"Das ist wirklich Klassenkampf, und diesen Klassenkampf werden wir durchfechten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, auf einer Kundgebung vor dem Lidl-Discountmarkt in der Annenstraße, Berlin-Mitte. "Die Beschäftigen von Lidl werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse."
Auch Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linkspartei) sprachen auf der Kundgebung. Wolf betonte, beide die PDS-Senatoren seien ausdrücklich in ihrer politischen Funktion gekommen.
Mit der Kampagne will ver.di die Kunden informieren und die rund 40.000 in Deutschland beschäftigten Lidl-Mitarbeiter ermutigen, Betriebsräte zu wählen.
Derzeit existieren lediglich in acht der 2600 deutschen Lidl-Filialen Betriebsräte. Der Konzern verhindert deren Bildung gezielt - wenn es sein muss auch mit Entlassungen oder der Schließung ganzer Filialen.
mehr: Spiegel Online
Freitag, 23. September 2005
Donnerstag, 22. September 2005
Linke auf Konfrontationskurs
Kurz nach ihrem gemeinsamen Wahlerfolg stehen bei der Berliner Linkspartei und der Wahlalternative WASG die Zeichen auf Konfrontation. Die Parteien, die in Berlin zur Bundestagswahl gemeinsam 16,4 Prozent der Stimmen erreichten und damit drittstärkste politische Kraft wurden, trennt in der Hauptstadt einiges.
Scharf kritisiert die WASG die Spar- und Privatisierungspolitik der PDS im Senat. Erfolgreich bemühte sich die PDS, WASG-Kandidaten von aussichtsreichen Listenplätzen zur Bundestagswahl fernzuhalten.
Eine "Gurkentruppe" nannte PDS-Chef Stefan Liebich die WASG vor der Wahl - jetzt drängt er auf eine schnelle Fusion - bis Anfang 2006. Eine solche "Turbo-Fusion" lehnt die Berliner WASG jedoch ab. Sie erwägt sogar eine eigene Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2006 - gegen die Linkspartei-PDS.
Zu Gast im Studio:
Dr. Dietmar Müller, WASG Berlin
> Link
Scharf kritisiert die WASG die Spar- und Privatisierungspolitik der PDS im Senat. Erfolgreich bemühte sich die PDS, WASG-Kandidaten von aussichtsreichen Listenplätzen zur Bundestagswahl fernzuhalten.
Eine "Gurkentruppe" nannte PDS-Chef Stefan Liebich die WASG vor der Wahl - jetzt drängt er auf eine schnelle Fusion - bis Anfang 2006. Eine solche "Turbo-Fusion" lehnt die Berliner WASG jedoch ab. Sie erwägt sogar eine eigene Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2006 - gegen die Linkspartei-PDS.
Zu Gast im Studio:
Dr. Dietmar Müller, WASG Berlin
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Mittwoch, 21. September 2005
Die GASAG bittet zur Kasse
Ab ersten Oktober müssen ihre Privatkunden elf Prozent mehr bezahlen. Durchschnittliche Mehrbelastung pro Haushalt: 10 Euro im Monat.
Erst im Dezember 2004 hatte das Unternehmen die Preise um acht Prozent angehoben. Macht insgesamt 19 Prozent Preissteigerung innerhalb von 10 Monaten.
700.000 Haushalte hängen von der GASAG ab, die den Berliner Markt praktisch als Monopolist beherrscht. Dennoch sehen die Landeskartellbehörde und ihr Dienstherr, PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf keinen Anlass zum Einschreiten. Während in anderen Bundesländern, wie sogar im CDU-regierten Hessen kartellrechtliche Verfahren die Gasversorger zur Rücknahme von Preiserhöhungen zwangen, können Berliner Gaskunden bislang nicht auf die Hilfe der Landesregierung hoffen.
Dennoch gibt es Möglichkeiten sich zu wehren. Wie erklärt Bernd Ruschinzik, Jurist der Verbraucherzentrale, heute bei "Hallo Berlin."
Erst im Dezember 2004 hatte das Unternehmen die Preise um acht Prozent angehoben. Macht insgesamt 19 Prozent Preissteigerung innerhalb von 10 Monaten.
