Vivantes zahlt

Abfindung für gekündigte »Whistleblowerin«: Rechtsstreit zwischen gekündigter Altenpflegerin und Gesundheitskonzern mit Vergleich beendet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27./28. Mai 2012

Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen. Bevor man gegen ihn Strafanzeige erstattet, sollte man aber eine solide Rechtsberatung einholen. Das sind die Lehren aus dem Fall der »Whistleblowerin« Brigitte Heinisch, der am späten Donnerstag nachmittag mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach acht Jahren zu Ende ging. Der landeseigene Berliner Gesundheitkonzern Vivantes verpflichtete sich, der 2005 gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 90000 Euro zu zahlen, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen und die verhaltensbedingte Kündigung nachträglich in eine betriebsbedingte umzuwandeln.

Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.

Mit der Vivantes GmbH war 2001 ein Großteil der bislang kommunalen Gesundheitsversorgung Berlins »outgesourct« worden, mit dem Ziel, sie als gewinnbringende Unternehmensgruppe mit einer privaten Rechtsform neu aufzustellen. Eine der wichtigsten Stellschrauben, an der das Management drehte, um diese politisch Vorgabe umzusetzen, war die Personalausstattung, insbesondere im Pflegebereich. Im Aufsichtsrat saßen während dieser Zeit Senatoren von SPD und Linke.

Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.

Einen Monat später, am 19. Januar 2005, kündigt Vivantes Heinisch wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten. Nachdem sie, unterstützt von einem Solidaritätskreis, die Angelegenheit öffentlich macht, wird ihr Anfang Februar ein weiteres Mal, diesmal fristlos, wegen der Strafanzeige und »des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblattes« gekündigt. Eine weitere fristlose Kündigung erhält sie im April. Diesmal wirft Vivantes ihr vor, der Informationen an die Presse gegeben zu haben.

Eine Kündigungsschutzklage hat zunächst Erfolg, wird aber in zweiter Instanz kassiert. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird abgewiesen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Unterstützt von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, klagt Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – und gewinnt im Juli 2011. Das Gericht sieht in der Kündigung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Auf der Grundlage dieses Urteils strengten Heinisch und Hopmann – der 2010 vor dem Bundesrarbeitsgericht auch das »Emmely«-Urteil erstritten hatte – eine sogenannte Restitutionsklage, faktisch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, an. In der Verhandlung am Donnerstag wurde deutlich, daß Heinischs Vorwürfe bezüglich des Pflege- und Personalmangels gegen Vivantes fundiert waren. Als problematisch sah die Kammer aber den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung. Es sei »weltfremd«, anzunehmen, daß Arbeitgeber derartige Anweisungen schriftlich oder dokumentierbar erteilen würden, hielt Heinisch dagegen. Nichtsdestotrotz sei entsprechender Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden.