Unabhängig in der Lausitz

Auf eigene Faust: Ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic tritt in Südbrandenburg als Einzelbewerber für Bundestagswahl an. Er braucht rund 30 000 Stimmen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. April 2013

»Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten«, sagt Neskovic. Er sitzt in seinem Büro, Unter den Linden 50, immer noch auf demselben Flur wie seine ehemaligen Fraktionskollegen. »Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun.« Wer meint, daß hier jemand seinen Rückzug aus der Politik einläutet, liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Wolfgang Neskovic will es noch mal wissen. Im Herbst wird er im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl antreten.

Bis 2040 raus aus der Braunkohle: Wolfgang Neskovic vor dem Kraftwerk Jänschwalde des schwedischen Vattenfall-Konzerns

Im Dezember hatte der 64jährige die Bundestagsfraktion verlassen, um »endlich wieder frei atmen« zu können, wie er damals an die Bürger in seinem Wahlkreis schrieb. An den politischen Zielen der Linken habe es nicht gelegen, betont er. »Diese Inhalte teile ich ganz überwiegend und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen.«

Der ehemalige Bundesrichter hatte Ärger mit dem Funktionärsapparat der Brandenburger Linken bekommen, weil er die seit Ende 2009 in Potsdam gemeinsam mit der SPD regierende Partei wiederholt öffentlich an ihre Wahlversprechen erinnert hatte. »Keine neuen Braunkohletagebaue, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst und in der Daseinsvorsorge«, sagt er. »Für mich war das verbindlich.« Als die Spitze der Brandenburger Linken begann, davon abzurücken, habe er sich dagegen gewehrt. Gegen die Pläne der Landesregierung, die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus und die Fachhochschule Lausitz aus Kostengründen zusammenzulegen, unterstützt er ein Volksbegehren, das noch bis Oktober läuft.

Und er bekommt Rückendeckung, aus ganz unterschiedlichen Ecken. »Ich kann nicht verstehen, warum Funktionäre der institutionalisierten brandenburgischen Linken so locker auf so viel Kompetenz verzichten wollen«, wundert sich Gerd-Rüdiger Hoffmann, Landtagsabgeordneter aus Senftenberg im Gespräch mit jW. Hoffmann ist unabhängig wie Neskovic, wenn auch aus andern Gründen. 2009 hatte er die Linksfraktion verlassen müssen, nachdem bekannt geworden war, daß er seine Kooperation mit der DDR-Staatssicherheit verschwiegen hatte. »Ich unterstütze die Kandidatur von Nescovic«, sagt er. Mitglieder der Partei Die Linke sollten das »unverkrampft ebenfalls tun«, so sein Rat. Schließlich könnten sie »mit der Erststimme für Wolfgang Neskovic einen Linken wählen« und mit der Zweitstimme dann auch noch ihre eigene Partei. Deren Kandidatin Birgit Wöllert ist über die Landesliste abgesichert.

Und tatsächlich unterstützen etliche Linksparteimitglieder den unabhängigen Kandidaten. Einer von ihnen ist Rainer Vogel. Der sitzt für Die Linke im Kreistag Oberspreewald-Lausitz und betont, daß er sich »rein persönlich und nicht als Parteipolitiker« für Neskovic einsetze. »Neskovic ist jemand, der klar Position bezieht, es wäre auch ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit, wenn er in den Bundestag einzieht.«

Ein eher untypischer Unterstützer ist Hermann Graf von Pückler. Sein Urgroßonkel ist der Landschaftsgestalter und Weltenbummler Fürst von Pückler-Muskau, der im 18. Jahrhundert u.a. den berühmten Schloßpark in Cottbus-Branitz schuf. »Uns verbindet der Widerstand gegen neue Braunkohletagebaue«, sagt Pückler auf jW-Nachfrage. Früher war er im Waffengeschäft, heute betreibt er bei Cottbus Forstwirtschaft und weiß, was die durch den Bergbau verursachte Grundwasserabsenkung für die Umwelt bedeutet. Genau wie die Linksparteimitglieder muß er bei seinem Einsatz für Neskovic ein bißchen diplomatisch vorgehen, denn Pückler kommt aus München und ist CSU-Mitglied. »Über Wirtschaftspolitik haben wir sicher unterschiedliche Meinungen«, sagt er. »Aber Neskovic ist für mich der einzige Kandidat, der ganz klar kein Lobbyist von Vattenfall ist.«

Und so hat sich ein kleiner, aber aktiver Kreis von Menschen zusammengefunden, die den Wahlkampf des ehemaligen Bundesrichters organisieren. »Leute aus der Linken, von Piraten, von ATTAC und Nichtwähler sind dabei«, sagt Neskovic. Nein, er halte seinen Einzug in den Bundestag keineswegs für sicher, aber immerhin für möglich. »Es gibt jetzt und hier die Möglichkeit, das Parteiendiktat zu brechen«, sagt er. Noch nie, seit 1949, hat es ein unabhängiger Kandidat ins Parlament geschafft. »Die Lausitz«, sagt er, »kann Geschichte schreiben.«

Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

Krach bei Käpten Schultze

Betriebsratswahl in einer Bremer Hafenstauerei beschäftigt Unternehmer, Staatsanwalt, Arbeitsgericht und Linkspartei. Nur ver.di hat damit nichts zu tun

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2012

Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte.

Die »Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen – Contterm« war während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in Hamburg und Bremen als Antwort auf das »sozialpartnerschaftliche« Krisenmanagement von ver.di entstanden. Im Sommer hatte die neue Organisation bei Betriebsratswahlen im Bremer Gesamthafenbetrieb gemeinsam mit einer ver.di-Basisliste die alte Mannschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft um die Mehrheit gebracht.

