Linksrutsch rechts der Havel

Nach dem Ende von »Rot-Rot« müssen sich die Hauptstadtsozialisten neu aufstellen. Ein Besuch in Spandau

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2011

Spandau ist tiefstes Westberlin. Berlins fünfter Bezirk liegt rechts der Havel (Blick stromabwärts) und so weit im Westen, daß er schon wieder im Osten rauskommt. Die Ortslage West-Staaken gehörte zwischen 1951 und 1990 zur DDR. In den ersten Nachkriegsjahren war die Zugehörigkeit ein bißchen unklar. Seitdem wird Spandau teils vom Roten Rathaus am Alexanderplatz, teils vom Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße regiert. Die Spandauer werden von den Berlinern links der Havel als Vorstadtbewohner belächelt. Factory-Outlets, Drive-ins, Reihenhäuser und schlecht blondierte Haare. Die von der Spree neigen allerdings, wie alle Metropolenbürger, seit jeher zur Unterschätzung der Provinz.


Donnerstag abend, Seniorenclub Südpark, Spandau-Wilhelmstadt. Kein Ambiente für Leute mit Winterdepression. Stuhlstapel in der Ecke, Plastikblumen auf Polyesterdeckchen. Rote Sterne hängen von der Decke, aber das ist nur Weihnachtsdeko und hat keinen politischen Bezug zur heutigen Veranstaltung: Der Bezirksverband der Linken will einen neuen Vorstand wählen. 89 Mitglieder hat die Partei im Bezirk, 33 sind gekommen, außerdem Sylvia Müller vom Landesvorstand aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Genossin Müller übernimmt die Versammlungsleitung, weil sie sich mit so etwas auskennt. Der Genosse Piotr schlägt vor, Frau Müller »den Genossen Johannes« zur Seite zu setzen. Genosse Johannes gilt als Trotzkist, aber von der radikal-unabhängigen Richtung. Das politische Gleichgewicht ist gewahrt.

Die Genossen (es sind auch fünf Genossinnen dabei) haben sich spontan entlang ihrer politischen Orientierung plaziert: Links die Renitenten, rechts die Versöhnlichen. Fifty-fifty, bei leichtem Übergewicht für den linken Flügel. Dessen Mißtrauen gegen den Landesvorstand kommt nicht von ungefähr. Die Spandauer Linken zählten zu den schärfsten Kritikern der Koalition mit der SPD in den vergangenen neun Jahren. Gegen den Willen ihrer führenden Genossen sammelten sie Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, skandalisierten unwürdige Zustände im Flüchtlingslager Motardstraße, solidarisierten sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst.

Und der Vorstand schoß zurück. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren durften in der Geschäftsstelle nicht mehr ausgelegt werden, eine Minderheit, die die Linie des Landesvorstandes vertrat, wurde finanziell unterstützt, um eine eigene Zeitung herauszubringen. Irgendwann wurde die Geschäftstelle, der Salvador-Allende-Laden in der Altstadt, geschlossen. Die meisten hier sind nicht gut auf die »Karl-Liebknecht-Behörde«, wie sie das nennen, zu sprechen. Die meisten haben sich vor Jahren zur »Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit« zusammengeschlossen, um, so stellen sie das dar, trotz des Gegenwinds aus der Behörde, in Spandau sozialistische Politik machen zu können.

Horst M. vom alten Bezirksvorstand muß jetzt mal ein paar klare Worte sagen. Es sei ja kein Wunder, daß die Partei bei den Wahlen im September so schlecht abgeschnitten habe. Mitglieder der »BO« hätten sich »geweigert, Plakate von Harald Wolf aufzuhängen«, dem damaligen Wirtschaftssenator und Spitzenkandidaten. Ja, schlimmer noch: »Es wurden sogar Plakate zerschnitten und verkehrt herum aufgehängt.« Jetzt kommt Stimmung auf.

Geht der Klassenkampf mitten durch die Linkspartei? Das ist eine der Fragen, über die an diesem Abend heftig debattiert wird, aber keine Einigung erzielt werden kann. »Klassenkampf«, sagt eine Genossin von der rechten Saalhälfte, das sei doch etwas, das auf Flugblättern stand, die in den 70er Jahren verteilt wurden, »aber die Arbeiter haben sich nicht danach gerichtet«. »Im Wahlkampf vor dem Jobcenter«, sagt eine andere, die links gegenüber sitzt, »war meine alarmierendste Erfahrung, daß unser Hauptkonkurrent die NPD war.«

Die gemäßigten Kräfte sind in der Bredouille. Das Diskussionsklima wird bemängelt. »Der Umgang innerhalb der Partei muß verbessert werden«, sagt die Genossin, die den Klassenkampf schon in den 70ern für ein bißchen überholt hielt. Nach vier Stunden ist der Vorstand gewählt. Von sieben Mitgliedern stellt fünf die Linke. Die anderen beiden nehmen die Wahl nicht an.