Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2013
Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage.
Am 12. Januar hatte jW berichtet, daß mit »Weitblick-Personalpartner« ein Unternehmen des DGB seit Jahren im Leiharbeitsgeschäft tätig war. Zuvor hatte der Bremerhavener Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, Sascha Schomacker, mit einer Pressemitteilung auf die Existenz der Firma aufmerksam gemacht. Noch im Januar hatte »Weitblick« über die Bundesagentur für Arbeit Supermarktkassiererinnen für 7,89 Euro die Stunde angeworben. Damit verstieß das Unternehmen nicht nur gegen den gewerkschaftlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die angebotene Bezahlung lag zudem unter dem seit November gültigen Zeitarbeitstariflohn von 8,13 Euro und der Mindestlohnforderung des DGB von 8,50 Euro. Darüber hinaus wurden die Kassiererinnen durch eine falsche Eingruppierung benachteiligt.
»Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt.
Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen. Der bisher zuständige Prokurist und verantwortliche Leiter der Weitblick GmbH wurde zum 31.1.2013 von seinen Aufgaben entbunden. Die Einleitung weitergehender Schritte wird geprüft.«
An die Stelle des bisherigen Prokuristen Werner Schäfer tritt den Angaben zufolge Thomas Bierhoff. Er soll »insbesondere für die Aufarbeitung der Vorgänge in Neunkirchen« verantwortlich sein, hieß es beim Bfw. Bierhoff selbst teilte mit, die Bfw-Aufsichtsgremien hätten die »Weitblick«-Geschäftsleitung »unmißverständlich aufgefordert, die Anwerbung neuer Leiharbeitnehmer einzustellen und den Ausstieg aus der Arbeitnehmerüberlassung unverzüglich einzuleiten«. »Dieser Prozeß ist Mitte Januar angelaufen. Die Weitblick-Personalpartner GmbH in Neunkirchen zieht sich aus der Leiharbeit zurück – der Standort wird in Gänze aufgegeben.« Den Beschäftigten fühle man sich verpflichtet und werde sie »nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen«, betonte Bierhoff. »Es ist unser Ziel, sie so schnell wie möglich in eine dauerhaft und gerecht bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt sorgen wir für die tarifgerechte Eingruppierung.«
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Sonntag, 17. Februar 2013
Dienstag, 29. Januar 2013
CFM soll freistellen und nachzahlen
Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
Montag, 17. Dezember 2012
Der Querdenker
An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012
»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«
Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«
Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«
»Flensburger Konto«
Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«
Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm Schultze« zu wählen (jW berichtete).
»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«
Globalisierung
Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«
Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«
Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.
All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012
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Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Foto: Privat |
»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«
Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«
Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«
»Flensburger Konto«
Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«
Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm Schultze« zu wählen (jW berichtete).
»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«
Globalisierung
Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«
Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«
Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.
All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.
Montag, 3. Dezember 2012
Deal bei asola
Fehler bei Massenentlassungen in Thüringer Solarunternehmen soll »geheilt« werden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Dez. 2012
Das Erfurter Unternehmen asola Quantum Solarpower versucht, die Verfahrensfehler bei einer Massenentlassung nachträglich zu »heilen«. Der im Zuge der allgemeinen Branchenkrise in die Schieflage geratene Hersteller von Photovoltaikmodulen hatte Ende September knapp 60 Mitarbeitern gekündigt, ohne zuvor ordnungsgemäß den Betriebsrat anzuhören (jW vom 9. Oktober). Rund 40 der Entlassenen waren vors Arbeitsgericht gezogen. Nun sollen sie eine Abfindung erhalten - wenn sie ihre Kündigungsschutzklage zurückziehen, erklärte Finanzvorstand Erich Klosterkamp am Freitag auf jW-Nachfrage. Rund 15 der Gekündigten hätten das Anfang vergangener Woche unterbreitete Angebot bislang angenommen. Ein entsprechender Sozialplan sei mit dem Betriebsrat Ende Oktober vereinbart worden.
»Wir sind im Moment froh, wenn wir die Arbeitsplätze der 43 verbleibenden Mitarbeiter erhalten können«, betonte der Unternehmer. 2009 hatte die Firma einen Förderzuschuß in Höhe von 1,6 Millionen Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Bis August 2014 hätte asola im Gegenzug 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Wirtschaftsministerium die Bedingungen geändert, bestätigte Klosterkamp: »Der Beobachtungszeitraum wurde um drei Jahre verlängert.« Der Unternehmer geht davon aus, »daß wir ab Mitte 2015 wieder Beschäftigung aufbauen«.
»Das ist eine verzwickte Sache«, kommentierte der amtierende Vorsitzende des Betriebsrates, Horst Suchomil, auf telefonische Nachfrage. »Wir müssen die verbliebenen Arbeitsplätze sichern.« Anfang vergangener Woche hatte die bisherige Vorsitzende des Gremiums ihren Rücktritt erklärt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Dez. 2012
Das Erfurter Unternehmen asola Quantum Solarpower versucht, die Verfahrensfehler bei einer Massenentlassung nachträglich zu »heilen«. Der im Zuge der allgemeinen Branchenkrise in die Schieflage geratene Hersteller von Photovoltaikmodulen hatte Ende September knapp 60 Mitarbeitern gekündigt, ohne zuvor ordnungsgemäß den Betriebsrat anzuhören (jW vom 9. Oktober). Rund 40 der Entlassenen waren vors Arbeitsgericht gezogen. Nun sollen sie eine Abfindung erhalten - wenn sie ihre Kündigungsschutzklage zurückziehen, erklärte Finanzvorstand Erich Klosterkamp am Freitag auf jW-Nachfrage. Rund 15 der Gekündigten hätten das Anfang vergangener Woche unterbreitete Angebot bislang angenommen. Ein entsprechender Sozialplan sei mit dem Betriebsrat Ende Oktober vereinbart worden.
»Wir sind im Moment froh, wenn wir die Arbeitsplätze der 43 verbleibenden Mitarbeiter erhalten können«, betonte der Unternehmer. 2009 hatte die Firma einen Förderzuschuß in Höhe von 1,6 Millionen Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Bis August 2014 hätte asola im Gegenzug 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Wirtschaftsministerium die Bedingungen geändert, bestätigte Klosterkamp: »Der Beobachtungszeitraum wurde um drei Jahre verlängert.« Der Unternehmer geht davon aus, »daß wir ab Mitte 2015 wieder Beschäftigung aufbauen«.
»Das ist eine verzwickte Sache«, kommentierte der amtierende Vorsitzende des Betriebsrates, Horst Suchomil, auf telefonische Nachfrage. »Wir müssen die verbliebenen Arbeitsplätze sichern.« Anfang vergangener Woche hatte die bisherige Vorsitzende des Gremiums ihren Rücktritt erklärt.
Sonntag, 18. November 2012
Kapitän Schultze nun mit Betriebsrat
Bremen. Die Bremer Hafenstauerei Kapitän Schultze hat nach acht Jahren wieder einen Betriebsrat. 43 von 85 wahlberechtigten Arbeitnehmern beteiligten sich am Sonntag an der Wahl, teilte Sascha Schomacker, Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, gegenüber jW mit. Gewählt worden seien die drei Mitglieder des Wahlvorstands, die auf der Contterm-Liste kandidiert hatten. Das Unternehmen hatte vergangene Woche noch versucht, die Abstimmung mit der Begründung verschieben zu lassen, für den Sonntag hätten sich wichtige Schiffe angekündigt. Angesichts des Drucks, der auf die Beschäftigten ausgeübt habe, sei das Ergebnis der Wahl »ein klarer Erfolg«, betonte Schomacker. (jW)
Montag, 12. November 2012
Krach bei Käpten Schultze
Betriebsratswahl in einer Bremer Hafenstauerei beschäftigt Unternehmer, Staatsanwalt, Arbeitsgericht und Linkspartei. Nur ver.di hat damit nichts zu tun
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2012
Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte.
Die »Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen – Contterm« war während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in Hamburg und Bremen als Antwort auf das »sozialpartnerschaftliche« Krisenmanagement von ver.di entstanden. Im Sommer hatte die neue Organisation bei Betriebsratswahlen im Bremer Gesamthafenbetrieb gemeinsam mit einer ver.di-Basisliste die alte Mannschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft um die Mehrheit gebracht.
Anfang Oktober hatte Contterm Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Stauerei, Stefan Schultze, wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt (jW berichtete). Die Gewerkschaft wirft Schultze u. a. vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert und Mitarbeiter systematisch eingeschüchtert zu haben. Außerdem habe das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht versucht, die Wahl des Wahlvorstandes anzufechten, obwohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eine Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt möglich sei, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken, der Wahlvorstand und Gewerkschaft vertritt, gegenüber jW. Geffkens Angaben zufolge hatte das Unternehmen vor acht Jahren einen bestehenden Betriebsrat durch eine Mitarbeiterversammlung rechtswidrig »abwählen« lassen.
Schultze sieht das anders. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte er gestern im Telefonat mit jW. Die damaligen Betriebsratsmitglieder seien in den Ruhestand gegangen, »und dann hat sich keiner mehr gefunden, der das machen wollte«. Und man habe keine Betriebsratswahl behindert, sondern »lediglich die Wahl des Wahlvorstandes angefochten, und das ist ja wohl legitim«.
Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«
Weniger gelassen nimmt es die Bremer Linke. Anfang Oktober hatte Contterm deren Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion um politische Unterstützung gebeten. Ein Treffen mit dem Wahlvorstand kam bislang nicht zustande – man habe sich auf keinen Termin einigen können, erklärten die Abgeordneten Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp auf Nachfrage. »Irgendwie« habe es aber auch mit dem »Konflikt zwischen ver.di und Contterm« zu tun, räumte Bernhard ein.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2012
Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte.
Die »Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen – Contterm« war während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in Hamburg und Bremen als Antwort auf das »sozialpartnerschaftliche« Krisenmanagement von ver.di entstanden. Im Sommer hatte die neue Organisation bei Betriebsratswahlen im Bremer Gesamthafenbetrieb gemeinsam mit einer ver.di-Basisliste die alte Mannschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft um die Mehrheit gebracht.
Anfang Oktober hatte Contterm Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Stauerei, Stefan Schultze, wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt (jW berichtete). Die Gewerkschaft wirft Schultze u. a. vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert und Mitarbeiter systematisch eingeschüchtert zu haben. Außerdem habe das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht versucht, die Wahl des Wahlvorstandes anzufechten, obwohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eine Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt möglich sei, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken, der Wahlvorstand und Gewerkschaft vertritt, gegenüber jW. Geffkens Angaben zufolge hatte das Unternehmen vor acht Jahren einen bestehenden Betriebsrat durch eine Mitarbeiterversammlung rechtswidrig »abwählen« lassen.
Schultze sieht das anders. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte er gestern im Telefonat mit jW. Die damaligen Betriebsratsmitglieder seien in den Ruhestand gegangen, »und dann hat sich keiner mehr gefunden, der das machen wollte«. Und man habe keine Betriebsratswahl behindert, sondern »lediglich die Wahl des Wahlvorstandes angefochten, und das ist ja wohl legitim«.
Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«
Weniger gelassen nimmt es die Bremer Linke. Anfang Oktober hatte Contterm deren Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion um politische Unterstützung gebeten. Ein Treffen mit dem Wahlvorstand kam bislang nicht zustande – man habe sich auf keinen Termin einigen können, erklärten die Abgeordneten Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp auf Nachfrage. »Irgendwie« habe es aber auch mit dem »Konflikt zwischen ver.di und Contterm« zu tun, räumte Bernhard ein.
Montag, 8. Oktober 2012
Kurzschluß in der Krise
Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Okt. 2012
In der durch zurückgefahrene Förderprogramme und weltweite Überkapazitäten in die Krise gerutschten Solarindustrie gehen weiter Hunderte Arbeitsplätze verloren. So protestierte die IG Metall in Thüringen vergangene Woche gegen Massenentlassungen bei der Firma asola Solarpower GmbH in Erfurt. Die Geschäftsführung hatte am 29. September 58 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bereits im August hatten 19 Beschäftigte einen blauen Brief erhalten. Im Sommer hatte das Unternehmen noch 118 Mitarbeiter.
Die Sache ist auch politisch heikel. Wie die meisten Unternehmen der Branche hat asola Solarpower öffentliche Fördermittel erhalten, die an Auflagen zur Schaffung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze geknüpft waren. 2009 investierte das Unternehmen nach jW vorliegenden Informationen 8,5 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon waren öffentliche Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – finanziert über die landeseigene Thüringer Aufbaubank. Fünf Jahre lang – bis August 2014 – hätte asola 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Mit den jüngsten Kündigungen ist die Firma weit unter diese Marke gerutscht. »Praktisch setzt das Unternehmen zwei Drittel der Leute vor die Tür«, sagte der zuständige IG-Metall-Sekretär Andreas Nolte am Freitag zu junge Welt.
Dennoch wird das Unternehmen die erhaltenen Investitionszuschüsse wohl nicht zurückzahlen müssen. Landesregierung und Förderbank hätten entschieden, die Arbeitsplatzauflagen deutlich zu entschärfen, erklärte Stephan Krauss vom Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag auf Nachfrage. Ursprünglich hätte das Unternehmen die vereinbarte Zahl der festen Stellen »für 60 Monate innerhalb von fünf Jahren« nachweisen müssen. Aufgrund der »nicht durch das Unternehmen verschuldeten wirtschaftlichen Probleme« sei die Fünf-Jahres-Frist auf acht Jahre – bis August 2017 – verlängert worden. Die Nachweispflicht für die 60 Monate blieb aber bestehen: Rein rechnerisch kann asola nun drei Jahre lang überhaupt keine Arbeitsplätze mehr haben und dennoch die Auflagen erfüllen.
»Das ist nicht schön«, betonte Krauss. »Aber die Alternative wäre gewesen, die Mittel zurückzufordern. Das hätte die Firma sofort in die Insolvenz getrieben.« Die Hoffnung des Wirtschaftsministerium: Gibt man dem Unternehmen mehr Zeit, erholt es sich günstigstenfalls und baut wieder Beschäftigung auf.
Auffällig ist jedoch, wie das Unternehmen die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzt und dabei auch noch – offenbar in Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts – grobe juristische Fehler macht. So versäumte die Geschäftsführung nach Angaben der Gewerkschaft, den Betriebsrat vor den Kündigungen anzuhören, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die Betroffenen dürften damit beste Chancen haben, vor dem örtlichen Arbeitsgericht die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse anzufechten. Da es sich um eine Massenentlassung handelt (mehr als zehn Prozent der Belegschaft) hätte das Unternehmen über die normale Anhörung hinaus eine detaillierte Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen. Auch das ist nach Angaben der IG Metall nicht geschehen.
Darüber hinaus verweigert das Unternehmen Nolte zufolge seit Wochen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und die Beurteilung durch einen vom Betriebsrat bestellten unabhängigen Sachverständigen. Auch komme die Firma ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Gremium nicht nach. Bis heute habe die Firma weder ein Fortführungskonzept vorgelegt noch Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich zugestimmt. Angebote zu Gesprächen über Alternativen zum geplanten Personalabbau, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, seien verweigert worden. »Die Geschäftsführung mißachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und zieht ohne Skrupel die Massenentlassungen durch. Dagegen werden sich die Betroffenen mit Unterstützung der IG Metall wehren«, so Nolte.
Deren Mitglieder im Betrieb forderten auf einer Versammlung in der vergangenen Woche die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen der 58 Beschäftigten, eine Überbrückung der schlechten Auftragssituation mit Kurzarbeit sowie die Einhaltung der Garantie für die 93 Arbeitsplätze, die an die Investitionsförderung durch das Land geknüpft war. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb, unterstützte die Forderungen: »Wir wissen um die schwierige Lage der Unternehmen in der Solarwirtschaft. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam mit den Belegschaften entwickelt werden und nicht gegen sie.« Die asola-Geschäftsführer Reinhard Wecker und Finanzchef Erich Klosterkamp waren am Donnerstag und Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Okt. 2012
In der durch zurückgefahrene Förderprogramme und weltweite Überkapazitäten in die Krise gerutschten Solarindustrie gehen weiter Hunderte Arbeitsplätze verloren. So protestierte die IG Metall in Thüringen vergangene Woche gegen Massenentlassungen bei der Firma asola Solarpower GmbH in Erfurt. Die Geschäftsführung hatte am 29. September 58 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bereits im August hatten 19 Beschäftigte einen blauen Brief erhalten. Im Sommer hatte das Unternehmen noch 118 Mitarbeiter.
Die Sache ist auch politisch heikel. Wie die meisten Unternehmen der Branche hat asola Solarpower öffentliche Fördermittel erhalten, die an Auflagen zur Schaffung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze geknüpft waren. 2009 investierte das Unternehmen nach jW vorliegenden Informationen 8,5 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon waren öffentliche Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – finanziert über die landeseigene Thüringer Aufbaubank. Fünf Jahre lang – bis August 2014 – hätte asola 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Mit den jüngsten Kündigungen ist die Firma weit unter diese Marke gerutscht. »Praktisch setzt das Unternehmen zwei Drittel der Leute vor die Tür«, sagte der zuständige IG-Metall-Sekretär Andreas Nolte am Freitag zu junge Welt.
Dennoch wird das Unternehmen die erhaltenen Investitionszuschüsse wohl nicht zurückzahlen müssen. Landesregierung und Förderbank hätten entschieden, die Arbeitsplatzauflagen deutlich zu entschärfen, erklärte Stephan Krauss vom Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag auf Nachfrage. Ursprünglich hätte das Unternehmen die vereinbarte Zahl der festen Stellen »für 60 Monate innerhalb von fünf Jahren« nachweisen müssen. Aufgrund der »nicht durch das Unternehmen verschuldeten wirtschaftlichen Probleme« sei die Fünf-Jahres-Frist auf acht Jahre – bis August 2017 – verlängert worden. Die Nachweispflicht für die 60 Monate blieb aber bestehen: Rein rechnerisch kann asola nun drei Jahre lang überhaupt keine Arbeitsplätze mehr haben und dennoch die Auflagen erfüllen.
»Das ist nicht schön«, betonte Krauss. »Aber die Alternative wäre gewesen, die Mittel zurückzufordern. Das hätte die Firma sofort in die Insolvenz getrieben.« Die Hoffnung des Wirtschaftsministerium: Gibt man dem Unternehmen mehr Zeit, erholt es sich günstigstenfalls und baut wieder Beschäftigung auf.
Auffällig ist jedoch, wie das Unternehmen die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzt und dabei auch noch – offenbar in Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts – grobe juristische Fehler macht. So versäumte die Geschäftsführung nach Angaben der Gewerkschaft, den Betriebsrat vor den Kündigungen anzuhören, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die Betroffenen dürften damit beste Chancen haben, vor dem örtlichen Arbeitsgericht die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse anzufechten. Da es sich um eine Massenentlassung handelt (mehr als zehn Prozent der Belegschaft) hätte das Unternehmen über die normale Anhörung hinaus eine detaillierte Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen. Auch das ist nach Angaben der IG Metall nicht geschehen.
Darüber hinaus verweigert das Unternehmen Nolte zufolge seit Wochen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und die Beurteilung durch einen vom Betriebsrat bestellten unabhängigen Sachverständigen. Auch komme die Firma ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Gremium nicht nach. Bis heute habe die Firma weder ein Fortführungskonzept vorgelegt noch Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich zugestimmt. Angebote zu Gesprächen über Alternativen zum geplanten Personalabbau, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, seien verweigert worden. »Die Geschäftsführung mißachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und zieht ohne Skrupel die Massenentlassungen durch. Dagegen werden sich die Betroffenen mit Unterstützung der IG Metall wehren«, so Nolte.
Deren Mitglieder im Betrieb forderten auf einer Versammlung in der vergangenen Woche die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen der 58 Beschäftigten, eine Überbrückung der schlechten Auftragssituation mit Kurzarbeit sowie die Einhaltung der Garantie für die 93 Arbeitsplätze, die an die Investitionsförderung durch das Land geknüpft war. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb, unterstützte die Forderungen: »Wir wissen um die schwierige Lage der Unternehmen in der Solarwirtschaft. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam mit den Belegschaften entwickelt werden und nicht gegen sie.« Die asola-Geschäftsführer Reinhard Wecker und Finanzchef Erich Klosterkamp waren am Donnerstag und Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen.
Sonntag, 7. Oktober 2012
Stauer brauchen Beistand
Bremer Cargofirma behindert Betriebsratswahl. Hafenarbeiter fordern Solidarität der Linkspartei ein. Gewerkschaft stellt Strafanzeige
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Okt. 2012
Mit einem Hilferuf hat sich die Hafenarbeitergewerkschaft Contterm an die Bremer Linkspartei gewandt. Die unabhängige Beschäftigtenorganisation bittet um Unterstützung bei ihrem Versuch, einen Betriebsrat in einem örtlichen Logistikunternehmen zu gründen. »Seit mehreren Monaten versuchen wir vergeblich, bei der Stauerei Schultze in Bremen Betriebsratswahlen vorzubereiten«, heißt es in dem am Freitag per Mail an Bürgerschaftsabgeordnete und Politiker der Bremer Linken verschickten Erklärung. Bislang habe das Unternehmen dies jedoch massiv behindert. Aktive Kollegen würden betriebsintern diffamiert, bedroht oder erhielten »fragwürdige ›Angebote‹«, schreibt Contterm.
Weder von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die ein gespanntes Verhältnis zur konkurrierenden Contterm hat, noch von SPD, Presse, Funk und Fernsehen erhoffe man sich Druck auf die Stauerei und den Unternehmensverband Bremische Häfen. »Unsere über 200 Mitglieder in Bremen sind mehrheitlich Wähler des linken Parteienspektrums, insbesondere der Linken«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Es ist aus unserer Sicht deshalb auch nur konsequent, wenn wir uns mit unserem Anliegen an Sie wenden, unseren Kollegen und Mitgliedern in Bremen und in dem Betrieb beizustehen.«
Wie Contterm am Freitag weiter mitteilte, hatte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche über ihren Rechtsbeistand, die Anwaltskanzlei »Rat & Tat« des Hamburger Arbeitsrechtlers Rolf Geffken, Strafanzeige und Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze »wegen Behinderung einer Betriebsratswahl« gestellt. »Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung, die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern«, heißt es in der Pressemitteilung. So habe die Geschäftsführung vor acht Jahren den amtierenden Betriebsrat unter völliger Mißachtung des Betriebsverfassungsgesetzes durch eine Mitarbeiterversammlung »abwählen« lassen und an dessen Stelle einen »Vertrauensmann« bestimmt. Versuche der Gewerkschaft Contterm und mehrerer Beschäftigter, einen neuen Betriebsrat zu wählen, habe die Geschäftsleitung unterlaufen. So sei »zunächst die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert« worden. Nachdem sich die Beschäftigten auf einer Wahlversammlung für einen Wahlvorstand aussprachen, wurde beim Arbeitsgericht »die Wahl des Wahlvorstands« angefochten. Ferner habe die Firma von den Wahlvorstandsmitgliedern verlangt, auf die ihnen zustehende Schulung zu verzichten und ihnen, als sie dennoch daran teilnahmen, die »Erstattung des Lohnausfalls« für die Zeit der Bildungsmaßnahme verweigert.
Die Behinderungen haben offenbar System. Seit 2009 betreibe die Firma den Abbau der Rechte ihrer Mitarbeiter, heißt es bei Contterm. Standardarbeitsverträge seien zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden, durch sogenannte Betriebsvereinbarungen (ohne Betriebsrat) und schließlich durch bloße Rundschreiben seien einseitig Rechte der Beschäftigten eingeschränkt oder ganz beseitigt worden. Auf diese Weise habe die Firma Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Schichten, Streichung von Nachtzuschlägen sowie Schmutzgeld und die Reduzierung von Lohnfortzahlungen bei nicht angetretenen Schichten diktiert.
Das Strafverfahren sei »zwingend notwendig«, unterstrich Contterm-Vorsitzender Wolfgang Kurz, »um den immer weiter um sich greifenden Versuchen mancher Unternehmen, die Rechte von Betriebsräten und die unternehmerische Pflicht zur strikten Neutralität bei Betriebsratswahlen zu mißachten, einen Riegel vorzuschieben«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Okt. 2012
Mit einem Hilferuf hat sich die Hafenarbeitergewerkschaft Contterm an die Bremer Linkspartei gewandt. Die unabhängige Beschäftigtenorganisation bittet um Unterstützung bei ihrem Versuch, einen Betriebsrat in einem örtlichen Logistikunternehmen zu gründen. »Seit mehreren Monaten versuchen wir vergeblich, bei der Stauerei Schultze in Bremen Betriebsratswahlen vorzubereiten«, heißt es in dem am Freitag per Mail an Bürgerschaftsabgeordnete und Politiker der Bremer Linken verschickten Erklärung. Bislang habe das Unternehmen dies jedoch massiv behindert. Aktive Kollegen würden betriebsintern diffamiert, bedroht oder erhielten »fragwürdige ›Angebote‹«, schreibt Contterm.
Weder von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die ein gespanntes Verhältnis zur konkurrierenden Contterm hat, noch von SPD, Presse, Funk und Fernsehen erhoffe man sich Druck auf die Stauerei und den Unternehmensverband Bremische Häfen. »Unsere über 200 Mitglieder in Bremen sind mehrheitlich Wähler des linken Parteienspektrums, insbesondere der Linken«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Es ist aus unserer Sicht deshalb auch nur konsequent, wenn wir uns mit unserem Anliegen an Sie wenden, unseren Kollegen und Mitgliedern in Bremen und in dem Betrieb beizustehen.«
Wie Contterm am Freitag weiter mitteilte, hatte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche über ihren Rechtsbeistand, die Anwaltskanzlei »Rat & Tat« des Hamburger Arbeitsrechtlers Rolf Geffken, Strafanzeige und Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze »wegen Behinderung einer Betriebsratswahl« gestellt. »Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung, die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern«, heißt es in der Pressemitteilung. So habe die Geschäftsführung vor acht Jahren den amtierenden Betriebsrat unter völliger Mißachtung des Betriebsverfassungsgesetzes durch eine Mitarbeiterversammlung »abwählen« lassen und an dessen Stelle einen »Vertrauensmann« bestimmt. Versuche der Gewerkschaft Contterm und mehrerer Beschäftigter, einen neuen Betriebsrat zu wählen, habe die Geschäftsleitung unterlaufen. So sei »zunächst die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert« worden. Nachdem sich die Beschäftigten auf einer Wahlversammlung für einen Wahlvorstand aussprachen, wurde beim Arbeitsgericht »die Wahl des Wahlvorstands« angefochten. Ferner habe die Firma von den Wahlvorstandsmitgliedern verlangt, auf die ihnen zustehende Schulung zu verzichten und ihnen, als sie dennoch daran teilnahmen, die »Erstattung des Lohnausfalls« für die Zeit der Bildungsmaßnahme verweigert.
Die Behinderungen haben offenbar System. Seit 2009 betreibe die Firma den Abbau der Rechte ihrer Mitarbeiter, heißt es bei Contterm. Standardarbeitsverträge seien zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden, durch sogenannte Betriebsvereinbarungen (ohne Betriebsrat) und schließlich durch bloße Rundschreiben seien einseitig Rechte der Beschäftigten eingeschränkt oder ganz beseitigt worden. Auf diese Weise habe die Firma Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Schichten, Streichung von Nachtzuschlägen sowie Schmutzgeld und die Reduzierung von Lohnfortzahlungen bei nicht angetretenen Schichten diktiert.
Das Strafverfahren sei »zwingend notwendig«, unterstrich Contterm-Vorsitzender Wolfgang Kurz, »um den immer weiter um sich greifenden Versuchen mancher Unternehmen, die Rechte von Betriebsräten und die unternehmerische Pflicht zur strikten Neutralität bei Betriebsratswahlen zu mißachten, einen Riegel vorzuschieben«.
Dienstag, 2. Oktober 2012
»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«
Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Gespräch mit Wolfgang Kurz
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012
Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«
Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?
Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.
Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?
Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.
Ist contterm tariffähig?
Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.
Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?
Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.
Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?
Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.
Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?
In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.
Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?
Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.
Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?
Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.
Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012
Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«
Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?
Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.
Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?
Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.
Ist contterm tariffähig?
Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.
Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?
Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.
Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?
Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.
Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?
In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.
Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?
Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.
Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?
Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.
Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Mittwoch, 5. September 2012
Warten am Strelasund
Beschäftigte der Volkswerft Stralsund hoffen auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Heute tagt der Gläubigerausschuß
Von Jörn Boewe, Stralsund, junge Welt, 6. Sept. 2012
Die Stimmung ist gedrückt auf der Volkswerft Stralsund. Der Schiffbaubetrieb gehört zur »P+S«-Gruppe, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Im Konferenzraum des Betriebsrates hängt ein zehn Jahre altes IG-Metall-Plakat. »Kein Aus für Flender« steht darauf. 2002 wurde die Lübecker Flender-Werft geschlossen. »Da sind wir damals hin und haben mitgeheult«, sagt Betriebsrat Hans-Jürgen Fischer. »Und jetzt sind wir selber kurz davor.«
Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF, ist mit seinem Team von »Volunteers«, Hafenarbeitern aus Lübeck und Rostock vorbeigekommen. Eigentlich sollen sie Schiffe auf Tarifverträge kontrollieren. Warum sind sie hier, auf einer Werft, im Organisationsbereich der IG Metall? »Solidarität ist die Basis jeder Gewerkschaftsorganisation«, sagt Hamani. »Hier werden die Schiffe gebaut, auf denen die Seeleute fahren, die wir organisieren, die unsere Mitglieder in den Häfen be- und entladen. Wenn ihr leidet, leiden wir auch.« Wenn Ministerpräsidenten so etwas sagen, klingt es nach falschem Pathos, und das ist es auch. Nicht so bei Hamani.
»Eure Situation ist uns nicht fremd«, sagt Christian, der sonst im Lübecker Hafen einen Gabelstapler fährt. »Ausländisches Kapital kauft sich in die Häfen wie in die Werften ein und setzt uns unter Druck.«
Soweit ist es in Stralsund aber noch nicht. Genau das ist ja das Problem. »Im Moment haben wir niemanden, wo wir raufhauen können«, sagt Betriebsrat Fischer, »aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. Kann sein, die Leute fragen dann, warum seid ihr die ganze Zeit so ruhig geblieben. Aber im Moment ist das noch nicht so richtig greifbar.« Über 1300 Menschen arbeiten hier, 1000 davon sind in der IG Metall. Bis Ende Oktober wird noch Insolvenzgeld gezahlt, bis dahin sollte ein Investor eingestiegen sein. Verschiedene Namen sind momentan im Gespräch, Interessenten aus Rostock, Bremen und Abu Dhabi.
Der Betriebsrat setzt auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung, um das Unternehmen zu retten. Der Antrag ist gestellt, aber noch hat das Amtsgericht Stralsund nicht entschieden. Fürs erste wurde ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt.
Am heutigen Donnerstag tagt in Schwerin der Gläubigerausschuß, von dessen Votum es abhängt, ob es eine sogenannte Planinsolvenz in eigener Regie geben kann. Hauptgläubiger ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. »Wir könnten hier alles einschweißen und Sellering vor die Tür legen«, sagt Betriebsratsvorsitzender Jürgen Kräplin. »Das Land steckt hier mit 500 Millionen drin.« So funktioniert der Schiffbau: Der Kunde, die Reederei XY, bestellt ein Schiff und leistet eine Anzahlung von fünf Prozent. Der »Rest« wird fällig bei Lieferung, also Stapellauf. »Bis dahin brauchst du aber eine Zwischenfinanzierung. Das lief alles über Landesbürgschaften. Die Banken sind null Risiko eingegangen, haben aber Zinsen im zweistelligen Bereich kassiert«, berichtet Kräplin. »Investoren haben immer nur die Hände aufgehalten. Die Landesvertreter haben die Hoffnung gehabt, sie kriegen ihr Geld irgendwann wieder. Ich habe immer gesagt, schlagt euch das aus dem Kopf.«
Und wenn die Planinsolvenz kommt – was dann? »Ein Schnitt muß gemacht werden«, sagt Kräplin. Und: Keine der beiden P+S-Werften – Volkswerft in Stralsund, Peenewerft in Wolgast – sei momentan allein überlebensfähig. Arbeitsplatzabbau werde es in jedem Falle geben. Aber in Eigenverwaltung könne man dies vielleicht mit Altersübergangsregelungen und ähnlichen Instrumenten abfedern, das ist die Hoffnung. Keinen abstürzen lassen, und die Werft retten. Alles andere als rosige Aussichten, aber mehr, als hier viele noch für möglich halten. »Keine Polemik, sondern klare Signale« aus Berlin und Schwerin, das wünschen sich die Schiffbauer jetzt. »Versprechen haben wir ’nen ganzen Sack voll«, sagt Kräplin. »Den kriegen wir gar nicht weggetragen.«
Von Jörn Boewe, Stralsund, junge Welt, 6. Sept. 2012
Die Stimmung ist gedrückt auf der Volkswerft Stralsund. Der Schiffbaubetrieb gehört zur »P+S«-Gruppe, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Im Konferenzraum des Betriebsrates hängt ein zehn Jahre altes IG-Metall-Plakat. »Kein Aus für Flender« steht darauf. 2002 wurde die Lübecker Flender-Werft geschlossen. »Da sind wir damals hin und haben mitgeheult«, sagt Betriebsrat Hans-Jürgen Fischer. »Und jetzt sind wir selber kurz davor.«
Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF, ist mit seinem Team von »Volunteers«, Hafenarbeitern aus Lübeck und Rostock vorbeigekommen. Eigentlich sollen sie Schiffe auf Tarifverträge kontrollieren. Warum sind sie hier, auf einer Werft, im Organisationsbereich der IG Metall? »Solidarität ist die Basis jeder Gewerkschaftsorganisation«, sagt Hamani. »Hier werden die Schiffe gebaut, auf denen die Seeleute fahren, die wir organisieren, die unsere Mitglieder in den Häfen be- und entladen. Wenn ihr leidet, leiden wir auch.« Wenn Ministerpräsidenten so etwas sagen, klingt es nach falschem Pathos, und das ist es auch. Nicht so bei Hamani.
»Eure Situation ist uns nicht fremd«, sagt Christian, der sonst im Lübecker Hafen einen Gabelstapler fährt. »Ausländisches Kapital kauft sich in die Häfen wie in die Werften ein und setzt uns unter Druck.«
Soweit ist es in Stralsund aber noch nicht. Genau das ist ja das Problem. »Im Moment haben wir niemanden, wo wir raufhauen können«, sagt Betriebsrat Fischer, »aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. Kann sein, die Leute fragen dann, warum seid ihr die ganze Zeit so ruhig geblieben. Aber im Moment ist das noch nicht so richtig greifbar.« Über 1300 Menschen arbeiten hier, 1000 davon sind in der IG Metall. Bis Ende Oktober wird noch Insolvenzgeld gezahlt, bis dahin sollte ein Investor eingestiegen sein. Verschiedene Namen sind momentan im Gespräch, Interessenten aus Rostock, Bremen und Abu Dhabi.
Der Betriebsrat setzt auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung, um das Unternehmen zu retten. Der Antrag ist gestellt, aber noch hat das Amtsgericht Stralsund nicht entschieden. Fürs erste wurde ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt.
Am heutigen Donnerstag tagt in Schwerin der Gläubigerausschuß, von dessen Votum es abhängt, ob es eine sogenannte Planinsolvenz in eigener Regie geben kann. Hauptgläubiger ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. »Wir könnten hier alles einschweißen und Sellering vor die Tür legen«, sagt Betriebsratsvorsitzender Jürgen Kräplin. »Das Land steckt hier mit 500 Millionen drin.« So funktioniert der Schiffbau: Der Kunde, die Reederei XY, bestellt ein Schiff und leistet eine Anzahlung von fünf Prozent. Der »Rest« wird fällig bei Lieferung, also Stapellauf. »Bis dahin brauchst du aber eine Zwischenfinanzierung. Das lief alles über Landesbürgschaften. Die Banken sind null Risiko eingegangen, haben aber Zinsen im zweistelligen Bereich kassiert«, berichtet Kräplin. »Investoren haben immer nur die Hände aufgehalten. Die Landesvertreter haben die Hoffnung gehabt, sie kriegen ihr Geld irgendwann wieder. Ich habe immer gesagt, schlagt euch das aus dem Kopf.«
Und wenn die Planinsolvenz kommt – was dann? »Ein Schnitt muß gemacht werden«, sagt Kräplin. Und: Keine der beiden P+S-Werften – Volkswerft in Stralsund, Peenewerft in Wolgast – sei momentan allein überlebensfähig. Arbeitsplatzabbau werde es in jedem Falle geben. Aber in Eigenverwaltung könne man dies vielleicht mit Altersübergangsregelungen und ähnlichen Instrumenten abfedern, das ist die Hoffnung. Keinen abstürzen lassen, und die Werft retten. Alles andere als rosige Aussichten, aber mehr, als hier viele noch für möglich halten. »Keine Polemik, sondern klare Signale« aus Berlin und Schwerin, das wünschen sich die Schiffbauer jetzt. »Versprechen haben wir ’nen ganzen Sack voll«, sagt Kräplin. »Den kriegen wir gar nicht weggetragen.«
Montag, 20. August 2012
Am Boden fertiggemacht
Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Dienstag, 24. Juli 2012
„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“
Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen
>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012
Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?
Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.
Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?
Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.
Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?
Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.
Das gilt dann auch für Neueinstellungen?
Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.
Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?
Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.
>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012
Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?
Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.
Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?
Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.
Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?
Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.
Das gilt dann auch für Neueinstellungen?
Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.
Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?
Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.
Dienstag, 19. Juni 2012
Sonne rund um die Uhr
Solarindustrie ist ein Vorreiter für überlange Arbeitszeiten. Ausnahmen von gesetzlichen Schutzstandards werden großzügig bewilligt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012
Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.
Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.
Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.
»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.
Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012
Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.
Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.
Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.
»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.
Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.