Anfang Oktober hatte Contterm Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Stauerei, Stefan Schultze, wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt (jW berichtete). Die Gewerkschaft wirft Schultze u. a. vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert und Mitarbeiter systematisch eingeschüchtert zu haben. Außerdem habe das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht versucht, die Wahl des Wahlvorstandes anzufechten, obwohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eine Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt möglich sei, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken, der Wahlvorstand und Gewerkschaft vertritt, gegenüber jW. Geffkens Angaben zufolge hatte das Unternehmen vor acht Jahren einen bestehenden Betriebsrat durch eine Mitarbeiterversammlung rechtswidrig »abwählen« lassen.

Schultze sieht das anders. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte er gestern im Telefonat mit jW. Die damaligen Betriebsratsmitglieder seien in den Ruhestand gegangen, »und dann hat sich keiner mehr gefunden, der das machen wollte«. Und man habe keine Betriebsratswahl behindert, sondern »lediglich die Wahl des Wahlvorstandes angefochten, und das ist ja wohl legitim«.

Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«

Weniger gelassen nimmt es die Bremer Linke. Anfang Oktober hatte Contterm deren Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion um politische Unterstützung gebeten. Ein Treffen mit dem Wahlvorstand kam bislang nicht zustande – man habe sich auf keinen Termin einigen können, erklärten die Abgeordneten Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp auf Nachfrage. »Irgendwie« habe es aber auch mit dem »Konflikt zwischen ver.di und Contterm« zu tun, räumte Bernhard ein.

Zuspitzen und zuhören

Linke will ihr antikapitalistisches Profil im Bundestagswahlkampf schärfen. Enttäuschte SPD- und Nichtwähler Hauptzielgruppe. Kipping und Riexinger setzen auf Mitmachwahlkampf


Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Aug. 2012

Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.

Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein.
Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«

Im Kern geht es Riexinger und Kipping nicht darum, über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu spekulieren. Das Papier benennt vor allem politische Schwerpunkte, formuliert Positionen gegenüber den anderen Parteien und räumt den Methoden, der Art und Weise des Vorgehens im Wahlkampf, viel Raum ein. Die zentralen Forderungen sind identisch mit den »roten Halteli­nien« für eine Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus will die Partei den Kampf gegen die »Rente mit 67«, das »Verbot von Leiharbeit«, die Ablehnung von Privatisierungen und eine »Energieversorgung in kommunaler Hand« in den Mittelpunkt der Kampagne stellen.

Ausgehend von der Analyse, mit der SPD »die größten Schnittmengen bei unseren Wählerstimmen« zu haben, plädiert das Papier für eine »Doppelstrategie« gegenüber der Sozialdemokratie: »Einerseits eine klare Kritik ihrer Positionen zum Fiskalpakt, zur Euro-Krise, zur rot-grünen Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, zu Militäreinsätzen etc. (…) Andererseits sollten Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen werden.« Es gelte dabei, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen.« In Bezug auf die Grünen will Die Linke betonen, »daß wir im Gegensatz zu ihnen die ökologische mit der sozialen Frage verbinden«.

Die Piraten, obgleich »eine liberale, keine linke Partei«, hätten der Linken »etwas voraus, was wir im kommenden Wahlkampf noch lernen müssen: eine Partei zu sein, die zum Mitmachen und zur Mitbestimmung einlädt«. In diesem Sinne sollen für die Bundestagskampagne »nicht Plakate und Anzeigen, sondern die Mitglieder der Linken« im Mittelpunkt stehen. Man werde genau »analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten« die Partei bei vergangenen Wahlen ihre Hochburgen hatte. »Hier beginnen wir umgehend mit einer Präsenz- und Zuhöroffensive.« Dazu müßten »nicht nur zuvor angekündigte Infostände und Kaffeetafeln« abgehalten werden. Vielmehr gehe es darum, »mit politischen Aktionen auf Mißstände aufmerksam« zu machen – »bewußt zuspitzend, aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise«.

Sonne rund um die Uhr

Solarindustrie ist ein Vorreiter für überlange Arbeitszeiten. Ausnahmen von gesetzlichen Schutzstandards werden großzügig bewilligt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012

Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.

Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.

Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.

»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.

Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.

Solare Angstbeißer

Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise

Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012

Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).

First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten ­speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.

Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

Vivantes zahlt

Abfindung für gekündigte »Whistleblowerin«: Rechtsstreit zwischen gekündigter Altenpflegerin und Gesundheitskonzern mit Vergleich beendet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27./28. Mai 2012

Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen. Bevor man gegen ihn Strafanzeige erstattet, sollte man aber eine solide Rechtsberatung einholen. Das sind die Lehren aus dem Fall der »Whistleblowerin« Brigitte Heinisch, der am späten Donnerstag nachmittag mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach acht Jahren zu Ende ging. Der landeseigene Berliner Gesundheitkonzern Vivantes verpflichtete sich, der 2005 gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 90000 Euro zu zahlen, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen und die verhaltensbedingte Kündigung nachträglich in eine betriebsbedingte umzuwandeln.

Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.

Mit der Vivantes GmbH war 2001 ein Großteil der bislang kommunalen Gesundheitsversorgung Berlins »outgesourct« worden, mit dem Ziel, sie als gewinnbringende Unternehmensgruppe mit einer privaten Rechtsform neu aufzustellen. Eine der wichtigsten Stellschrauben, an der das Management drehte, um diese politisch Vorgabe umzusetzen, war die Personalausstattung, insbesondere im Pflegebereich. Im Aufsichtsrat saßen während dieser Zeit Senatoren von SPD und Linke.

Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.

Einen Monat später, am 19. Januar 2005, kündigt Vivantes Heinisch wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten. Nachdem sie, unterstützt von einem Solidaritätskreis, die Angelegenheit öffentlich macht, wird ihr Anfang Februar ein weiteres Mal, diesmal fristlos, wegen der Strafanzeige und »des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblattes« gekündigt. Eine weitere fristlose Kündigung erhält sie im April. Diesmal wirft Vivantes ihr vor, der Informationen an die Presse gegeben zu haben.

Eine Kündigungsschutzklage hat zunächst Erfolg, wird aber in zweiter Instanz kassiert. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird abgewiesen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Unterstützt von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, klagt Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – und gewinnt im Juli 2011. Das Gericht sieht in der Kündigung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Auf der Grundlage dieses Urteils strengten Heinisch und Hopmann – der 2010 vor dem Bundesrarbeitsgericht auch das »Emmely«-Urteil erstritten hatte – eine sogenannte Restitutionsklage, faktisch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, an. In der Verhandlung am Donnerstag wurde deutlich, daß Heinischs Vorwürfe bezüglich des Pflege- und Personalmangels gegen Vivantes fundiert waren. Als problematisch sah die Kammer aber den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung. Es sei »weltfremd«, anzunehmen, daß Arbeitgeber derartige Anweisungen schriftlich oder dokumentierbar erteilen würden, hielt Heinisch dagegen. Nichtsdestotrotz sei entsprechender Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden.

»Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem«

Ursache für Verschuldung der Kommunen ist nicht der »Solidarpakt«, sondern die Steuerpolitik des Bundes. Gespräch mit Özlem Demirel

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2012

Özlem Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern, den »Solidarpakt II« noch vor seinem regulären Auslaufen 2019 zu kündigen und die Sonderzuweisungen des Bundes für die ostdeutschen Länder zu beenden. Statt dessen sollten verschuldete Kommunen nach Bedarf gefördert werden - unabhängig von ihrer geographischen Lage. Das klingt doch ganz vernünftig, was sagt die NRW-Linke dazu?

Die Oberbürgermeister haben mehrere Argumente genannt. Eines lautet: Wir sind verschuldet wegen des Solidarpakts-Ost. Das ist aber falsch. Die Kassenkredite, die die Kommunen aufgenommen haben, kann man mit einem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto vergleichen. Diese Schulden sind gestiegen, weil die Kommunen ihre Aufgaben nicht ausreichend durch Einnahmen begleichen können. Sie haben keine Kredite aufgenommen, um speziell den Solidarpakt zu finanzieren.
Ein anderes Argument war: Den Ostkommunen geht es doch gut. Aber auch das stimmt nicht. Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem: die Kommunen sind unterfinanziert. Man kann das gut an der Explosion der Kassenkredite erkennen: 2001 hatten die Städte und Gemeinden in NRW solche Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. 2011 waren es schon 20 Milliarden. Diese dramatische Entwicklung ist eine Folge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von 2000.

Während die Ausgaben gleichzeitig gestiegen sind?

Den Kommunen wurde eine Reihe Pflichtaufgaben übertragen, ohne daß Bund und Länder für ausreichende Finanzierung sorgten. So etwa die de Kosten der Unterkunft bei »Hartz IV«. Das sogenannte Konnexitätsprinzip wurde total mißachtet – also der Gedanke, daß einer Gebietskörperschaft staatliche Aufgaben nur übertragen werden können, wenn zugleich die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Was schlagen Sie nun vor?

Es geht nicht um einen Ost-West-Konflikt. Es geht darum, wie es mit den öffentlichen Kassen insgesamt aussieht und wie wir eine Steuergerechtigkeit schaffen können, die den Staat wieder in die Lage versetzt, eine soziale Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Eine Millionärssteuer, also eine zusätzliche Besteuerung von Einkünften oberhalb einer Million Euro, mit einem Satz von fünf Prozent würde bundesweit 80 Milliarden Mehreinnahmen bringen.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß es in einigen Regionen West- und Nordwestdeutschlands Kommunen gibt, denen es mittlerweile schlechter geht als manchen Städten im Osten. Müßte man nicht über neue Kriterien für eine Sonderförderung durch den Bund nachdenken?

Wir sind auch nicht dafür, daß Fördermittel nur nach Himmelsrichtung gezahlt werden. Das Hauptproblem ist aber, daß alle Kommunen in Ost wie West strukturell unterfinanziert sind, was wir nur durch ein anderes Steuersystem in den Griff bekommen können.
Welchen Kommunen geht es denn scheinbar gut? Das sind die, die ihr »Tafelsilber« verkauft haben, die öffentliche Einrichtungen privatisiert oder geschlossen haben. Das beste Beispiel ist Düsseldorf. Die Stadt hat ihren Haushalt saniert, indem sie ihre Stadtwerke verkauft hat. Aber das heißt nicht, daß es in Düsseldorf keine soziale Schieflage gibt, dort kann man z. B. nicht über einen Sozialtarif für Strom diskutieren.

Ist es Zufall, daß es sich bei diesen Bürgermeistern auschließlich um SPD-Leute handelt?

Das ist ganz interessant. Diese Oberbürgermeister verlangen, daß die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Kündigung des Solidarpakts startet. Wir als Linke haben der rot-grünen Regierung von Anfang vorgeschlagen, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gang zu bringen. Davon würden die Kommunen unmittelbar profitieren. SPD und Grüne haben zwar gesagt, daß sie das richtig finden, haben es aber in den 20 Monaten ihrer Minderheitsregierung nicht geschafft, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Statt dessen versuchen bestimmte SPD-Kreise jetzt, mit einer Spaltungspolitik Wahlkampf zu machen.

Linksrutsch rechts der Havel

Nach dem Ende von »Rot-Rot« müssen sich die Hauptstadtsozialisten neu aufstellen. Ein Besuch in Spandau

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2011

Spandau ist tiefstes Westberlin. Berlins fünfter Bezirk liegt rechts der Havel (Blick stromabwärts) und so weit im Westen, daß er schon wieder im Osten rauskommt. Die Ortslage West-Staaken gehörte zwischen 1951 und 1990 zur DDR. In den ersten Nachkriegsjahren war die Zugehörigkeit ein bißchen unklar. Seitdem wird Spandau teils vom Roten Rathaus am Alexanderplatz, teils vom Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße regiert. Die Spandauer werden von den Berlinern links der Havel als Vorstadtbewohner belächelt. Factory-Outlets, Drive-ins, Reihenhäuser und schlecht blondierte Haare. Die von der Spree neigen allerdings, wie alle Metropolenbürger, seit jeher zur Unterschätzung der Provinz.