700.000 Haushalte hängen von der GASAG ab, die den Berliner Markt praktisch als Monopolist beherrscht. Dennoch sehen die Landeskartellbehörde und ihr Dienstherr, PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf keinen Anlass zum Einschreiten. Während in anderen Bundesländern, wie sogar im CDU-regierten Hessen kartellrechtliche Verfahren die Gasversorger zur Rücknahme von Preiserhöhungen zwangen, können Berliner Gaskunden bislang nicht auf die Hilfe der Landesregierung hoffen.
Dennoch gibt es Möglichkeiten sich zu wehren. Wie erklärt Bernd Ruschinzik, Jurist der Verbraucherzentrale, heute bei "Hallo Berlin."
CDU empört: IG Metall-Chef Peters für Koalition mit Kommunisten. Und dann will er noch die linke Mehrheit nutzen!
21.09.2005 - 14:34 Uhr, CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, über ein Linksbündnis unter Führung von Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, für eine SPD-geführte Koalition unter Beteiligung der Kommunisten plädiert. Erst erklärt Peters, Schröder habe einen erfolgreichen Wahlkampf geführt - obwohl die SPD am meisten verloren hat und hinter der Union liegt. Und dann spricht er sich auch noch dafür aus, die linke Mehrheit zu nutzen. Er ruft die SPD also dazu auf, mit den Kommunisten ins Koalitionsbett zu steigen.
Zur Erinnerung: Natürlich haben deutlich mehr Gewerkschaftsmitglieder CDU/CSU als die Linkspartei/PDS gewählt.
Diese Unionswählerinnen und -wähler aus seinen eigenen Reihen sind Peters ganz offenbar völlig egal. Was bezweckt er mit seinem erbärmlichen Verrat an der Idee der Einheitsgewerkschaft? Will er die Christlich-Sozialen aus seiner IG Metall herausekeln?
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, über ein Linksbündnis unter Führung von Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, für eine SPD-geführte Koalition unter Beteiligung der Kommunisten plädiert. Erst erklärt Peters, Schröder habe einen erfolgreichen Wahlkampf geführt - obwohl die SPD am meisten verloren hat und hinter der Union liegt. Und dann spricht er sich auch noch dafür aus, die linke Mehrheit zu nutzen. Er ruft die SPD also dazu auf, mit den Kommunisten ins Koalitionsbett zu steigen.
Zur Erinnerung: Natürlich haben deutlich mehr Gewerkschaftsmitglieder CDU/CSU als die Linkspartei/PDS gewählt.
Diese Unionswählerinnen und -wähler aus seinen eigenen Reihen sind Peters ganz offenbar völlig egal. Was bezweckt er mit seinem erbärmlichen Verrat an der Idee der Einheitsgewerkschaft? Will er die Christlich-Sozialen aus seiner IG Metall herausekeln?
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Berliner Landeskartellbehörde sieht keine Indizien für einen Missbrauch durch die Gasag
21.09.05, 11:58
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: GASAG Kartellbehörde etc.
Sehr geehrter Herr Boewe,
ich habe Ihre Fragen bereits beantwortet, wiederhole dies aber gerne noch einmal: Die Gaspreise müssen anders als z.B. Strompreise bei der Landeskartellbehörde nicht zur Prüfung eingereicht werden. Auch die Überprüfung im Nachhinein unterliegt gesetzlichen Kriterien und kann z.B. alleine nicht auf Aufforderung eines Bundesministers erfolgen.
Die Landeskartellbehörde wird die Preise dann überprüfen, wenn es konkrete Hinweise auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Gasag gibt. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Gasag im Vergleich zu anderen Regionalversorgern die Preise überproportional erhöht. Die Preise werden monatlich verglichen. Da noch nicht alle Versorger ihre neuen Preise bekannt gegeben haben, kann dies für die aktuelle Preisrunde also noch nicht abschließend beurteilt werden.
In der Vergangenheit gab es keine Indizien für einen Missbrauch durch die Gasag, also auch kein diesbezügliches Verfahren ...
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: GASAG Kartellbehörde etc.
Sehr geehrter Herr Boewe,
ich habe Ihre Fragen bereits beantwortet, wiederhole dies aber gerne noch einmal: Die Gaspreise müssen anders als z.B. Strompreise bei der Landeskartellbehörde nicht zur Prüfung eingereicht werden. Auch die Überprüfung im Nachhinein unterliegt gesetzlichen Kriterien und kann z.B. alleine nicht auf Aufforderung eines Bundesministers erfolgen.
Die Landeskartellbehörde wird die Preise dann überprüfen, wenn es konkrete Hinweise auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Gasag gibt. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Gasag im Vergleich zu anderen Regionalversorgern die Preise überproportional erhöht. Die Preise werden monatlich verglichen. Da noch nicht alle Versorger ihre neuen Preise bekannt gegeben haben, kann dies für die aktuelle Preisrunde also noch nicht abschließend beurteilt werden.
In der Vergangenheit gab es keine Indizien für einen Missbrauch durch die Gasag, also auch kein diesbezügliches Verfahren ...
Dienstag, 20. September 2005
Big Business will Große Koalition -
sagte ich vor einem Vierteljahr.
Ich habe mich geirrt, aber das Big Business hat sich auch verrechnet, und jetzt bekommen wir sie wahrscheinlich notgedrungen, die Koalition der großen Verlierer, und ich bekomme am Ende doch noch recht - auch wenn jetzt einige so reden, als wäre die Große Koalition ein Horror für die Unternehmer und ein Segen für die Gewerkschaften. Das zeigt nur wie desorientiert die traditionellen Verbandsbürokratien sind.
Diese Wahl war interessant wie schon lang keine mehr.
Erstens. Der Bürgerblock hat in Deutschland keine eigene strukturelle Mehrheit mehr, das Unternehmertum kann ohne Unterstützung von links keine Regierung bilden.
Damit hatten sie nicht gerechnet. Die CDU glaubte bislang, die Regierung gehöre ihr eigentlich und die SPD könne sie sich lediglich von Zeit zu Zeit ausborgen - was dann aber an außergewöhnlichen Umständen liege (2002 Angst vor Irak-Krieg, 1998 Abnutzung der Kohl-Regierung).
Zweitens. Es gibt in der Berliner Republik augenscheinlich eine strukturelle linke Mehrheit, die aber politisch nicht viel nützt, weil die SPD weder willens noch in der Lage ist, dem Neoliberalismus und dem Big Business irgendetwas - außer rein rhetorischer, in Wahrheit demagogischer - "Kapitalismus-Kritik" entgegenzusetzen.
Doch obwohl die SPD eine vollständig an den Interessen des Big Business ausgerichtete Politik verfolgt, bleibt sie im Gesamtkontext eine Partei der Linken, weil sie grundsätzlich aus überwiegend "linken" Gründen gewählt wird. Ihre Wähler erwarten von der SPD einen minimalen Schutz gegen die Allmachtsansprüche der Unternehmer. Die SPD wird nicht gewählt, damit sie z. B. Steuern für Reiche senkt und Finanzspekulationen erleichert, was sie allerdings getan und wofür sie am Sonntag die Quittung erhalten hat.
Drittens. Die SPD hat eine Million Wähler an die Linkspartei verloren, 25 Prozent der Arbeitslosen haben Linkspartei gewählt. Es gibt damit in Deutschland eine linkssozialistische Partei in einer Größenordnung, die sich ungefähr normalen westeuropäischen Standards annähert. Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei die einzige Partei ist, die den neoliberalen Kurs ablehnt, hat sie gute Chancen, weiter zu wachsen. Allerdings wird ihr das nur gelingen, wenn sie bereit ist, sich auf Konfrontationen einzulassen, gegen die die Anti-Schröder-Kampagne der letzten Wochen sehr harmlos aussehen wird. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass ihr das klar ist, und ich bin - insbesondere nach meinen Erfahrungen als Berliner - ziemlich sicher, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Funktionäre nichts weniger wünscht als Konfrontation mit dem Establishment, in dem sie gerade mehr oder weniger angekommen waren.
Aber auch der Linkspartei stehen bewegte Wochen und Monate bevor, und auch dort werden die Funktionäre die Dinge nicht allein entscheiden können.
Ich habe mich geirrt, aber das Big Business hat sich auch verrechnet, und jetzt bekommen wir sie wahrscheinlich notgedrungen, die Koalition der großen Verlierer, und ich bekomme am Ende doch noch recht - auch wenn jetzt einige so reden, als wäre die Große Koalition ein Horror für die Unternehmer und ein Segen für die Gewerkschaften. Das zeigt nur wie desorientiert die traditionellen Verbandsbürokratien sind.
Diese Wahl war interessant wie schon lang keine mehr.
Erstens. Der Bürgerblock hat in Deutschland keine eigene strukturelle Mehrheit mehr, das Unternehmertum kann ohne Unterstützung von links keine Regierung bilden.
