Beim Einfordern hinterzogener Versicherungsbeiträge aufgrund »christlicher« Dumpingtarifverträge in der Leiharbeit halten sich die Sozialkassen bis auf weiteres zurück
Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Feb. 2011
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember zur Nichttariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) müssen die entsprechenden Unternehmen möglicherweise Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, daß Hunderte von Firmen, die in der Vergangenheit die für ungültig erklärten »Tarifverträge« anwandten, ohne Nachforderung durchkommen könnten.
Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) jetzt auf jW-Anfrage mitteilte, hat man dort bislang etwa 700 Unternehmen kontaktiert. Eine »in etwa gleich hohe Zahl von Arbeitgebern« sei durch die anderen Rentenversicherungsträger angeschrieben worden. »Das Musterschreiben wurde an alle Verleiher versandt, bei denen bekannt ist, daß sie die Tarifverträge, die mit der CGZP abgeschlossen wurden, angewandt haben«, teilte die DRV Bund mit. Dabei handele es sich »vor allem« um Unternehmen, bei denen die Arbeitgeberverbände einen Flächentarifvertrag mit der CGZP abgeschlossen haben«. Darüberhinaus seien »die bekannten Firmen« angeschrieben worden, »die Haustarifverträge mit der CGZP vereinbart haben. Alle verfügbaren Informationen, wie zum Beispiel Tarifverzeichnisse und die zum Teil im Internet veröffentlichten Mitgliederlisten der Arbeitgeberverbände, wurden hierfür genutzt.«
Bei »Zoom«, einem IG-Metall-Netzwerk für Zeitarbeiter, geht man indes von weit mehr als 2000 Firmen aus, in denen CGZP-Tarifverträge eine Rolle spielten. Zu den rund 1100 Mitgliedsunternehmen des »Tarifpartners« der CGZP, des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), kämen dabei etwa noch einmal so viele »Anwender«, die in Arbeitsverträgen auf die AMP-Abschlüsse Bezug nehmen, ohne selbst Verbandsmitglieder zu sein, schätzt Projektbetreuer Karl Fortenbacher. Außerdem hätten rund 200 Firmen Haustarifverträge mit der CGZP abgeschlossen.
Große Anstrengungen, um die ihnen durch das »christliche« Lohndumping vorenthaltenen Beiträge einzutreiben, entfalten die Sozialkassen jedenfalls nicht. »Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht«, heißt es in einem internen Rundschreiben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 2. Februar, das jW vorliegt. Solange keine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vorliege, könne die Frage, »ob die maßgeblichen Tarifverträge von Anfang an (ex tunc) oder möglicherweise erst mit Wirkung ab dem vg. Beschluß (ex nunc) unwirksam sind, nicht abschließend beantwortet werden«, heißt es darin. Darauf seien die Unternehmen im Musteranschreiben Ende vergangenen Jahres »in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales« hingewiesen worden. Wie gestern aus dem Bundesarbeitsgericht zu erfahren war, rechnet man dort bis Mitte März mit einem schriftlichem Urteil.
Mittwoch, 23. Februar 2011
Performer des Tages: Wasserprivatisierer
>Von jboe, junge Welt, 24. Feb. 2011
Privatisierung der Wasserversorgung ist in Berlin zur Zeit ein großes Ding. Kürzlich wurde das Thema sogar Gegenstand eines Volksentscheids. Auch wenn man davon außerhalb der Hauptstadt – jedenfalls sofern man von sogenannten Leitmedien wie ARD, ZDF oder Spiegel abhing – nicht viel mitbekam: Das Thema liegt im Trend, und in Berlin ist immer was los. Für Mitte April, zwei Monate nach dem erfolgreichen Referendum, ist schon das nächste einschlägige Großevent geplant. Beim »Global Water Summit 2011«, nach Aussage der Organisatoren das »wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender«, treffen sich am 18. und 19. April in Berlin Vertreter von Versorgungsunternehmen, Technologiefirmen und Getränkeindustrie. Sie wollen durch »Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt« Möglichkeiten zur »dynamischen Verbesserung der Standards der Wasser- und Abwasserdienstleistungen weltweit« suchen und finden.
Mit von der Partie sind der private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, Veolia Water, andere Branchenriesen wie der spanische Mischkonzern Acciona und Softdrinkspezialisten wie Coca-Cola, Pepsi und Nestlé. Auch ehemalige Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen haben sich angesagt, darunter der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus. Der hält passenderweise ein Referat über »Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors«. Wenn der Staat pleite ist, braucht es »neue Wege der Finanzierung«, heißt es im Konferenzprogramm. Wie das funktioniert, darf dann Jörg Simon erklären, der Chef der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe: Die einen verkaufen ihre Infrastruktur, die anderen bekommen eine Renditegarantie. Und in einem sind sich alle einig: »Now is the moment for performance in the water sector.« (jboe)
Privatisierung der Wasserversorgung ist in Berlin zur Zeit ein großes Ding. Kürzlich wurde das Thema sogar Gegenstand eines Volksentscheids. Auch wenn man davon außerhalb der Hauptstadt – jedenfalls sofern man von sogenannten Leitmedien wie ARD, ZDF oder Spiegel abhing – nicht viel mitbekam: Das Thema liegt im Trend, und in Berlin ist immer was los. Für Mitte April, zwei Monate nach dem erfolgreichen Referendum, ist schon das nächste einschlägige Großevent geplant. Beim »Global Water Summit 2011«, nach Aussage der Organisatoren das »wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender«, treffen sich am 18. und 19. April in Berlin Vertreter von Versorgungsunternehmen, Technologiefirmen und Getränkeindustrie. Sie wollen durch »Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt« Möglichkeiten zur »dynamischen Verbesserung der Standards der Wasser- und Abwasserdienstleistungen weltweit« suchen und finden.
Mit von der Partie sind der private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, Veolia Water, andere Branchenriesen wie der spanische Mischkonzern Acciona und Softdrinkspezialisten wie Coca-Cola, Pepsi und Nestlé. Auch ehemalige Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen haben sich angesagt, darunter der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus. Der hält passenderweise ein Referat über »Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors«. Wenn der Staat pleite ist, braucht es »neue Wege der Finanzierung«, heißt es im Konferenzprogramm. Wie das funktioniert, darf dann Jörg Simon erklären, der Chef der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe: Die einen verkaufen ihre Infrastruktur, die anderen bekommen eine Renditegarantie. Und in einem sind sich alle einig: »Now is the moment for performance in the water sector.« (jboe)
Donnerstag, 17. Februar 2011
Wassertisch macht Druck
Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«. Stopp der Verhandlungen mit RWE gefordert
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2011
Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.
Der Wassertisch hatte zu seiner ersten Pressekonferenz nach der erfolgreichen Abstimmung vom Sonntag geladen, und seine Sprecher und Vertrauensleute, Gerlinde Schermer, Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau, Rainer Heinrich und Michel Tschuschke, stellten sich den Fragen der Journalisten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der seit Januar mit RWE verhandelt, hatte am Dienstag angekündigt, das Unternehmen wolle »noch im Februar« ein konkretes Angebot vorlegen. »Der Senat verhandelt doch mit RWE auf Grundlage der völlig überhöhten Renditegarantien in den Altverträgen«, kritisierte Gerlinde Schermer. Die darin vereinbarten Gewinnzusagen würden mittlerweile von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als unanständig bezeichnet. »Auf keinen Fall« dürfe daher ein »Rückkauf stattfinden, der solche Vertragspassagen als Wertermittlungsbasis hat«. Der Wassertisch wolle die Teilprivatisierung nicht um jeden Preis rückgängig machen, sondern strebe »eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung« an.
Die Idee des Senats, eine unabhängige Person mit der Sichtung und Prüfung gegebenenfalls zu veröffentlichender Dokumente zu beauftragen, wies die Bürgerinitiative zurück. Statt dessen müsse das Abgeordnetenhaus in den nächsten Monaten ein öffentlich arbeitendes Gremium unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen einrichten, erklärte Tschuschke. Der Wassertisch, als Initiator des Volksentscheids, müsse daran beteiligt werden, fügte Heinrich hinzu: »Zum Senat und seinen Beauftragten haben wir kein Vertrauen mehr, seien sie auch noch so ehrenwert und honorig.«
Unabhängig von dem, was Abgeordnetenhaus und Senat in die Wege leiten, plant die Initiative eigene Schritte. Die in Paragraph 3 des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« vorgesehene öffentliche Prüfung werde man, so Schermer, »aktiv begleiten – als Partner des Parlaments, nicht als Konkurrenz«. Dazu werde eine Arbeitsgruppe namens »Klärwerk« eingerichtet, in der die Inititiative »eigene Expertise, aber auch den Rat und die Mitarbeit aller, die uns dabei helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen«, einbringen wollte. Wenn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus glauben sollte, sie könne »die Dinge auf die lange Bank schieben«, mach sei die Angelegenheit »zum Wahlkampfthema«, warnte Schermer.
Der Berliner Wasservolksentscheid sei »ebenso wie Stuttgart 21 ein Meilenstein der neuen direkten Demokratiebewegung«, ergänzt Ulrike von Wiesenau. Das Ergebnis sei »im In- und Ausland mit großem Interesse verfolgt« worden. Selbst der bolivianische Botschafter habe sich auf der Party nach der erfolgreichen Abstimmung am Sonntag blicken lassen. Das südamerikanische Land war vor einem Jahrzehnt Schauplatz eines der heftigsten Konflikte um die Privatisierung von Trinkwasser weltweit.
»Wir wollten dieses Gesetz, und das haben wir geschafft«, resümierte Dorothea Härlin den Ausgang des Volksentscheids. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Die Linke hatten das Votum im nachhinein als Rückenwind für ihre Politik gewertet. »Jetzt, wo nichts mehr zu verhindern ist, werden sie uns alle loben«, kommentierte Härlin. Die Politik des Senats gegenüber dem Wassertisch sei über Jahre von »Winkelzügen« geprägt gewesen. Das »Mißtrauen gegenüber solchen Anbiederungsversuchen« sei bei der Bürgerinitiative deshalb »abgrundtief«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2011
Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.
Der Wassertisch hatte zu seiner ersten Pressekonferenz nach der erfolgreichen Abstimmung vom Sonntag geladen, und seine Sprecher und Vertrauensleute, Gerlinde Schermer, Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau, Rainer Heinrich und Michel Tschuschke, stellten sich den Fragen der Journalisten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der seit Januar mit RWE verhandelt, hatte am Dienstag angekündigt, das Unternehmen wolle »noch im Februar« ein konkretes Angebot vorlegen. »Der Senat verhandelt doch mit RWE auf Grundlage der völlig überhöhten Renditegarantien in den Altverträgen«, kritisierte Gerlinde Schermer. Die darin vereinbarten Gewinnzusagen würden mittlerweile von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als unanständig bezeichnet. »Auf keinen Fall« dürfe daher ein »Rückkauf stattfinden, der solche Vertragspassagen als Wertermittlungsbasis hat«. Der Wassertisch wolle die Teilprivatisierung nicht um jeden Preis rückgängig machen, sondern strebe »eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung« an.
Die Idee des Senats, eine unabhängige Person mit der Sichtung und Prüfung gegebenenfalls zu veröffentlichender Dokumente zu beauftragen, wies die Bürgerinitiative zurück. Statt dessen müsse das Abgeordnetenhaus in den nächsten Monaten ein öffentlich arbeitendes Gremium unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen einrichten, erklärte Tschuschke. Der Wassertisch, als Initiator des Volksentscheids, müsse daran beteiligt werden, fügte Heinrich hinzu: »Zum Senat und seinen Beauftragten haben wir kein Vertrauen mehr, seien sie auch noch so ehrenwert und honorig.«
Unabhängig von dem, was Abgeordnetenhaus und Senat in die Wege leiten, plant die Initiative eigene Schritte. Die in Paragraph 3 des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« vorgesehene öffentliche Prüfung werde man, so Schermer, »aktiv begleiten – als Partner des Parlaments, nicht als Konkurrenz«. Dazu werde eine Arbeitsgruppe namens »Klärwerk« eingerichtet, in der die Inititiative »eigene Expertise, aber auch den Rat und die Mitarbeit aller, die uns dabei helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen«, einbringen wollte. Wenn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus glauben sollte, sie könne »die Dinge auf die lange Bank schieben«, mach sei die Angelegenheit »zum Wahlkampfthema«, warnte Schermer.
Der Berliner Wasservolksentscheid sei »ebenso wie Stuttgart 21 ein Meilenstein der neuen direkten Demokratiebewegung«, ergänzt Ulrike von Wiesenau. Das Ergebnis sei »im In- und Ausland mit großem Interesse verfolgt« worden. Selbst der bolivianische Botschafter habe sich auf der Party nach der erfolgreichen Abstimmung am Sonntag blicken lassen. Das südamerikanische Land war vor einem Jahrzehnt Schauplatz eines der heftigsten Konflikte um die Privatisierung von Trinkwasser weltweit.
»Wir wollten dieses Gesetz, und das haben wir geschafft«, resümierte Dorothea Härlin den Ausgang des Volksentscheids. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Die Linke hatten das Votum im nachhinein als Rückenwind für ihre Politik gewertet. »Jetzt, wo nichts mehr zu verhindern ist, werden sie uns alle loben«, kommentierte Härlin. Die Politik des Senats gegenüber dem Wassertisch sei über Jahre von »Winkelzügen« geprägt gewesen. Das »Mißtrauen gegenüber solchen Anbiederungsversuchen« sei bei der Bürgerinitiative deshalb »abgrundtief«.
Dienstag, 15. Februar 2011
Charité vor Streik?
Berlins Uniklinikum steuert auf großen Tarifkonflikt zu. Ver.di fordert Anschluß ans TvÖD-Niveau. Vorstand will 18 Millionen Euro einsparen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Wenn in Berlin Abgeordnetenhauswahlen anstehen, wird an der Charité gestreikt. So war es 2006, und dieses Jahr, 2011, deutet wieder alles darauf hin. An der Charité, dem Berliner Universitätsklinikum, werden am heutigen Mittwoch die Tarifverhandlungen für die rund 13000 Beschäftigten in Pflege, Technik und Verwaltung fortgesetzt. Das letzte Treffen war kurz vor Weihnachten ergebnislos verlaufen. Ein Angebot der Geschäftsführung, die Gehälter 2011 um ein Prozent anzuheben, hatte die Gewerkschaft als unverhandelbar zurückgewiesen.
Ver.di ist in die Mitte November aufgenommenen Verhandlungen nicht mit einer Prozentforderung hineingegangen, sondern verlangt 300 Euro mehr Gehalt für alle Vollzeitbeschäftigten. Wie die Tarifkommission ausgerechnet hat, entspricht dies etwa der durchschnittlichen Lohndifferenz zu Angestellten in kommunalen Krankenhäusern. »Das ist ziemlich genau das, was eine Pflegekraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommt«, erklärte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende und Personalrat Carsten Becker im Gespräch mit junge Welt.
Abgehängte Hauptstadt
Durch den Ausstieg der »rot-rot« regierten Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2002 war Deutschlands größtes Uniklinikum (wie alle anderen Landesbeschäftigten in Berlin auch) ab 2003 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes außerhalb Berlins abgekoppelt worden. Erst 2006 gelang es der Gewerkschaft, nach einer langen Auseinandersetzung und einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik, den tariflosen Zustand zu beenden. Der Haustarifvertrag, den die Beschäftigten damals erkämpften, trat 2007 in Kraft und sah eine Anhebung um 4,4 Prozent gegenüber 2003 vor. Dies entsprach dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) von 2005. Allerdings kam die Erhöhung in mehreren Stufen. Der TvÖD-Stand von 2005 war mehr oder weniger erst 2009 erreicht.
»Wir wollen mit dieser Runde den Anschluß an das Bundesniveau erreichen«, bekräftigte Becker am Dienstag auf Nachfrage. Bei der Entgeltvereinbarung strebe man eine kurze Laufzeit an, »um in Zukunft wieder in denselben Zeittakt zu kommen wie die bundesweite Tarifbewegung«. Zugleich fordert die Gewerkschaft, bestehende Unterschiede zwischen Beschäftigten aus Ost und West, etwa beim Kündigungsschutz, zu beseitigen. Außerdem sollen die Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen Thema der Gespräche werden.
»Wir rechnen nicht damit, daß wir einen Tarifabschluß ohne Arbeitskampf geschenkt bekommen«, sagte Becker. »Aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hoch.« Ver.di habe sich festgelegt, »keine langen Verhandlungen über sich ergehen zu lassen«. Auf einen konkreten Zeitrahmen wollte sich der Gewerkschafter gestern nicht festlegen. Er machte aber deutlich: Wenn im Frühjahr kein Ergebnis zustandekommt, stehen für die Charité die Zeichen auf Streik.
Drohende Zerschlagung
Am 18. September stimmen die Berliner über die Zusammensetzung des künftigen Landesparlaments ab. Für ver.di ist dies zweifellos eine günstige Konstellation, denn es ist nicht anzunehmen, daß sich SPD und Linke wenige Monate vor den Wahlen mit einem langen Streik konfrontieren lassen wollen. Weniger günstig ist die strukturelle Situation: Wie das gesamte Gesundheitswesen ist die Charité chronisch unterfinanziert. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 19,9 Millionen Euro. »Für 2011 sind zusätzliche Einsparungen von 18 Millionen Euro (ganzjährig) zu identifizieren, um ›handlungsfähig‹ zu bleiben«, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Geschäftsführung. »Alle Bereiche« würden dazu »einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen«. Über allem hängt immer noch das Damoklesschwert einer Zerschlagung und teilweisen Privatisierung: »Ohne ausgeglichenes Ergebnis droht eine kompromißlose Restrukturierung ohne Einfluß durch die Charité und mit unabsehbaren Folgen«, wird in dem Dokument ausgeführt. Ende Januar hatte sich Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl für eine Umwandlung des Klinikums in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Der Vorteil bestehe darin, »daß die Charité kreditfähig wäre und wir uns nicht mehr alles vom Parlament und den Senatsverwaltungen genehmigen lassen müßten«, sagte seine Sprecherin Stefanie Winde der Berliner Zeitung. Joachim Bovelet, der Geschäftsführer des anderen landeseigenen Klinikkonzerns, der Vivantes GmbH, hatte dies für sein Haus bereits im vergangenen Jahr gefordert.
Während Bovelet aber einen Teil der Aktien an private Investoren verkaufen würde, sollten die Charité-Anteile nach den Plänen Einhäupls zu 100 Prozent in Landesbesitz bleiben. Einhäupl gilt auch unter den Beschäftigten als entschiedener Gegner einer Zerschlagung des Uniklinikums. Unter Gewerkschaftern stößt die Idee auf wenig Begeisterung. Ver.di sieht hier eher die Gefahr einer Aufspaltung des Klinikums in verschiedene betriebswirtschaftlich »eigenständige« Bereiche, weitere Ausgliederungen und Teilprivatisierungen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Wenn in Berlin Abgeordnetenhauswahlen anstehen, wird an der Charité gestreikt. So war es 2006, und dieses Jahr, 2011, deutet wieder alles darauf hin. An der Charité, dem Berliner Universitätsklinikum, werden am heutigen Mittwoch die Tarifverhandlungen für die rund 13000 Beschäftigten in Pflege, Technik und Verwaltung fortgesetzt. Das letzte Treffen war kurz vor Weihnachten ergebnislos verlaufen. Ein Angebot der Geschäftsführung, die Gehälter 2011 um ein Prozent anzuheben, hatte die Gewerkschaft als unverhandelbar zurückgewiesen.
Ver.di ist in die Mitte November aufgenommenen Verhandlungen nicht mit einer Prozentforderung hineingegangen, sondern verlangt 300 Euro mehr Gehalt für alle Vollzeitbeschäftigten. Wie die Tarifkommission ausgerechnet hat, entspricht dies etwa der durchschnittlichen Lohndifferenz zu Angestellten in kommunalen Krankenhäusern. »Das ist ziemlich genau das, was eine Pflegekraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommt«, erklärte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende und Personalrat Carsten Becker im Gespräch mit junge Welt.
Abgehängte Hauptstadt
Durch den Ausstieg der »rot-rot« regierten Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2002 war Deutschlands größtes Uniklinikum (wie alle anderen Landesbeschäftigten in Berlin auch) ab 2003 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes außerhalb Berlins abgekoppelt worden. Erst 2006 gelang es der Gewerkschaft, nach einer langen Auseinandersetzung und einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik, den tariflosen Zustand zu beenden. Der Haustarifvertrag, den die Beschäftigten damals erkämpften, trat 2007 in Kraft und sah eine Anhebung um 4,4 Prozent gegenüber 2003 vor. Dies entsprach dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) von 2005. Allerdings kam die Erhöhung in mehreren Stufen. Der TvÖD-Stand von 2005 war mehr oder weniger erst 2009 erreicht.
»Wir wollen mit dieser Runde den Anschluß an das Bundesniveau erreichen«, bekräftigte Becker am Dienstag auf Nachfrage. Bei der Entgeltvereinbarung strebe man eine kurze Laufzeit an, »um in Zukunft wieder in denselben Zeittakt zu kommen wie die bundesweite Tarifbewegung«. Zugleich fordert die Gewerkschaft, bestehende Unterschiede zwischen Beschäftigten aus Ost und West, etwa beim Kündigungsschutz, zu beseitigen. Außerdem sollen die Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen Thema der Gespräche werden.
»Wir rechnen nicht damit, daß wir einen Tarifabschluß ohne Arbeitskampf geschenkt bekommen«, sagte Becker. »Aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hoch.« Ver.di habe sich festgelegt, »keine langen Verhandlungen über sich ergehen zu lassen«. Auf einen konkreten Zeitrahmen wollte sich der Gewerkschafter gestern nicht festlegen. Er machte aber deutlich: Wenn im Frühjahr kein Ergebnis zustandekommt, stehen für die Charité die Zeichen auf Streik.
Drohende Zerschlagung
Am 18. September stimmen die Berliner über die Zusammensetzung des künftigen Landesparlaments ab. Für ver.di ist dies zweifellos eine günstige Konstellation, denn es ist nicht anzunehmen, daß sich SPD und Linke wenige Monate vor den Wahlen mit einem langen Streik konfrontieren lassen wollen. Weniger günstig ist die strukturelle Situation: Wie das gesamte Gesundheitswesen ist die Charité chronisch unterfinanziert. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 19,9 Millionen Euro. »Für 2011 sind zusätzliche Einsparungen von 18 Millionen Euro (ganzjährig) zu identifizieren, um ›handlungsfähig‹ zu bleiben«, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Geschäftsführung. »Alle Bereiche« würden dazu »einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen«. Über allem hängt immer noch das Damoklesschwert einer Zerschlagung und teilweisen Privatisierung: »Ohne ausgeglichenes Ergebnis droht eine kompromißlose Restrukturierung ohne Einfluß durch die Charité und mit unabsehbaren Folgen«, wird in dem Dokument ausgeführt. Ende Januar hatte sich Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl für eine Umwandlung des Klinikums in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Der Vorteil bestehe darin, »daß die Charité kreditfähig wäre und wir uns nicht mehr alles vom Parlament und den Senatsverwaltungen genehmigen lassen müßten«, sagte seine Sprecherin Stefanie Winde der Berliner Zeitung. Joachim Bovelet, der Geschäftsführer des anderen landeseigenen Klinikkonzerns, der Vivantes GmbH, hatte dies für sein Haus bereits im vergangenen Jahr gefordert.
Während Bovelet aber einen Teil der Aktien an private Investoren verkaufen würde, sollten die Charité-Anteile nach den Plänen Einhäupls zu 100 Prozent in Landesbesitz bleiben. Einhäupl gilt auch unter den Beschäftigten als entschiedener Gegner einer Zerschlagung des Uniklinikums. Unter Gewerkschaftern stößt die Idee auf wenig Begeisterung. Ver.di sieht hier eher die Gefahr einer Aufspaltung des Klinikums in verschiedene betriebswirtschaftlich »eigenständige« Bereiche, weitere Ausgliederungen und Teilprivatisierungen.
»Rot-Rot« lenkt ein
Berliner Senat will nicht gegen Ergebnis des Wasser-Volksentscheids klagen. Unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungsverträge angekündigt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.
Eine Klage wäre denkbar gewesen, weil der Senat einen Teil des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig hält. Dabei geht es um eine Klausel, wonach alle nicht veröffentlichten Dokumente binnen eines Jahres unwirksam werden sollen. Wolf erklärte, der Senat habe eine »Abwägungsentscheidung« getroffen. Man halte die Klausel zwar für rechtswidrig, gehe aber davon aus, daß sie wegen der bereits vollzogenen Veröffentlichung ohnehin nicht mehr zur Anwendung komme.
Senator Wolf, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, wandte sich damit gegen seinen eigenen Landesverband. Dessen Vorsitzender Klaus Lederer hatte am Montag abend gefordert, die Koalition müsse gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen. Die Linke fordere »eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin«. Senat und Abgeordnetenhaus hätten vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes argumentiert. »Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen«, um »Gewißheit und Rechtssicherheit« herzustellen.
SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte sich bereits am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gegen die Normenkontrollklage ausgesprochen: »Ich neige dazu, nicht den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil ich das Gesetz für überflüssig halte, weil die Veröffentlichung der Verträge bereits erfolgt ist.« Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich in der Frage nicht geäußert, aber betont, der Senat habe »nichts zu verbergen«.
In der Vergangenheit hatten SPD und Linke gewarnt, im Falle eines Erfolgs des Volksentscheids könnten die privaten Anteilseigner RWE und Veolia gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist das aber offenbar nicht deren Absicht. »Wir werden definitiv nicht dagegen klagen«, erklärte Veolia-Sprecherin Barbara Helten am Dienstag auf jW-Nachfrage. Bei RWE war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Allerdings hat der Konzern nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft bereits angekündigt, noch im Februar ein Verkaufsangebot für die Rückübertragung seiner BWB-Anteile an das Land Berlin zu machen.
Wie Wolf weiter berichtete, will der Senat »unabhängige Persönlichkeiten, deren Integrität außer Zweifel steht«, damit beauftragen, noch nicht zugängliche Dokumente daraufhin zu überprüfen, ob sie veröffentlicht werden müßten. Auch die erst zwei Tage vor dem Volksentscheid bekannt gewordenen Unterlagen würden jetzt offengelegt, obwohl dazu laut Gesetzentwurf keine Pflicht bestehe, erklärte der Senator.
Bei dem Volksentscheid hatten am Sonntag rund 98,2 Prozent der mehr als 678000 Teilnehmer für die komplette Offenlegung der Wasserverträge samt aller Zusatzdokumente und Nebenabreden gestimmt. Laut Senat sind alle Verträge bereits im November im Internet veröffentlicht worden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.
Eine Klage wäre denkbar gewesen, weil der Senat einen Teil des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig hält. Dabei geht es um eine Klausel, wonach alle nicht veröffentlichten Dokumente binnen eines Jahres unwirksam werden sollen. Wolf erklärte, der Senat habe eine »Abwägungsentscheidung« getroffen. Man halte die Klausel zwar für rechtswidrig, gehe aber davon aus, daß sie wegen der bereits vollzogenen Veröffentlichung ohnehin nicht mehr zur Anwendung komme.
Senator Wolf, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, wandte sich damit gegen seinen eigenen Landesverband. Dessen Vorsitzender Klaus Lederer hatte am Montag abend gefordert, die Koalition müsse gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen. Die Linke fordere »eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin«. Senat und Abgeordnetenhaus hätten vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes argumentiert. »Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen«, um »Gewißheit und Rechtssicherheit« herzustellen.
SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte sich bereits am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gegen die Normenkontrollklage ausgesprochen: »Ich neige dazu, nicht den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil ich das Gesetz für überflüssig halte, weil die Veröffentlichung der Verträge bereits erfolgt ist.« Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich in der Frage nicht geäußert, aber betont, der Senat habe »nichts zu verbergen«.
In der Vergangenheit hatten SPD und Linke gewarnt, im Falle eines Erfolgs des Volksentscheids könnten die privaten Anteilseigner RWE und Veolia gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist das aber offenbar nicht deren Absicht. »Wir werden definitiv nicht dagegen klagen«, erklärte Veolia-Sprecherin Barbara Helten am Dienstag auf jW-Nachfrage. Bei RWE war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Allerdings hat der Konzern nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft bereits angekündigt, noch im Februar ein Verkaufsangebot für die Rückübertragung seiner BWB-Anteile an das Land Berlin zu machen.