Donnerstag abend, Seniorenclub Südpark, Spandau-Wilhelmstadt. Kein Ambiente für Leute mit Winterdepression. Stuhlstapel in der Ecke, Plastikblumen auf Polyesterdeckchen. Rote Sterne hängen von der Decke, aber das ist nur Weihnachtsdeko und hat keinen politischen Bezug zur heutigen Veranstaltung: Der Bezirksverband der Linken will einen neuen Vorstand wählen. 89 Mitglieder hat die Partei im Bezirk, 33 sind gekommen, außerdem Sylvia Müller vom Landesvorstand aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Genossin Müller übernimmt die Versammlungsleitung, weil sie sich mit so etwas auskennt. Der Genosse Piotr schlägt vor, Frau Müller »den Genossen Johannes« zur Seite zu setzen. Genosse Johannes gilt als Trotzkist, aber von der radikal-unabhängigen Richtung. Das politische Gleichgewicht ist gewahrt.

Die Genossen (es sind auch fünf Genossinnen dabei) haben sich spontan entlang ihrer politischen Orientierung plaziert: Links die Renitenten, rechts die Versöhnlichen. Fifty-fifty, bei leichtem Übergewicht für den linken Flügel. Dessen Mißtrauen gegen den Landesvorstand kommt nicht von ungefähr. Die Spandauer Linken zählten zu den schärfsten Kritikern der Koalition mit der SPD in den vergangenen neun Jahren. Gegen den Willen ihrer führenden Genossen sammelten sie Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, skandalisierten unwürdige Zustände im Flüchtlingslager Motardstraße, solidarisierten sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst.

Und der Vorstand schoß zurück. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren durften in der Geschäftsstelle nicht mehr ausgelegt werden, eine Minderheit, die die Linie des Landesvorstandes vertrat, wurde finanziell unterstützt, um eine eigene Zeitung herauszubringen. Irgendwann wurde die Geschäftstelle, der Salvador-Allende-Laden in der Altstadt, geschlossen. Die meisten hier sind nicht gut auf die »Karl-Liebknecht-Behörde«, wie sie das nennen, zu sprechen. Die meisten haben sich vor Jahren zur »Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit« zusammengeschlossen, um, so stellen sie das dar, trotz des Gegenwinds aus der Behörde, in Spandau sozialistische Politik machen zu können.

Horst M. vom alten Bezirksvorstand muß jetzt mal ein paar klare Worte sagen. Es sei ja kein Wunder, daß die Partei bei den Wahlen im September so schlecht abgeschnitten habe. Mitglieder der »BO« hätten sich »geweigert, Plakate von Harald Wolf aufzuhängen«, dem damaligen Wirtschaftssenator und Spitzenkandidaten. Ja, schlimmer noch: »Es wurden sogar Plakate zerschnitten und verkehrt herum aufgehängt.« Jetzt kommt Stimmung auf.

Geht der Klassenkampf mitten durch die Linkspartei? Das ist eine der Fragen, über die an diesem Abend heftig debattiert wird, aber keine Einigung erzielt werden kann. »Klassenkampf«, sagt eine Genossin von der rechten Saalhälfte, das sei doch etwas, das auf Flugblättern stand, die in den 70er Jahren verteilt wurden, »aber die Arbeiter haben sich nicht danach gerichtet«. »Im Wahlkampf vor dem Jobcenter«, sagt eine andere, die links gegenüber sitzt, »war meine alarmierendste Erfahrung, daß unser Hauptkonkurrent die NPD war.«

Die gemäßigten Kräfte sind in der Bredouille. Das Diskussionsklima wird bemängelt. »Der Umgang innerhalb der Partei muß verbessert werden«, sagt die Genossin, die den Klassenkampf schon in den 70ern für ein bißchen überholt hielt. Nach vier Stunden ist der Vorstand gewählt. Von sieben Mitgliedern stellt fünf die Linke. Die anderen beiden nehmen die Wahl nicht an.

Postideologe in Positur

Linksfraktionsvize Bartsch kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an: Antikapitalismus allein reicht nicht. Es braucht auch positives Denken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2011

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei werden. »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz«, kündigte der derzeitige Bundestagsfraktionsvize am Mittwoch im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Am Dienstag hatte Bartsch die Pressestelle der Fraktion die Einladung verschicken lassen: Mittwoch um elf werde er, Bartsch, sich »zu den Herausforderungen, denen sich Die Linke in Fraktion und Partei im Jahr 2012 stellen muß, äußern und die – aus seiner Sicht – weiteren Aufgaben skizzieren«.

In diesem Stil ging es dann auch weiter. Die Linke brauche »einen Aufbruch«, sie müsse »den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen«: Der persönliche Entschluß, für ein Amt zu kandidieren, als Schicksalsfrage der Partei.
Das Problem: Zwar habe Die Linke seit 2007 »vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinandergebracht« und »wichtige Debatten wie die um Mindestlöhne und Rentengerechtigkeit, um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Regulierung der Finanzmärkte« in Gang gesetzt. Dennoch sei »unser Vorankommen« seit der Bundestagswahl 2009 »ins Stocken geraten«.

Gründe dafür, daß die Partei in und aus der Krise kein politisches Kapital schlagen konnte, gebe es »viele«, konstatierte Bartsch. Vor allem sei sie der »Grundorientierung« ihres Rostocker Parteitages – »für einen Politikwechsel« – nicht gefolgt. Dies gelte es nun zu ändern. Das im Oktober beschlossene neue Programm, das die Handschrift des linken Parteiflügels trägt, müsse nun »auf seine Politikfähigkeit getestet« werden.

Was Bartsch an Elementen einer »politischen Strategie für die nächsten Jahre« skizzierte, klang dann wie eine Mischung aus Banalitäten und Geheimcodes: »Antikapitalismus reicht nicht«, hieß es da oder: »Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Die Orientierung zur Bundestagswahl 2013: Die Linke müsse »eigenständig und bündnisfähig zugleich« sein: »mittendrin statt allein gegen alle«.

Die »alte radikale Linke« habe sich »genauso überlebt wie die reformistische«, zitierte Bartsch zum Abschluß den Präsidenten der italienischen Region Apulien, Nichi Vendola: »Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.«

Reaktionen aus der Partei bewegten sich gestern zwischen Euphorie und Gleichmut. Er begrüße »erst einmal jede Kandidatur«, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn. »Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite, schließlich sei Bartsch »einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat«. Weniger mitgerissen Oskar Lafontaine: »Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren«, sagte der ehemalige Parteichef der Sächsischen Zeitung. Nüchtern-verschmitzt Gregor Gysi: Er habe »dies zur Kenntnis genommen«, so der Fraktionschef zur Märkischen Allgemeinen. »Mal sehen, wie’s weitergeht.«

Rot-rote Dekade vorbei

Nach neun Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat Die Linke die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die SPD dagegen ist in einer starken und stabilen Position
 
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2011

Ein politisches Jahrzehnt ging am Sonntag in der Hauptstadt zu Ende. Seit 2001 bestimmten die Sozialisten die Regierungspolitik in Berlin mit – anfangs durch Tolerierung des SPD-Grünen-Minderheitssenats, ab 2002 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bei den Neuwahlen Ende 2001 – die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) hatte das Platzen einer Immobilienblase (»Berliner Bankenskandal«) nicht überlebt – fielen ihnen 22,6 Prozent der Stimmen zu. Zehn Jahre und zwei Legislaturperioden später ist ihr Stimmenanteil auf 11,7 Prozent geschrumpft.

Beeindruckender noch sind die absoluten Zahlen: Stimmten 2001 noch 366292 Berliner für die PDS, waren es am vergangenen Sonntag nur noch 170829, weniger als die Hälfte. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten noch 348661 Bürger der Linken ihre Stimme gegeben. Auch wenn der Berliner Landes-Linken der größte Teil ihrer Wählerschaft bereits in der ersten Legislaturperiode bis 2006 abhanden gekommen war, gingen ihr bei dieser Wahl nochmal 1,7 Prozentpunkte bzw. gut 10514 Wähler verloren. Ihre Fraktion im Landesparlament schrumpft von 23 auf 20 Sitze.

Größere Verluste als die Linke mußte – im Vergleich zu 2006 – mit 2,5 Prozentpunkten die SPD hinnehmen, die am Sonntag auf 413124 Wähler und 28,3 Prozent der Stimmen kam. Dennoch wurde sie mit Abstand stärkste Partei. 2001 hatten 481772 Berliner für die Partei von Klaus Wowereit gestimmt. Offensichtlich hat das »rot-rote« Experiment bei den Sozialdemokraten, anders als bei der Linken, nicht zu einer gravierenden Erosion der Wählerbasis geführt. Leichte Zugewinne um 2,1 Punkte konnte – nach ihrem bislang schlechtesten Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erreichen: Sie kam auf 23,4 Prozent. Obwohl sie im Osten stärker zulegte als im Westen, bleibt die CDU eine klare Westberlin-Partei.

Die Grünen, wenngleich sich ihre übertriebenen Hoffnungen von vor einem Jahr nicht erfüllten – damals sahen sie Demoskopen schon als stärkste Partei der Hauptstadt –, konnten sich im Vergleich zu 2006 um 4,5 Prozentpunkte verbessern und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Über das »rot-rote« Jahrzehnt betrachtet, hat sich die Wählerschaft der Linkspartei halbiert und die der Grünen verdoppelt.

Letztere wären die klaren Gewinner dieser Wahl, machten ihnen die erstmals angetretenen Piraten nicht den Titel streitig. Sie kamen aus dem Stand berlinweit auf 8,9 Prozent, wobei sie im Osten merklich besser abschnitten (10,1 Prozent) als im Westen (8,1 Prozent). Die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei wurde wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie sich angenehm vom routinierten Politikbetrieb und dessen Agentur-Design-Wahlkampf abhob. Zu den drängendsten Problemen der Stadt – Mieten, Arbeit, Bildung, Verkehr – hat die Partei zwar bislang nicht viel gesagt. Immerhin machten sie so aber auch keine übertriebenen Versprechungen, was bei einem Teil, gerade der jüngeren Wähler, offenbar gut ankam. Zweifellos ist ihre Basis heterogen. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil gehört augenscheinlich zum eher linken Spektrum. Dies wird z.B. deutlich, wenn man sich die Stimmbezirke ansieht, in denen Die Linke mit 4,5 bis 6,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste einfuhr (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Hier kamen die Piraten auf 8,7 bis 9,3 Prozent. Ihre Hochburg hat die Partei im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie auf 14,7 Prozent kam. Hier hatte vor fünf Jahren noch die linksoppositionelle Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) 5,8 Prozent der Stimmen geholt.

Allerdings dürften die als Bürgerrechtspartei angetretenen Piraten auch im bürgerlich-liberalen Milieu jede Menge Stimmen gefangen haben. Die FDP setzte ihren Weg ins politische Abseits weiter fort und verringerte ihren Stimmenanteil von 7,6 auf 1,8 Prozent – weniger als je zuvor.

Damit fiel die FDP sogar hinter die NPD zurück, die 2,1 Prozent der Wähler hinter sich brachte – 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Wahl. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen auf 1,2 bzw. 1,0 Prozent.

Ein paar freie Radikale werden heute abend in Neukölln und Kreuzberg die Kronkorken fallen lassen

... und schadenfroh die Stimmenverluste der Berliner Linkspartei feiern. Mir persönlich ist nicht danach. Schlimmere politische Bankrotteure als Harald Wolf und Genossen sind leider die Linksradikalen selbst, die bei dieser Wahl (abgesehen von zwei Sekten) gar nicht mehr antreten und ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl somit von drei auf null Prozent herunterfahren.

