Aussichten eher trübe

Bundesrat entscheidet am Freitag über Kappung der Solarförderung. Vier CDU/SPD-regierte Länder haben sich noch nicht festgelegt

 Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Mai 2012

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das »Solarausstiegsgesetz« der schwarz-gelben Regierung. Das Gesetz, das bereits Ende März den Bundestag passierte, sieht eine Kappung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Für die einheimische Solarindustrie, die u.a. aufgrund der erstarkten asiatischen Konkurrenz derzeit ohnehin in Schwierigkeiten steckt, könnte dies nach Ansicht von Experten das Aus bedeuten.
Die Branche erlebe »ihre erste existenzielle Krise«, erklärte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe am Freitag in Berlin vor Journalisten. Die DUH fordere die Länderkammer auf, den Vermittlungsausschuß anrufen.

»Dieses Land will sich in etwa 30 Jahren vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen«, sagte Rosenkranz. Hauptsächlich gehe es dabei um Windkraft und Sonnenenergie. »Ein Gesetz, das darauf hinausläuft, die eine Säule wegzuschlagen, ist nicht nachvollziehbar.«

Offenbar gehe es der CDU/CDU/FDP-Koalition darum, »die Energiewende den Interessen weniger Oligopolisten zu opfern«, fügte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hinzu. Was Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) »durch den Bundestag gepaukt« hätten, »könnte sich schnell zum nächsten Ausstiegsgesetz entwickeln«, so Resch. »Aber diesmal geht es nicht um gefährliche Atomkraft, sondern um eine Zukunftstechnologie.«

Resch räumte ein, daß die gegenwärtigen Absatzprobleme der Photovoltaikindustrie »auch Elemente einer Konsolidierungskrise« aufweisen, die schnell wachsende Branchen regelmäßig erlitten, insbesondere, wenn starker Druck über internationale Preiskämpfe bei gleichzeitig großen Überkapazitäten aufgebaut würde. »Das alles ist hier auch der Fall, aber zu einer umfassenden Existenzkrise wurde das Ganze erst durch den Versuch der schwarz-gelben Koalition, auf Basis falscher Behauptungen diese Zukunftstechnologie regelrecht außer Landes zu treiben.«

Cornelia Ziehm, DUH-Referentin für Klimaschutz und Energiewende der DUH, rechnete vor, wie die ursprüngliche Umlageidee (»alle Energieverbraucher tragen gemeinsam, entsprechend ihren Möglichkeiten, zur Finanzierung der Energiewende bei«) mehr und mehr »verwässert« worden sei. Immer mehr industrielle Stromverbraucher hätten sich über die sogenannte besondere Ausgleichsregelung (»Härtefallregel«) aus der Umlagefinanzierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verabschiedet. Allein im vergangenen Jahr habe sich nach Regierungsangaben die Zahl der Unternehmen, die von dieser Kostenbefreiung Gebrauch machten, um 23 Prozent auf 730 erhöht. Die Unternehmen sparten dadurch rund 2,2 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werden es nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums 2,5 bis 2,6 Milliarden sein. Für alle, die nicht in den Genuß dieses Privilegs kamen – Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen usw. – stieg der Strompreis überproportional. Der Unterschied ist laut DUH erheblich. So liegt die EEG-Umlage in diesem Jahr bei 3,592 Ct/kWh. Ohne die »besondere Ausgleichsregelung«, also bei Verteilung der Umlage auf alle Verbraucher, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei 2,39 Ct/kWh.

Weitere 1,8 Milliarden Euro sparten 2011 Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugten, und deshalb von der EEG-Umlage befreit waren. Was für merkwürdige Formen das mitunter annimmt, konnte man beim völlig veralteten Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland sehen. RWE verkaufte dessen Block 3 im Juli zunächst an seine Tochter VSE. Die verpachtete ihn an Saarstahl und Saarschmiede. Die Pächter beauftragten wiederum VSE mit der Betriebsführung des Kraftwerkes und kommen seither in den Genuß des »Eigenstromprivilegs«. Jährlicher Spareffekt: 25 Millionen Euro an nicht gezahlter EEG-Umlage. Dieser Betrag wird stattdessen auf die nicht zu den »Härtefällen« zählenden Stromverbraucher umgelegt.

Der Bundesrat könnte das Gesetz am Freitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, was nicht zu erwarten ist. Denkbar wäre aber eine einfache Mehrheit für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag. Hierfür würde es genügen, wenn ein einziges der vier von Koalitionen aus CDU und SPD regierten Länder gegen die Vorlage stimmt. Schwarz-Gelb hat derzeit in der Länderkammer eine knappe Mehrheit mit 28 Stimmen, die Opposition verfügt über 26. Die vier Länder des »neutralen Lagers« (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) haben 15 Stimmen. Alle drei Landesregierungen wollen ihr Abstimmungsverhalten im Laufe der nächsten Woche klären, hieß es am Freitag auf Nachfrage in Berlin, Schwerin, Magdeburg und Erfurt. »Wenn es keine Änderungen am Gesetz gibt, behält sich das Land vor, seine Zustimmung zu versagen«, erklärte ein Sprecher der sachsen-anhaltischen Landesregierung gegenüber jW. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern: »Noch ist alles offen.«