseldorfer Landtag. In Nordrhein-Westfalen finden Anfang Mai Lanstagswahlen statt. Daß die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu großen Teilen auf die Steuerreform der »rot-grünen« Bundesregierung zurückgeht, erwähnte Steinmeier nicht.
Mehr Polit-Ulk gab’s nur noch in der Bild-Zeitung (Freitagausgabe): »Seit drei Tagen ist Deutschland im Ausnahmezustand«, hatte sie bereits nach zwei Tagen Streik herausgefunden. »Die Warnstreik-Keule schlägt weiter mit voller Wucht zu«, fabulierte das Blatt munter weiter, »und Deutschland verliert nach dem Streik-Chaos langsam die Geduld…«
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