Bundeswehroffizier Klein sieht Bombenangriff auf Zivilisten als »rechtmäßig« an
Von Jörn Boewe, jW 11. Feb. 2010
Der verantwortliche Bundeswehr-Kommandeur für den tödlichen Bombenangriff in Nordafghanistan im September 2009, Oberst Georg Klein, hat am Mittwoch als erster Zeuge vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages ausgesagt. Vor der Vernehmung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, ließ Klein seinen Anwalt Bernd Müssig eine Erklärung verlesen. Sein Mandant halte seinen Befehl für legal und gerechtfertigt, betonte der Anwalt. »Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, daß die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war.« Zugleich sagte der Rechtsprofessor, daß Klein »unabhängig von der Rechtslage« alle Opfer dieses Konflikts bedaure, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. »Herr Oberst Klein sieht sich zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt«, fügte Müssig hinzu.
Bei dem von Klein angeordneten Bombenangriff auf zwei mutmaßlich von Aufständischen gestohlene Tanklaster waren Anfang September nach NATO-Angaben »bis zu 142 Menschen« getötet oder schwer verletzt worden. Verschiedenen Berichten zufolge befanden sich darunter zahlreiche Zivilisten, u. a. auch 26 Kinder.
Bei der geheimen Anhörung bestätigte der Oberst einem Bericht von Spiegel online zufolge, daß er den Vorschlag des US-amerikanischen Bomberpiloten, die bei den Lastern versammelte Menschenmenge durch Tiefflüge zu vertreiben, abgelehnt hatte. Die im NATO-Jargon als »show of force« bekannten Überflüge hätten sich in den Monaten vor dem September abgenutzt, argumentierte Klein demnach.
Weiter bekräftigte der Offizier laut Spiegel online, daß er sich bei seiner Einschätzung, bei der Menschenmenge habe es sich ausschließlich um Taliban gehandelt, nur auf die telefonische Aussage eines einzigen, offenbar afghanischen, Informanten stützte. Dieser habe mehrmals bestätigt, daß keine Zivilisten am Ort seien.
Früheren Berichten zufolge soll Klein gegenüber den Bomberpiloten wahrheitswidrig behauptet haben, es bestehe »Feindkontakt« am Boden, um diese zum Angriff zu drängen. Ob sich der Oberst bei seiner gestrigen Vernehmung zu diesem Punkt einließ, war bei Redaktionsschluß unklar, genauso, ob ihn überhaupt einer der Abgeordneten danach gefragt hatte.
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