»Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem«

Ursache für Verschuldung der Kommunen ist nicht der »Solidarpakt«, sondern die Steuerpolitik des Bundes. Gespräch mit Özlem Demirel

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2012

Özlem Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern, den »Solidarpakt II« noch vor seinem regulären Auslaufen 2019 zu kündigen und die Sonderzuweisungen des Bundes für die ostdeutschen Länder zu beenden. Statt dessen sollten verschuldete Kommunen nach Bedarf gefördert werden - unabhängig von ihrer geographischen Lage. Das klingt doch ganz vernünftig, was sagt die NRW-Linke dazu?

Die Oberbürgermeister haben mehrere Argumente genannt. Eines lautet: Wir sind verschuldet wegen des Solidarpakts-Ost. Das ist aber falsch. Die Kassenkredite, die die Kommunen aufgenommen haben, kann man mit einem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto vergleichen. Diese Schulden sind gestiegen, weil die Kommunen ihre Aufgaben nicht ausreichend durch Einnahmen begleichen können. Sie haben keine Kredite aufgenommen, um speziell den Solidarpakt zu finanzieren.
Ein anderes Argument war: Den Ostkommunen geht es doch gut. Aber auch das stimmt nicht. Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem: die Kommunen sind unterfinanziert. Man kann das gut an der Explosion der Kassenkredite erkennen: 2001 hatten die Städte und Gemeinden in NRW solche Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. 2011 waren es schon 20 Milliarden. Diese dramatische Entwicklung ist eine Folge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von 2000.

Während die Ausgaben gleichzeitig gestiegen sind?

Den Kommunen wurde eine Reihe Pflichtaufgaben übertragen, ohne daß Bund und Länder für ausreichende Finanzierung sorgten. So etwa die de Kosten der Unterkunft bei »Hartz IV«. Das sogenannte Konnexitätsprinzip wurde total mißachtet – also der Gedanke, daß einer Gebietskörperschaft staatliche Aufgaben nur übertragen werden können, wenn zugleich die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Was schlagen Sie nun vor?

Es geht nicht um einen Ost-West-Konflikt. Es geht darum, wie es mit den öffentlichen Kassen insgesamt aussieht und wie wir eine Steuergerechtigkeit schaffen können, die den Staat wieder in die Lage versetzt, eine soziale Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Eine Millionärssteuer, also eine zusätzliche Besteuerung von Einkünften oberhalb einer Million Euro, mit einem Satz von fünf Prozent würde bundesweit 80 Milliarden Mehreinnahmen bringen.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß es in einigen Regionen West- und Nordwestdeutschlands Kommunen gibt, denen es mittlerweile schlechter geht als manchen Städten im Osten. Müßte man nicht über neue Kriterien für eine Sonderförderung durch den Bund nachdenken?

Wir sind auch nicht dafür, daß Fördermittel nur nach Himmelsrichtung gezahlt werden. Das Hauptproblem ist aber, daß alle Kommunen in Ost wie West strukturell unterfinanziert sind, was wir nur durch ein anderes Steuersystem in den Griff bekommen können.
Welchen Kommunen geht es denn scheinbar gut? Das sind die, die ihr »Tafelsilber« verkauft haben, die öffentliche Einrichtungen privatisiert oder geschlossen haben. Das beste Beispiel ist Düsseldorf. Die Stadt hat ihren Haushalt saniert, indem sie ihre Stadtwerke verkauft hat. Aber das heißt nicht, daß es in Düsseldorf keine soziale Schieflage gibt, dort kann man z. B. nicht über einen Sozialtarif für Strom diskutieren.

Ist es Zufall, daß es sich bei diesen Bürgermeistern auschließlich um SPD-Leute handelt?

Das ist ganz interessant. Diese Oberbürgermeister verlangen, daß die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Kündigung des Solidarpakts startet. Wir als Linke haben der rot-grünen Regierung von Anfang vorgeschlagen, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gang zu bringen. Davon würden die Kommunen unmittelbar profitieren. SPD und Grüne haben zwar gesagt, daß sie das richtig finden, haben es aber in den 20 Monaten ihrer Minderheitsregierung nicht geschafft, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Statt dessen versuchen bestimmte SPD-Kreise jetzt, mit einer Spaltungspolitik Wahlkampf zu machen.