Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
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