Deutsche Steuerflüchtlinge und Datenschützer bekommen Hilfe aus der Eidgenossenschaft: »Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, daß sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden«, zitierte die Bild-Zeitung am Wochenende den Nationalrat Alfred Heer.
Der Chef der einflußreichen rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, daß zahlreiche deutsche Politiker und Richter nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. »Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten«, wird Heer zitiert. Hier flunkert der Schweizer vielleicht ein bißchen, obwohl die Geschichte ansonsten ziemlich glaubhaft klingt.
Was den Verdacht so richtig erhärtet, sind die Reaktionen der deutschen Politik. Ja, man werde die ominöse CD wohl kaufen, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Rundschau, er habe aber kein »gutes Gefühl« dabei. Baden-Württemberg, das in der vergangenen Woche bei Schäuble um Unterstützung für den Ankauf gebeten hatte, machte am Wochenende einen halben Rückzieher. Entschieden sei noch gar nichts, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart kleinlaut. Bei der Anfrage in Berlin handle es sich um einen routinemäßigen Vorgang.
Guido Westerwelle, als Außenminister par profession ein Mann von Welt, meisterte die Herausforderung mit mehr Grandezza. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien »beides Rechtsbruch«, betonte der Vizekanzler in der Rheinpfalz am Sonntag, und beides gehöre bestraft. Er, Westerwelle, werde jedenfalls seinen Einfluß geltend machen, »daß gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher«. (jboe)
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