Am Montag haben Mitarbeiter des brandenburgischen LKA in Potsdam Redaktionsräume des Politikmagazins "Cicero" durchsucht. Eigentlich ist so etwas verboten (Zeugnisverweigerungsrecht, StPO § 97 (5)). Quellenschutz ist eine tragende Säule des Grundrechts auf Pressefreiheit. Dafür muss man eigentlich schon gewichtige Gründe haben.
Hat man aber nicht - weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter am Amtsgericht, der den Durchsuchungsbeschluss absegnete.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen