»Rot-Rot« lenkt ein

Berliner Senat will nicht gegen Ergebnis des Wasser-Volksentscheids klagen. Unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungsverträge angekündigt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011

Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aushebeln, sagte Wolf am Dienstag nach der Senatssitzung.
Eine Klage wäre denkbar gewesen, weil der Senat einen Teil des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig hält. Dabei geht es um eine Klausel, wonach alle nicht veröffentlichten Dokumente binnen eines Jahres unwirksam werden sollen. Wolf erklärte, der Senat habe eine »Abwägungsentscheidung« getroffen. Man halte die Klausel zwar für rechtswidrig, gehe aber davon aus, daß sie wegen der bereits vollzogenen Veröffentlichung ohnehin nicht mehr zur Anwendung komme.

Senator Wolf, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, wandte sich damit gegen seinen eigenen Landesverband. Dessen Vorsitzender Klaus Lederer hatte am Montag abend gefordert, die Koalition müsse gegen das Ergebnis des Volksentscheids klagen. Die Linke fordere »eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin«. Senat und Abgeordnetenhaus hätten vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes argumentiert. »Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen«, um »Gewißheit und Rechtssicherheit« herzustellen.

SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte sich bereits am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gegen die Normenkontrollklage ausgesprochen: »Ich neige dazu, nicht den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil ich das Gesetz für überflüssig halte, weil die Veröffentlichung der Verträge bereits erfolgt ist.« Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich in der Frage nicht geäußert, aber betont, der Senat habe »nichts zu verbergen«.

In der Vergangenheit hatten SPD und Linke gewarnt, im Falle eines Erfolgs des Volksentscheids könnten die privaten Anteilseigner RWE und Veolia gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist das aber offenbar nicht deren Absicht. »Wir werden definitiv nicht dagegen klagen«, erklärte Veolia-Sprecherin Barbara Helten am Dienstag auf jW-Nachfrage. Bei RWE war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Allerdings hat der Konzern nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft bereits angekündigt, noch im Februar ein Verkaufsangebot für die Rückübertragung seiner BWB-Anteile an das Land Berlin zu machen.

Wie Wolf weiter berichtete, will der Senat »unabhängige Persönlichkeiten, deren Integrität außer Zweifel steht«, damit beauftragen, noch nicht zugängliche Dokumente daraufhin zu überprüfen, ob sie veröffentlicht werden müßten. Auch die erst zwei Tage vor dem Volksentscheid bekannt gewordenen Unterlagen würden jetzt offengelegt, obwohl dazu laut Gesetzentwurf keine Pflicht bestehe, erklärte der Senator.

Bei dem Volksentscheid hatten am Sonntag rund 98,2 Prozent der mehr als 678000 Teilnehmer für die komplette Offenlegung der Wasserverträge samt aller Zusatzdokumente und Nebenabreden gestimmt. Laut Senat sind alle Verträge bereits im November im Internet veröffentlicht worden.