Damit hatten sie nicht gerechnet. Die CDU glaubte bislang, die Regierung gehöre ihr eigentlich und die SPD könne sie sich lediglich von Zeit zu Zeit ausborgen - was dann aber an außergewöhnlichen Umständen liege (2002 Angst vor Irak-Krieg, 1998 Abnutzung der Kohl-Regierung).
Zweitens. Es gibt in der Berliner Republik augenscheinlich eine strukturelle linke Mehrheit, die aber politisch nicht viel nützt, weil die SPD weder willens noch in der Lage ist, dem Neoliberalismus und dem Big Business irgendetwas - außer rein rhetorischer, in Wahrheit demagogischer - "Kapitalismus-Kritik" entgegenzusetzen.
Doch obwohl die SPD eine vollständig an den Interessen des Big Business ausgerichtete Politik verfolgt, bleibt sie im Gesamtkontext eine Partei der Linken, weil sie grundsätzlich aus überwiegend "linken" Gründen gewählt wird. Ihre Wähler erwarten von der SPD einen minimalen Schutz gegen die Allmachtsansprüche der Unternehmer. Die SPD wird nicht gewählt, damit sie z. B. Steuern für Reiche senkt und Finanzspekulationen erleichert, was sie allerdings getan und wofür sie am Sonntag die Quittung erhalten hat.
Drittens. Die SPD hat eine Million Wähler an die Linkspartei verloren, 25 Prozent der Arbeitslosen haben Linkspartei gewählt. Es gibt damit in Deutschland eine linkssozialistische Partei in einer Größenordnung, die sich ungefähr normalen westeuropäischen Standards annähert. Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei die einzige Partei ist, die den neoliberalen Kurs ablehnt, hat sie gute Chancen, weiter zu wachsen. Allerdings wird ihr das nur gelingen, wenn sie bereit ist, sich auf Konfrontationen einzulassen, gegen die die Anti-Schröder-Kampagne der letzten Wochen sehr harmlos aussehen wird. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass ihr das klar ist, und ich bin - insbesondere nach meinen Erfahrungen als Berliner - ziemlich sicher, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Funktionäre nichts weniger wünscht als Konfrontation mit dem Establishment, in dem sie gerade mehr oder weniger angekommen waren.
Aber auch der Linkspartei stehen bewegte Wochen und Monate bevor, und auch dort werden die Funktionäre die Dinge nicht allein entscheiden können.
Donnerstag, 15. September 2005
GASAG erhöht Preise in 10 Monaten um 19 Prozent - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung? PDS-Wirtschaftssenator weiß nicht so genau ...
15.09.05, 15:28
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Hallo Herr ...,
die Gasag will zum 1. Oktober die Preise um (bis zu) 11 Prozent anheben. Dabei ist die letzte Preiserhöhung (ca. 6-8 Prozent im Dezember) doch noch gar nicht so lange her. Immerhin sind das 19 Prozent innerhalb von 10 Monaten.
Wie wir alle wissen, ist das sachlich in keiner Weise gerechtfertigt - es handelt sich um reine Gewinnmitnahmen, die aus dem Höhenflug der Ölpreise und der anachronistischen Ölpreisbindung resultieren.
Offenkundig missbraucht doch hier jemand seine Monopolstellung am Markt.
Im Januar hat Senator Wolf noch verkündet, "wenn sie (die GASAG) ihre Marktstellung missbrauchen würde, könnte die in meinem Haus angesiedelte Kartellbehörde einschreiten"(PDS-Bezirkszeitung Klartext)
Wird Ihre Kartellbehörde jetzt einschreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe"
15.09.05, 15:40
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
die in unserem Haus angesiedelte Landeskartellbehoerde beobachtet kontinuierlich die Marktentwicklung und schreitet bei Verdacht auf Missbrauch ein. Die Oel-Gaspreis-Bindung, die auf internationalen Vereinbarungen zwischen Produzenten und
Grosshaendlern beruht, ist von der Behoerde eines Bundeslandes leider nicht zu beeinflussen. mfG ...
15.09.05, 18:08
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr ...,
die Öl-Gas-Preisbindung ist ja vielleicht nicht der einzige Grund für die Preisgestaltung der GASAG.
Hat sich die Wirtschaftsverwaltung eigentlich von der GASAG schon mal im Detail erläutern lassen, wie die Preise zustande kommen?