Dafür gibt's Quatsch ohne Ende. Ich würde mich freuen, wenn die Piraten hineinkommen, weil das immerhin ein bißchen Abwechslung in den Politikbetrieb bringen würde. Interessanter als diese Partei selbst ist aber, wofür sie ein Symptom ist: Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten Kräfte, Abwesenheit jeder substanziellen fortschrittlichen Alternative. Das ist die Situation am Tag der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, genauso beschissen wie das Wetter heute.

Sozial bis zur Wahl

Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte deckelt Mieterhöhungen – aber nur noch heute. Nach dem 18. September wird erhöht, was die Rechtslage hergibt 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2011


Alle Parteien, die eine Chance haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, haben ein gemeinsames zentrales Thema: Die Explosion der Wohnungsmieten in der Hauptstadt soll eingedämmt werden. Die oppositionellen Grünen und Christdemokraten unterscheiden sich hier allenfalls in Nuancen von den Parteien, die seit neun Jahren an der Regierung sind – SPD und Linke. Letztere haben mit »Mieter vor Wildwest schützen« zweifellos den originellsten Wahlkampfslogan in die Welt gesetzt.

»Ausschöpfung MSP 2011«

Und um mehr als Propaganda geht es auch nicht. Exemplarisch zeigt dies das Protokoll einer Arbeitsberatung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 22. Juli, das junge Welt dieser Tage zugeschickt wurde (siehe hier und dort).
Darin werden die Mitarbeiter des Bestandsmanagements aufgefordert, Miet­erhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu deckeln. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 1.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Wie unser Informant aus der WBM, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will, dazu anmerkt, sei den Mitarbeitern von der Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt worden, »daß mit dieser Verfahrensweise den ›Wünschen‹ des Senats (…) gefolgt wird, damit das Thema Mieten im Wahlkampf nicht zu stark im Mittelpunkt steht. Danach wird jede mögliche Mieterhöhung gefahren werden.«

Das zuständige politische Ressort der Landesregierung zeigte sich am Donnerstag überrascht. »Weder ist uns eine solche Praxis bekannt, noch gibt es hierzu eine Anweisung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung«, erklärte Mathias Gille, der Sprecher von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Eine wortgleiche Antwort kam aus dem Finanzressort. Auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weder eine solche Praxis noch etwaige Anweisung aus dem Senat bekannt, so deren wohnungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer gestern auf Nachfrage. Grundsätzlich sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedoch »adäquaten Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten, was sie auch tun«, so die Abgeordnete.

Erwartungshaltungen

Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Uwe Doering von der Linksfraktion: »Anweisung aus dem Senat können eigentlich nur per Gesellschafteranweisung kommen«, erläuterte der Wohnungsexperte der Linken auf Nachfrage. Gesellschafter für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Von einer etwaigen Order, Mieterhöhungsverlangen an den Wahltermin anzupassen, wisse man in der Fraktion nichts. Allerdings würden Gesellschafteranweisungen »in der Regel« dem Abgeordnetenhaus auch nicht bekanntgemacht. Erst vor zwei Wochen habe Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die aktuelle Mietenentwicklung im Senat zum Thema gemacht, so Doering. Der Senat habe daraufhin die »Erwartungshaltung« geäußert, daß die städtischen Gesellschaften »die Mieten nur moderat anheben«.

Genauso windelweich steht es im 2007 von der »rot-roten« Koalition beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin«. Dort heiß es: »Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Miet­erhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.« Und: »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, daß bei einem Marktanteil von ca. 15 Prozent die kommunalen Wohnungsbestände ›nach allgemeiner Auffassung‹ dämpfend auf das Mietniveau einer Stadt wirken«. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese städtischen Unternehmen nicht selbst mit an der Mietpreisspirale drehen.

-----------------------------------------------------------

Dokumentiert: Arbeitsberatung der WBM am 22. Juli 2011

»(...) Die Anwendung des neuen Mietspiegels 2011 im Rahmen der Neuvermietung verläuft planmäßig. Schwierigkeiten bei der Neuvermietung gibt es nicht. Alle SC werden gebeten, die Einstufung aller WIE in die Merkmalsgruppe 5, Wohnfeld – hier bevorzugte Citylage, nochmals kritisch zu prüfen (…

a) Mietänderungen OE 16,17, und 18 nur erstellen bis max. Steigerung von 4,99 Prozent (max. 15,00 Euro pro Monat und Mieter) mit der Wirksamkeit zum 01.10.2011

b) weitere Mietänderungen bis Mitte September (Wirksamkeit 01.11.2011 und 01.12.2011) Rechenlisten mit prozentualer Erhöhung werden der GF zur Entscheidung vorgelegt,

c) weitere Mietänderungen ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011) Information der GF über das Mengengerüst (Ausschöpfung MSP 2011 unter Berücksichtigung der Menge, ggf. gestaffelt in Monatsscheiben erstellen und versenden) (…)

Die Sozialverträglichkeit ist bei den zu erwartenden Mieterhöhungen vor Versendung von Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und zu beachten.«

Ein Insider schreibt:

»Wie die angebliche Sozialverträglichkeit geprüft wird, bleibt allen Mitarbeitern ein Rätsel, denn es gibt dazu in der WBM keine Festlegungen bzw. Regelungen. Die Mitarbeiter erhalten zwar die Mieterhöhungen vor der Versendung zur Prüfung, aber da geht es nur darum, ggf. Klage- oder Todesfälle ›auszusortieren‹. Es erfolgt aber keine Prüfung von Mieterhöhungen auf ›Sozialverträglichkeit‹-. Selbst Mieterhöhungen von nur 1,00 Euro monatlich bzw. sogar darunter wurden schon verschickt. Den Mitarbeitern wird immer wieder gesagt, alle möglichen Mieterhöhungen zu generieren. (…)

Kein Angebot, nur Worte

Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef

Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011

Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.

Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.

Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.

Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«

Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.

Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).

Eskalation von Anfang an

Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten ­einzuschüchtern. Gewerkschaft sieht »rot-roten« Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011

Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.

Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.

Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.

Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.

Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.

Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.

Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.

Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«

»Rot-Rot« treibt in Berlin die Preise hoch

Vermietete städtische Wohnungsbaugesellschaft bis zu 44 Prozent überm Mietspiegel? Unternehmen dementiert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3./4. Sept. 2011

Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Ende vergangenen Jahres Wohnraum bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Dies geht aus internen Unterlagen der WBM hervor, die junge Welt vorliegen. Es handelt sich dabei um 13 Einraumwohnungen bis zu 40 Quadratmetern im Nikolaiviertel, die zwischen Juli und Dezember 2010 für Quadratmeterpreise zwischen 8,18 Euro und 9,20 Euro (netto kalt) vermietet wurden.

Das Nikolaiviertel im historischen Zentrum Berlins in unmittelbarer Nähe des Roten Rathauses gilt als gute Wohnlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag nach dem im vergangenen Jahr gültigen Mietspiegel maximal bei 6,37, inklusive bereits der 100prozentigen Ausnutzung der sogenannten Spanneneinordnung. Was die WBM dem jW vorliegenden Dokument zufolge verlangte, lag 28 bis 44 Prozent darüber.

Das Unternehmen wies die Darstellung am Freitag auf Anfrage zurück. »Die WBM vermietet ihre Wohnung im Rahmen der ortsüblichen Miete auf Grundlage des Mietspiegels. Dies gilt auch für das Nikolaiviertel«, erklärte Sprecherin Steffi Pianka. Bei Neuabschlüssen halte man sich grundsätzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete. Allenfalls bei »einigen wenigen besonders gut ausgestatteten Wohnungen« seien in der Vergangenheit Neuvermietungszuschläge von »sechs, sieben Prozent« verlangt worden. Die jW vorliegenden Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2010 im Nikolaiviertel seien jedoch »nicht nachvollziehbar«.

Wie aus den WBM-Dokumenten weiter hervorgeht, war es zumindest bis Spätsommer 2007 gängige Praxis, sich bei Erhöhungen im Rahmen von laufenden Verträgen nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Im Protokoll einer Arbeitsberatung von Führungskräften aus dem Unternehmensbereich Bestandsmanagement Wohnen vom 17. September 2007 heißt es: »Der Senat als Gesellschafter hat entschieden, daß Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind«. Weiter heißt es in der Niederschrift: »Die Vereinbarung von höheren Mieten bei Neuverträgen bleibt hiervon unberührt«.

In ihrem im Juli 2007 beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin« hatte die SPD-Linke-Koalition im Abgeordnetenhaus festgelegt, die dem Land gehörenden Unternehmen sollten »die allgemeine Akzeptanz und Befriedungswirkung des jeweiligen Berliner Mietspiegels dadurch zusätzlich stärken, daß sie ihre Miet­erhöhungsverlangen grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen (qualifizierten) Berliner Mietspiegel begründen« und überhaupt »dämpfend auf das Mietniveau« wirken.

Der Preistreiberei bei Neuvermietungen wurde dadurch aber gerade kein Riegel vorgeschoben. Einen entsprechenden Beschluß faßten SPD und Linke erst im Frühjahr 2011: »Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren«, heißt es darin – wobei »orientieren« ein dehnbarer Begriff ist. Zudem würde eine Deckelung der Erhöhungen auf das Niveau des Mietspiegels immer noch erheblichen Spielraum für weitere »Anpassungen« bieten: Immerhin hat sich der Quadratmeterpreis danach seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht.

Wirtschaftssenator und Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, die landeseigenen Unternehmen dürften die Mietpreise nicht nach oben treiben. Dazu bräuchten sie aber »klare Vorgaben«.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Koalition vor, die Mieter im Stich zu lassen. Der Senat habe der Entwicklung nicht nur »tatenlos zugeschaut«, sondern die Probleme mit dem Verkauf der landeseigenen GSW noch verschärft. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik als »peinlich« zurück. Die Grünen-Fraktion habe vom Senat verlangt, weitere 100000 Wohnungen zu verkaufen. Dieser Forderung sei »Rot-Rot« aber nicht nachgekommen.

Sieht schön aus

Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011

Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.

Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.

Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.

»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.

Solarfabrik in Nöten

Conergy AG warnt vor Liquiditätsengpaß. IG Metall fürchtet Zerschlagung von Produktionsstätte in Frankfurt/Oder

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2011

Einem der »Leuchtürme« der brandenburgischen High-tech-Industrie steht womöglich der Teilabriß bevor: der Solarmodulfabrik der Conergy AG in Frankfurt (Oder). Wie das Hamburger Abendblatt am
Mittwoch unter Verweis auf einen aktuellen Börsenprospekt der in Hamburg ansässigen Gesllschaft berichtete, ist das Unternehmen in einer akuten Liquidätskrise. Demnach hat Conergy nur noch 23 Millionen Euro in der Kasse. Die Situation habe sich verschärft, nachdem sich im ersten Quartal des Jahres die Auftragserwartungen nicht erfüllt hätten, schreibt das Blatt.

Conergy betreibt nach eigenen Angaben in Frankfurt/Oder eine der »weltweit modernsten Produktionsstätten für Solarmodule« zur Umwandlung von Sonnen- in Elektroenergie. Nach Auskunft des Betriebsrates arbeiten dort derzeit rund 650 Beschäftigte, davon mehr als 200 Leiharbeiter. Das Unternehmen produziert nicht nur, sondern baut und betreibt auch eigene Solarparks. 50 Prozent des Umsatzes werden am heimischen Markt erzielt.

Im Februar hatte sich Conergy finanziell neu strukturiert. Durch einen Kapitalschnitt von acht zu eins wurde das Grundkapital von 400 auf 50 Millionen Euro gesenkt, zugleich wandelten die Hauptgläubiger ihre Außenstände in Aktienanteile um. Dadurch konnte das Unternehmen seine Schulden von 323 auf 135 Millionen Euro senken. Im Ergebnis gehört Conergy nun einem Konsortium privater Großbanken (Deutsche Bank, Barclays, Fortis) und Investmentfonds. Auch die Commerzbank hält ein größeres Aktienpaket.

Die Fabrik in Frankfurt/Oder ist nach Auskunft von Branchenexperten eine von in Deutschland branchenweit nur zwei integrierten Produktionsstätten mit eigener Entwicklungsabteilung und kompletter Wertschöpfungskette.

Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied von der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ostbrandenburg befürchtet, daß es zu einer Zerschlagung des Betriebs kommen könnte. Mit dem Einstieg der Hedgefonds seien Pläne aufgetaucht, die Wafer- und Zellenproduktion zu schließen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit auch Gerüchte über den möglichen Einstieg chinesischer Investoren, zuletzt gestern kolportiert in der Märkischen Oderzeitung. Verhandlungen gab es vor einiger Zeit laut IG Metall auch mit der südkoreanischen LG Group.

Ein asiatischer Investor hätte aber vor allem »Interesse an den Vertriebsstrukturen und eventuell ein bißchen verlängerter Werkbank für die Endmontage«, meint Wied. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt des »integrierten Standortes«. Dafür brauche Conergy »einen industriellen Partner«, so der Gewerkschafter. »Mir wäre es am liebsten, wenn Vattenfall mit seinem Schmutzkonzept, CO2 unterirdisch zu verpressen, in Brandenburg nicht durchkäme und statt dessen umschwenken und hier in die erneuerbaren Energien investieren würde.«

Ein Politikum ist die Angelegenheit auch, weil Conergy zweistellige Millionensumen an öffentlicher Förderung erhalten hat. Allein vom Land sind nach Informationen des Betriebsrates an die 30 Millionen Euro geflossen, verbunden mit der Auflage, »etwa 370 bis 400 feste Arbeitsplätze zu erhalten«. Unklar ist, wie lange die »Bindungsfrist« dieser Verpflichtung noch läuft. Genaue Informationen habe das Management dem Betriebsrat bislang vorenthalten, so dessen Vorsitzender Harald Frick. Eins machte Frick gegenüber jW aber klar: »Sollte Conergy die Verpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt nicht einhalten, muß die Landesregierung konsequent sein und die Fördermittel zurückfordern.«

Werbung? Nichts dagegen

Mit Präsenz der Bundeswehr an Berliner Schulen hat »Rot-Rot« kein Problem. Wohl aber mit Lehrern, die das Militär draußen halten wollen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2011

Die Mehrheit der Berliner Lehrer will die Bundeswehr nicht an den Schulen sehen. Anfang April hatte der Landeslehrerausschuß einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Zuvor hatten sich das Lehrergremium im Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg und die Schulkonferenz des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums gegen Auftritte des Militärs im Unterricht verwahrt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu im Berliner Landesparlament hat sich der SPD-Linke-Senat erstmals öffentlich klar positioniert. Wer sich Unterstützung von »Rot-Rot« erhofft hatte, wird jetzt ernüchtert. Der Senat betrachtet die Beschlüsse als irrelevant, unzulässig und wird der Werbetätigkeit des Militärs auch weiterhin nicht, nicht mal symbolisch, entgegentreten.

»Der Aufruf des Lehrerausschusses ist von seinem Mandat zur Interessenvertretung der Lehrerschaft nicht gedeckt, da es sich um eine allgemeine politische Aussage handelt«, stellte Staatssekretär Knut Nevermann in seiner Antwort fest. Mit Blick auf das Schöneberger Gymnasium, das sich Ende März zur »Schule ohne Militär« erklärt hatte, führt er aus: »Ein genereller Ausschluß einer Kooperation mit der Bundeswehr kann von einer Schulkonferenz nicht beschlossen werden, da eine solche Festlegung die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen würde.« Eine derartige Festlegung sei »mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar«.

Auf diesen Auftrag, wie er im Berliner Schulgesetz formuliert ist, hatten sich auch die Lehrerkonferenzen des Landes und Bezirks sowie die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums berufen. Ziel des Berliner Bildungswesens sei die »Heranbildung von Persönlichkeiten«, die fähig sind, »das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten« und deren Haltung von »der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker« bestimmt wird. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht den Erziehungsidealen der Berliner Schule«, hatte der Landeslehrerausschuß daraus gefolgert und beschlossen, »eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich« abzulehnen. Insbesondere wandte sich das Gremium gegen »Kooperationsverträge mit der Bundeswehr, Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen, Werbung für Praktika in Bundeswehr-Einrichtungen, Exkursionen zu Bundeswehr-Einrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen, Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehr-Hochschule, Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden« sowie »das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr«. Die Schulen sollten »entsprechende Beschlüsse« fassen, so die Empfehlung des Gremiums.

Wie die vom Senat vorgelegten Zahlen zeigen, hat das Militär an den weiterführenden Schulen des seit einem Jahrzehnt »rot-rot« regierten Berlins eine rege Werbetätigkeit entfaltet: Den Angaben zufolge hielt die Bundeswehr im vergangenen Jahr Veranstaltungen an 183 Schulen ab, 2009 waren es 166. Insgesamt gibt es in Berlin rund 430 weiterführende Schulen, die für das Militär von Interesse sein könnten. Im Zuge der Umstellung auf eine Berufsarmee dürften die Begehrlichkeiten eher wachsen. Bundespräsident Christian Wulff gab bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor einer Woche am Reichstag die Marschrichtung vor: »Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze.« Die Berliner Landesregierung tut, als gehe sie das nichts an: Die Entscheidung, Offiziere in den Unterricht einzuladen, liege bei der einzelnen Lehrkraft. »Vor diesem Hintergrund steht es der Bundeswehr frei, Schulen entsprechende Angebote zu unterbreiten.«

Konsequenzen aus Kündigungsurteil gefordert

Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.

Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.

Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.

Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«

In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.