Mittwoch, 6. Juni 2012
Aktionsplan für Solarbranche
IG Metall will Geschäft mit der Sonnenenergie umkrempeln. Gewerkschaft fordert Neuausrichtung der Förderpolitik und Verbesserung der Arbeitssituation
Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012
Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.
Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.
Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.
Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.
Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.
Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012
Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.
Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.
Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.
Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.
Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.
Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.
Donnerstag, 31. Mai 2012
Mutiger Kollege
Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen
Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012
Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.
First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.
Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.
Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.
Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012
Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.
First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.
Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.
Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.
Montag, 28. Mai 2012
Solare Angstbeißer
Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise
Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).
First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.
Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.
Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.
Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.
Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.
Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«
Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).
First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.
Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.
Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.
Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.
Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.
Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«
Montag, 23. April 2012
»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus«
Fristlose Kündigung eines engagierten Betriebsrats bei First Solar in Frankfurt (Oder). Unternehmen plant Werkschließung im Oktober. Ein Gespräch mit Siegfried Wied
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012
Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg
Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?
Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.
Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.
Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?
Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?
Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.
Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situation tun? Und was fordert die IG Metall?
Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.
Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?
First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.
Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?
Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012
Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg
Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?
Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.
Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.
Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?
Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?
Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.
Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situation tun? Und was fordert die IG Metall?
Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.
Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?
First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.
Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?
Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.
Montag, 12. Dezember 2011
Leiharbeit war gestern
Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011
Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.
Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.
Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Varianten in großem Stil hinzugetreten.
Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.
Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.
Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.
DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011
Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.
Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.
Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Varianten in großem Stil hinzugetreten.
Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.
Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.
Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.
DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.
Mittwoch, 17. August 2011
H&M ohne Hosen
Textilkette wollte unbequemen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen lassen. Daraus wurde aber nichts. Antrag wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Aug. 2011
Das schwedische Textilunternehmen Hennes&Mauritz hat bei seinem Versuch, einen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen zu lassen, eine Niederlage erlitten. Als sich in der rund zweistündigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin die Aussichtslosigkeit des Unterfangens abzeichnete, zog die Modekette ihren Antrag zurück. Der Betriebsrat der Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße hat damit einen Teilerfolg errungen. Der eigentliche Konflikt über Personalausstattung und Arbeitsüberlastung ist damit allerdings nicht gelöst.
Der Betriebsrat hatte im Juni dreimal hintereinander seine Zustimmung zum wöchentlichen Dienstplan verweigert, weil darin zuwenig Personal disponiert war. Als Reaktion hatte das Unternehmen jedesmal ein Schiedsverfahren nach Paragraph76 Betriebsverfassungsgesetz (»Einigungsstelle«) angestrengt. Dabei wurde der Dienstplan jeweils für gültig erklärt: Der Betriebsrats könne zwar über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, nicht aber über die Personalausstattung, so die Begründung. Das Beschäftigtengremium blieb bei seiner Position und berief sich auf seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.
Aus Sicht von H & M handelte der Betriebsrat rechtsmißbräuchlich, weil er die Dienstplanung wiederholt mit denselben Argumenten ablehnte, die die Einigungsstelle bereits als irrelevant zurückgewiesen hatte. »Beim vierten Mal ist uns dann der Kragen geplatzt«, erklärte ein Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Den Antrag auf Auflösung habe man gestellt, weil man sich »wehren« wollte.
Dann wehrte sich Jan Richter, Vorsitzender des bedrohten Gremiums. »Wenn für eine Filiale, in der normalerweise fünf Leute arbeiten, plötzlich nur noch zwei eingeteilt werden, kann der Betriebsrat dem nicht zustimmen. Und wenn dann in der Einigungsstelle noch der Spruch kommt: ›Wenn Sie ein bißchen fleißiger wären, schaffen Sie es auch alleine…‹« Die Rechtsanwältin der Beschäftigtenseite, Karin Burth, ergänzte: »Man kann doch nicht erwarten, daß der Betriebsrat Dienstpläne abnickt, die aus seiner Sicht die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden.« Im übrigen sei es auch ohne Angabe von Gründen nicht rechtsmißbräuchlich, Dienstpläne abzulehnen.
Schnell wurde klar, daß sich H&M verrechnet hatte. »Selbst wenn wir den Betriebsrat heute auflösen würden«, wandte sich der vorsitzende Richter an die Unternehmensseite, »was bringt Ihnen das? Der Betriebsrat wird neu gewählt.« Der Handelskonzern könne ja mehr Personal einstellen und mit den Beschäftigtenvertretern eine Regelung zum betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbaren, warf die Anwältin des Betriebsrates in die Debatte. Dazu äußerten sich die angereisten Vertreter des Managements allerdings nicht.
»Entweder wir machen heute gar nichts, oder die Arbeitgeberseite zieht ihren Antrag zurück«, resümierte der vorsitzende Richter die zur Disposition stehenden Möglichkeiten. Die Modekette entschied sich für letzteres.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt den Rückzieher der Firma: »Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte ver.di-Sekretär Johann Rösch im Gespräch mit jW. Die Aktiengesellschaft müsse endlich begreifen, daß die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Aug. 2011
Das schwedische Textilunternehmen Hennes&Mauritz hat bei seinem Versuch, einen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen zu lassen, eine Niederlage erlitten. Als sich in der rund zweistündigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin die Aussichtslosigkeit des Unterfangens abzeichnete, zog die Modekette ihren Antrag zurück. Der Betriebsrat der Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße hat damit einen Teilerfolg errungen. Der eigentliche Konflikt über Personalausstattung und Arbeitsüberlastung ist damit allerdings nicht gelöst.
Der Betriebsrat hatte im Juni dreimal hintereinander seine Zustimmung zum wöchentlichen Dienstplan verweigert, weil darin zuwenig Personal disponiert war. Als Reaktion hatte das Unternehmen jedesmal ein Schiedsverfahren nach Paragraph76 Betriebsverfassungsgesetz (»Einigungsstelle«) angestrengt. Dabei wurde der Dienstplan jeweils für gültig erklärt: Der Betriebsrats könne zwar über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, nicht aber über die Personalausstattung, so die Begründung. Das Beschäftigtengremium blieb bei seiner Position und berief sich auf seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.
Aus Sicht von H & M handelte der Betriebsrat rechtsmißbräuchlich, weil er die Dienstplanung wiederholt mit denselben Argumenten ablehnte, die die Einigungsstelle bereits als irrelevant zurückgewiesen hatte. »Beim vierten Mal ist uns dann der Kragen geplatzt«, erklärte ein Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Den Antrag auf Auflösung habe man gestellt, weil man sich »wehren« wollte.
Dann wehrte sich Jan Richter, Vorsitzender des bedrohten Gremiums. »Wenn für eine Filiale, in der normalerweise fünf Leute arbeiten, plötzlich nur noch zwei eingeteilt werden, kann der Betriebsrat dem nicht zustimmen. Und wenn dann in der Einigungsstelle noch der Spruch kommt: ›Wenn Sie ein bißchen fleißiger wären, schaffen Sie es auch alleine…‹« Die Rechtsanwältin der Beschäftigtenseite, Karin Burth, ergänzte: »Man kann doch nicht erwarten, daß der Betriebsrat Dienstpläne abnickt, die aus seiner Sicht die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden.« Im übrigen sei es auch ohne Angabe von Gründen nicht rechtsmißbräuchlich, Dienstpläne abzulehnen.
Schnell wurde klar, daß sich H&M verrechnet hatte. »Selbst wenn wir den Betriebsrat heute auflösen würden«, wandte sich der vorsitzende Richter an die Unternehmensseite, »was bringt Ihnen das? Der Betriebsrat wird neu gewählt.« Der Handelskonzern könne ja mehr Personal einstellen und mit den Beschäftigtenvertretern eine Regelung zum betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbaren, warf die Anwältin des Betriebsrates in die Debatte. Dazu äußerten sich die angereisten Vertreter des Managements allerdings nicht.
»Entweder wir machen heute gar nichts, oder die Arbeitgeberseite zieht ihren Antrag zurück«, resümierte der vorsitzende Richter die zur Disposition stehenden Möglichkeiten. Die Modekette entschied sich für letzteres.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt den Rückzieher der Firma: »Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte ver.di-Sekretär Johann Rösch im Gespräch mit jW. Die Aktiengesellschaft müsse endlich begreifen, daß die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen.
Montag, 28. März 2011
Hennes und Mauritz hören mit
Telefonanlage ermöglicht unerkannte Überwachung. Betriebsrat beantragt einstweilige Verfügung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. März 2011
Bei der Textilhandelskette Hennes & Mauritz können nach Gewerkschaftsangaben unerkannt Gespräche von Mitarbeitern abgehört werden. Das hätten Betriebsräte in mehreren Filialen festgestellt, teilte die Stuttgarter ver.di-Bezirksverwaltung kürzlich mit. Bei Anrufen sei nach Betätigung einer Tastenkombination eine akustische Raumüberwachung möglich, ohne daß dies vom jeweils angewählten Anschluß verhindert werden könne, heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft. Bei Eingabe einer gewünschten Durchwahl könne der Anrufende »nach einem kurzen Klingelton in den angewählten Raum hineinhören«.
Weil es auf diesem Weg auch möglich ist, Gespräche in den Betriebsratsbüros bzw. der Beschäftigten an ihren Arbeitsorten abzuhören, hat der Gesamtbetriebsrat den Angaben zufolge eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht auf Unterlassung eingereicht. H&M nehme es offenbar »mit dem Datenschutz nicht so genau«, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft. Betriebsräte hätten »schon länger das Gefühl, daß Gespräche abgehört werden könnten«. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger bezweifelte, daß diese Praktiken ohne Wissen der Konzernleitung möglich seien. In jedem Fall sei es »nicht akzeptabel, daß Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dazu noch ohne ihr Wissen, abgehört werden können«, so Riexinger. »Das muß sofort abgestellt werden.«
Nach Kenntnis der Gewerkschaft könne technisch zwar mit allen Telefonen abgehört werden, aber die Handbücher mit den entsprechenden Codes seien lediglich an die Führungsebene ausgegeben worden.
Was man in Stuttgart für eine Neuigkeit hält, ist in Berlin längst kalter Kaffee. »Wir haben bereits 2004 darauf aufmerksam gemacht, daß diese Möglichkeit der telefonischen Überwachung besteht«, sagte Jan Richter, Betriebsratsvoritzender der H&M-Filiale in der Berliner Friedrichstraße. »Man hielt uns damals für paranoid.« Richter und seine Kollegen erstritten damals vom Unternehmen eine eigene externe Telefonleitung für den Betriebsrat, »um genau dem auszuweichen«. Die Kommunikationstechnik der Beschäftigtenvertreter sei »nicht mit der Telefonalage der restlichen Filiale kompatibel«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. März 2011
Bei der Textilhandelskette Hennes & Mauritz können nach Gewerkschaftsangaben unerkannt Gespräche von Mitarbeitern abgehört werden. Das hätten Betriebsräte in mehreren Filialen festgestellt, teilte die Stuttgarter ver.di-Bezirksverwaltung kürzlich mit. Bei Anrufen sei nach Betätigung einer Tastenkombination eine akustische Raumüberwachung möglich, ohne daß dies vom jeweils angewählten Anschluß verhindert werden könne, heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft. Bei Eingabe einer gewünschten Durchwahl könne der Anrufende »nach einem kurzen Klingelton in den angewählten Raum hineinhören«.
Weil es auf diesem Weg auch möglich ist, Gespräche in den Betriebsratsbüros bzw. der Beschäftigten an ihren Arbeitsorten abzuhören, hat der Gesamtbetriebsrat den Angaben zufolge eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht auf Unterlassung eingereicht. H&M nehme es offenbar »mit dem Datenschutz nicht so genau«, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft. Betriebsräte hätten »schon länger das Gefühl, daß Gespräche abgehört werden könnten«. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger bezweifelte, daß diese Praktiken ohne Wissen der Konzernleitung möglich seien. In jedem Fall sei es »nicht akzeptabel, daß Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dazu noch ohne ihr Wissen, abgehört werden können«, so Riexinger. »Das muß sofort abgestellt werden.«
Nach Kenntnis der Gewerkschaft könne technisch zwar mit allen Telefonen abgehört werden, aber die Handbücher mit den entsprechenden Codes seien lediglich an die Führungsebene ausgegeben worden.
Was man in Stuttgart für eine Neuigkeit hält, ist in Berlin längst kalter Kaffee. »Wir haben bereits 2004 darauf aufmerksam gemacht, daß diese Möglichkeit der telefonischen Überwachung besteht«, sagte Jan Richter, Betriebsratsvoritzender der H&M-Filiale in der Berliner Friedrichstraße. »Man hielt uns damals für paranoid.« Richter und seine Kollegen erstritten damals vom Unternehmen eine eigene externe Telefonleitung für den Betriebsrat, »um genau dem auszuweichen«. Die Kommunikationstechnik der Beschäftigtenvertreter sei »nicht mit der Telefonalage der restlichen Filiale kompatibel«.
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