Charité vor Streik?

Berlins Uniklinikum steuert auf großen Tarifkonflikt zu. Ver.di fordert Anschluß ans TvÖD-Niveau. Vorstand will 18 Millionen Euro einsparen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011

Wenn in Berlin Abgeordnetenhauswahlen anstehen, wird an der Charité gestreikt. So war es 2006, und dieses Jahr, 2011, deutet wieder alles darauf hin. An der Charité, dem Berliner Universitätsklinikum, werden am heutigen Mittwoch die Tarifverhandlungen für die rund 13000 Beschäftigten in Pflege, Technik und Verwaltung fortgesetzt. Das letzte Treffen war kurz vor Weihnachten ergebnislos verlaufen. Ein Angebot der Geschäftsführung, die Gehälter 2011 um ein Prozent anzuheben, hatte die Gewerkschaft als unverhandelbar zurückgewiesen.
Ver.di ist in die Mitte November aufgenommenen Verhandlungen nicht mit einer Prozentforderung hineingegangen, sondern verlangt 300 Euro mehr Gehalt für alle Vollzeitbeschäftigten. Wie die Tarifkommission ausgerechnet hat, entspricht dies etwa der durchschnittlichen Lohndifferenz zu Angestellten in kommunalen Krankenhäusern. »Das ist ziemlich genau das, was eine Pflegekraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommt«, erklärte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende und Personalrat Carsten Becker im Gespräch mit junge Welt.

Abgehängte Hauptstadt

Durch den Ausstieg der »rot-rot« regierten Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2002 war Deutschlands größtes Uniklinikum (wie alle anderen Landesbeschäftigten in Berlin auch) ab 2003 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes außerhalb Berlins abgekoppelt worden. Erst 2006 gelang es der Gewerkschaft, nach einer langen Auseinandersetzung und einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik, den tariflosen Zustand zu beenden. Der Haustarifvertrag, den die Beschäftigten damals erkämpften, trat 2007 in Kraft und sah eine Anhebung um 4,4 Prozent gegenüber 2003 vor. Dies entsprach dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) von 2005. Allerdings kam die Erhöhung in mehreren Stufen. Der TvÖD-Stand von 2005 war mehr oder weniger erst 2009 erreicht.

»Wir wollen mit dieser Runde den Anschluß an das Bundesniveau erreichen«, bekräftigte Becker am Dienstag auf Nachfrage. Bei der Entgeltvereinbarung strebe man eine kurze Laufzeit an, »um in Zukunft wieder in denselben Zeittakt zu kommen wie die bundesweite Tarifbewegung«. Zugleich fordert die Gewerkschaft, bestehende Unterschiede zwischen Beschäftigten aus Ost und West, etwa beim Kündigungsschutz, zu beseitigen. Außerdem sollen die Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen Thema der Gespräche werden.

»Wir rechnen nicht damit, daß wir einen Tarifabschluß ohne Arbeitskampf geschenkt bekommen«, sagte Becker. »Aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hoch.« Ver.di habe sich festgelegt, »keine langen Verhandlungen über sich ergehen zu lassen«. Auf einen konkreten Zeitrahmen wollte sich der Gewerkschafter gestern nicht festlegen. Er machte aber deutlich: Wenn im Frühjahr kein Ergebnis zustandekommt, stehen für die Charité die Zeichen auf Streik.

Drohende Zerschlagung

Am 18. September stimmen die Berliner über die Zusammensetzung des künftigen Landesparlaments ab. Für ver.di ist dies zweifellos eine günstige Konstellation, denn es ist nicht anzunehmen, daß sich SPD und Linke wenige Monate vor den Wahlen mit einem langen Streik konfrontieren lassen wollen. Weniger günstig ist die strukturelle Situation: Wie das gesamte Gesundheitswesen ist die Charité chronisch unterfinanziert. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 19,9 Millionen Euro. »Für 2011 sind zusätzliche Einsparungen von 18 Millionen Euro (ganzjährig) zu identifizieren, um ›handlungsfähig‹ zu bleiben«, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Geschäftsführung. »Alle Bereiche« würden dazu »einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen«. Über allem hängt immer noch das Damoklesschwert einer Zerschlagung und teilweisen Privatisierung: »Ohne ausgeglichenes Ergebnis droht eine kompromißlose Restrukturierung ohne Einfluß durch die Charité und mit unabsehbaren Folgen«, wird in dem Dokument ausgeführt. Ende Januar hatte sich Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl für eine Umwandlung des Klinikums in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Der Vorteil bestehe darin, »daß die Charité kreditfähig wäre und wir uns nicht mehr alles vom Parlament und den Senatsverwaltungen genehmigen lassen müßten«, sagte seine Sprecherin Stefanie Winde der Berliner Zeitung. Joachim Bovelet, der Geschäftsführer des anderen landeseigenen Klinikkonzerns, der Vivantes GmbH, hatte dies für sein Haus bereits im vergangenen Jahr gefordert.

Während Bovelet aber einen Teil der Aktien an private Investoren verkaufen würde, sollten die Charité-Anteile nach den Plänen Einhäupls zu 100 Prozent in Landesbesitz bleiben. Einhäupl gilt auch unter den Beschäftigten als entschiedener Gegner einer Zerschlagung des Uniklinikums. Unter Gewerkschaftern stößt die Idee auf wenig Begeisterung. Ver.di sieht hier eher die Gefahr einer Aufspaltung des Klinikums in verschiedene betriebswirtschaftlich »eigenständige« Bereiche, weitere Ausgliederungen und Teilprivatisierungen.