Wie Wolf weiter berichtete, will der Senat »unabhängige Persönlichkeiten, deren Integrität außer Zweifel steht«, damit beauftragen, noch nicht zugängliche Dokumente daraufhin zu überprüfen, ob sie veröffentlicht werden müßten. Auch die erst zwei Tage vor dem Volksentscheid bekannt gewordenen Unterlagen würden jetzt offengelegt, obwohl dazu laut Gesetzentwurf keine Pflicht bestehe, erklärte der Senator.
Bei dem Volksentscheid hatten am Sonntag rund 98,2 Prozent der mehr als 678000 Teilnehmer für die komplette Offenlegung der Wasserverträge samt aller Zusatzdokumente und Nebenabreden gestimmt. Laut Senat sind alle Verträge bereits im November im Internet veröffentlicht worden.
Montag, 14. Februar 2011
Befreiungsschlag
Berliner Wasser-Volksentscheid
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.
Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke.
Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, versuchten sie, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Teil ihrer Forderungen aufgriffen und in ein neues »Informationsfreiheitsgesetz« packten. Freilich nur in entschärfter Form, nämlich ohne Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Und als Ende Oktober 2010 mit der Übergabe von 320000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin klar war, daß sich ein Volksentscheid nicht mehr verhindern lassen würde, rangen sich Senat und seine privaten »Wasserpartner« sogar zur Veröffentlichung der wichtigsten Vertragsbestandteile durch – etwas, das SPD und Linke nahezu ein Jahrzehnt lang als Ding der Unmöglichkeit hingestellt hatten.
Daß damit längst nicht alle relevanten Dokumente, einschließlich Beschlüssen und Nebenabreden, wie es der »Wassertisch« fordert, offengelegt waren, zeigte sich am Freitag: Als da plötzlich Hinweise auf weitere Verträge auftauchten, bestritt der Senat zwar nicht deren Existenz, erklärte aber kurzerhand, es handele sich um »rein konzerninterne Unterlagen«.
Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet zwei linke oder zumindest halblinke Parteien nicht begriffen haben, daß es genau dieses obrigkeitsstaatliche, technokratische und kaltschnäuzige Abserviertwerden ist, das einem nicht mehr zu ignorierenden Teil der Staatsbürger zum Halse heraushängt – in Berlin nicht weniger als in Stuttgart. Die Berliner, wenigstens jene gut 665000 von ihnen, die am Sonntag ihren Arsch hochkriegten und den Entwurf der Initiative per Bürgervotum zum Gesetz machten, haben den Unterschied, zwischen dem, was der »Wassertisch« forderte, und dem, was ihnen SPD und Linkspartei zugestehen wollten, offenbar sehr gut begriffen. All ihre Nebelkerzen haben den Regierungsparteien am Ende nicht geholfen, sondern nur dazu beigetragen, das politische Klima im Land weiter zu verpesten. Das Votum der Berliner war dagegen ein Befreiungsschlag.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.
Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke.
Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, versuchten sie, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Teil ihrer Forderungen aufgriffen und in ein neues »Informationsfreiheitsgesetz« packten. Freilich nur in entschärfter Form, nämlich ohne Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Und als Ende Oktober 2010 mit der Übergabe von 320000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin klar war, daß sich ein Volksentscheid nicht mehr verhindern lassen würde, rangen sich Senat und seine privaten »Wasserpartner« sogar zur Veröffentlichung der wichtigsten Vertragsbestandteile durch – etwas, das SPD und Linke nahezu ein Jahrzehnt lang als Ding der Unmöglichkeit hingestellt hatten.
Daß damit längst nicht alle relevanten Dokumente, einschließlich Beschlüssen und Nebenabreden, wie es der »Wassertisch« fordert, offengelegt waren, zeigte sich am Freitag: Als da plötzlich Hinweise auf weitere Verträge auftauchten, bestritt der Senat zwar nicht deren Existenz, erklärte aber kurzerhand, es handele sich um »rein konzerninterne Unterlagen«.
Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet zwei linke oder zumindest halblinke Parteien nicht begriffen haben, daß es genau dieses obrigkeitsstaatliche, technokratische und kaltschnäuzige Abserviertwerden ist, das einem nicht mehr zu ignorierenden Teil der Staatsbürger zum Halse heraushängt – in Berlin nicht weniger als in Stuttgart. Die Berliner, wenigstens jene gut 665000 von ihnen, die am Sonntag ihren Arsch hochkriegten und den Entwurf der Initiative per Bürgervotum zum Gesetz machten, haben den Unterschied, zwischen dem, was der »Wassertisch« forderte, und dem, was ihnen SPD und Linkspartei zugestehen wollten, offenbar sehr gut begriffen. All ihre Nebelkerzen haben den Regierungsparteien am Ende nicht geholfen, sondern nur dazu beigetragen, das politische Klima im Land weiter zu verpesten. Das Votum der Berliner war dagegen ein Befreiungsschlag.
Aus für Geheimverträge
Berliner beschließen Volksgesetz zur Offenlegung aller Vereinbarungen über die Teilprivatisierung ihrer Wasserbetriebe. SPD und Linke wirken derangiert
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.
In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
1999 hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erworben. Das Land gab den privaten Teilhabern vertraglich eine Renditegarantie, die vom Landesverfassungsgericht für unwirksam erklärt, faktisch aber erfüllt wurde. Seit der Privatisierung stieg der Wasserpreis in Berlin um rund 35 Prozent. Auch die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition hatte in der Vergangenheit Anträge auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Investoren, aber auch des Landes Berlin selbst abgelehnt.
SPD und Linke hatten die Bürger aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Ihrer Ansicht nach wurden bereits Anfang November, nachdem klar war, daß es zum Volksentscheid kommen würde, alle Vereinbarungen einvernehmlich durch das Land und die privaten Anteilseigner offengelegt. Am Freitag waren jedoch Hinweise auf weitere, bislang nicht publizierte Dokumente aufgetaucht. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte, es handele sich dabei nur um »konzerninterne Unterlagen«.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte am Montag, er sei »auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daranzusetzen, der das alles einmal nachvollzieht«. Auch die am Freitag genannten Dokumente sollten veröffentlicht werden, »wenn es dem Rechtsfrieden dient« und »sofern es rechtlich möglich ist«, so Wowereit.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der am Donnerstag noch erklärt hatte, die Abstimmung sei überflüssig, betonte am Montag im RBB, die im Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge sei »nur ein Teil« des Bürgerwillens. Es gehe »den Menschen und auch dem Senat« um mehr – etwa darum, den Zustand zu ändern, »daß private Investoren am Wasser – an einem öffentlichen Gut - sich eine goldene Nase verdienen«.
Unter den 1,7 Prozent, die mit Nein stimmten, war auch die stellvertretende Linksparteivorsitzende Halina Wawzyniak. Wie sie in ihrem Blog mitteilte, ist sie zwar auch gegen Geheimverträge, störte sich aber daran, daß der Volksentscheid dies »nur« im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung und »nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen« gefordert hatte. »Zu Inkonsequenz«, so Wawzyniak, könne sie »nicht Ja sagen«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011
Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.
In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
1999 hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erworben. Das Land gab den privaten Teilhabern vertraglich eine Renditegarantie, die vom Landesverfassungsgericht für unwirksam erklärt, faktisch aber erfüllt wurde. Seit der Privatisierung stieg der Wasserpreis in Berlin um rund 35 Prozent. Auch die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition hatte in der Vergangenheit Anträge auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Investoren, aber auch des Landes Berlin selbst abgelehnt.
SPD und Linke hatten die Bürger aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Ihrer Ansicht nach wurden bereits Anfang November, nachdem klar war, daß es zum Volksentscheid kommen würde, alle Vereinbarungen einvernehmlich durch das Land und die privaten Anteilseigner offengelegt. Am Freitag waren jedoch Hinweise auf weitere, bislang nicht publizierte Dokumente aufgetaucht. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte, es handele sich dabei nur um »konzerninterne Unterlagen«.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte am Montag, er sei »auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daranzusetzen, der das alles einmal nachvollzieht«. Auch die am Freitag genannten Dokumente sollten veröffentlicht werden, »wenn es dem Rechtsfrieden dient« und »sofern es rechtlich möglich ist«, so Wowereit.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der am Donnerstag noch erklärt hatte, die Abstimmung sei überflüssig, betonte am Montag im RBB, die im Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge sei »nur ein Teil« des Bürgerwillens. Es gehe »den Menschen und auch dem Senat« um mehr – etwa darum, den Zustand zu ändern, »daß private Investoren am Wasser – an einem öffentlichen Gut - sich eine goldene Nase verdienen«.
Unter den 1,7 Prozent, die mit Nein stimmten, war auch die stellvertretende Linksparteivorsitzende Halina Wawzyniak. Wie sie in ihrem Blog mitteilte, ist sie zwar auch gegen Geheimverträge, störte sich aber daran, daß der Volksentscheid dies »nur« im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung und »nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen« gefordert hatte. »Zu Inkonsequenz«, so Wawzyniak, könne sie »nicht Ja sagen«.
Donnerstag, 10. Februar 2011
Alles klar in Berlin?
Am Sonntag können die Hauptstädter über die Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge entscheiden. Nicht nötig, meint der Senat. Allein deshalb sollte man hingehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Feb. 2011
Überraschung: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Die Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. »Ich werde nicht zur Abstimmung gehen«, kündigte Wolf am Donnerstag an. Sämtliche Dokumente seien vollständig veröffentlicht, es gebe keine Geheimverträge mehr.
2,47 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten zustimmt – das sind etwa 615000 Berliner. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Konsortium verkauft, das je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Vivendi (heute Veolia) gebildet wurde. Der Senat hatte nach dem Fall der Mauer zehn Jahre weiter Geld ausgegeben, wie das in Westberlin 40 Jahre lang üblich war, obwohl der Bund seine großzügige Frontstadtförderung innerhalb weniger Jahre eingestellt hatte. Mißglückte Renommierprojekte wie die 1993 gescheiterte Berliner Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zur Jahrtausendwende oder die ab 1997 durch ihre spekulativen Immobiliengeschäfte ins Trudeln geratene halböffentliche/halbprivate Bankgesellschaft Berlin verschlechterten die Kassenlage zusätzlich.
Der Verkauf der BWB-Anteile brachte immerhin 3,3 Milliarden D-Mark. Das Problem war, wie es im deutschen Titel eines Kriminalromans von Ross MacDonald heißt: Geld kostet zuviel. Damit die privaten Teilhaber kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, gab ihnen das Land Berlin eine Gewinngarantie. Egal, wie die Geschäfte laufen würden, die privaten Investoren sollten immer eine Rendite erhalten, die zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe liegen würde. Sollten die Einnahmen aus den Gebühren nicht ausreichen, würde das Land (das mit 50,1 Prozent weiterhin Mehrheitseigner der BWB blieb) auf seinen Anteil verzichten. Notfalls würden die garantierten Gewinne von RWE und Veolia aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Festgeschrieben wurde dies in Verträgen und in einem Gesetz.
Gegen das Gesetz klagten PDS und Grüne, damals beide in der Opposition, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Dieser erklärte es in Teilen für verfassungswidrig – insbesondere die Renditegarantie (»r + 2 Prozent«). Doch Senat und Wasserkonzerne hatten vorgesorgt. Im Paragraph 23.7 des Konsortialvertrages war vereinbart worden, daß, wenn die Renditegarantie »ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt« würde, der Senat verpflichtet sei, »die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen«. Mit anderen Worten: Das Land Berlin müßte nach Mitteln und Wegen suchen, um die für verfassungswidrig erklärte Gewinngarantie dennoch zu erfüllen. Ein bereits 2003 für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstelltes, aber erst vor ein paar Wochen veröffentliches Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß eine derartige Regelung, die ausschließlich dazu dient, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, ihrerseits verfassungswidrig ist (siehe Randspalte).
Die 2002 an die Regierung gekommene »rot-rote« Koalition hat die Konstruktion der öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Wasserbetrieben in der Öffentlichkeit immer als Erblast dargestellt. Das ist höchstens zur Hälfte richtig. Architektin der Teilprivatisierung war die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (die, was in Berlin nur Insidern bekannt ist, immer noch im Abgeordnetenhaus sitzt). Architekt der Neuregelung, mit der Berlin nach dem Verfassungsgerichtsurteil RWE und Veolia dennoch ihre garantierten Gewinne sicherte, war der frühere Oppositionsführer und jetzige Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (PDS/Die Linke). Dies geschah u. a., indem in der Tarifkalkulation die Abschreibungsmethode geändert wurde. Wie die frühere SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer (eine der wenigen aus der SPD, die damals gegen die Privatisierung gestimmt hatten) ausrechnete, hat man allein durch diese Veränderung in sechs Jahren 428 Millionen Euro mehr von den Berlinern eingenommen. Davon gingen »vielleicht 20 Prozent in die Rücklage«, so Schermer gegenüber jW. Der Rest diente »sicher auch dazu, die Rendite der Privaten zu sichern«. Wenn Harald Wolf heute abrät, am Volksentscheid teilzunehmen, sollte man das angesichts seiner Rolle als dringende Empfehlung verstehen, auf jeden Fall hinzugehen und mit Ja zu stimmen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Feb. 2011
Überraschung: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Die Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. »Ich werde nicht zur Abstimmung gehen«, kündigte Wolf am Donnerstag an. Sämtliche Dokumente seien vollständig veröffentlicht, es gebe keine Geheimverträge mehr.
2,47 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten zustimmt – das sind etwa 615000 Berliner. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Konsortium verkauft, das je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Vivendi (heute Veolia) gebildet wurde. Der Senat hatte nach dem Fall der Mauer zehn Jahre weiter Geld ausgegeben, wie das in Westberlin 40 Jahre lang üblich war, obwohl der Bund seine großzügige Frontstadtförderung innerhalb weniger Jahre eingestellt hatte. Mißglückte Renommierprojekte wie die 1993 gescheiterte Berliner Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zur Jahrtausendwende oder die ab 1997 durch ihre spekulativen Immobiliengeschäfte ins Trudeln geratene halböffentliche/halbprivate Bankgesellschaft Berlin verschlechterten die Kassenlage zusätzlich.
Der Verkauf der BWB-Anteile brachte immerhin 3,3 Milliarden D-Mark. Das Problem war, wie es im deutschen Titel eines Kriminalromans von Ross MacDonald heißt: Geld kostet zuviel. Damit die privaten Teilhaber kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, gab ihnen das Land Berlin eine Gewinngarantie. Egal, wie die Geschäfte laufen würden, die privaten Investoren sollten immer eine Rendite erhalten, die zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe liegen würde. Sollten die Einnahmen aus den Gebühren nicht ausreichen, würde das Land (das mit 50,1 Prozent weiterhin Mehrheitseigner der BWB blieb) auf seinen Anteil verzichten. Notfalls würden die garantierten Gewinne von RWE und Veolia aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Festgeschrieben wurde dies in Verträgen und in einem Gesetz.
Gegen das Gesetz klagten PDS und Grüne, damals beide in der Opposition, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Dieser erklärte es in Teilen für verfassungswidrig – insbesondere die Renditegarantie (»r + 2 Prozent«). Doch Senat und Wasserkonzerne hatten vorgesorgt. Im Paragraph 23.7 des Konsortialvertrages war vereinbart worden, daß, wenn die Renditegarantie »ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt« würde, der Senat verpflichtet sei, »die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen«. Mit anderen Worten: Das Land Berlin müßte nach Mitteln und Wegen suchen, um die für verfassungswidrig erklärte Gewinngarantie dennoch zu erfüllen. Ein bereits 2003 für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstelltes, aber erst vor ein paar Wochen veröffentliches Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß eine derartige Regelung, die ausschließlich dazu dient, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, ihrerseits verfassungswidrig ist (siehe Randspalte).
Die 2002 an die Regierung gekommene »rot-rote« Koalition hat die Konstruktion der öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Wasserbetrieben in der Öffentlichkeit immer als Erblast dargestellt. Das ist höchstens zur Hälfte richtig. Architektin der Teilprivatisierung war die frühere SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (die, was in Berlin nur Insidern bekannt ist, immer noch im Abgeordnetenhaus sitzt). Architekt der Neuregelung, mit der Berlin nach dem Verfassungsgerichtsurteil RWE und Veolia dennoch ihre garantierten Gewinne sicherte, war der frühere Oppositionsführer und jetzige Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (PDS/Die Linke). Dies geschah u. a., indem in der Tarifkalkulation die Abschreibungsmethode geändert wurde. Wie die frühere SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer (eine der wenigen aus der SPD, die damals gegen die Privatisierung gestimmt hatten) ausrechnete, hat man allein durch diese Veränderung in sechs Jahren 428 Millionen Euro mehr von den Berlinern eingenommen. Davon gingen »vielleicht 20 Prozent in die Rücklage«, so Schermer gegenüber jW. Der Rest diente »sicher auch dazu, die Rendite der Privaten zu sichern«. Wenn Harald Wolf heute abrät, am Volksentscheid teilzunehmen, sollte man das angesichts seiner Rolle als dringende Empfehlung verstehen, auf jeden Fall hinzugehen und mit Ja zu stimmen.
Abonnieren
Posts (Atom)