Big Business will Große Koalition -

sagte ich vor einem Vierteljahr.

Ich habe mich geirrt, aber das Big Business hat sich auch verrechnet, und jetzt bekommen wir sie wahrscheinlich notgedrungen, die Koalition der großen Verlierer, und ich bekomme am Ende doch noch recht - auch wenn jetzt einige so reden, als wäre die Große Koalition ein Horror für die Unternehmer und ein Segen für die Gewerkschaften. Das zeigt nur wie desorientiert die traditionellen Verbandsbürokratien sind.

Diese Wahl war interessant wie schon lang keine mehr.

Erstens. Der Bürgerblock hat in Deutschland keine eigene strukturelle Mehrheit mehr, das Unternehmertum kann ohne Unterstützung von links keine Regierung bilden.
Damit hatten sie nicht gerechnet. Die CDU glaubte bislang, die Regierung gehöre ihr eigentlich und die SPD könne sie sich lediglich von Zeit zu Zeit ausborgen - was dann aber an außergewöhnlichen Umständen liege (2002 Angst vor Irak-Krieg, 1998 Abnutzung der Kohl-Regierung).

Zweitens. Es gibt in der Berliner Republik augenscheinlich eine strukturelle linke Mehrheit, die aber politisch nicht viel nützt, weil die SPD weder willens noch in der Lage ist, dem Neoliberalismus und dem Big Business irgendetwas - außer rein rhetorischer, in Wahrheit demagogischer - "Kapitalismus-Kritik" entgegenzusetzen.
Doch obwohl die SPD eine vollständig an den Interessen des Big Business ausgerichtete Politik verfolgt, bleibt sie im Gesamtkontext eine Partei der Linken, weil sie grundsätzlich aus überwiegend "linken" Gründen gewählt wird. Ihre Wähler erwarten von der SPD einen minimalen Schutz gegen die Allmachtsansprüche der Unternehmer. Die SPD wird nicht gewählt, damit sie z. B. Steuern für Reiche senkt und Finanzspekulationen erleichert, was sie allerdings getan und wofür sie am Sonntag die Quittung erhalten hat.

Drittens. Die SPD hat eine Million Wähler an die Linkspartei verloren, 25 Prozent der Arbeitslosen haben Linkspartei gewählt. Es gibt damit in Deutschland eine linkssozialistische Partei in einer Größenordnung, die sich ungefähr normalen westeuropäischen Standards annähert. Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei die einzige Partei ist, die den neoliberalen Kurs ablehnt, hat sie gute Chancen, weiter zu wachsen. Allerdings wird ihr das nur gelingen, wenn sie bereit ist, sich auf Konfrontationen einzulassen, gegen die die Anti-Schröder-Kampagne der letzten Wochen sehr harmlos aussehen wird. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass ihr das klar ist, und ich bin - insbesondere nach meinen Erfahrungen als Berliner - ziemlich sicher, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Funktionäre nichts weniger wünscht als Konfrontation mit dem Establishment, in dem sie gerade mehr oder weniger angekommen waren.
Aber auch der Linkspartei stehen bewegte Wochen und Monate bevor, und auch dort werden die Funktionäre die Dinge nicht allein entscheiden können.