Verstehe ich Sie richtig, dass die Wirtschaftsverwaltung keinen Grund zu der Annahme sieht, dass hier Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen könnte?
Mit besten Grüßen
Jörn Boewe
15.09.05, 19:39
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
nein, Sie gehen nicht richtig in Ihrer Annahme. Wie bereits gesagt, beobachtet die Landeskartellbehoerde staendig den .arkt und schreitet bei Indizien auf Missbrauch ein. mfG ...
15.09.05, 20:20
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr...
ich hab's immer noch nicht verstanden:
Sehen Sie (der Senator, die Kartellbehörde) hier nun Indizien für Missbrauch oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Hallo Herr ...,
die Gasag will zum 1. Oktober die Preise um (bis zu) 11 Prozent anheben. Dabei ist die letzte Preiserhöhung (ca. 6-8 Prozent im Dezember) doch noch gar nicht so lange her. Immerhin sind das 19 Prozent innerhalb von 10 Monaten.
Wie wir alle wissen, ist das sachlich in keiner Weise gerechtfertigt - es handelt sich um reine Gewinnmitnahmen, die aus dem Höhenflug der Ölpreise und der anachronistischen Ölpreisbindung resultieren.
Offenkundig missbraucht doch hier jemand seine Monopolstellung am Markt.
Im Januar hat Senator Wolf noch verkündet, "wenn sie (die GASAG) ihre Marktstellung missbrauchen würde, könnte die in meinem Haus angesiedelte Kartellbehörde einschreiten"(PDS-Bezirkszeitung Klartext)
Wird Ihre Kartellbehörde jetzt einschreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe"
15.09.05, 15:40
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
die in unserem Haus angesiedelte Landeskartellbehoerde beobachtet kontinuierlich die Marktentwicklung und schreitet bei Verdacht auf Missbrauch ein. Die Oel-Gaspreis-Bindung, die auf internationalen Vereinbarungen zwischen Produzenten und
Grosshaendlern beruht, ist von der Behoerde eines Bundeslandes leider nicht zu beeinflussen. mfG ...
15.09.05, 18:08
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr ...,
die Öl-Gas-Preisbindung ist ja vielleicht nicht der einzige Grund für die Preisgestaltung der GASAG.
Hat sich die Wirtschaftsverwaltung eigentlich von der GASAG schon mal im Detail erläutern lassen, wie die Preise zustande kommen?
Verstehe ich Sie richtig, dass die Wirtschaftsverwaltung keinen Grund zu der Annahme sieht, dass hier Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen könnte?
Mit besten Grüßen
Jörn Boewe
15.09.05, 19:39
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
nein, Sie gehen nicht richtig in Ihrer Annahme. Wie bereits gesagt, beobachtet die Landeskartellbehoerde staendig den .arkt und schreitet bei Indizien auf Missbrauch ein. mfG ...
15.09.05, 20:20
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr...
ich hab's immer noch nicht verstanden:
Sehen Sie (der Senator, die Kartellbehörde) hier nun Indizien für Missbrauch oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Mittwoch, 14. September 2005
Justiz macht sich zum Handlanger des BKA und hebelt Pressefreiheit aus
Am Montag haben Mitarbeiter des brandenburgischen LKA in Potsdam Redaktionsräume des Politikmagazins "Cicero" durchsucht. Eigentlich ist so etwas verboten (Zeugnisverweigerungsrecht, StPO § 97 (5)). Quellenschutz ist eine tragende Säule des Grundrechts auf Pressefreiheit. Dafür muss man eigentlich schon gewichtige Gründe haben.
Hat man aber nicht - weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter am Amtsgericht, der den Durchsuchungsbeschluss absegnete.
Hat man aber nicht - weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter am Amtsgericht, der den Durchsuchungsbeschluss absegnete.
Dienstag, 13. September 2005
Das mit Abstand Interessanteste am TV-Duell zwischen Merkel und Schröder war die Selbstentlarvung einer gewissen Sorte von "Qualitätsjournalisten"
- "politischen Beobachtern", die die publizistische Landschaft in Deutschland prägen, obwohl sie im Grunde nur wohlfeile PR-Assistenten sind.
Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger "stern" - immerhin kein ganz unwichtiges Magazin - lobhudelte ganz feierlich: "Ich habe Angela Merkel in der Offensive gesehen, eher schlagfertig, eher in der Kompetenz überzeugender ..."
Nicht viel besser, nur vorsichtiger, Günther Jauch, der das Pech hatte, bei Sabine Christiansen als erster etwas sagen zu müssen. Der einzige, der nicht herumschleimte wie ein Hosenscheißer, der sich bei der neuen Grundschullehrerin lieb Kind machen will, war Friedrich Nowottny - ein Mann, der seine Karriere hinter sich hat und sagen kann was er will.
Eine Woche später stellen jetzt die "Experten" fest: Hoppla, das TV-Duell hat Frau Merkel doch geschadet. Nein, nicht möglich! Wenn wir die Experten nicht hätten ...
Was Herrn Jörges angeht ... Vielleicht hat er beim Stern die Schnauze voll und will Regierungssprecher werden?
Wir wissen es nicht.
Verwunderlich nur, dass dieser Mann seinerzeit eine durchaus interessante Zeitung wie "Die Woche" geleitet hat.
Allerdings hat "Die Woche" Jörges nicht lange überlebt - im Februar 2002 war Schluss. Jörges, der vom Stern gekommen war, ging, nachdem das Konkurrenzblatt erledigt war, wieder zum Stern zurück.
Wochenzeitungen in den Ruin zu führen, muss in Deutschlands Verlagslandschaft nicht zum Karriereknick führen, manchmal ist das Gegenteil der Fall. Bereits 1997 hatte Matthias Döpfner die "Wochenpost" an den Baum gefahren (die "Wochenpost" wurde daraufhin von der "Woche" übernommen). Fünf Jahre später war Döpfner Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns.
Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger "stern" - immerhin kein ganz unwichtiges Magazin - lobhudelte ganz feierlich: "Ich habe Angela Merkel in der Offensive gesehen, eher schlagfertig, eher in der Kompetenz überzeugender ..."
Nicht viel besser, nur vorsichtiger, Günther Jauch, der das Pech hatte, bei Sabine Christiansen als erster etwas sagen zu müssen. Der einzige, der nicht herumschleimte wie ein Hosenscheißer, der sich bei der neuen Grundschullehrerin lieb Kind machen will, war Friedrich Nowottny - ein Mann, der seine Karriere hinter sich hat und sagen kann was er will.
Eine Woche später stellen jetzt die "Experten" fest: Hoppla, das TV-Duell hat Frau Merkel doch geschadet. Nein, nicht möglich! Wenn wir die Experten nicht hätten ...
Was Herrn Jörges angeht ... Vielleicht hat er beim Stern die Schnauze voll und will Regierungssprecher werden?
Wir wissen es nicht.
Verwunderlich nur, dass dieser Mann seinerzeit eine durchaus interessante Zeitung wie "Die Woche" geleitet hat.
Allerdings hat "Die Woche" Jörges nicht lange überlebt - im Februar 2002 war Schluss. Jörges, der vom Stern gekommen war, ging, nachdem das Konkurrenzblatt erledigt war, wieder zum Stern zurück.
Wochenzeitungen in den Ruin zu führen, muss in Deutschlands Verlagslandschaft nicht zum Karriereknick führen, manchmal ist das Gegenteil der Fall. Bereits 1997 hatte Matthias Döpfner die "Wochenpost" an den Baum gefahren (die "Wochenpost" wurde daraufhin von der "Woche" übernommen). Fünf Jahre später war Döpfner Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns.
Donnerstag, 8. September 2005
Personalkarussel bei RWE
Der Vorstandschef der RWE-Tochter American Water, Jeremy Pelczer, soll im November die Nachfolge von Thames-Water-Chefs Bill Alexander antreten, teilte RWE am Donnerstag mit. Mit mehr als 17.000 Mitarbeitern und rund 70 Millionen Kunden ist die RWE-Tochter Thames Water der weltweit drittgrößte Wasserversorger.
Freitag, 2. September 2005
IFA-Trends
Hochauflösende Flachbildschirme, immer schärfer, brillianter und größer sind zweifellos einer der Trends dieser IFA. In Verbindung mit dem digitalen Fernbsehstandard HDTV sollen sie gestochen scharfe Bilder in in fünf Mal höherer Qualität als im herkömmlichen PAL-Format zeigen. Dafür muss man allerdings auch schon mehrere tausend Euro hinblättern.
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Donnerstag, 1. September 2005
Großaufträge für Veolia in China
Veolia Water hat zwei Großaufträge im Gesamtwert von 340 Mio. EUR in China aquiriert.
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